Verfahren : 2012/2615(RSP)
Werdegang im Plenum
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B7-0200/2012

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PV 19/04/2012 - 6.4
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Angenommene Texte :


ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 126kWORD 66k
12.4.2012
PE486.754v01-00
 
B7-0200/2012

gemäß Artikel 90 Absatz 6 der Geschäftsordnung


zur Beantragung eines Gutachtens des Gerichtshofs zur Vereinbarkeit des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records - PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das US Department of Homeland Security mit den Verträgen


(2012/2615(RSP))

Cornelia Ernst im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Beantragung eines Gutachtens des Gerichtshofs zur Vereinbarkeit des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records - PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das US Department of Homeland Security mit den Verträgen (2012/2615(RSP))  
B7‑0200/2012

Das Europäische Parlament,

–   gestützt auf Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere dessen Absätze 6 und 11,

–   in Kenntnis des Entwurfs eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die Verwendung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung an das United States Department of Homeland Security(1),

–   in Kenntnis des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die Verwendung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung an das United States Department of Homeland Security, das diesem Entwurf des Beschlusses des Rates beigefügt ist(2),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission über das sektorübergreifende Konzept für die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR) an Drittländer (COM(2010)0492),

–   in Kenntnis der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Februar 2007 zu der SWIFT, dem Abkommen über Fluggastdatensätze und dem transatlantischen Dialog über diese Themen(3), der Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2008 an den Rat zu dem Abschluss des PNR-Abkommens zwischen der Europäischen Union und Australien(4), der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 zum Start der Verhandlungen über Abkommen über Fluggastdatensätze mit den USA, Australien und Kanada(5) und der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. November 2010 zu einem sektorübergreifenden Konzept für die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR) an Drittländer(6),

–   unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Europäischen Datenschutzbeauftragten vom 19. Oktober 2010 zu der Mitteilung der Kommission über das sektorübergreifende Konzept für die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR) an Drittländer(7) und vom 9. Dezember 2011 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die Verwendung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung an das United States Department of Homeland Security(8),

–   unter Hinweis auf die Stellungnahme 7/2010 der Datenschutzgruppe nach Artikel 29 vom 12. November 2010 zu der Mitteilung der Kommission zu einem sektorübergreifenden Konzept für die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR) an Drittländer und auf das Schreiben vom 6. Januar 2012 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verwendung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung an das United States Department of Homeland Security,

–   gestützt auf Artikel 16 AEUV und Artikel 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–   in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A7-0099/2012),

–   gestützt auf Artikel 90 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass durch den Beschluss 2004/496/EG des Rates vom 17. Mai 2004 über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das Bureau of Customs and Border Protection des United States Department of Homeland Security(9) (nachstehend „das Abkommen“) ein EU-Rechtsrahmen für die Übermittlung von Fluggastdatensätzen durch die Fluggesellschaften geschaffen wurde;

B.  in der Erwägung, dass dieser Beschluss des Rates durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C‑317/04 und C‑318/04 vom 30. Mai 2006 wegen fehlender geeigneter Rechtsgrundlage annulliert wurde;

C. in der Erwägung, dass seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 der Abschluss von neuen PNR-Abkommen die Zustimmung des Europäischen Parlaments erfordert, bevor diese endgültig vom Rat angenommen werden können;

D. in der Erwägung, dass die Kommission das neue Abkommen paraphierte und dem Rat am 23. November 2011 eine Empfehlung übersandte, das Abkommen abzuschließen, das der Rat dann am 14. Dezember 2012 unterzeichnete, und dass am selben Tag das Ersuchen des Rates um Zustimmung beim Europäischen Parlament einging;

E.  in der Erwägung, dass der eindeutige Zweck des Abkommens gemäß dessen Artikel 1 darin besteht, festzulegen, unter welchen Bedingungen PNR-Daten übermittelt und verwendet werden dürfen, und wie Daten geschützt werden sollen;

1.  vertritt die Auffassung, dass Rechtsunsicherheit herrscht, ob der Entwurf des Abkommens den Datenschutznormen der EU entspricht und es daher diesbezüglich mit den Verträgen vereinbar ist; stellt außerdem die Wahl der Rechtsgrundlage, nämlich Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe d) und Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a) AEUV (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit) statt Artikel 16 AEUV (Datenschutz), in Frage;

2.  beschließt, ein Gutachten des Gerichtshofs über die Vereinbarkeit des Abkommens mit den Verträgen einzuholen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zur Information zu übermitteln und die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, um vom Gerichtshof ein derartiges Gutachten zu erhalten.

(1)

17433/2011.

(2)

17434/2011.

(3)

ABl. C 287 E vom 29.11.2007, S. 349.

(4)

ABl. C 15 E vom 21.1.2010, S. 46.

(5)

ABl. C 81 E vom 15.3.2011, S. 70.

(6)

ABl. C 74E vom 13.3.2012, S. 8.

(7)

ABl. C 357 vom 30.12.2010, S. 7.

(8)

ABl. C 35 vom 9.02.2012, S. 16.

(9)

ABl. L 183 vom 20.5.2004, S. 83.

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