Verfahren : 2012/2911(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B7-0565/2012

Eingereichte Texte :

B7-0565/2012

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 13/12/2012 - 11.6

Angenommene Texte :


ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 123kWORD 48k
10.12.2012
PE502.562v01-00
 
B7-0565/2012

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zu dem Beschluss der israelischen Regierung, den Siedlungsbau im Westjordanland auszuweiten (2012/2911(RSP))


Fiorello Provera, Lorenzo Fontana, Mara Bizzotto, Oreste Rossi im Namen der EFD-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Beschluss der israelischen Regierung, den Siedlungsbau im Westjordanland auszuweiten (2012/2911(RSP))  
B7‑0565/2012

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Nahen Osten,

–   unter Hinweis auf die Abkommen von Oslo (Grundsatzerklärung über die Übergangsregelungen für die Autonomie) vom 13. September 1993,

–   unter Hinweis auf die Charta der Vereinten Nationen,

–   unter Hinweis auf das Interimsabkommen über das Westjordanland und den Gazastreifen vom 28. September 1995,

–   gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass die israelische Regierung bekanntgegeben hat, dass sie den Bau von etwa 3000 neuen Wohneinheiten im Westjordanland einschließlich Ostjerusalems plant;

B.  in der Erwägung, dass der Ort Ma’ale Adumim zu den Orten gehört, die von Präsident Clinton für den Gebietsaustausch zwischen den Parteien ausersehen wurden;

C. in der Erwägung, dass die Palästinensische Behörde beschlossen hat, entgegen den Abkommen von Oslo bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Anerkennung als Beobachterstaat zu beantragen;

D. in der Erwägung, dass eines der Grundprinzipien der Abkommen von Oslo darin bestand, dass Uneinigkeiten, auch zum Thema Siedlungsbau, durch direkte Verhandlungen beigelegt werden sollten;

E.  in der Erwägung, dass die EU wiederholt ihre Unterstützung für eine Zweistaatenlösung bekräftigt hat, in deren Rahmen der Staat Israel und ein unabhängiger, demokratischer, zusammenhängender und lebensfähiger palästinensischer Staat in Frieden und Sicherheit nebeneinander existieren;

1.  äußert sich tief besorgt über die Weigerung der Palästinensischen Behörde, wieder direkte Gespräche mit Israel zur endgültigen Beilegung der Streitigkeiten aufzunehmen, bei denen auch die Themen israelische Siedler und Garantien für die Sicherheit des Staates Israel zu erörtern wären;

2.  weist darauf hin, dass der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern nur durch direkte Verhandlungen gelöst werden kann, bei denen die Bedürfnisse der Israelis wie auch der Palästinenser berücksichtigt werden;

3.  betont, dass es keinen neuen palästinensischen Staat geben wird, solange Israel nicht als jüdischer Staat anerkannt ist und der Status von Minderheiten (einschließlich jüdischer Minderheiten im Westjordanland) nicht geschützt ist;

4.  unterstreicht, dass die Frage des Siedlungsbaus durch Verhandlungen gelöst werden muss und dass der Siedlungsbau nicht die Hauptursache des Konflikts ist, da bereits seit 50 Jahren, d. h. bevor es überhaupt Siedlungen in dem heute als Westjordanland bekannten Gebiet gab, von dort aus Angriffe auf Israel gestartet werden;

5.  fordert Präsident Abbas auf, unverzüglich und ohne Vorbedingung wieder direkte Gespräche mit Israel aufzunehmen; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, sich auf diplomatischem Weg dafür einzusetzen, dass der Dialog zwischen Israel und der Palästinensischen Behörde wieder aufgenommen wird, damit eine dauerhafte und realistische Friedensregelung erzielt werden kann;

6.  weist darauf hin, dass die Entscheidung der Generalversammlung der Vereinten Nationen, Palästina den Beobachterstatus zu verleihen, die Bemühungen um eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen beiden Seiten untergraben könnte;

7.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess, dem Präsidenten der Generalversammlung der Vereinten Nationen, den Regierungen und Parlamenten der Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, dem Gesandten des Nahost-Quartetts, der Knesset und der Regierung Israels, dem Präsidenten der Palästinensischen Behörde und dem Palästinensischen Legislativrat zu übermitteln.

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