Verfahren : 2012/2672(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B7-0296/2012

Eingereichte Texte :

B7-0296/2012

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Abstimmungen :

PV 05/07/2012 - 13.5
Erklärungen zur Abstimmung
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Angenommene Texte :


ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 116kWORD 93k
6.6.2012
PE489.326v01-00
 
B7-0296/2012

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur EU-Politik für das Westjordanland und Ost-Jerusalem (2012/2672(RSP))


Charles Tannock, Ryszard Antoni Legutko, Tomasz Piotr Poręba, Ryszard Czarnecki im Namen der ECR-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur EU-Politik für das Westjordanland und Ost-Jerusalem (2012/2672(RSP))  
B7‑0296/2012

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Menschenrechten und Demokratie in Israel und Palästina,

–   unter Hinweis auf den Internationalen Pakt der Vereinten Nationen über bürgerliche und politische Rechte,

–   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 8. Dezember 2009, vom 13. Dezember 2010 und vom 18. Juli 2011 zum Friedensprozess im Nahen Osten,

–   unter Hinweis auf die Charta der Vereinten Nationen,

–   unter Hinweis auf die maßgeblichen UN-Resolutionen, insbesondere die Resolutionen der UN‑Generalversammlung 181 (1947) und 194 (1948) sowie die Resolutionen des UN‑Sicherheitsrates 242 (1967), 338 (1973), 1397 (2002), 1515 (2003) und 1850 (2008),

–   unter Hinweis auf die „Grundsatzerklärung über die Übergangsregelungen für die Autonomie“ (Abkommen von Oslo) von 1993,

–   unter Hinweis auf die Erklärungen des Nahost-Quartetts und insbesondere auf diejenige vom 23. September 2011,

–   gestützt auf Artikel 122 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass die 27 Außenminister der EU einen Bericht veröffentlicht haben, in dem sie die israelische Politik in Bezug auf das Westjordanland verurteilen, die ihrer Auffassung nach die Zwei-Staaten-Lösung gefährdet;

B.  in der Erwägung, dass der israelische Außenminister die in diesem Bericht enthaltenen Forderungen zurückweist, da diese nicht dazu beitrügen, den Friedensprozess voranzubringen;

C.  in der Erwägung, dass in dem Bericht die Gewalt von Siedlern gegen Palästinenser und die erhebliche Beschleunigung des Siedlungsbaus seit Ende 2010 kritisiert werden;

D. in der Erwägung, dass der Sicherheitsrat und die Generalversammlung der Vereinten Nationen, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, der Internationale Gerichtshof und die Hohen Vertragsparteien der Vierten Genfer Konvention unverändert die Auffassung vertreten, dass der Bau israelischer Siedlungen in den von Israel besetzten Gebieten gegen das Völkerrecht verstößt;

E.  in der Erwägung, dass die Zahl der Angriffe durch israelische Siedler mit Verletzten und Toten sowie Sachschaden auf palästinensischer Seite Berichten zufolge im Jahr 2011 um beinahe 35 % gestiegen ist;

F.  in der Erwägung, dass die gewalttätigen Zwischenfälle im Westjordanland zunehmen (2011 wurden acht israelische Siedler von Palästinensern getötet und 37 weitere verletzt);

G. in der Erwägung, dass die Europäische Union wiederholt ihre Unterstützung einer Zwei-Staaten-Lösung mit dem Staat Israel und einem unabhängigen, demokratischen, zusammenhängenden und lebensfähigen Staat Palästina bekräftigt und die Wiederaufnahme direkter Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern gefordert hat;

1.  ist nach wie vor der Ansicht, dass eine Zwei-Staaten-Lösung die bestmögliche und bevorzugte Option für dauerhaften Frieden und dauerhafte Stabilität in der Region darstellt; nimmt mit Besorgnis die politischen und administrativen Schwierigkeiten bei der Aufgabe, Jerusalem zu teilen und zur Hauptstadt sowohl Israels als auch eines zukünftigen palästinensischen Staates zu erklären, zur Kenntnis;

2.  erkennt sowohl das Recht der Palästinensischen Autonomiebehörde, das Westjordanland zu regieren und zu verwalten, als auch das Recht der israelischen Behörden, ihre legitimen Sicherheitsinteressen zu schützen, an;

3.  fordert die israelischen Behörden auf, in Bezug auf die israelischen Siedlungen in den von Israel besetzten Gebieten der Rechtstaatlichkeit Geltung zu verschaffen und ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen;

4.  bekräftigt sein Verständnis für die Israelis und Palästinenser, die durch die politisch angespannten Lage, mit der sie Tag für Tag konfrontiert werden, entmutigt sind; nimmt zur Kenntnis, dass für die Mehrheit der israelischen und palästinensischen Bürger ein Leben in Frieden und Sicherheit im Vordergrund steht;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Präsidenten der Generalversammlung der Vereinten Nationen, den Regierungen und Parlamenten der Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, dem Gesandten des Nahost-Quartetts, der Knesset und der Regierung Israels, dem Präsidenten der Palästinensischen Behörde und dem Palästinensischen Legislativrat zu übermitteln.

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