Verfahren : 2012/2789(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B7-0431/2012

Eingereichte Texte :

B7-0431/2012

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 13/09/2012 - 11.16

Angenommene Texte :

P7_TA(2012)0352

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 134kWORD 85k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B7-0427/2012
10.9.2012
PE493.592v01-00
 
B7-0431/2012

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Politjustiz in Russland (2012/2789(RSP))


José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Ria Oomen-Ruijten, Elmar Brok, Mario Mauro, Cristian Dan Preda, Arnaud Danjean, Michael Gahler, Jacek Saryusz-Wolski, Jacek Protasiewicz, Vytautas Landsbergis, Elena Băsescu, Laima Liucija Andrikienė, Nadezhda Neynsky, Alojz Peterle, Roberta Angelilli im Namen der PPE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Politjustiz in Russland (2012/2789(RSP))  
B7‑0431/2012

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf seine früheren Berichte und Entschließungen zu Russland, insbesondere seine Entschließungen vom 15. März zum Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Russland und vom 16. Februar 2012(1) zu der bevorstehenden Präsidentschaftswahl in Russland,

   unter Hinweis auf die gerichtliche Entscheidung des Moskauer Bezirksgerichts Chamownitscheski vom 17.August 2012, mit der die Mitglieder der Frauen-Punkband Pussy Riot zu zwei Jahren Haft aufgrund von Rowdytum verurteilt werden;

–   unter Hinweis auf die Erklärung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission Catherine Ashton vom 17. August 2012 zur Verurteilung von Mitgliedern der Punkband „Pussy Riot“ in Russland,

–   unter Hinweis auf die Erklärung des US-Außenministeriums vom 17. August 2012 zur Verurteilung von Mitgliedern der Punkband „Pussy Riot“,

–   unter Hinweis auf die Forderung des russischen Generalstaatsanwalts, über die vorzeitige Absetzung des Mitglieds der Partei „Gerechtes Russland“, Gennadi Gudkow, am 12. September 2012 abzustimmen,

–   gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass sich die Russische Föderation als Vollmitglied des Europarates und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) den Grundsätzen der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte verpflichtet hat; in der Erwägung, dass aufgrund mehrerer schwerwiegender Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit und der Annahme restriktiver Gesetze in den letzten Monaten zunehmend Zweifel an der Einhaltung der internationalen und nationalen Verpflichtungen durch Russland bestehen;

B.  in der Erwägung, dass sich die Menschrechtssituation in Russland in den letzten Monaten drastisch verschlechtert hat und eine rechtzeitige Lösung dieses Problems insbesondere im Rahmen der bilateralen Treffen und Verhandlungen zwischen der EU und Russland Vorrang haben sollte;

C. in der Erwägung, dass die russischen Behörden in jüngster Zeit eine Reihe von Gesetzen verabschiedet haben, die unklare Bestimmungen enthalten und dazu verwendet werden könnten, die Handlungsfähigkeit der Opposition und der Akteure der Zivilgesellschaft weiter einzuschränken und sie daran zu hindern, ihre Meinung frei zu äußern und sich zu versammeln;

D. in der Erwägung, dass das Moskauer Bezirksgericht Chamownitscheski drei Aktivistinnen der Frauen-Punkband Pussy Riot am 17. August 2012 zu zwei Jahren Haft verurteilt hat, nachdem es sie des angeblich durch religiösen Hass motivierten Rowdytums im Februar 2012 in der Moskauer Erlöser-Kathedrale für schuldig befunden hat;

E.  in der Erwägung, dass die Duma am 12. September 2012 darüber abstimmen wird, ob die Immunität von Gennadi Gudkow aufgehoben wird und Gudkow aufgrund von Geschäftstätigkeiten während seines Mandats in Verstoß gegen Artikel 289 des russischen Strafgesetzes seines Amtes enthoben wird; in der Erwägung, dass im Interesse der Rechtsstaatlichkeit Vorschriften über die Korruptionsbekämpfung für alle Mitglieder der Duma gleich und unparteiisch gelten sollten;

F.  in der Erwägung, dass der Fall Sergei Magnitski nur einer von mehreren Fällen von Machtmissbrauch durch die russischen Strafverfolgungsbehörden ist, die in erheblichem Maße gegen den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit verstoßen, wobei die Verantwortlichen für seinen Tod nach wie vor Straffreiheit genießen; in der Erwägung, dass es eine Vielzahl anderer Gerichtsverfahren gibt, bei denen politisch konstruierte Gründe herangezogen werden, um politische Konkurrenten auszuschalten und der Zivilgesellschaft zu drohen;

G. in der Erwägung, dass sich der frühere Vorstandsvorsitzende des Ölkonzerns Yukos, Michail Chodorkowski, der er in zwei getrennten Gerichtsverhandlungen aufgrund von Anklagen verurteilt wurde, die als politisch motiviert gelten, nach wie vor in Haft befindet; in der Erwägung, dass das zweite Verfahren gegen Michail Chodorkowski vom Menschenrechtsinstitut der Internationalen Anwaltskammer als unfair bezeichnet wurde; in der Erwägung, dass Michail Chodorkowski von Amnesty International als politischer Gefangener bezeichnet wird;

1.  ist der Auffassung, dass Russland als Mitglied des Europarates und der Organisation für Frieden und Zusammenarbeit in Europa den Verpflichtungen, die es eingegangen ist, nachkommen muss; stellt fest, dass die jüngsten Entwicklungen in eine Richtung gehen, die den notwendigen Reformen für die Verbesserung der demokratischen Standards und der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz in Russland entgegengesetzt ist;

2.  weist darauf hin, dass der frühere Präsident Medwedew eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat, die die Reform des Wahlsystems, die Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Grundrechte in Russland prüfen sollte; weist darauf hin, dass das Europäische Parlament die russische Regierung aufgefordert hat, diese Reformen durchzuführen, und die Unterstützung durch die EU angeboten hat, auch im Rahmen der Partnerschaft für Modernisierung;

3.  verleiht jedoch seiner Besorgnis über das verschlechterte Klima für die Entwicklung der Zivilgesellschaft in Russland Ausdruck, insbesondere im Hinblick auf die jüngste Annahme einer Reihe von Gesetzen über Demonstrationen, nichtstaatliche Organisationen, Verleumdung und das Internet, die unklare Bestimmungen enthalten und zu einer willkürlichen Durchsetzung führen könnten; erinnert die russischen Behörden daran, dass eine moderne und wohlhabende Gesellschaft die individuellen und kollektiven Rechte aller ihrer Bürger anerkennen und schützen muss;

4.  ist im Hinblick auf das Gesetz über Extremismus besorgt über den großen Ermessensspielraum bei der Interpretation der grundlegenden Begriffe „extremistische Taten“ und „extremistische Organisationen“, der laut der Venedig-Kommission des Europarates Willkür sowie Beschränkungen der Vereinigungsfreiheit und der freien Meinungsäußerung zur Folge haben könnte; fordert die russischen Behörden auf, diesen Sorgen durch eine Änderung des Gesetzes Rechnung zu tragen;

5.  ist zutiefst enttäuscht über das Urteil des russischen Bezirksgerichts Chamownitscheski vom 17. August 2012 im Fall der Mitglieder der Punkband Pussy Riot Nadeschda Tolokonnikowa, Maria Alechina und Jekaterina Samuzewitsch, die aufgrund „religiös motivierten Rowdytums“ verurteilt wurden; ist der Ansicht, dass die Motivation für das Urteil fragwürdig und das Strafmaß, vor dem Hintergrund, dass es sich um eine gewaltfreie Protestaktion handelte, unverhältnismäßig ist, und verurteilt Meldungen, wonach die Mitglieder der Musikgruppe in der Untersuchungshaft misshandelt wurden und es bei dem Prozess Unregelmäßigkeiten gegeben hat; geht davon aus, dass dieses Urteil im Einklang mit den von Russland eingegangenen internationalen Verpflichtungen überprüft und aufgehoben wird;

6.  verurteilt die Festnahme von Demonstranten im Zusammenhang mit dem Pussy-Riot-Prozess, unter denen sich auch Mitglieder der Opposition und Journalisten befanden; fordert die russischen staatlichen Stellen auf, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu achten;

7.  begrüßt die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 25. Juli 2012, sowohl den Fall Chodorkowski als auch den Fall Lebedew gemäß der Empfehlung der Präsidialkommission zu den Menschenrechten vom Dezember 2011 zu überprüfen; nimmt die Verkürzung der Strafe von Herrn Lebedew um drei Jahre zur Kenntnis; fordert, dass die umfassende Überprüfung der beiden Fällen auf der Grundlage der Verpflichtung Russlands zu fairen und transparenten Gerichtsverfahren fortgesetzt wird und dass die Erkenntnisse und Empfehlungen der Präsidialkommission zu den Menschenrechten in Bezug auf den Fall Chodorkowski umfassend geachtet und umgesetzt werden;

8.  nimmt den Antrag des Generalstaatsanwalts zur Kenntnis, über die vorzeitige Beendigung der Befugnisse des Dumamitglieds Gennadi Gudkow aufgrund von Geschäftstätigkeiten während seines parlamentarischen Mandats unter Verstoß gegen Artikel 289 des russischen Strafgesetzes abzustimmen; fordert Russland auf, Gesetze nicht willkürlich anzuwenden, um gegen Mitglieder der Opposition vorzugehen;

9.  ist besorgt über die Verurteilung der Aktivistin der Partei „Anderes Russland“ Taissija Ossipowa zu acht Jahren Haft aufgrund von Drogenbesitz, obwohl der ehemalige Präsident Medwedew die erste Verurteilung im Jahr 2010 zu zehn Jahren als zu hart kritisierte, die Staatsanwaltschaft nur vier Jahre forderte und mehrere Zeugen die Glaubwürdigkeit der gegen Ossipowa erhobenen Anschuldigungen infrage stellten; weist darauf hin, dass mehrere andere Verfahren gegen oppositionelle Aktivisten Anlass zu starken Bedenken geben, einschließlich der Verfolgung des oppositionellen Aktivisten Alexei Nawalny, der unter Umständen zu bis zu zehn Jahren Haft verurteilt wird, wenn er der Beteiligung an einem angeblichen Diebstahl von Brennholz im Wert von 16 Mio. Rubel schuldig gesprochen wird;

10. stellt fest, dass diese Fälle Ausdruck der Zunahme politisch motivierter Einschüchterung und Verfolgung von Oppositionsaktivisten in Russland sind; fordert den Rat auf, einen umfassenden und vorausschauenden Ansatz im Zusammenhang mit den Menschenrechtsverletzungen in Russland zu verfolgen und im Einzelfall zu bewerten, ob als letztes Mittel restriktive Maßnahmen gegen die Verantwortlichen getroffen werden müssen, wenn klare Beweise für den Verstoß bzw. das Verbrechen vorliegen;

11. fordert die russischen Behörden auf, mit der allgegenwärtigen Straffreiheit und Korruption in Russland aufzuräumen, eine glaubwürdige und unabhängige Untersuchung des Falls Magnistki und ähnlicher Fälle durchzuführen und alle Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen;

12. fordert Russland auf, seinen derzeitigen Kurs zu korrigieren, sich wieder seiner internationalen Verpflichtungen zu besinnen und sich ernsthaft um die Verbesserung der Unabhängigkeit seiner Justiz und um Rechtsstaatlichkeit zu bemühen;

13. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Regierung und dem Parlament der Russischen Föderation, dem Europarat und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu übermitteln.

(1)

     Angenommene Texte, P7_TA(2012)0054.

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