Verfahren : 2012/2684(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B7-0310/2012

Eingereichte Texte :

B7-0310/2012

Aussprachen :

PV 13/06/2012 - 18
CRE 13/06/2012 - 18

Abstimmungen :

PV 14/06/2012 - 11.9
CRE 14/06/2012 - 11.9

Angenommene Texte :

P7_TA(2012)0261

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 126kWORD 66k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B7-0304/2012
11.6.2012
PE491.929v01-00
 
B7-0310/2012

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Ausmerzung der Genitalverstümmelung bei Mädchen und Frauen (2012/2684(RSP))


Mariya Nedelcheva, Roberta Angelilli, Cristiana Muscardini, Joanna Katarzyna Skrzydlewska im Namen der PPE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments  zur Ausmerzung der Genitalverstümmelung bei Mädchen und Frauen (2012/2684(RSP))  
B7‑0310/2012

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf die im Rahmen des UN-Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frauen (CEDAW) und des diesbezüglichen Fakultativprotokolls ausgearbeiteten Berichte sowie das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. März 2009 zur Bekämpfung der Genitalverstümmelung bei Frauen in der Europäischen Union(1),

–   unter Hinweis auf den Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 5. Dezember 2011 zum Thema „Ending female genital mutilation” (Ausmerzung der Genitalverstümmelung bei Mädchen und Frauen),

–   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) (EPSCO) vom 8. März 2010 zur Ausmerzung der Gewalt gegen Frauen in der Europäischen Union und dessen Appell für einen internationalen Ansatz zur Bekämpfung der Genitalverstümmelung bei Mädchen und Frauen,

–   unter Hinweis auf die Konvention des Europarates vom 12. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt,

–   unter Hinweis auf die vom Rat (Allgemeine Angelegenheiten) am 8. Dezember 2008 angenommenen „Leitlinien der EU betreffend Gewalt gegen Frauen und die Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung von Frauen”,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. März 2011 zu den Prioritäten und Grundzügen einer neuen EU-Politik zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen(2),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. April 2012 zu dem Jahresbericht zur Lage der Menschenrechte in der Welt und über die Politik der EU zu diesem Thema, einschließlich der Auswirkungen für die strategische Menschenrechtspolitik der EU(3),

–   gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass die Genitalverstümmelung bei Mädchen und Frauen ein nicht wiedergutzumachender Übergriff ist, durch den aus nicht medizinischen Gründen an den weiblichen Genitalien vorsätzlich Veränderungen vorgenommen oder ihnen Verletzungen zugefügt werden mit irreversiblen Folgen, unter denen derzeit 140 Millionen Frauen und Mädchen leiden; in der Erwägung, dass jedes Jahr weitere 3 Millionen Mädchen Gefahr laufen, diesem Eingriff ausgesetzt zu werden;

B.  in der Erwägung, dass jegliche Form der Genitalverstümmelung bei Mädchen und Frauen eine gesundheitsschädliche traditionelle Praktik darstellt, die nicht Bestandteil einer Religion, sondern ein Akt der Gewalt an Frauen und Mädchen ist, der einen Verstoß gegen ihre Grundrechte, insbesondere ihr Recht auf persönliche Sicherheit und Unversehrtheit sowie auf körperliche und seelische Gesundheit, sowie einen Angriff auf ihre sexuelle und reproduktive Gesundheit und bei minderjährigen Mädchen einen Fall von Kindesmissbrauch darstellt; in der Erwägung, dass solche Verstöße unter keinen Umständen unter Berufung auf unterschiedliche kulturelle Traditionen oder Initiationsrituale gerechtfertigt werden können;

C. in der Erwägung, dass Genitalverstümmelung bei Mädchen und Frauen ein Ausdruck ungleicher Machtverhältnisse und neben anderen gravierenden Formen geschlechtsbezogener Gewalt eine Form der Gewalt gegen Frauen ist, und in der Erwägung, dass es unbedingt notwendig ist, den Kampf gegen die Genitalverstümmelung bei Mädchen und Frauen in ein allgemeines kohärentes Konzept zur Bekämpfung geschlechtsbezogener Gewalt und von Gewalt gegen Frauen einzubinden;

1.  begrüßt die auf ihrer 56. Tagung am 8. März 2012 getroffene Entscheidung der Frauenrechtskommission, wonach die Frage der Genitalverstümmelung bei Mädchen und Frauen von der Generalversammlung der Vereinten Nationen auf ihrer bevorstehenden 67. Tagung behandelt werden sollte;

2.  fordert die UN-Generalversammlung dazu auf, auf ihrer 67. Tagung den Entwurf einer Resolution zum weltweiten Verbot der Genitalverstümmelung bei Mädchen und Frauen anzunehmen, mit der die Maßnahmen der Mitgliedstaaten harmonisiert werden und die Empfehlungen und Leitlinien für die Entwicklung und Stärkung regionaler und internationaler Rechtsinstrumente und nationaler Rechtsvorschriften enthält;

3.  unterstützt nachdrücklich die Empfehlungen des UN-Wirtschafts- und Sozialrates, wonach umfassende Rechtsvorschriften, die jegliche Formen der Genitalverstümmelung bei Mädchen und Frauen verbieten und eine Ahndung der Täter vorsehen, angenommen werden sollten, und richtet einen Appell an die Drittländer, die nationalen und internationalen verbindlichen Entscheidungen und Konventionen durchzuführen;

4.  fordert die einschlägigen Einrichtungen der Vereinten Nationen und die Zivilgesellschaft auf, über die Bereitstellung von Finanzmitteln in angemessener Höhe gezielte innovative Programme aktiv zu unterstützen und bewährte Verfahren zu verbreiten, die den Bedürfnissen und Prioritäten von jungen Frauen in prekären Situationen, einschließlich Opfern von Genitalverstümmelung, die nur schwer Zugang zu entsprechenden Diensten und Programmen bekommen, gerecht werden;

5.  betont, dass die Zivilgesellschaft und insbesondere Frauenorganisationen, die sich in ihrer jeweiligen Gemeinschaft für ein Ende der Gewalt gegen Frauen, u.a. der Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen einsetzen, unterstützt werden müssen;

6.  fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass geschlechtsbezogene Gewalt und die Stärkung der Rolle der Frau durchgängig in alle Entwicklungsstrategien und -programme der EU über ihren Aktionsplan für die Gleichstellung 2010 einbezogen werden; betont, wie wichtig es ist, nationale, regionale und lokale Behörden sowie die Zivilgesellschaft in den Partnerländern einzubinden;

7.  fordert die Kommission auf, der Genitalverstümmelung bei Mädchen und Frauen im Rahmen einer umfassenden Strategie zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen besondere Aufmerksamkeit zu widmen und gemeinsame Aktionen gegen die Genitalverstümmelung vorzusehen;

8.  fordert die Kommission auf, die Ausmerzung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen als vorrangig einzustufen und über die Bereitstellung angemessener Finanzmittel gezielte innovative Programme sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch in Drittländern zu unterstützen;

9.  fordert die Mitgliedstaaten dringend auf, diese illegale Praxis mit entschlossenen Maßnahmen zu bekämpfen;

10. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und den Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1)

ABl. C 117E vom 6.5.2010, S.52.

(2)

Angenommene Texte, P7_TA(2011)0127.

(3)

Angenommene Texte, P7_TA(2012)0126.

Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen