Verfahren : 2012/2908(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B7-0021/2013

Eingereichte Texte :

B7-0021/2013

Aussprachen :

PV 16/01/2013 - 14
CRE 16/01/2013 - 14

Abstimmungen :

PV 17/01/2013 - 12.6
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2013)0027

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 131kWORD 66k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B7-0004/2013
9.1.2013
PE503.530v01-00
 
B7-0021/2013

eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission

gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zu den in jüngster Zeit durch Brände in Textilfabriken vor allem in Bangladesch verursachten Todesfällen (2012/2908(RSP))


Véronique De Keyser, Bernd Lange, Vital Moreira, Jutta Steinruck, Alejandro Cercas, Pervenche Berès, Richard Howitt, Stephen Hughes im Namen der S&D-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den in jüngster Zeit durch Brände in Textilfabriken vor allem in Bangladesch verursachten Todesfällen (2012/2908(RSP))  
B7‑0021/2013

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 25. November 2010 zu Menschenrechten, Sozial- und Umweltnormen in internationalen Handelsabkommen(1) und zur sozialen Verantwortung von Unternehmen in internationalen Handelsabkommen(2),

–   unter Hinweis auf den Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) mit dem Titel „Globalising Social Rights: The International Labour Organisation and beyond“,

–   unter Hinweis auf den IAO-Bericht mit dem Titel „Labour in the Global South: Challenges and alternatives for workers“,

–   unter Hinweis auf den IAO-Bericht „Globalisation, Flexibilisation an Working Conditions in Asia and the Pacific“,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. März 2011 zu einer Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung(3),

–   unter Hinweis auf den Bericht des Europäischen Parlaments über Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern, Antizipation und Management von Umstrukturierungen (A7‑0390/2012),

–   unter Hinweis auf die aktualisierten „OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen“ für 2011,

–   gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass am 24. November 2012 im Bezirk Ashulia nahe der Hauptstadt Dhaka (Bangladesch) mindestens 112 Personen bei einem Brand in dem Textilunternehmen Tazreen starben und dass im September 2012 in Karatschi (Pakistan) 289 Menschen bei einem Feuer ums Leben kamen;

B.  in der Erwägung, dass erste Untersuchungen des Brandes im Textilunternehmen Tazreen ergaben, dass Fabrikmanager Arbeitnehmer daran hinderten, sich in Sicherheit zu bringen, und Maßnahmen gegen den Fabrikbesitzer wegen Fahrlässigkeit empfehlen;

C. in der Erwägung, dass in Bangladesch circa 4 000 Textilfabriken existieren, die mehr als zwei Millionen Menschen beschäftigen, womit Bangladesch nach China weltweit das bedeutendste Exportland für Konfektionskleidung ist;

D. in der Erwägung, dass der europäische Markt der wichtigste Absatzmarkt für Bekleidungs- und Textilprodukte aus Bangladesch ist und dass bekannte westliche Unternehmen eingeräumt haben, sie hätten Verträge über die Lieferung von Bekleidung mit den Eigentümern des Textilunternehmens Tazreen;

E.  in der Erwägung, dass die steigenden Arbeitskosten in anderen Teilen der Welt dazu geführt haben, dass die Zahl der Arbeitsplätze für gering qualifizierte Arbeitnehmer in der verarbeitenden Industrie in Indien, Pakistan, Kambodscha, Vietnam und insbesondere Bangladesch, wo auf Bekleidung inzwischen 75 % der Exporte entfallen, sprunghaft anstieg;

F.  in der Erwägung, dass die Kette der Zwischenhändler zwischen den Verkaufszentren und den Arbeitnehmern oft nicht transparent ist und keine Rechenschaftspflicht beinhaltet, da umfangreiche Aufträge für Bekleidung und Textilien über Unteraufträge an zahlreiche Hersteller vergeben werden;

G. in der Erwägung, dass viele Eigentümer derartiger Fabriken nicht bestraft wurden und daher wenig getan haben, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern;

H. in der Erwägung, dass in Europa ein Trend verzeichnet wird, dass Unternehmen im Bemühen um niedrigere Kosten Aufträge externalisieren, was oft dazu führt, dass Unteraufträge an Unternehmen mit geringen oder ohne Gesundheits- und Sicherheitskontrollen vergeben werden;

1.  verleiht seiner Bestürzung über die bei den jüngsten Fabrikbränden verzeichneten Verluste an Menschenleben Ausdruck; bekundet den Familien der Opfer und den Verletzten sein Mitgefühl; erachtet die Zahl der Arbeitnehmer, die in den vergangenen Jahren bei Fabrikbränden in Südasien ums Leben kamen, als völlig inakzeptabel;

2.  fordert die Regierungen von Bangladesch und Pakistan auf, die jüngsten Vorfälle weiterhin gründlich zu untersuchen und die für kriminelle Handlungen Verantwortlichen vor Gericht zu stellen; erwartet, dass die zuständigen staatlichen Organe Maßnahmen treffen, damit sich derartige Tragödien nicht wiederholen; fordert die Europäische Kommission auf, mit den örtlichen Behörden, der IAO und allen Akteuren der Textilindustrie zusammenzuarbeiten, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern;

3.  fordert die Kommission auf, unter EU-Unternehmen, die im Ausland tätig sind, aktiv verpflichtende, verantwortungsvolle Unternehmungsführungsstandards zu fördern, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf die strikte Einhaltung ihrer sämtlichen rechtlichen Verpflichtungen gelegt werden sollte, insbesondere in Bezug auf internationale Standards und Vorschriften in den Bereichen Menschenrechte, Arbeit und Umwelt;

4.  weist darauf hin, dass die acht IAO-Kernarbeitsnormen konsequent umgesetzt werden müssen; betont die Bedeutung solider Gesundheits- und Sicherheitsbestimmungen für Arbeitnehmer unabhängig vom Standort des Arbeitsplatzes;

5.  fordert, dass zwischen der EU und Drittstaaten, wenn sie bilaterale Handelsabkommen unterzeichnen, ein System der länderübergreifenden Zusammenarbeit in Rechtsfragen eingeführt wird, damit die Opfer gegebenenfalls effektiven Zugang zur Justiz in dem Land haben, in dem multinationale Konzerne und ihre unmittelbaren Tochtergesellschaften sich Verstöße gegen die Sozialgesetzgebung oder die Umweltschutzauflagen zu Schulden kommen lassen oder in denen sie den Verpflichtungen der sozialen Verantwortung der Unternehmen nicht nachkommen oder keine fairen Handelspraktiken befolgen; spricht sich zudem dafür aus, dass internationale Rechtsverfahren eingeführt werden, mit denen die Verstöße von Unternehmen gegen geltendes Recht bestraft werden können;

6.  fordert den EAD auf, dafür zu sorgen, dass EU-Handelsattachés, wenn sie ihre Funktion in den Botschaften wahrnehmen, regelmäßige Schulungen zu den SVU-Prinzipien erhalten, insbesondere in Bezug auf die Umsetzung der UN-Grundsätze „Protect, Respect and Remedy“; fordert, dass die EU-Botschaften als EU-Verbindungsbüros für Beschwerden über EU-Unternehmen und ihre Tochtergesellschaften fungieren, da die nationalen OECD-Kontaktstellen nur in den Mitgliedstaaten der OECD eingerichtet sind und daher in der Praxis Arbeitnehmern in Ländern außerhalb der OECD nicht zugänglich sind;

7.  fordert eine umfassende und aktive Anhörung und Beteiligung der Vertretungsorganisationen, einschließlich freier und unabhängiger Gewerkschaften, im Zusammenhang mit der Entwicklung, Durchführung und Überwachung der Prozesse und Strukturen der Unternehmen für sozial verantwortungsvolle Unternehmensführung; fordert diese Vertretungsorganisationen auf, mit den Arbeitgebern zusammenzuarbeiten, um eine qualitativ hochwertige Beschäftigung und angemessene Arbeitsbedingungen zu fördern;

8.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Europäischen Kommission, dem Rat, den Regierungen und den Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und den Regierungen und Parlamenten von Pakistan und Bangladesch zu übermitteln.

(1)

ABl. C 99 E vom 3.4.2012, S. 31.

(2)

ABl. C 99 E vom 3.4.2012, S. 101.

(3)

ABl. C 199 E vom 7.7.2012, S. 131.

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