Verfahren : 2012/2619(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B7-0214/2012

Eingereichte Texte :

B7-0214/2012

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 20/04/2012 - 10.6
CRE 20/04/2012 - 10.6

Angenommene Texte :

P7_TA(2012)0143

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 125kWORD 95k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B7-0214/2012
18.4.2012
PE486.768v01-00
 
B7-0214/2012

eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission

gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Rechtssicherheit für europäische Investitionen außerhalb der Europäischen Union


(2012/2619(RSP))

Charles Tannock, Robert Sturdy im Namen der ECR-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Rechtssicherheit für europäische Investitionen außerhalb der Europäischen Union  (2012/2619(RSP))  
B7‑0214/2012

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf Artikel 207 AEUV,

–   unter Hinweis auf seinen Bericht vom 29. März 2010 zur bi-regionalen strategischen Assoziation zwischen der EU und Lateinamerika,

–   gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass europäische Investitionen in Drittländer laut Artikel 207 AEUV ein wesentliches Element der Gemeinsamen Handelspolitik der Europäischen Union und somit integraler Bestandteil des außenpolitischen Handelns der EU sind, und nach Inkrafttreten des AEUV in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fallen;

B.  in der Erwägung, dass die Regierung der Republik Argentinien kürzlich angekündigt hat, sie werden einen Gesetzentwurfes an ihren Kongress übermitteln, um die Enteignung von 51% der Anteile des Ölkonzerns YPF, der mehrheitlich einem europäischen Unternehmen gehört, dessen Anteile eben Gegenstand der vorgeschlagenen Enteignung sind, zu bekräftigen;

C. in der Erwägung, dass die oben genannte Ankündigung mit einer effektiven und sofortigen Übernahme der Hauptbüros des Unternehmens durch die Behörden der argentinischen Bundesregierung einherging, wodurch die rechtmäßige Unternehmensleitung und das Personal dieses Unternehmens gezwungen wurden, die Gebäude zu verlassen;

D. in der Erwägung, dass in den vergangenen Monaten eine öffentliche Kampagne gegen das Unternehmen geführt wurde, die zusammen mit den zahlreichen Verwaltungsbeschlüssen zum Wertverlust seiner Anteile geführt haben könnte;

E.  in der Erwägung, dass die Kommission der WTO gegenüber bei zahlreichen Gelegenheiten ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht hat über die Art der restriktiven Maßnahmen, die die argentinische Regierung bei Einfuhren anwendet, und von denen eine zunehmende Zahl von Ländern, die der Welthandelsorganisation angehören, betroffen sind;

F.  in der Erwägung, dass die EU zusammen mit den Vereinigten Staaten und 10 anderen Ländern am 30. März 2012 in einer schriftlichen Erklärung in der WTO ihre anhaltende und wachsende Besorgnis über die Art und die Anwendung der restriktiven Handelsmaßnahmen durch Argentinien geäußert haben, die sich nachteilig auf die Einfuhren aus vielen EU-Mitgliedstaaten nach Argentinien und auch auf EU-Unternehmen auswirken; in der Erwägung, dass einige EU-Mitgliedstaaten, zum Beispiel das Vereinigte Königreich, stärker betroffen waren als andere, und dass die Regierung dort erheblichen Druck auf einheimische Unternehmen ausübt, um die Entfaltung von Geschäftstätigkeiten aus politischen Überlegungen zu vermeiden;

G. in der Erwägung, dass die Vereinigten Staaten im März gedroht haben, die Handelspräferenzen für Argentinien im Rahmen ihres Allgemeine Präferenzsystems (APS) auszusetzen als Reaktion darauf, dass Argentinien es versäumt hat, bei Streitigkeiten mit amerikanischen Investoren mehr als 300 Millionen US-Dollar an Entschädigung zu zahlen;

H. in der Erwägung, dass die Republik Argentinien als Mitglied des Mercosur derzeit Teil des Verhandlungsprozesses über ein Assoziierungsabkommen mit der EU ist, bei dem eines der Ziele die schrittweise und gegenseitige Liberalisierung des Handels ist, und dass Angebote beider Seiten in den Bereichen Landwirtschaft, Dienstleistungen und Investitionen für den Erfolg der Verhandlungen eine wichtige Rolle spielen werden;

I.   in der Erwägung, dass die Republik Argentinien traditionell vom Allgemeinen Präferenzsystem profitiert hat, das die EU ihr einseitig angeboten hat;

1.  bedauert den von der argentinischen Regierung gefassten Beschluss, mit der Enteignung der Mehrheit der Aktien einer europäischen Gesellschaft fortzufahren, da dies eine fragwürdige Entscheidung von de facto konfiskatorischer Art ist, die einen Angriff auf die Ausübung des freien Unternehmertums und auf den Grundsatz der Rechtssicherheit in Bezug auf Investitionen und die Verschlechterung des Umfelds für Investitionen für Unternehmen aus der EU in Argentinien darstellt;

2.  zeigt sich zutiefst besorgt in Bezug auf diesen Beschluss, da dieser einen Verstoß gegen das Völkerrecht und gegen die von Argentinien in der WTO eingegangenen Verpflichtungen darstellt; warnt vor möglichen negativen Auswirkungen, die diese einseitigen Maßnahmen im Hinblick auf die Verlagerung internationaler Investitionen außerhalb Argentiniens haben könnten, während ausländische Investitionen und insbesondere ausländische Direktinvestitionen aus der EU für die Entwicklung des Landes dringend notwendig sind, und warnt ferner vor möglichen negativen Auswirkungen auf den internationalen Handel; weist in diesem Zusammenhang auf die Ähnlichkeit dieses Falles zu anderen Fällen hin, in denen EU-Interessen in anderen Teilen der Welt enteignet wurden;

3.  erinnert an die traditionelle Freundschaft zwischen der EU und der Republik Argentinien, die Werte und Grundsätze teilen, und fordert die argentinischen Behörden nachdrücklich auf, in den Bereich des Dialogs und der Verhandlungen zurückzukehren, da diese das am besten geeignete Mittel sind, um mögliche Meinungsverschiedenheiten zwischen strategischen Handelspartnern auszuräumen;

4.  weist darauf hin, dass die laufenden Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und MERCOSUR zum Ziel haben, einen Rahmen der wirtschaftlichen Integration und des politischen Dialogs zwischen den beiden Blöcken zu schaffen, damit ein möglichst hohes Maß an Fortschritt und Wohlstand für beide Regionen möglich wird, und dass Beschlüsse wie die der argentinischen Behörden nicht zu einem Klima des gegenseitigen Verständnisses und der Freundschaft beitragen, das jedoch notwendig ist, um ein solches Abkommen verwirklichen zu können;

5.  fordert den Präsidenten des Europäischen Rates, den Präsidenten der Kommission und den Hohen Vertreter für die GASP auf, bei den argentinischen Behörden zu intervenieren, um die Interessen der Gemeinschaft zu verteidigen und den Grundsatz der Rechtssicherheit, der die Präsenz und die Investitionen der EU im Land gewährleistet, zu wahren;

6.  fordert die Kommission auf, zu prüfen, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um die Interessen der EU in Argentinien zu wahren, und diese Maßnahmen gegebenenfalls auch wirklich zu ergreifen, um künftig vergleichbare Situationen zu vermeiden; bekundet in diesem Zusammenhang seine Solidarität mit Repsol, aufgrund der schwierigen Situation, in der das Unternehmen sich befindet;

7.  fordert den Präsidenten der Kommission auf, bei den G20 und in der WTO zu intervenieren und die Besorgnis der EU zum Ausdruck zu bringen und zu erklären, dass diese Vorgehensweise auf eklatante Weise gegen die internationalen Verpflichtungen eines Mitgliedstaates gegen einen anderen Mitgliedstaat beider Organisationen verstößt;

8.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Kongress der Republik Argentinien und den Mitgliedern des Rates des Mercosur zu übermitteln.

 

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