Verfahren : 2012/2685(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B7-0320/2012

Eingereichte Texte :

B7-0320/2012

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 14/06/2012 - 11.5

Angenommene Texte :

P7_TA(2012)0257

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 128kWORD 1333k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B7-0312/2012
11.6.2012
PE491.939v01-00
 
B7-0320/2012

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Lage in Tibet (2012/2685(RSP))


Charles Tannock, Ryszard Antoni Legutko, Tomasz Piotr Poręba, Ryszard Czarnecki im Namen der ECR-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Tibet (2012/2685(RSP))  
B7‑0320/2012

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu China und Tibet, insbesondere die Entschließungen vom 26. Oktober 2011 und vom 24. November 2010,

–   unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Verbot der Wahl der tibetischen Exil-Regierung in Nepal vom 7. April 2011,

–   unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte aus dem Jahr 1948,

–   unter Hinweis auf Artikel 36 der Verfassung der Volksrepublik China, der allen Bürgern das Recht auf die Freiheit der religiösen Überzeugung garantiert,

–   unter Hinweis auf die erwartete Ernennung des EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte,

–   gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass die Achtung der Menschenrechte und des Rechts auf freie Entfaltung der Identität und der Kultur sowie die Achtung der Religions- und Vereinigungsfreiheit Grundprinzipien der Europäischen Union und ihrer Außenpolitik sind;

B.  in der Erwägung, dass das Europäische Parlament die Besetzung Tibets durch die Volksrepublik China zur Kenntnis genommen hat;

C. in Kenntnis der Tatsache, dass sich Gesandte Seiner Heiligkeit, des Dalai Lama, an die Regierung der Volksrepublik China gewandt haben, um eine friedliche, für beide Seiten vorteilhafte Lösung der Tibet-Frage zu finden;

D. in der Erwägung, dass keine nennenswerten Fortschritte in den Gesprächen zwischen Vertretern des Dalai Lama und der chinesischen Regierung erzielt wurden, in denen Kernfragen wie die Bewahrung der einzigartigen Kultur, Religion und Tradition Tibets sowie die erforderliche Umsetzung eines Systems der echten Autonomie für Tibet im Rahmen der chinesischen Verfassung erörtert wurden;

E.  in der Erwägung, dass die staatlichen Stellen der Volksrepublik China mit Gewalt reagierten, als sie gegen die Proteste von 2008 in Tibet vorgingen, und dass sie seither restriktive Sicherheitsmaßnahmen verhängt haben, die das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie die Vereinigungs- und die Glaubensfreiheit einschränken;

F.  in der Erwägung, dass infolge der Proteste im Jahr 2008 über 200 Opfer zu beklagen waren, die Angaben zur Zahl der Festgenommenen zwischen 4434 und über 6500 schwankten und es Ende 2010 insgesamt 831 bekannte politische Gefangene in Tibet gab, von denen 360 durch ein Gerichtsurteil verurteilt worden waren und 12 eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßten;

G. in der Erwägung, dass in den tibetischen Gefängnissen angeblich gefoltert wird, etwa durch Prügel und den Einsatz von Elektroschockwaffen, langfristige Einzelhaft, Aushungerung und anderweitige ähnliche Maßnahmen, um Geständnisse zu erzwingen;

H. in der Erwägung, dass sich Berichten zufolge seit 2009 über 30 Tibeter, zumeist Mönche und Nonnen, selbst verbrannt haben, um gegen die restriktive Politik Chinas in Tibet zu demonstrieren und die Rückkehr des Dalai Lama sowie das Recht auf Religionsfreiheit in Aba/Ngaba in der Provinz Sichuan und in anderen Teilen des tibetischen Hochlandes zu fordern; in der Erwägung, dass Selbstverbrennung als Form des Protests und Ausdruck wachsender Verzweiflung junger Tibeter angesehen werden kann, und diese Akte ungeachtet der persönlichen Motivation im größeren Kontext der religiösen und politischen Unterdrückung in Ngaba betrachtet werden müssen, die über viele Jahre zurückverfolgt werden kann;

I.   in der Erwägung, dass bei einigen Opfern von Selbstverbrennungen – z. B. Chimey Palden, Tenpa Darjey, Jamyang Palden, Lobsang Gyatso, Sona Rabyang, Dawa Tsering, Kelsang Wangchuck, Lobsang Kelsang, Lobsang Kunchok und Tapey – nach wie vor unbekannt oder unklar ist, wie es um ihren derzeitigen Gesundheitszustand bestellt ist und wo sie sich aufhalten;

J.   in der Erwägung, dass Gedhun Choekyi Nyima, der 11. Panchen Lama, von den Behörden der Volksrepublik China festgenommen und seit 14. Mai 1995 nicht mehr gesehen wurde;

K. in der Erwägung, dass die tibetische Identität, Sprache, Kultur und Religion, das Zeugnis einer geschichtsträchtigen Zivilisation, durch die Neuansiedlung von Han-Chinesen auf dem historischen Gebiet Tibets und die Unterbindung des traditionellen Nomadenlebens der Tibeter gefährdet sind;

L.  in der Erwägung, dass die früheren, an die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik gerichteten Aufforderungen des Europäischen Parlaments, mit ihren chinesischen Kollegen die Lage in Tibet zu erörtern, nicht die erwarteten Ergebnisse erbracht haben;

1.  bekräftigt, dass sich die strategische Partnerschaft zwischen der EU und der Volksrepublik China auf gemeinsame Grundsätze und Werte stützen sollte;

2.  fordert die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik auf, ihre Anstrengungen im Rahmen des Menschenrechtsdialogs EU-China mit Blick auf die Verbesserung der Menschenrechtslage der Tibeter zu verstärken und zu intensivieren;

3.  fordert die Staatsorgane der Volksrepublik China auf, dem historischen Gebiet Tibets Autonomie zu gewähren;

4.  legt den chinesischen Staatsorganen nahe, in eine zielführende Diskussion mit den Vertretern der Regierung der Exiltibeter („Central Tibetan Administration“) einzutreten und den Dialog in einem Geist der Offenheit und mit Blick auf eine dauerhafte Lösung in Tibet zu vertiefen;

5.  fordert die Staatsorgane der Volksrepublik China auf, die freie und friedliche Meinungsäußerung, die Vereinigungsfreiheit und die Glaubensfreiheit der Tibeter zu achten;

6.  fordert die Staatsorgane der Volksrepublik China mit Nachdruck auf, eine unabhängige internationale Untersuchung der Proteste im Jahr 2008 und ihrer Folgen zu ermöglichen, und fordert die Freilassung der politischen Gefangenen;

7.  verurteilt jede Form von Folter von Menschen, die sich in Gewahrsam befinden;

8.  bekräftigt, dass es das anhaltende harte Vorgehen der chinesischen Staatsorgane gegen tibetische Klöster ablehnt, und fordert die chinesische Regierung auf, die Religionsfreiheit der Bevölkerung Tibets sowie aller seiner Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten;

9.  besteht darauf, dass die chinesischen Staatsorgane das Schicksal und den Aufenthaltsort aller Opfer von Selbstverbrennung in Tibet bekannt geben;

10. besteht darauf, dass die chinesischen Staatsorgane das Schicksal und den Aufenthaltsort von Chedun Choekyi Nyima, dem 11. Panchen Lama, offenbaren;

11. fordert die chinesischen Staatsorgane auf, die Freiheit der Tibeter in Bezug auf Sprache, Kultur und Religion sowie andere Grundfreiheiten zu achten und Abstand davon zu nehmen, Han-Chinesen in die historischen Gebiete Tibets umzusiedeln und tibetische Nomaden dazu zu zwingen, ihre traditionelle Lebensweise aufzugeben;

12. äußert sich besorgt darüber, dass die chinesischen Staatsorgane Tibet für ausländische Besucher gesperrt haben und keine Einreisegenehmigungen mehr für die Region erteilen, und fordert die chinesischen Staatsorgane auf, Tibet wieder für ausländische Besucher und Journalisten zu öffnen;

13. fordert die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik auf, die Menschenrechtslage in Tibet bei jedem Treffen mit den Vertretern der Volksrepublik China anzusprechen;

14. legt der Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik nahe, einen EU-Sonderbeauftragten für Tibet zu ernennen, um die Achtung der Menschenrechte des tibetischen Volkes voranzutreiben, einschließlich seines Rechts auf Bewahrung und Weiterentwicklung seiner charakteristischen Identität und deren religiöser, kultureller und sprachlicher Ausdrucksformen, den konstruktiven Dialog und die Verhandlungen zwischen der Regierung der Volksrepublik China und den Gesandten seiner Heiligkeit, des Dalai Lama, zu fördern, und tibetischen Flüchtlingen, insbesondere in Nepal und in Indien, Unterstützung zu leisten;

15. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Regierung und dem Parlament der Volksrepublik China, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, der tibetischen Exil-Regierung, dem tibetischen Exil-Parlament und Seiner Heiligkeit, dem Dalai Lama, zu übermitteln.

 

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