Verfahren : 2012/2789(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B7-0427/2012

Eingereichte Texte :

B7-0427/2012

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 13/09/2012 - 11.16
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2012)0352

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 121kWORD 71k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B7-0427/2012
10.9.2012
PE493.588v01-00
 
B7-0427/2012

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Politjustiz in Russland (2012/2789(RSP))


Hannes Swoboda, Libor Rouček, Ana Gomes, Knut Fleckenstein, Véronique De Keyser im Namen der S&D-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Politjustiz in Russland (2012/2789(RSP))  
B7‑0427/2012

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf die laufenden Verhandlungen über ein neues Abkommen, mit dem ein neuer umfassender Rahmen für die Beziehungen zwischen der EU und Russland geschaffen werden soll, sowie auf die 2010 in Gang gesetzte „Partnerschaft für Modernisierung“,

–   unter Hinweis auf seine früheren Berichte und Entschließungen zu Russland, insbesondere seine Entschließungen vom 16. Februar 2012(1) zu der bevorstehenden Präsidentschaftswahl in Russland, vom 14. Dezember 2011(2) zur Wahl zur Staatsduma und vom 7. Juli 2011(3) zu den Vorbereitungen auf die Wahlen zur russischen Staatsduma im Dezember 2011,

–   unter Hinweis auf die Erklärung der Hohen Vertreterin der Union Catherine Ashton zur Verurteilung von Mitgliedern der Punkband „Pussy Riot“ in Russland vom 17. August 2012,

–   gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass sich die Europäische Union nach wie vor für eine weitere Vertiefung und den Ausbau der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland einsetzt, was sich in der Zusage der EU zeigt, sich nachdrücklich um die Aushandlung eines neuen Rahmenabkommens für den Ausbau der Beziehungen zwischen der EU und Russland zu bemühen, und in der Erwägung, dass die Europäische Union und Russland tiefe und umfassende Beziehungen aufgebaut haben, insbesondere in den Bereichen Energie, Wirtschaft und Unternehmen, und in der Weltwirtschaft nunmehr aufeinander angewiesen sind;

B.  in der Erwägung, dass in Bezug auf die Achtung und den Schutz der Menschenrechte sowie die Achtung gemeinsam vereinbarter demokratischer Grundsätze, Regeln und Verfahren weiterhin Besorgnis über die Entwicklungen in der Russischen Föderation besteht, in der Erwägung, dass die Russische Föderation vollwertiges Mitglied des Europarates und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ist und sich damit zu den Grundsätzen der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte bekannt hat;

C. in der Erwägung, dass die Verhaftung und der anschließend während der Haft eingetretene Tod von Sergei Magnitski einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Menschenrechte in Russland darstellt; in der Erwägung, dass eine entschiedene und umfassende EU-Politik gegenüber Russland immer dringender notwendig wird, die auch gerechtfertigte Kritik, erforderlichenfalls einschließlich Sanktionen und restriktiver Maßnahmen, umfasst;

D. in der Erwägung, dass die Verurteilung der Mitglieder der russischen Punkband „Pussy Riot“ zu zwei Jahren Gefängnis infolge einer Protestaktion gegen Präsident Wladimir Putin in einer orthodoxen Kirche in Moskau unverhältnismäßig ist, die Art und Weise, wie Bürger von der russischen Justiz behandelt werden, ernsthaft infrage stellt und auf die Einschüchterung der russischen Zivilgesellschaft abzielt;

E.  in der Erwägung, dass bedauerlicherweise Schritte unternommen wurden, um Gennadi Gudkow, ein der Oppositionspartei „Gerechtes Russland“ angehörendes Mitglied der Duma und Teilnehmer an einer Massenkundgebung gegen die Regierungsführung von Präsident Putin, in einem zweifelhaften Verfahren sein Mandat zu entziehen;

F.  in der Erwägung, dass das russische Parlament im Juli 2012 ein Gesetz angenommen hat, das russischen Organisationen ohne Erwerbszweck, die sich politisch engagieren und aus dem Ausland finanziert werden, den Status „ausländischer Agenten“ verleiht;

G. in der Erwägung, dass die jüngsten Aktionen der russischen Behörden die Rechte der Zivilbevölkerung und der freien Medien in Sotschi, Russland, verletzen, wie die andauernden Schikanen gegen Aktivisten und unabhängige Journalisten im Vorfeld der Olympischen Winterspiele 2014 beweisen;

1.  bekräftigt seine Überzeugung, dass Russland nach wie vor einer der wichtigsten Partner der Europäischen Union beim Aufbau strategischer Zusammenarbeit ist und mit der EU nicht nur Wirtschafts- und Handelsinteressen, sondern auch politische und gesellschaftliche Werte teilt;

2.  verweist auf den Fall Michail Chodorkowski, den früheren Vorstandsvorsitzenden des Ölkonzerns Yukos, der nach wie vor in Haft ist und in zwei getrennten Gerichtsverhandlungen aufgrund von Anklagen verurteilt wurde, die als politisch motiviert gelten; ist der Ansicht, dass dieser Fall ein hervorragendes Beispiel für die Politisierung und die fehlende Unabhängigkeit der Justiz in der Russischen Föderation ist; stellt fest, dass das zweite Verfahren gegen Michail Chodorkowski vom Menschenrechtsinstitut der Internationalen Anwaltskammer als unfair bezeichnet wurde; stellt fest, dass Michail Chodorkowski laut Amnesty International als politischer Gefangener gilt; fordert Präsident Wladimir Putin auf, die Erkenntnisse und Empfehlungen der Präsidialkommission zu den Menschenrechten in Bezug auf den Fall Chodorkowski umfassend zu achten und umzusetzen;

3.  fordert den Rat auf, die Möglichkeit zu prüfen, ein gemeinsames EU-Verzeichnis der Amtsträger zu erstellen, die für den Tod von Sergei Magnitski sowie dessen anschließende juristische Verschleierung und die anhaltenden Einschüchterungsversuche gegenüber seiner Mutter und seiner Witwe verantwortlich sind, sowie die Möglichkeit zu bewerten, neben sonstigen verwaltungsrechtlichen und finanziellen Strafen ein EU-weites Visaverbot gegen diese Amtsträger zu verhängen;

4.  verleiht seiner großen Enttäuschung über das Urteil und die unverhältnismäßige Strafe Ausdruck, die das Bezirksgericht Chamownitscheski gegen die Mitglieder der Punkband „Pussy Riot“, Nadeschda Tolokonnikowa, Maria Alechina und Jekaterina Samuzewitsch, verhängt hat; stellt mit Besorgnis fest, dass dieser Fall Ausdruck der jüngsten Zunahme politisch motivierter Einschüchterung und Verfolgung von Oppositionsaktivisten in der Russischen Föderation ist, und dass diese Tendenz in der Europäischen Union mit wachsender Sorge verfolgt wird; bekräftigt seine Überzeugung, dass dieses Urteil im Einklang mit den von Russland eingegangenen internationalen Verpflichtungen überprüft und aufgehoben wird; verleiht seiner Sorge angesichts der augenscheinlichen politischen Verbindung zwischen der Regierung des russischen Staates und der russisch-orthodoxen Kirche Ausdruck;

5.  betont, dass die Einleitung des parlamentarischen politischen Verfahrens zur Amtsenthebung von Gennadi Gudkow, Mitglied der Oppositionspartei „Gerechtes Russland“, allgemein als Einschüchterungsversuch gesehen wird, der sich gegen die rechtmäßige politische Aktivität einer Oppositionspartei richtet, die die Forderungen der Protestbewegung unterstützt;

6.  verleiht seiner Besorgnis infolge der Annahme eines Gesetzes durch das russische Parlament Ausdruck, das russischen Organisationen ohne Erwerbszweck, die sich politisch engagieren und aus dem Ausland finanziert werden, den Status „ausländischer Agenten“ verleiht; legt den russischen staatlichen Stellen nahe, den Inhalt des Gesetzes zu erläutern und zu präzisieren, da eine falsche Auslegung ernsthafte negative Folgen nach sich ziehen könnte;

7.  betont, wie wichtig der ständige Meinungsaustausch über die Menschenrechte mit Russland im Rahmen der Konsultationen EU-Russland über Menschenrechtsthemen als Möglichkeit zur Konsolidierung der Interoperabilität in allen Bereichen der Zusammenarbeit ist, und fordert eine Verbesserung der Ausgestaltung dieser Treffen, um ihre Wirksamkeit sicherzustellen, wobei besonderes Augenmerk auf das gemeinsame Vorgehen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu richten ist und ein wirksamer Beitrag des Europäischen Parlaments, der Staatsduma und der im Bereich der Menschenrechte tätigen nichtstaatlichen Organisationen zu diesem Prozess ermöglicht werden sollte, ganz gleich ob der Dialog in Russland oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union stattfindet;

8.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Regierung und dem Parlament der Russischen Föderation, dem Europarat und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu übermitteln.

(1)

    Angenommene Texte, P7_TA(2012)0054.

(2)

    Angenommene Texte, P7_TA(2011)0575.

(3)

    Angenommene Texte, P7_TA(2011)0335.

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