ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zur Übernahme des Gesetzesvorschlags „Penny for Butt” (Zigarettenstummelpfand) durch die EU-Mitgliedstaaten
25.6.2012
Sergio Paolo Francesco Silvestris
B7‑0340/2012
Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments zur Übernahme des Gesetzesvorschlags „Penny for Butt” (Zigarettenstummelpfand) durch die EU-Mitgliedstaaten
Das Europäische Parlament,
– gestützt auf Artikel 120 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass immer mehr Abfall in der EU anfällt, weshalb es von wesentlicher Bedeutung ist, dass grundlegende Konzepte, wie das der Abfallverwertung und der Abfallentsorgung, sorgfältig ausgearbeitet werden;
B. in der Erwägung, dass die Maßnahmen zur Verhütung und Reduzierung der Umweltfolgen der Abfallerzeugung und Abfallbeseitigung gestärkt werden müssen;
C. in der Erwägung, dass die Verwertung ein Kernkonzept der modernen Abfallbehandlung darstellt und ein unverzichtbarer Teil der Abfallbehandlungsmethoden ist, mit der man eine Vergeudung potenzieller Wertstoffe verhindert sowie den Rohstoff- und Energieverbrauch und somit auch die Treibhausgasemissionen reduziert;
D. in der Erwägung, dass nach Papier, Kunststoff und Glas nun Zigarettenstummel das nächste Aufgabenfeld der Abfallverwertung sind; in der Erwägung, dass die Stadt New York in Anlehnung an den Flaschen- und Dosenpfand einen Gesetzesvorschlag namens „Penny for Butt” eingebracht hat, der einen Pfand in Höhe von einem US-Cent für jeden eingesammelten Zigarettenstummel vorsieht;
1. fordert die Kommission auf, den Gesetzesvorschlag „Penny for Butt” zum Anlass zu nehmen, im Rahmen künftiger Projekte derartige Initiativen in allen Mitgliedstaaten zu unterstützen;
2. fordert die Kommission auf, Aufklärungs- und Werbekampagnen zu starten, mit denen man die Bürger über die Schäden durch Zigarettenfilter, die aus synthetischen Stoffen hergestellt werden, unterrichtet.