Verfahren : 2011/0281(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B7-0080/2013

Eingereichte Texte :

B7-0080/2013

Aussprachen :

PV 12/03/2013 - 14
CRE 12/03/2013 - 14
PV 13/03/2013 - 6
CRE 13/03/2013 - 6

Abstimmungen :

PV 13/03/2013 - 8.8
CRE 13/03/2013 - 8.8
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2013)0085

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS BETREFFEND DIE AUFNAHME VON UND DAS MANDAT FÜR INTERINSTITUTIONELLE VERHANDLUNGEN
PDF 923kWORD 2867k
11.2.2013
PE503.601v01-00
 
B7-0080/2013

eingereicht gemäß Artikel 70 Absatz 2 und Artikel 70a der Geschäftsordnung


über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung „Einheitliche GMO“) (COM(2011)0626 – C7-0339/2011 – COM(2012)0535 – C7‑0310/2012 – 2011/0281(COD) – 2013/2529(RSP))


Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (*)
(*) Verhandlungsteam: Vorsitzender, Berichterstatter und Schattenberichterstatter

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments betreffend die Aufnahme von und das Mandat für interinstitutionelle Verhandlungen über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung „Einheitliche GMO“) (COM(2011)0626 – C7-0339/2011 – 2011/0281(COD)) (COM(2012)0535 – C7‑0310/2012 – 2011/0281(COD)2013/2529(RSP))    
B7‑0080/2013

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung,

–   gestützt auf Artikel 70 Absatz 2 und Artikel 70a seiner Geschäftsordnung,

–   in der Erwägung, dass die in dem Legislativvorschlag angegebene Finanzausstattung lediglich ein Hinweis für die Legislativbehörde ist und erst festgelegt werden kann, wenn eine Einigung über den Vorschlag für eine Verordnung über die Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 erzielt worden ist,

beschließt, auf der Grundlage des folgenden Mandats interinstitutionelle Verhandlungen aufzunehmen:

MANDAT

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Verordnung

Bezugsvermerk 3 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

nach Stellungnahme des Rechnungshofes1,

 

____________________

 

1 ABl. C ... / Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

Or. en

 

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Verordnung

Bezugsvermerk 4 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen1,

 

____________________

 

1 ABl. C 225 vom 27.7.2012.

Or. en

 

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) In der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Die GAP bis 2020: Nahrungsmittel, natürliche Ressourcen und ländliche Gebiete – die künftigen Herausforderungen“ sind die potenziellen Herausforderungen, Ziele und Ausrichtungen für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2013 aufgeführt. Angesichts der Debatte im Anschluss an diese Mitteilung sollte die GAP ab dem 1. Januar 2014 reformiert werden. Diese Reform sollte sich auf alle Hauptinstrumente der GAP erstrecken einschließlich der Verordnung (EU) Nr. [KOM(2010)799] des Rates vom […] über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung „Einheitliche GMO“). Aufgrund des Umfangs einer solchen Reform ist es angezeigt, die Verordnung (EU) Nr. [KOM(2010)799] aufzuheben und durch eine neue Verordnung „Einheitliche GMO“ zu ersetzen. Mit der Reform sollten auch die Bestimmungen, insbesondere diejenigen für mehr als einen Agrarsektor, soweit wie möglich harmonisiert, rationalisiert und vereinfacht werden, auch indem sichergestellt wird, dass die Kommission nichtwesentliche Elemente der Maßnahmen im Wege delegierter Rechtsakte erlassen kann.

(1) In der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Die GAP bis 2020: Nahrungsmittel, natürliche Ressourcen und ländliche Gebiete – die künftigen Herausforderungen“ sind die potenziellen Herausforderungen, Ziele und Ausrichtungen für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2013 aufgeführt. Angesichts der Debatte im Anschluss an diese Mitteilung sollte die GAP ab dem 1. Januar 2014 reformiert werden. Diese Reform sollte sich auf alle Hauptinstrumente der GAP erstrecken einschließlich der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung „Einheitliche GMO“). Aufgrund des Umfangs einer solchen Reform ist es angezeigt, die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 aufzuheben und durch eine neue Verordnung „Einheitliche GMO“ zu ersetzen. Mit der Reform sollten auch die Bestimmungen, insbesondere diejenigen für mehr als einen Agrarsektor, soweit wie möglich harmonisiert, rationalisiert und vereinfacht werden, auch indem sichergestellt wird, dass die Kommission nichtwesentliche Elemente der Maßnahmen im Wege delegierter Rechtsakte erlassen kann. Darüber hinaus wird die Reform in der Richtung der vorangegangenen Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Marktorientierung fortgesetzt.

Or. en

 

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a) Die Umsetzung dieser Verordnung sollte mit den Zielen der Entwicklungszusammenarbeit im Politikrahmen der Union für Ernährungssicherheit (KOM(2010)127) im Einklang stehen, wobei besonderes Augenmerk darauf gelegt werde sollte, dass die GAP-Maßnahmen nicht die Produktionskapazität für Nahrungsmittel und langfristige Ernährungssicherheit in Entwicklungsländern und die Fähigkeit ihrer Bevölkerung, für die eigene Ernährung zu sorgen, gefährden, und dass zugleich die Ziele der Politik der Union auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit gemäß Artikel 208 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingehalten werden.

Or. en

 

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1b) Eine der Hauptachsen der Gemeinsamen Agrarpolitik muss die Gewährleistung der Ernährungssicherheit und -hoheit in den verschiedenen Mitgliedstaaten sein, was erfordert, dass es Instrumente zur Regelung und zur Verteilung der Produktion gibt, die es den verschiedenen Ländern und Regionen ermöglichen, ihre Produktion in einer Weise zu entwickeln, dass ihr Bedarf so weit wie möglich gedeckt wird. Außerdem ist es von grundlegender Bedeutung, das Kräfteverhältnis innerhalb der Lebensmittelkette wieder zugunsten der Erzeuger auszugleichen.

Or. en

 

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen – auch auf der Ebene von Sachverständigen – vornimmt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte sollte die Kommission für eine gleichzeitige, zügige und angemessene Weiterleitung der einschlägigen Dokumente an das Europäische Parlament und den Rat sorgen.

(2) Im Interesse des ordnungsgemäßen Funktionierens der durch diese Verordnung geschaffenen Regelung sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags übertragen werden, damit sie bestimmte nicht wesentliche Vorschriften dieser Verordnung ergänzen oder ändern kann. Die Elemente, für die diese Befugnis gilt, sowie die Bedingungen für diese Befugnisübertragung, sollten definiert werden. Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen – auch auf der Ebene von Sachverständigen – vornimmt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte sollte die Kommission für eine gleichzeitige, zügige und angemessene Weiterleitung der einschlägigen Dokumente an das Europäische Parlament und den Rat sorgen.

Or. en

 

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Gemäß Artikel 43 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („der Vertrag“) erlässt der Rat Maßnahmen zur Festsetzung der Preise, der Abschöpfungen, der Beihilfen und der mengenmäßigen Beschränkungen. Im Interesse der Klarheit sollte in der vorliegenden Verordnung bei Anwendung von Artikel 43 Absatz 3 des Vertrags ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass der Rat Maßnahmen auf dieser Rechtsgrundlage festlegt.

entfällt

Or. en

 

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Diese Verordnung sollte alle grundlegenden Elemente der einheitlichen GMO enthalten. Die Festsetzung von Preisen, Abschöpfungen, Beihilfen und mengenmäßigen Beschränkungen ist in bestimmten Fällen untrennbar mit diesen Grundelementen verknüpft.

(4) Diese Verordnung sollte alle grundlegenden Elemente der einheitlichen GMO enthalten. Die Festsetzung von Preisen, Abschöpfungen, Beihilfen und mengenmäßigen Beschränkungen ist im Allgemeinen untrennbar mit diesen Grundelementen verknüpft.

Or. en

 

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a) Es ist auf die von der Kommission festgelegten Ziele der künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik hinsichtlich einer nachhaltigen Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen, der Lebensmittelsicherheit, der Aufrechterhaltung der landwirtschaftlichen Erzeugung in der gesamten EU, der ausgewogenen Entwicklung in den Gebieten der EU, der Wettbewerbsfähigkeit aller Produktionssysteme in der europäischen Landwirtschaft und der Vereinfachung der GAP hinzuweisen.

Or. en

 

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5b) Es ist von besonderer Wichtigkeit, die Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik für die Landwirte zu vereinfachen, ohne dass dies jedoch zu einer allzu starken Vereinheitlichung der Kriterien führen darf, bei der die lokalen und regionalen Besonderheiten nicht berücksichtigt werden.

Or. en

 

Änderungsantrag  11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7) Die vorliegende Verordnung und andere nach Artikel 43 des Vertrags erlassene Rechtsakte beziehen sich auf die Warenbezeichnungen sowie die Positionen und Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur. Änderungen des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs können anschließend Anpassungen solcher Rechtsakte erforderlich machen. Die Kommission sollte fähig sein, Durchführungsmaßnahmen zu erlassen, um solche Anpassungen vorzunehmen. Aus Gründen der Klarheit und Einfachheit sollte die Verordnung (EWG) Nr. 234/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über das Verfahren zur Anpassung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die derzeit eine solche Ermächtigung vorsieht, aufgehoben und die Ermächtigung in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden.

(7) Die vorliegende Verordnung bezieht sich auf die Warenbezeichnungen sowie die Positionen und Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur. Änderungen des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs können anschließend Anpassungen der vorliegenden Verordnung erforderlich machen. Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen. Aus Gründen der Klarheit und Einfachheit sollte die Verordnung (EWG) Nr. 234/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über das Verfahren zur Anpassung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die derzeit eine solche Ermächtigung vorsieht, aufgehoben und ein neues Anpassungsverfahren in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden.

Or. fr

 

Änderungsantrag  12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11) Um den Besonderheiten der Sektoren Obst und Gemüse sowie Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse Rechnung zu tragen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, mit denen die Wirtschaftsjahre für diese Erzeugnisse festgesetzt werden.

entfällt

Or. fr

 

Änderungsantrag  13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Eine öffentliche Intervention auf dem Markt als Dringlichkeitsmaßnahme sollte nur zum Zwecke der Stabilisierung bei einer sehr hohen Preisvolatilität aufgrund eines vorübergehenden Angebotsüberschusses auf dem europäischen Markt erfolgen. Sie darf nicht zur Stabilisierung eines strukturellen Erzeugungsüberschusses eingesetzt werden.

Or. en

 

Änderungsantrag  14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13) In dem Bemühen um Klarheit und Transparenz ist für die Vorschriften über diese Maßnahmen eine gemeinsame Struktur vorzusehen, wobei die in jedem Sektor verfolgte Politik beizubehalten ist. Zu diesem Zweck ist zwischen Referenzpreisen und Interventionspreisen zu unterscheiden und sind insbesondere letztere zu definieren, indem klargestellt wird, dass nur Interventionspreise für die öffentliche Intervention den angewendeten amtlich geregelten Preisen gemäß Anhang 3 Nummer 8 erster Satz des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft entsprechen (d.h. Preisdifferenzstützung). In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Marktintervention die Form einer öffentlichen Intervention und andere Interventionsformen annehmen kann, die sich nicht auf im Voraus ermittelte Preisangaben stützen.

(13) In dem Bemühen um Klarheit und Transparenz ist für die Vorschriften über diese Maßnahmen eine gemeinsame Struktur vorzusehen, wobei die in jedem Sektor verfolgte Politik beizubehalten ist. Zu diesem Zweck ist zwischen Referenzpreisen und Interventionspreisen zu unterscheiden und sind insbesondere letztere zu definieren, indem klargestellt wird, dass nur Interventionspreise für die öffentliche Intervention den angewendeten amtlich geregelten Preisen gemäß Anhang 3 Nummer 8 erster Satz des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft entsprechen (d.h. Preisdifferenzstützung). Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die Marktintervention die Form einer öffentlichen Intervention oder einer Beihilfe für die private Lagerhaltung sowie andere Interventionsformen annehmen kann, die sich weder ganz noch teilweise auf im Voraus ermittelte Preisangaben stützen.

Or. en

 

Änderungsantrag  15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14) Die Interventionsregelung sollte für jeden betreffenden Sektor in Anbetracht der Praxis und Erfahrungen im Rahmen der vorherigen GMO während bestimmten Zeiträumen des Jahres verfügbar und in diesen Zeiträumen entweder ständig oder abhängig von den Marktpreisen geöffnet sein.

(14) Die Interventionsregelung sollte für jeden betreffenden Sektor in Anbetracht der Praxis und Erfahrungen im Rahmen der vorherigen GMO immer dann verfügbar und entweder ständig oder abhängig von den Marktpreisen geöffnet sein, wenn es sich als erforderlich erweist.

Or. en

 

Änderungsantrag  16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16) In dieser Verordnung sollte die Möglichkeit des Absatzes von zur öffentlichen Intervention angekauften Erzeugnissen vorgesehen werden. Entsprechende Maßnahmen sind so zu treffen, dass Marktstörungen vermieden und gleicher Zugang zu den Waren sowie die Gleichbehandlung der Käufer gewährleistet werden.

(16) In dieser Verordnung sollte die Möglichkeit des Absatzes von zur öffentlichen Intervention angekauften Erzeugnissen vorgesehen werden. Entsprechende Maßnahmen sind so zu treffen, dass Marktstörungen vermieden und gleicher Zugang zu den Waren sowie die Gleichbehandlung der Käufer gewährleistet werden und dass Erzeugnisse für das Programm zur Abgabe von Nahrungsmitteln an benachteiligte Bevölkerungsgruppen in der EU bereitgestellt werden können.

Or. en

 

Änderungsantrag  17

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(16a) Die Handelsklassenschemata der Union für Schlachtkörper von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen sind für die Feststellung von Preisen und die Anwendung der Interventionsbestimmungen in diesen Sektoren von grundlegender Bedeutung. Ergibt sich aus dem Änderungsantrag betreffend Artikel 9a und Anhang IIIa.

Or. en

 

Änderungsantrag  18

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(16b) Die mit der Beihilfe für die private Lagerhaltung verbundenen Ziele, nämlich den Markt zu stabilisieren und zu einer angemessenen Lebenshaltung für die landwirtschaftliche Bevölkerung beizutragen, sollten erreicht werden. Diese Beihilfe sollte nicht nur auf der Grundlage von Marktpreisindikatoren, sondern auch als Reaktion auf besonders schwierige wirtschaftliche Lagen auf den Märkten und insbesondere bei erheblichen Auswirkungen auf die Gewinnspannen der landwirtschaftlichen Erzeuger zum Einsatz kommen.

Or. en

 

Änderungsantrag  19

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 22

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(22) Um die Aufmachung der verschiedenen Erzeugnisse im Hinblick auf eine Verbesserung der Markttransparenz, die Preisnotierung und die Anwendung der Verfahren der Marktinterventionen in Form der öffentlichen Intervention und der privaten Lagerhaltung zu standardisieren, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, mit denen Bestimmungen über die Handelsklassenschemata der Europäischen Union für Schlachtkörper von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen festgelegt werden.

(22) Um die Aufmachung der verschiedenen Erzeugnisse im Hinblick auf eine Verbesserung der Markttransparenz, die Preisnotierung und die Anwendung der Verfahren der Marktinterventionen in Form der öffentlichen Intervention und der privaten Lagerhaltung zu standardisieren und den in der Union auftretenden Besonderheiten sowie den technischen Entwicklungen und den Bedürfnissen der Sektoren Rechnung zu tragen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, mit denen Bestimmungen über die Handelsklassenschemata der Europäischen Union für Schlachtkörper von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen angepasst und aktualisiert werden.

Or. en

 

Änderungsantrag  20

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 23 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(23a) Um die bestehenden Instrumente zur Verwaltung der Märkte zu stärken und zu vervollständigen und deren reibungsloses Funktionieren zu gewährleisten, sollte ein Instrument geschaffen werden, das auf der privaten Verwaltung des Angebots und der Koordinierung der einzelnen Marktteilnehmer beruht. Mit diesem Instrument sollten anerkannte Vereinigungen von Erzeugerorganisationen, die auf dem Markt über eine relevante Größe verfügen, die Möglichkeit haben, ein Erzeugnis im Laufe des Wirtschaftsjahres vom Markt zu nehmen.

Or. en

 

Änderungsantrag  21

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 23 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(23b) Um zu verhindern, dass dieses Instrument den Zielen der GAP entgegenwirkt oder dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes schadet, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, um die Bestimmungen über die Funktionsweise des Instruments und über dessen Aktivierung festzulegen. Um zu gewährleisten, dass dieses Instrument mit den Rechtsvorschriften der Union vereinbar ist, sollte der Kommission ferner die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags betreffend die Bestimmungen über die Finanzierung des Instruments zu erlassen, einschließlich in Fällen, in denen die Kommission der Auffassung ist, dass die Gewährung der Beihilfe für die private Lagerhaltung angebracht ist.

Or. en

 

Änderungsantrag  22

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 25

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(25) Der Verzehr von Obst und Gemüse sowie Milcherzeugnissen durch Kinder sollte gefördert werden, indem u.a. der Anteil dieser Erzeugnisse an ihrer Ernährung in der Phase, in der ihre Essgewohnheiten geprägt werden, nachhaltig erhöht wird. Daher ist eine EU-Beihilfe vorzusehen, um die Abgabe solcher Erzeugnisse an Kinder in Bildungseinrichtungen zu kofinanzieren.

(25) Um gesunde Ernährungsgewohnheiten bei Kindern zu fördern, sollten diese zum Verzehr von Obst und Gemüse sowie Milcherzeugnissen angeregt werden, indem u. a. der Anteil dieser Erzeugnisse an ihrer Ernährung in der Phase, in der ihre Essgewohnheiten geprägt werden, nachhaltig erhöht wird. Daher ist eine EU-Beihilfe vorzusehen, um die Abgabe solcher Erzeugnisse an Kinder in schulischen, vorschulischen und außerschulischen Einrichtungen zu kofinanzieren. Somit sollten diese Programme auch dazu beitragen, die Ziele der GAP, darunter die Erhöhung der landwirtschaftlichen Einkommen, die Stabilisierung der Märkte und die Versorgungssicherheit, heute wie in Zukunft zu erreichen.

Or. en

 

Änderungsantrag  23

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 26

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(26) Zur Gewährleistung einer wirtschaftlichen Haushaltsführung bei den Programmen sollten harmonisierte Bestimmungen für ein jedes davon festgelegt werden. Die EU-Beihilfe sollte nicht dazu verwendet werden, die Mittel für bestehende nationale Schulobstprogramme zu ersetzen. In Anbetracht von Haushaltszwängen sollten die Mitgliedstaaten ihren finanziellen Beitrag zu den Programmen jedoch durch Beiträge des privaten Sektors ersetzen können. Um das Schulobstprogramm wirksam zu gestalten, sollten die Mitgliedstaaten flankierende Maßnahmen vorsehen, für die sie einzelstaatliche Beihilfen gewähren können.

(26) Zur Gewährleistung einer wirtschaftlichen Haushaltsführung bei den Programmen sollten harmonisierte Bestimmungen für ein jedes davon festgelegt werden. Die EU-Beihilfe sollte nicht dazu verwendet werden, die Mittel für bestehende nationale Programme für den Verzehr von Obst, Gemüse und Milcherzeugnissen in der Schule zu ersetzen. In Anbetracht von Haushaltszwängen sollten die Mitgliedstaaten ihren finanziellen Beitrag zu etwaigen nationalen Programmen für den Verzehr von Obst und Gemüse in der Schule jedoch durch Beiträge des privaten Sektors ersetzen können. Um das Programm für den Verzehr von Obst und Gemüse in der Schule wirksam zu gestalten, sollten die Mitgliedstaaten flankierende Maßnahmen vorsehen, für die sie einzelstaatliche Beihilfen gewähren können.

Or. en

 

Änderungsantrag  24

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 27

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(27) Um die gesunden Ernährungsgewohnheiten von Kindern zu fördern, eine effiziente und gezielte Verwendung der EU-Finanzmittel sicherzustellen und das Programm besser bekannt zu machen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, mit denen hinsichtlich des Schulobstprogramms Folgendes festgelegt wird: die Erzeugnisse, die für das Programm nicht in Betracht kommen; die Zielgruppe des Programms; die nationalen oder regionalen Strategien, die die Mitgliedstaaten ausarbeiten müssen, um für die Beihilfe in Betracht zu kommen, einschließlich der flankierenden Maßnahmen; die Zulassung und Auswahl der Antragsteller; objektive Kriterien für die Aufteilung der Beihilfe auf die Mitgliedstaaten, Richtwerte für die Aufteilung der Beihilfe auf die Mitgliedstaaten und das Verfahren zur Neuaufteilung der Beihilfe auf die Mitgliedstaaten anhand der eingegangenen Anträge; die beihilfefähigen Kosten einschließlich der Möglichkeit, einen allgemeinen Höchstbetrag für diese Kosten festzusetzen, und die Vorschrift, dass die teilnehmenden Mitgliedstaaten auf die finanzielle Unterstützung des Programms hinweisen müssen.

(27) Um dafür Sorge zu tragen, dass die Umsetzung des Programms in effizienter Weise und entsprechend dessen Zielsetzungen erfolgt, eine effiziente und gezielte Verwendung der EU-Finanzmittel sicherzustellen und das Stützungsprogramm besser bekannt zu machen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, mit denen hinsichtlich des Programms für den Verzehr von Obst und Gemüse in der Schule Folgendes festgelegt wird: die Erzeugnisse, die für das Programm nicht in Betracht kommen; die Zielgruppe des Programms; die nationalen oder regionalen Strategien, die die Mitgliedstaaten ausarbeiten müssen, um für die Beihilfe in Betracht zu kommen, einschließlich der flankierenden Maßnahmen; die Zulassung und Auswahl der Antragsteller; zusätzliche Kriterien betreffend die Richtwerte für die Aufteilung der Beihilfe auf die Mitgliedstaaten und das Verfahren zur Neuaufteilung der Beihilfe auf die Mitgliedstaaten anhand der eingegangenen Anträge; die beihilfefähigen Kosten einschließlich der Möglichkeit, einen allgemeinen Höchstbetrag für diese Kosten festzusetzen; die Begleitung und Bewertung sowie die Bedingungen, unter denen die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, mit denen sie auf ihre Beteiligung an dem Stützungsprogramm und auf dessen Subventionierung durch die Europäische Union hinweisen.

Or. en

 

Änderungsantrag  25

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 28

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(28) Um der Entwicklung bei den Milcherzeugnis-Verbrauchsmustern sowie den Innovationen und Entwicklungen auf dem Milcherzeugnismarkt Rechnung zu tragen, sicherzustellen, dass die geeigneten Begünstigten und Antragsteller für die Beihilfe in Betracht kommen und die Beihilferegelung besser bekannt zu machen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, mit denen hinsichtlich des Schulmilchprogramms Folgendes festgelegt wird: die Erzeugnisse, die für das Programm in Betracht kommen; die nationalen oder regionalen Strategien, die die Mitgliedstaaten ausarbeiten müssen, um für die Beihilfe in Betracht zu kommen, und die Zielgruppe des Programms; die Bedingungen für die Beihilfegewährung; die Leistung einer Sicherheit zur Gewährleistung der Durchführung, im Falle von Beihilfevorschusszahlungen; die Begleitung und Bewertung und die Vorschrift, dass die schulischen Einrichtungen auf die finanzielle Unterstützung des Programms hinweisen müssen.

(28) Um dafür Sorge zu tragen, dass die Umsetzung des Programms in effizienter Weise und entsprechend dessen Zielsetzungen erfolgt, sicherzustellen, dass die geeigneten Begünstigten und Antragsteller für die Beihilfe in Betracht kommen, und die Beihilferegelung besser bekannt zu machen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, mit denen hinsichtlich des Schulmilchprogramms Folgendes festgelegt wird: die Erzeugnisse, die für das Programm in Betracht kommen; die nationalen oder regionalen Strategien, die die Mitgliedstaaten auszuarbeiten haben, um für die Beihilfe in Betracht zu kommen, und die Zielgruppe des Programms; die Zulassung und Auswahl der Antragsteller; die Bedingungen für die Beihilfegewährung; die Leistung einer Sicherheit zur Gewährleistung der Durchführung, im Falle von Beihilfevorschusszahlungen; die Begleitung und Bewertung sowie die Bedingungen, unter denen die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, mit denen sie auf ihre Beteiligung an dem Stützungsprogramm und auf dessen Subventionierung durch die Europäische Union hinweisen.

Or. en

 

Änderungsantrag  26

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 28 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(28a) Die Kommission sollte in Erwägung ziehen, Programme vorzuschlagen, mit denen der Verzehr anderer Erzeugnisse als Obst, Gemüse und Milchprodukte in Schulen gefördert wird.

Or. en

 

Änderungsantrag  27

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 29

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(29) Die Beihilferegelung für Hopfenerzeugerorganisationen wird nur in einem Mitgliedstaat angewendet. Um Flexibilität zu schaffen und das Vorgehen in diesem Sektor an die anderen Sektoren anzupassen, sollte die Beihilferegelung abgeschafft werden, wobei es die Möglichkeit geben soll, die Erzeugerorganisationen im Rahmen von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums zu unterstützen.

entfällt

Or. en

 

Änderungsantrag  28

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 31

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(31) Um sicherzustellen, dass die Beihilfen für die Organisationen der Marktteilnehmer im Bereich Olivenöl und Tafeloliven ihr Ziel, die Produktionsqualität von Olivenöl und Tafeloliven zu verbessern, erreichen und diese Marktteilnehmerorganisationen ihren Verpflichtungen nachkommen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, mit denen die Bedingungen für die Anerkennung der Marktteilnehmerorganisationen im Rahmen dieser Beihilferegelung und die Bedingungen für die Aussetzung oder den Entzug einer solchen Anerkennung, die für eine EU-Finanzierung in Betracht kommenden Maßnahmen, die Aufteilung der EU-Finanzierung auf bestimmte Maßnahmen, die nicht für eine EU-Finanzierung in Betracht kommenden Tätigkeiten und Kosten, die Auswahl und Genehmigung der Arbeitsprogramme sowie die obligatorische Leistung einer Sicherheit festgelegt werden.

(31) Um sicherzustellen, dass die Beihilfen für die Organisationen der Marktteilnehmer im Bereich Olivenöl und Tafeloliven ihr Ziel, die Produktionsqualität von Olivenöl und Tafeloliven zu verbessern, erreichen und die Organisationen der Erzeuger im Bereich Olivenöl und Tafeloliven oder die Branchenverbände ihren Verpflichtungen nachkommen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, mit denen die Bedingungen für die Anerkennung der Erzeugerorganisationen oder der Branchenverbände im Rahmen dieser Beihilferegelung und die Bedingungen für die Verweigerung, die Aussetzung oder den Entzug einer solchen Anerkennung, die Einzelheiten der für eine EU-Finanzierung in Betracht kommenden Maßnahmen, die Aufteilung der EU-Finanzierung auf bestimmte Maßnahmen, die nicht für eine Unionsfinanzierung in Betracht kommenden Tätigkeiten und Kosten, die Auswahl und Genehmigung der Arbeitsprogramme sowie die obligatorische Leistung einer Sicherheit festgelegt werden.

Or. en

 

Änderungsantrag  29

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 32

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(32) In dieser Verordnung wird zwischen Obst und Gemüse, einschließlich Obst und Gemüse für die Vermarktung und für die Verarbeitung, einerseits und Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse andererseits unterschieden. Vorschriften für Erzeugerorganisationen, operationelle Programme und die finanzielle Unterstützung der Europäischen Union gelten nur für Obst und Gemüse und ausschließlich zur Verarbeitung bestimmtes Obst und Gemüse.

(32) In dieser Verordnung wird zwischen Obst und Gemüse, einschließlich Obst und Gemüse für die Vermarktung als Frischerzeugnisse und für die Verarbeitung, einerseits und Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse andererseits unterschieden.

Or. en

 

Änderungsantrag  30

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 33 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(33a) Um eine bessere Wirksamkeit der operationellen Programme im Sektor Obst und Gemüse und insbesondere der Maßnahmen für Krisenprävention und -management zu gewährleisten, sollten sie durch Strukturen umgesetzt werden, die auf dem Markt über eine relevante Größe verfügen. Daher ist es wichtig, dass die Vereinigungen von Erzeugerorganisationen angehalten werden, operationelle Programme sowie Maßnahmen für Krisenprävention und ‑management vorzulegen und ganz oder teilweise zu verwalten.

Or. en

 

Änderungsantrag  31

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 35

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(35) Eine Unterstützung bei der Gründung von Erzeugergruppierungen sollte für alle Sektoren in den Mitgliedstaaten im Rahmen der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums gewährt werden, und deshalb sollte die besondere Unterstützung für den Sektor Obst und Gemüse abgeschafft werden.

(35) Eine Unterstützung bei der Gründung von Erzeugergruppierungen sollte für alle Sektoren in den Mitgliedstaaten im Rahmen der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums gewährt werden, und deshalb sollte die besondere Unterstützung für deren Gründung im Sektor Obst und Gemüse abgeschafft werden. Diese Unterstützung sollte nicht zu einer Verzerrung der Wettbewerbsbedingungen auf dem Binnenmarkt für Landwirte und ihre Erzeugerorganisationen führen.

Or. en

 

Änderungsantrag  32

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 40

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(40) Eine wichtige, für nationale Stützungsprogramme geeignete Maßnahme sollte die Förderung des Absatzes und der Vermarktung von EU-Weinen in Drittländern sein. Die Umstrukturierung und Umstellung sollten aufgrund ihrer positiven strukturellen Auswirkungen auf den Weinsektor weiter finanziert werden. Unterstützung sollte auch für Investitionen in den Weinsektor bereitgestellt werden, die auf die Verbesserung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Unternehmen als solche ausgerichtet sind. Unterstützung für die Destillation von Nebenerzeugnissen sollte den Mitgliedstaaten als Maßnahme zur Verfügung stehen, die ein solches Instrument einsetzen wollen, um die Weinqualität zu gewährleisten und zugleich die Umwelt zu erhalten.

(40) Eine wichtige, für nationale Stützungsprogramme geeignete Maßnahme sollte die Förderung des Absatzes und der Vermarktung von EU-Weinen in der Union und in Drittländern sein. Angesichts der Bedeutung dieser Programme für die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Weinsektors, sollte auch für Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen Unterstützung gewährt werden können. Die Umstrukturierung und Umstellung sollten aufgrund ihrer positiven strukturellen Auswirkungen auf den Weinsektor weiter finanziert werden. Unterstützung sollte auch für Investitionen in den Weinsektor bereitgestellt werden, die auf die Verbesserung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Unternehmen als solche ausgerichtet sind. Unterstützung für die Destillation von Nebenerzeugnissen sollte den Mitgliedstaaten als Maßnahme zur Verfügung stehen, die ein solches Instrument einsetzen wollen, um die Weinqualität zu gewährleisten und zugleich die Umwelt zu erhalten.

Or. en

 

Änderungsantrag  33

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 42

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(42) Die von den Mitgliedstaaten beschlossene Unterstützung der Weinbauern durch die Zuteilung von Zahlungsansprüchen ist nunmehr endgültig eingeführt worden. Daher ist die einzige solche Unterstützung, die gewährt werden kann, diejenige, die von den Mitgliedstaaten bis zum 1. Dezember 2013 gemäß Artikel 137 der Verordnung (EU) Nr. [KOM(2011)799] unter den darin aufgeführten Bedingungen beschlossen worden ist.

entfällt

Or. en

 

Änderungsantrag  34

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 43

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(43) Um sicherzustellen, dass die Stützungsprogramme für Wein ihre Ziele erreichen und die Finanzmittel der Europäischen Union gezielt verwendet werden, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, mit denen folgende Vorschriften festgelegt werden: über die Verantwortung für die Ausgaben zwischen dem Zeitpunkt der Einreichung der Stützungsprogramme bzw. Änderungen der Stützungsprogramme und dem Zeitpunkt ihres Geltungsbeginns; über die Beihilfefähigkeitskriterien für Stützungsmaßnahmen, die für eine Stützung in Betracht kommenden Arten von Ausgaben und Maßnahmen, die nicht für eine Stützung in Betracht kommenden Maßnahmen und den Höchstumfang der Stützung je Maßnahme; über Änderungen der Stützungsprogramme nach deren Geltungsbeginn; über Anforderungen und Schwellen für Vorschüsse, einschließlich der Verpflichtung einer Sicherheitsleistung, wenn ein Vorschuss gezahlt wird; mit allgemeinen Bestimmungen und Begriffsbestimmungen zum Zweck der Stützungsprogramme; zur Verhütung des Missbrauchs der Stützungsmaßnahmen und der Doppelfinanzierung von Vorhaben; über die Beseitigung der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung durch die Erzeuger, die Ausnahmen von dieser Verpflichtung, um zusätzlichen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, und Bestimmungen für die freiwillige Zertifizierung von Brennern; über die Anforderungen für die Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Stützungsmaßnahmen sowie die Einschränkungen, um die Übereinstimmung mit dem Anwendungsbereich der Stützungsmaßnahmen zu gewährleisten; über Zahlungen an die Begünstigten, einschließlich Zahlungen über Versicherungsvermittler.

(43) Um sicherzustellen, dass die Stützungsprogramme für Wein ihre Ziele erreichen und die Finanzmittel der Europäischen Union gezielt verwendet werden, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, mit denen folgende Vorschriften festgelegt werden: über die Verantwortung für die Ausgaben zwischen dem Zeitpunkt der Einreichung der Stützungsprogramme bzw. Änderungen der Stützungsprogramme und dem Zeitpunkt ihres Geltungsbeginns; über die Beihilfefähigkeitskriterien für Stützungsmaßnahmen, die für eine Stützung in Betracht kommenden Arten von Ausgaben und Maßnahmen, die nicht für eine Stützung in Betracht kommenden Maßnahmen und den Höchstumfang der Stützung je Maßnahme; über Änderungen der Stützungsprogramme nach deren Geltungsbeginn; über Anforderungen und Schwellen für Vorschüsse, einschließlich der Verpflichtung einer Sicherheitsleistung, wenn ein Vorschuss gezahlt wird; zur Verhütung des Missbrauchs der Stützungsmaßnahmen und der Doppelfinanzierung von Vorhaben; über die Beseitigung der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung durch die Erzeuger, die Ausnahmen von dieser Verpflichtung, um zusätzlichen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, und Bestimmungen für die freiwillige Zertifizierung von Brennern; über die Anforderungen für die Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Stützungsmaßnahmen sowie die Einschränkungen, um die Übereinstimmung mit dem Anwendungsbereich der Stützungsmaßnahmen zu gewährleisten; über Zahlungen an die Begünstigten, einschließlich Zahlungen über Versicherungsvermittler.

Or. en

 

Änderungsantrag  35

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 44

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(44) Der Bienenzuchtsektor zeichnet sich durch die Vielfalt von Erzeugungsbedingungen und Erträgen sowie durch die Heterogenität und verstreute Einzellage sowohl der Produktions- als auch der Vermarktungsbetriebe aus. In Anbetracht der Ausbreitung der Varroose während der letzten Jahre in mehreren Mitgliedstaaten und der Schwierigkeiten, die diese Krankheit für die Honigerzeugung mit sich bringt, sind weiterhin Maßnahmen auf EU-Ebene erforderlich, da die Varroose nicht völlig getilgt werden kann und mit zugelassenen Erzeugnissen behandelt werden muss. Angesichts dieser Lage sollten zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Bienenzuchterzeugnissen in der Europäischen Union alle drei Jahre nationale Programme für diesen Sektor aufgelegt werden, die zur Verbesserung der allgemeinen Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen für Bienenzuchterzeugnisse beitragen sollten. Diese nationalen Programme sind teilweise von der Europäischen Union zu finanzieren.

(44) Der Bienenzuchtsektor zeichnet sich durch die Vielfalt von Erzeugungsbedingungen und Erträgen sowie durch die Heterogenität und verstreute Einzellage sowohl der Produktions- als auch der Vermarktungsbetriebe aus. In Anbetracht der zunehmenden Anzahl bestimmter Angriffe auf die Bienenstöcke und insbesondere der Ausbreitung der Varroose während der letzten Jahre in mehreren Mitgliedstaaten und der Schwierigkeiten, die diese Krankheit für die Honigerzeugung mit sich bringt, sind weiterhin koordinierte Maßnahmen auf EU-Ebene im Rahmen der europäischen Veterinärpolitik erforderlich, da die Varroose nicht völlig getilgt werden kann und mit zugelassenen Erzeugnissen behandelt werden muss. Angesichts dieser Lage sollten zur Verbesserung der Bienengesundheit sowie der Erzeugung und Vermarktung von Bienenzuchterzeugnissen in der Europäischen Union alle drei Jahre nationale Programme für diesen Sektor aufgelegt werden, die zur Verbesserung der allgemeinen Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen für Bienenzuchterzeugnisse beitragen sollten. Diese nationalen Programme sind teilweise von der Europäischen Union zu finanzieren.

Or. en

 

Änderungsantrag  36

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 45

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(45) Um eine gezielte Nutzung der Unionsmittel für die Bienenzucht sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, mit denen die Maßnahmen, die in die Imkereiprogramme aufgenommen werden können, Vorschriften über die Verpflichtungen betreffend den Inhalt der nationalen Programme, deren Erstellung und der damit verbundenen Studien und die Bedingungen für die Zuteilung der finanziellen Beteiligung der Europäischen Union an jeden teilnehmenden Mitgliedstaat festgelegt werden.

(45) Um eine gezielte Nutzung der Unionsmittel für die Bienenzucht sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, mit denen die Einzelheiten der Maßnahmen, die in die Imkereiprogramme aufgenommen werden können, Vorschriften über die Verpflichtungen betreffend den Inhalt der nationalen Programme, deren Erstellung und der damit verbundenen Studien und die Bedingungen für die Zuteilung der finanziellen Beteiligung der Europäischen Union an jeden teilnehmenden Mitgliedstaat festgelegt werden.

Or. en

 

Änderungsantrag  37

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 48 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Eine wichtige, im Rahmen staatlicher Beihilfeprogramme förderfähige Maßnahme sollte die Förderung des Absatzes und der Vermarktung von EU-Agrarerzeugnissen in der EU und in Drittländern sein.

Or. en

 

Änderungsantrag  38

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 50

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(50) Um zu gewährleisten, dass alle Erzeugnisse in einwandfreiem Zustand, unverfälscht und von vermarktbarer Qualität sind, und unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren der Lebensmittelsicherheit dürfte die Einführung einer allgemein gehaltenen Basisnorm für die Vermarktung, wie sie in der obengenannten Mitteilung der Kommission in Betracht gezogen wird, bei Erzeugnissen zweckmäßig sein, die nicht unter sektor- oder erzeugnisspezifische Vermarktungsnormen fallen. Entsprechen solche Erzeugnisse gegebenenfalls einer geltenden internationalen Norm, so sollte die allgemeine Vermarktungsnorm als erfüllt betrachtet werden.

(50) Um zu gewährleisten, dass alle Erzeugnisse in einwandfreiem Zustand, unverfälscht und von vermarktbarer Qualität sind, und unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren der Lebensmittelsicherheit dürfte die Einführung einer allgemein gehaltenen Basisnorm für die Vermarktung, wie sie in der obengenannten Mitteilung der Kommission in Betracht gezogen wird, bei Erzeugnissen zweckmäßig sein, die nicht unter sektor- oder erzeugnisspezifische Vermarktungsnormen fallen. Entsprechen solche Erzeugnisse gegebenenfalls einer geltenden internationalen Norm, so sollte die allgemeine Vermarktungsnorm als erfüllt betrachtet werden. Unbeschadet des EU-Rechts und des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarktes sollten die Mitgliedstaaten jedoch die Befugnis behalten, einzelstaatliche Vorschriften für unter die allgemeine Vermarktungsnorm oder unter besondere Vermarktungsnormen fallende Sektoren oder Erzeugnisse zu erlassen oder beizubehalten, wenn dies Elemente betrifft, die durch diese Verordnung nicht ausdrücklich harmonisiert werden.

Or. en

 

Änderungsantrag  39

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 53 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Bei den Vermarktungsnormen sollte klar zwischen obligatorischen Regeln und fakultativen vorbehaltenen Angaben unterschieden werden. Die fakultativen vorbehaltenen Angaben sollten den Zielen der Vermarktungsnormen weiterhin förderlich sein und somit nur für die in Anhang I der Verträge aufgeführten Erzeugnisse gelten.

Or. en

 

Änderungsantrag  40

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 53 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Aufgrund der Ziele dieser Verordnung und im Interesse der Klarheit sollten bestehende fakultative vorbehaltene Angaben von nun an unter diese Verordnung fallen.

Or. en

 

Änderungsantrag  41

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 54

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(54) Angesichts des Interesses der Verbraucher an einer angemessenen und transparenten Produktinformation sollte es möglich sein, Angaben über den Erzeugungsort je nach Fall auf der geeigneten geografischen Ebene vorzusehen, wobei den Besonderheiten bestimmter Sektoren, namentlich bei landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Rechnung zu tragen ist.

(54) Angesichts des Interesses der Verbraucher an einer angemessenen und transparenten Produktinformation sollte es möglich sein, Angaben über den Erzeugungsort je nach Fall auf der geeigneten geografischen Ebene vorzusehen, wobei auch die Folgen unzureichender bzw. falscher Informationen auf den Bereich Wirtschaft/Produktion im Referenzgebiet berücksichtigt werden sollten. Auch den Besonderheiten bestimmter Sektoren auf regionaler Ebene, namentlich bei landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, ist Rechnung zu tragen.

Or. en

 

Änderungsantrag  42

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 56

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(56) Es ist angebracht, Sonderbestimmungen für aus Drittländern eingeführte Erzeugnisse vorzusehen, wonach die in bestimmten Drittländern geltenden nationalen Vorschriften Abweichungen von den Vermarktungsnormen rechtfertigen können, wenn die Gleichwertigkeit mit den EU-Rechtsvorschriften gewährleistet ist.

(56) Es ist angebracht, Sonderbestimmungen für aus Drittländern eingeführte Erzeugnisse vorzusehen, die nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren gemäß Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags zu erlassen sind, mit denen die Bedingungen festgelegt werden, unter denen davon auszugehen ist, dass eingeführte Erzeugnisse ein der Einhaltung der Unionsanforderungen an die Vermarktungsnormen gleichwertiges Konformitätsniveau aufweisen, und mit denen Maßnahmen zur Abweichung von den Vorschriften, nach denen Erzeugnisse in der Union nur unter Einhaltung dieser Normen vermarktet werden dürfen, erlaubt werden. Es ist außerdem angebracht, Vorschriften für die Anwendung der Vermarktungsnormen auf aus der Union ausgeführte Erzeugnisse festzulegen.

Or. en

 

Änderungsantrag  43

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 58

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(58) Um auf Veränderungen der Marktlage unter Berücksichtigung der Besonderheit jedes Sektors zu reagieren, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, mit denen sie Anforderungen im Zusammenhang mit der allgemeinen Vermarktungsnorm und Vorschriften betreffend die Übereinstimmung festlegt, ändert und davon abweicht.

(58) Um auf Veränderungen der Marktlage unter Berücksichtigung der Besonderheit jedes Sektors zu reagieren, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, mit denen sie genaue Regelungen für die allgemeine Vermarktungsnorm festlegt und Anforderungen im Zusammenhang mit der allgemeinen Vermarktungsnorm und Vorschriften betreffend die Übereinstimmung ändert und davon abweicht.

Or. en

 

Änderungsantrag  44

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 61

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(61) Um den Besonderheiten des Handels zwischen der Europäischen Union und bestimmten Drittländern sowie dem besonderen Charakter bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse und der Besonderheit jedes Sektors Rechnung zu tragen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, mit denen eine Toleranz für jede Vermarktungsnorm, bei dessen Überschreitung die gesamte Erzeugnispartie als nicht normgerecht gilt, und Vorschriften festgelegt werden, die die Bedingungen umfassen, unter denen davon ausgegangen wird, dass eingeführte Erzeugnisse ein der Einhaltung der EU-Anforderungen an die Vermarktungsnormen gleichwertiges Konformitätsniveau bieten, und Maßnahmen zur Abweichung von den Vorschriften erlauben, dass Erzeugnisse in der Union nur unter Einhaltung dieser Normen vermarktet werden dürfen, sowie ferner Vorschriften für die Anwendung der Vermarktungsnormen auf aus der Union ausgeführte Erzeugnisse festgelegt werden.

(61) Um den Besonderheiten des Handels zwischen der Europäischen Union und bestimmten Drittländern sowie dem besonderen Charakter bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse und der Besonderheit jedes Sektors Rechnung zu tragen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, mit denen eine Toleranz für jede Vermarktungsnorm, bei dessen Überschreitung die gesamte Erzeugnispartie als nicht normgerecht gilt, festgelegt wird.

Or. en

 

Änderungsantrag  45

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 69

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(69) Um den Besonderheiten der Erzeugung im abgegrenzten geografischen Gebiet Rechnung zu tragen, die Qualität und Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse zu sicherzustellen und die legitimen Rechte oder Interessen der Erzeuger oder Marktteilnehmer zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, mit denen Folgendes festgelegt wird: die Grundsätze für die Abgrenzung des geografischen Gebiets sowie Begriffsbestimmungen, Einschränkungen und Abweichungen im Zusammenhang mit der Erzeugung im abgegrenzten geografischen Gebiet; die Bedingungen, unter denen die Produktspezifikationen zusätzliche Anforderungen umfassen können, sowie die Angaben der Produktspezifikation; die Art des Antragstellers, der den Schutz einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe beantragen kann; die einzuhaltenden Verfahren bei der Beantragung des Schutzes einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe, einschließlich der nationalen Vorverfahren, der Prüfung durch die Kommission, der Einspruchsverfahren sowie des Verfahrens zur Änderung, Löschung und Umwandlung von geschützten Ursprungsbezeichnungen oder geschützten geografischen Angaben; die Verfahren für grenzübergreifende Anträge; die Verfahren für Anträge betreffend geografische Gebiete in einem Drittland; der Zeitpunkt, ab dem der Schutz gilt; die Verfahren für Änderungen der Produktspezifikationen; der Zeitpunkt, an dem die Änderung in Kraft tritt.

(69) Um den Besonderheiten der Erzeugung im abgegrenzten geografischen Gebiet Rechnung zu tragen, die Qualität und Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse zu sicherzustellen und die legitimen Rechte oder Interessen der Erzeuger oder Marktteilnehmer zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, mit denen Folgendes festgelegt wird: weitere Einzelheiten betreffend die Abgrenzung des geografischen Gebiets sowie Einschränkungen und Abweichungen im Zusammenhang mit der Erzeugung im abgegrenzten geografischen Gebiet; die Bedingungen, unter denen die Produktspezifikationen zusätzliche Anforderungen umfassen können, sowie die Angaben der Produktspezifikation; die Art des Antragstellers, der den Schutz einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe beantragen kann; die einzuhaltenden Verfahren bei der Beantragung des Schutzes einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe, einschließlich der nationalen Vorverfahren, der Prüfung durch die Kommission, der Einspruchsverfahren sowie des Verfahrens zur Änderung, Löschung und Umwandlung von geschützten Ursprungsbezeichnungen oder geschützten geografischen Angaben; die Verfahren für grenzübergreifende Anträge; die Verfahren für Anträge betreffend geografische Gebiete in einem Drittland; der Zeitpunkt, ab dem der Schutz gilt; die Verfahren für Änderungen der Produktspezifikationen; der Zeitpunkt, an dem die Änderung in Kraft tritt.

Or. en

 

Änderungsantrag  46

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 70

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(70) Um einen angemessenen Schutz sicherzustellen und damit die Marktteilnehmer und die zuständigen Behörden nicht durch die Anwendung dieser Verordnung hinsichtlich der Weinnamen, denen der Schutz vor dem 1. August 2009 gewährt wurde. benachteiligt werden, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, mit denen Einschränkungen hinsichtlich des geschützten Namens und Übergangsbestimmungen betreffend Weinnamen, die von den Mitgliedstaaten bis zum 1. August 2009 als Ursprungsbezeichnungen oder geografische Angaben anerkannt worden sind, das nationale Vorverfahren, vor einem bestimmten Zeitpunkt etikettierte oder auf den Markt gebrachte Weine und Änderungen der Produktspezifikationen festgelegt werden.

entfällt

Or. en

 

Änderungsantrag  47

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 74

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(74) Aus diesem Grund ist es angezeigt, EU-Vorschriften für die Etikettierung vorzusehen. Um die Einhaltung der bestehenden Etikettierungspraktiken und die Übereinstimmung mit horizontalen Vorschriften betreffend die Etikettierung und Aufmachung sicherzustellen und den Besonderheiten des Weinsektors Rechnung zu tragen, um die Wirksamkeit der Zertifizierungs-, Zulassungs- und Prüfungsverfahren und die berechtigten Interessen der Marktteilnehmer sicherzustellen und zu gewährleisten, dass Marktteilnehmer nicht benachteiligt werden, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, mit denen Folgendes festgelegt wird: außergewöhnliche Umstände, die rechtfertigen, dass die Begriffe „geschützte Ursprungsbezeichnung“ oder „geschützte geografische Angabe" nicht verwendet werden; die Aufmachung und die Verwendung von Angaben auf den Etiketten, die nicht in dieser Verordnung vorgesehen sind; bestimmte obligatorische Angaben, fakultative Angaben und Aufmachung; die erforderlichen Maßnahmen hinsichtlich der Etikettierung und Aufmachung von Weinen mit einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe, wobei diese Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe den notwendigen Anforderungen entsprechen; Bestimmungen über vor dem 1. August 2009 in den Verkehr gebrachten und etikettierten Weinen sowie Ausnahmen bei der Etikettierung und Aufmachung.

(74) Aus diesem Grund ist es angezeigt, EU-Vorschriften für die Etikettierung vorzusehen. Um die Einhaltung der bestehenden Etikettierungspraktiken und die Übereinstimmung mit horizontalen Vorschriften betreffend die Etikettierung und Aufmachung sicherzustellen und den Besonderheiten des Weinsektors Rechnung zu tragen, um die Wirksamkeit der Zertifizierungs-, Zulassungs- und Prüfungsverfahren und die berechtigten Interessen der Marktteilnehmer sicherzustellen und zu gewährleisten, dass Marktteilnehmer nicht benachteiligt werden, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, mit denen Folgendes festgelegt wird: außergewöhnliche Umstände, die rechtfertigen, dass die Begriffe „geschützte Ursprungsbezeichnung“ oder „geschützte geografische Angabe" nicht verwendet werden; die Aufmachung und die Verwendung von Angaben auf den Etiketten, die nicht in dieser Verordnung vorgesehen sind; bestimmte obligatorische Angaben, fakultative Angaben und Aufmachung; die erforderlichen Maßnahmen hinsichtlich der Etikettierung und Aufmachung von Weinen mit einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe, wobei diese Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe den notwendigen Anforderungen entsprechen; Bestimmungen über vor dem 1. August 2009 in den Verkehr gebrachten und etikettierten Weinen sowie Ausnahmen bei der Etikettierung für Ausfuhren und Aufmachung.

Or. en

 

 

Änderungsantrag  48

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 77

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(77) Es ist angezeigt, bestimmte önologische Verfahren und Beschränkungen bei der Weinbereitung festzulegen, insbesondere in Bezug auf den Verschnitt und die Verwendung bestimmter Arten von Traubenmost, Traubensaft und frischen Trauben mit Ursprung in Drittländern. Um den internationalen Normen in diesem Bereich gerecht zu werden, sollte sich die Kommission bei weiteren önologischen Verfahren generell auf die von der Internationalen Organisation für Rebe und Wein (OIV) empfohlenen önologischen Verfahren stützen.

(77) Es ist angezeigt, bestimmte önologische Verfahren und Beschränkungen bei der Weinbereitung festzulegen, insbesondere in Bezug auf den Verschnitt und die Verwendung bestimmter Arten von Traubenmost, Traubensaft und frischen Trauben mit Ursprung in Drittländern. Um den internationalen Normen in diesem Bereich gerecht zu werden, sollte sich die Kommission bei Vorschlägen für önologische Verfahren generell auf die von der Internationalen Organisation für Rebe und Wein (OIV) empfohlenen önologischen Verfahren stützen.

Or. en

 

Änderungsantrag  49

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 82 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(82a) Aus wirtschaftlichen, sozialen und Umweltgründen sowie aus Gründen der Raumordnung in den ländlichen Gebieten mit Weinbautradition sollte – über die Anforderungen hinsichtlich der Aufrechterhaltung der Kontrolle, der Vielfalt, des Rufes und der Qualität der europäischen Weinbauerzeugnisse hinaus – das derzeitige System der Pflanzungsrechte im Weinsektor bis mindestens 2030 beibehalten werden.

Or. en

 

Änderungsantrag  50

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 83

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(83) Um eine ausgewogene Verteilung von Rechten und Pflichten zwischen Zuckerunternehmen und Zuckerrübenerzeugern zu gewährleisten, werden besondere Instrumente auch nach dem Ablauf der Quotenregelung erforderlich sein. Daher sind Standardvorschriften für die Vereinbarungen zwischen Unternehmen und Erzeugern festzulegen.

(83) Um eine ausgewogene Verteilung von Rechten und Pflichten zwischen Zuckerunternehmen und Zuckerrübenerzeugern zu gewährleisten, sind besondere Instrumente im Zuckersektor erforderlich. Daher sind Standardvorschriften für die Vereinbarungen zwischen Unternehmen und Erzeugern festzulegen.

Or. en

 

Änderungsantrag  51

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 84

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(84) Um den Besonderheiten des Zuckersektors und den Interessen aller Parteien Rechnung zu tragen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags in Bezug auf solche Vereinbarungen zu erlassen, mit denen insbesondere die Bedingungen für Kauf, Lieferung, Abnahme und Bezahlung der Zuckerrüben festgelegt werden.

(84) Um den Besonderheiten des Zuckersektors und den Interessen aller Parteien Rechnung zu tragen, sollte eine Reihe von Regeln in Bezug auf solche Vereinbarungen vorgesehen werden, mit denen insbesondere die Bedingungen für Kauf, Lieferung, Abnahme und Bezahlung der Zuckerrüben festgelegt werden.

Or. en

 

Änderungsantrag  52

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 84 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(84a) Damit die Zuckerrübenerzeuger ihre Anpassung an die tiefgreifende Reform des Zuckersektors vom Jahr 2006 abschließen und die seit diesem Zeitpunkt unternommenen Bemühungen um mehr Wettbewerbsfähigkeit fortsetzen können, sollte das bestehende Quotensystem bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2019/2020 verlängert werden. In diesem Zusammenhang sollte es der Kommission möglich sein, den Mitgliedstaaten, die 2006 all ihre Quoten abgeschafft haben, Erzeugerquoten zuzuweisen.

Or. en

 

Änderungsantrag  53

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 84 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(84b) Die immer wieder auftretenden starken Spannungen auf dem europäischen Zuckermarkt erfordern, so lange das nötig ist, einen Mechanismus, der Nichtquotenzucker, unter den gleichen Bedingungen, die für Quotenzucker gelten, auf dem Binnenmarkt freigibt. Diese Mechanismen sollten gleichzeitig zusätzliche Einfuhren zum Zollsatz Null gestatten, damit der EU-Zuckermarkt ausreichend mit Rohstoffen versorgt ist und das strukturelle Gleichgewicht des Marktes erhalten bleibt.

Or. en

 

Änderungsantrag  54

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 84 c (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Im Hinblick auf die vollständige Abschaffung des Quotensystems im Jahr 2020, sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 1. Juli 2018 einen Bericht über geeignete Regelungen für die Zeit nach dem Ende des bestehenden Quotensystems und über die Zukunft des Sektors nach der Abschaffung der Quoten nach 2020 sowie mit Vorschlägen dahingehend, wie der gesamte Sektor auf die Zeit nach 2020 vorbereitet werden kann, unterbreiten. Die Kommission sollte außerdem vor dem 31. Dezember 2014 einen Bericht zu der Funktionsweise der Versorgungskette im EU-Zuckersektor vorlegen

Or. en

 

Änderungsantrag  55

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 85

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(85) Die Erzeugerorganisationen und ihre Vereinigungen können eine nützliche Rolle bei der Zusammenfassung des Angebots und der Förderung vorbildlicher Praktiken spielen. Die Branchenverbände können eine wichtige Rolle für den Dialog zwischen den Akteuren der Versorgungskette sowie die Förderung vorbildlicher Praktiken und der Markttransparenz einnehmen. Die bestehenden Vorschriften über die Begriffsbestimmung und Anerkennung solcher Organisationen und ihrer Vereinigungen betreffend bestimmte Sektoren sollten daher harmonisiert, rationalisiert und ausgedehnt werden, um eine Anerkennung auf Antrag im Rahmen von durch EU-Recht geregelten Statuten für alle Sektoren vorzusehen.

(85) Die Erzeugerorganisationen und ihre Vereinigungen können eine nützliche Rolle bei der Zusammenfassung des Angebots, der Verbesserung der Vermarktung, der Beseitigung von Ungleichgewichten in der Wertschöpfungskette und der Förderung vorbildlicher Praktiken und vor allem bei der Verwirklichung der Ziele von Artikel 39 des Vertrags, in erster Linie des Ziels einer Stabilisierung der Erzeugereinkommen, spielen, insbesondere indem sie ihren Mitgliedern Instrumente zum Risikomanagement zur Verfügung stellen, die Vermarktung verbessern, das Angebot zusammenfassen und Verträge aushandeln und somit de facto die Verhandlungsmacht der Erzeuger stärken.

Or. en

 

Änderungsantrag  56

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 85 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(85a) Die Branchenverbände können eine wichtige Rolle für den Dialog zwischen den Akteuren der Versorgungskette sowie die Förderung vorbildlicher Praktiken und der Markttransparenz einnehmen.

Or. en

 

Änderungsantrag  57

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 85 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(85b) Die bestehenden Vorschriften über die Begriffsbestimmung und Anerkennung der Erzeugerorganisationen, ihrer Vereinigungen und der Branchenverbände betreffend bestimmte Sektoren sollten daher harmonisiert, gestrafft und ausgedehnt werden, um eine Anerkennung auf Antrag im Rahmen von durch diese Verordnung geregelten Statuten für alle Sektoren vorzusehen. Insbesondere ist es sehr wichtig, dass die durch Rechtsvorschriften der Union festgelegten Kriterien für die Anerkennung und die Satzungen der Erzeugerorganisationen gewährleisten, dass diese Organisationen auch wirklich auf Initiative von Landwirten gegründet werden, die auf demokratische Weise die allgemeine Politik der Organisation bestimmen und Entscheidungen über deren interne Funktionsweise treffen.

Or. en

 

Änderungsantrag  58

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 87

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(87) Im Hinblick auf lebende Pflanzen, Rindfleisch, Schweinefleisch, Schaf- und Ziegenfleisch, Eier und Geflügelfleisch sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, bestimmte Maßnahmen zu erlassen, um die Anpassung des Angebots an die Markterfordernisse zu erleichtern, was zur Stabilisierung der Märkte und zur Gewährleistung eines angemessenen Lebensstandards für die betroffene landwirtschaftliche Bevölkerung beitragen könnte.

(87) Es sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, bestimmte Maßnahmen zu erlassen, um die Anpassung des Angebots an die Markterfordernisse zu erleichtern, was zur Stabilisierung der Märkte und zur Gewährleistung eines angemessenen Lebensstandards für die betroffene landwirtschaftliche Bevölkerung beitragen könnte.

Or. en

 

Änderungsantrag  59

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 88

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(88) Um Maßnahmen der Erzeugerorganisationen, ihrer Vereinigungen und der Branchenverbände zur leichteren Anpassung des Angebots an die Markterfordernisse zu fördern, ausgenommen Maßnahmen betreffend Marktrücknahmen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, mit denen Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung in den Sektoren lebende Pflanzen, Rindfleisch, Schweinefleisch, Schaf- und Ziegenfleisch sowie Eier und Geflügelfleisch, Maßnahmen zur Förderung besserer Erzeugungs-, Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen, Maßnahmen zur Erleichterung der Feststellung der Marktpreisentwicklung sowie Maßnahmen, die die Aufstellung von kurz- oder langfristigen Vorausschätzungen aufgrund der Kenntnis der eingesetzten Produktionsmittel ermöglichen sollen, festgelegt werden.

(88) Um Maßnahmen der Erzeugerorganisationen, ihrer Vereinigungen und der Branchenverbände zur leichteren Anpassung des Angebots an die Markterfordernisse zu fördern, ausgenommen Maßnahmen betreffend Marktrücknahmen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, mit denen die Qualität verbessert wird, bessere Erzeugungs-, Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen gefördert werden, die Feststellung der Marktpreisentwicklung erleichtert wird und die Aufstellung von kurz- oder langfristigen Vorausschätzungen aufgrund der Kenntnis der eingesetzten Produktionsmittelermöglicht wird.

Or. en

 

Änderungsantrag  60

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 90

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(90) Da es keine EU-Rechtsvorschriften über förmliche schriftliche Verträge gibt, können die Mitgliedstaaten im Rahmen ihres nationalen Vertragsrechts solche Verträge zwingend vorschreiben, sofern sie dabei nicht gegen EU-Recht verstoßen und insbesondere nicht das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts und der gemeinsamen Marktorganisation beeinträchtigen. Angesichts der EU-weit unterschiedlichen Verhältnisse sollte diese Entscheidung im Interesse der Subsidiarität den Mitgliedstaaten überlassen bleiben. Damit jedoch im Sektor Milch und Milcherzeugnisse angemessene Mindeststandards für derartige Verträge sowie das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts und der gemeinsamen Marktorganisation sichergestellt sind, sollten einige grundlegende Voraussetzungen für die Verwendung solcher Verträge auf EU-Ebene festgelegt werden. Da die Satzungen einiger Molkereigenossenschaften möglicherweise Bestimmungen mit ähnlichen Auswirkungen enthalten, sollten sie der Einfachheit halber von einer Vertragspflicht befreit werden. Um sicherzustellen, dass eine solche Regelung wirksam ist, sollte sie auch gelten, wenn Dritte die Milch von den Landwirten abholen und an die verarbeitenden Betriebe liefern.

entfällt

Or. en

 

Änderungsantrag  61

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 90 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(90a) Die Verwendung formeller schriftlicher Verträge, die vor der Lieferung abgeschlossen werden und in denen die grundlegenden Fragen geregelt sind, ist nicht weit verbreitet. Solche Verträge könnten jedoch – wie im Fall der Milchversorgungskette – die Verantwortlichkeit der Akteure verbessern und das Bewusstsein für die Notwendigkeit schärfen, gezielter auf Marktsignale zu reagieren, die Preisweitergabe zu verbessern und das Angebot stärker an der Nachfrage auszurichten, sowie dazu beitragen, bestimmte unfaire Handelspraktiken zu unterlassen.

Or. en

 

Änderungsantrag  62

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 90 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(90b) Da es im Unionsrecht keine Vorschriften über solche Verträge gibt, sollte den Mitgliedstaaten erlaubt werden, im Rahmen ihres nationalen Vertragsrechts solche Verträge zwingend vorzuschreiben, sofern sie dabei das Unionsrecht einhalten und insbesondere nicht das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts und die gemeinsame Marktorganisation beeinträchtigen. Angesichts der in der Union im Vertragsrecht bestehenden Unterschiede sollte diese Entscheidung im Interesse der Subsidiarität den Mitgliedstaaten überlassen bleiben. Es sollten für alle Lieferungen in einem bestimmten Hoheitsgebiet die gleichen Bedingungen gelten. Wenn daher ein Mitgliedstaat beschließt, dass in seinem Hoheitsgebiet für alle Lieferungen durch einen Landwirt an einen verarbeitenden Betrieb ein schriftlicher Vertrag zwischen den Parteien zu schließen ist, sollte diese Verpflichtung auch für alle aus anderen Mitgliedstaaten stammenden Lieferungen gelten; es ist jedoch nicht notwendig, dass sie auch für Lieferungen an andere Mitgliedstaaten gilt. Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip sollte es den Mitgliedstaaten überlassen bleiben zu entscheiden, ob ein Erstankäufer einem Landwirt ein schriftliches Angebot zum Abschluss eines solchen Vertrags vorlegen muss.

Or. en

 

Änderungsantrag  63

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 91

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(91) Damit eine rationelle Entwicklung der Erzeugung und auf diese Weise ein angemessener Lebensstandard der Milchbauern sichergestellt wird, sollte ihre Verhandlungsmacht gegenüber den verarbeitenden Betrieben gestärkt werden, was wiederum zu einer gerechteren Verteilung des entlang der Wertschöpfungskette entstehenden Mehrwerts führen sollte. Zur Verwirklichung dieser Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik sollte gemäß Artikel 42 und Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags eine Regelung verabschiedet werden, die es von Milchbauern bzw. deren Verbänden gegründeten Erzeugerorganisationen ermöglicht, für die Gesamtheit oder einen Teil der Erzeugung ihrer Mitglieder mit einer Molkerei Vertragsbedingungen einschließlich der Preise auszuhandeln. Im Sinne der Erhaltung eines tatsächlichen Wettbewerbs auf dem Milchmarkt sollte dies nur mit einer angemessenen Mengenbegrenzung möglich sein.

entfällt

Or. en

 

Änderungsantrag  64

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 91 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(91a) Damit eine nachhaltige Entwicklung der Erzeugung und ein angemessener Lebensstandard der Landwirte sichergestellt wird, sollte ihre Verhandlungsmacht gegenüber potenziellen Käufern gestärkt werden, was wiederum zu einer gerechteren Verteilung des entlang der Wertschöpfungskette entstehenden Mehrwerts führt. Zur Verwirklichung dieser Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik sollte gemäß Artikel 42 und nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren gemäß Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags eine Regelung verabschiedet werden, die es ausschließlich von Landwirten, Viehhaltern bzw. deren Verbänden gegründeten Erzeugerorganisationen ermöglicht, gemeinsam für die Gesamtheit oder einen Teil der Erzeugung ihrer Mitglieder mit einem Käufer Bedingungen für potenzielle Verträge einschließlich der Preise so auszuhandeln, dass die Käufer keinen Preis erzwingen können, der unter dem Erzeugerpreis liegt. Nur Erzeugerorganisationen, die auf ihren Antrag hin anerkannt werden, sollten jedoch für die Anwendung dieser Bestimmung infrage kommen. Außerdem sollte diese Bestimmung nicht für Genossenschaften gelten. Zudem sollten bestehende, auf der Grundlage des nationalen Rechts anerkannte Erzeugerorganisationen für eine tatsächliche Anerkennung gemäß dieser Verordnung in Betracht kommen.

Or. en

 

Änderungsantrag  65

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 91 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(91b) Angesichts der wichtigen Rolle der geschützten Ursprungsbezeichnung (g.U.) und der geschützten geografischen Angabe (g.g.A.) insbesondere für strukturschwache ländliche Gebiete und um den Mehrwert dieser Gütezeichen zu sichern und die Qualität insbesondere von Käse mit g.U. oder g.g.A. zu erhalten, sowie im Zusammenhang mit dem auslaufenden System der Milchquoten sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, Bestimmungen zur Steuerung des Angebots eines in einer bestimmten geografischen Region erzeugten Käses anzuwenden. Diese Bestimmungen sollten sich auf die gesamte Erzeugung des jeweiligen Käses beziehen und von einer Branchenorganisation, Erzeugerorganisation oder Vereinigung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel angefordert werden. Eine derartige Anfrage sollte von einer großen Mehrheit der Milcherzeuger, die den größten Teil der für diesen Käse verwendeten Milchmenge ausmacht, und im Falle von Branchenorganisationen und Vereinigungen, von einer großen Mehrheit der Käseerzeuger, die den größten Teil der Produktion dieses Käses ausmacht, unterstützt werden. Außerdem sollten diese Bestimmungen strengen Bedingungen unterliegen, insbesondere um Schäden für den Handel von Erzeugnissen auf anderen Märkten zu verhindern und Minderheitenrechte zu schützen. Die Mitgliedstaaten sollten die angenommenen Bestimmungen sofort veröffentlichen und die Kommission von diesen in Kenntnis setzen, für regelmäßige Überprüfungen sorgen und die Bestimmungen bei Verstößen aufheben.

Or. en

 

Änderungsantrag  66

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 91 c (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(91c) Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1234/2007 werden die Milchquoten innerhalb einer relativ kurzen Zeitspanne nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung aufgehoben Nach Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sollten die einschlägigen Bestimmungen bis zum Ende der betreffenden Regelung weiterhin gelten.

Or. en

 

Änderungsantrag  67

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 91 d (neu)

 

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(91d) Mit der Entscheidung, die Milchquoten aufzuheben, war die Zusage verbunden, für abmildernde Maßnahmen für den Sektor Milch und Milcherzeugnisse zu sorgen. Die Verordnung Nr. 261/2012 über Vertragsbeziehungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse1 stellt einen ersten Schritt in diese Richtung dar, und es werden weitere Rechtsvorschriften erforderlich sein. In diesem Zusammenhang sollte die Kommission die Befugnis erhalten, im Falle eines schwerwiegenden Ungleichgewichts auf dem Markt für Milch und Milcherzeugnisse denjenigen Milchbauern, die freiwillig ihre Erzeugung verringern, eine Beihilfe zu gewähren, und denjenigen Milchbauern, die ihre Erzeugung im gleichen Zeitraum und im gleichen Umfang erhöhen, eine Abgabe aufzuerlegen.

 

____________________

 

1 ABl. L 94, 30.03.12, S. 38.

Or. en

 

Änderungsantrag  68

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 93

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(93) Um sicherzustellen, dass die Ziele und Verantwortlichkeiten der Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen, Branchenverbände und Marktteilnehmerorganisationen klar festgelegt sind, um zur Wirksamkeit der Aktionen solcher Organisationen beizutragen, den Besonderheiten jedes Sektors Rechnung zu tragen und die Einhaltung des Wettbewerbs und des ordnungsgemäßen Funktionierens der gemeinsamen Marktorganisation zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, mit denen Vorschriften festgelegt werden betreffend: die spezifischen Ziele, die von solchen Organisationen und Vereinigungen verfolgt werden können oder müssen oder nicht verfolgt werden dürfen, einschließlich Abweichungen von den in dieser Verordnung aufgeführten Zielen; die Satzung, die Anerkennung, Struktur, Rechtspersönlichkeit, Mitgliedschaft, Größe, Rechenschaft und Tätigkeiten solcher Organisationen und Vereinigungen, die Auswirkungen der Anerkennung, den Entzug der Anerkennung und Zusammenschlüsse; länderübergreifende Organisationen und Vereinigungen; die Auslagerung von Tätigkeiten und die Bereitstellung von technischen Mitteln durch Organisationen oder Vereinigungen; die Mindestmenge bzw. den Mindestwert der vermarktbaren Erzeugung der Organisationen und Vereinigungen; die Ausdehnung bestimmter Regeln der Organisationen auf Nichtmitglieder und die obligatorische Zahlung eines Mitgliedsbeitrags durch Nichtmitglieder, einschließlich eines Verzeichnisses strengerer Erzeugungsvorschriften, das ausgedehnt werden kann, weitere Anforderungen hinsichtlich der Repräsentativität, der betreffenden Wirtschaftsbereiche, einschließlich einer Kontrolle ihrer Definition durch die Kommission, Mindestzeiträume, während denen die Vorschriften vor ihrer Ausdehnung gelten sollten, die Personen oder Organisationen, für die die Vorschriften oder Beiträge gelten können, und die Umstände, unter denen die Kommission verlangen kann, dass die Ausdehnung der Vorschriften oder obligatorischen Beiträge abgelehnt oder zurückgezogen wird.

(93) Um sicherzustellen, dass die Ziele und Verantwortlichkeiten der Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen, Branchenverbände und Marktteilnehmerorganisationen klar festgelegt sind, um zur Wirksamkeit der Aktionen solcher Organisationen beizutragen, den Besonderheiten jedes Sektors Rechnung zu tragen und die Einhaltung des Wettbewerbs und des ordnungsgemäßen Funktionierens der gemeinsamen Marktorganisation zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, mit denen Vorschriften festgelegt werden betreffend: die spezifischen Ziele, die von solchen Organisationen und Vereinigungen verfolgt werden können oder müssen oder nicht verfolgt werden dürfen und gegebenenfalls die in dieser Verordnung aufgeführten Ziele ergänzen können oder müssen oder nicht ergänzen dürfen; die Satzung von Organisationen, die keine Erzeugerorganisationen sind, die besonderen Bedingungen für die Satzung von Erzeugerorganisationen in bestimmten Sektoren, die Struktur, Rechtspersönlichkeit, Mitgliedschaft, Größe, Rechenschaft und Tätigkeiten solcher Organisationen und Vereinigungen, die Auswirkungen der Anerkennung, den Entzug der Anerkennung und Zusammenschlüsse; länderübergreifende Organisationen und Vereinigungen einschließlich der Bestimmungen hinsichtlich der Einrichtung von behördlicher Unterstützung im Falle einer staatenübergreifenden Zusammenarbeit; die Bedingungen für die Auslagerung von Tätigkeiten und die Bereitstellung von technischen Mitteln durch Organisationen oder Vereinigungen; die Mindestmenge bzw. den Mindestwert der vermarktbaren Erzeugung der Organisationen und Vereinigungen; die Ausdehnung bestimmter Regeln der Organisationen auf Nichtmitglieder und die obligatorische Zahlung eines Mitgliedsbeitrags durch Nichtmitglieder, einschließlich eines Verzeichnisses strengerer Erzeugungsvorschriften, das ausgedehnt werden kann, weitere Anforderungen hinsichtlich der Repräsentativität, der betreffenden Wirtschaftsbereiche, einschließlich einer Kontrolle ihrer Definition durch die Kommission, Mindestzeiträume, während denen die Vorschriften vor ihrer Ausdehnung gelten sollten, die Personen oder Organisationen, für die die Vorschriften oder Beiträge gelten können, und die Umstände, unter denen die Kommission verlangen kann, dass die Ausdehnung der Vorschriften oder obligatorischen Beiträge abgelehnt oder zurückgezogen wird; die besonderen Bedingungen für die Umsetzung der Vertragssysteme und die spezifischen Mengen, die Gegenstand der Vertragsverhandlungen sein können.

Or. en

 

Änderungsantrag  69

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 94

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(94) Ein einheitlicher Markt macht eine einheitliche Regelung für den Handel mit Drittländern erforderlich. Diese Handelsregelung sollte Einfuhrzölle und Ausfuhrerstattungen umfassen und den EU-Markt grundsätzlich stabilisieren. Die Handelsregelung sollte auf den Übereinkünften beruhen, die im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde und in bilateralen Abkommen geschlossen wurden.

(94) Ein einheitlicher Markt macht eine einheitliche Regelung für den Handel mit Drittländern erforderlich. Diese Handelsregelung sollte Einfuhrzölle und Ausfuhrerstattungen umfassen und den EU-Markt grundsätzlich stabilisieren, ohne die Märkte von Entwicklungsländern zu beeinträchtigen. Die Handelsregelung sollte auf den Übereinkünften beruhen, die im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde und in bilateralen Abkommen geschlossen wurden.

Or. en

 

Änderungsantrag  70

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 94 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(94a) Bei der Umsetzung internationaler Abkommen sollte jedoch der Grundsatz der Gegenseitigkeit nicht außer Acht gelassen werden, insbesondere in den Bereichen Zoll, Hygiene, Pflanzenschutz, Umwelt und Tierschutz ferner sollten die Einfuhrpreismechanismen sowie die Mechanismen im Zusammenhang mit zusätzlichen spezifischen Zöllen und Ausgleichsabgaben strikt befolgt werden.

Or. en

 

Änderungsantrag  71

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 96

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(96) Um der Entwicklung des Handels und der Märkte und den Bedürfnissen der betreffenden Märkte Rechnung zu tragen und erforderlichenfalls die Einfuhren oder Ausfuhren zu überwachen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, mit denen das Verzeichnis der Erzeugnisse der Sektoren, für die eine Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz vorzulegen ist, und die Fälle und Situationen, in denen keine Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz vorgelegt werden muss, festgelegt werden.

(96) Um der Entwicklung des Handels und der Märkte und den Bedürfnissen der betreffenden Märkte Rechnung zu tragen und erforderlichenfalls die Einfuhren oder Ausfuhren zu überwachen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, mit denen das Verzeichnis der Erzeugnisse der Sektoren, für die eine Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz vorzulegen ist, und die Fälle und Situationen, in denen keine Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz vorgelegt werden muss, geändert und ergänzt werden.

Or. en

 

Änderungsantrag  72

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 100

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(100) Um die Wirksamkeit des Einfuhrpreissystems sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, mit denen auch eine Kontrolle des Zollwerts unter Berücksichtigung eines anderen Werts als des Einheitspreises vorgenommen werden kann.

(100) Um die Wirksamkeit des Einfuhrpreissystems sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, mit denen auch eine Kontrolle des Zollwerts unter Berücksichtigung des Werts je Einheit oder gegebenenfalls eine Kontrolle des Zollwerts im Vergleich zum pauschalen Einheitswert vorgenommen werden kann. Die Kontrolle des Zollwerts sollte in keinem Fall mittels einer deduktiven Methode erfolgen, durch welche die Anwendung der zusätzlichen spezifischen Zölle verringert oder vermieden würde.

Or. en

 

Änderungsantrag  73

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 103 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(103a) Um die Entwicklung und den Ausbau der Biowirtschaft voranzubringen und eine Beeinträchtigung der EU-Märkte für biobasierte Industrieprodukte zu verhindern, die anderenfalls eintreten könnte, sollte mit entsprechenden Maßnahmen für die gesicherte Versorgung von Erzeugern biobasierter Industrieprodukte mit Agrarrohstoffen zu weltweit wettbewerbsfähigen Preisen gesorgt werden. Wenn Agrarrohstoffe zur Erzeugung biobasierter Industrieprodukte zollfrei in die EU eingeführt werden, sollte mit entsprechenden Maßnahmen sichergestellt werden, dass die Rohstoffe für den angegebenen Zweck verwendet werden.

Or. en

 

Änderungsantrag  74

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 105

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(105) Die Zolltarifregelung macht es möglich, auf alle sonstigen Schutzmaßnahmen an den Außengrenzen der Europäischen Union zu verzichten. Allerdings könnte sich der Binnenmarkt- und Abgabemechanismus unter außergewöhnlichen Umständen als unzulänglich erweisen. Um den EU-Markt den sich daraus möglicherweise ergebenden Störungen nicht ungeschützt auszusetzen, sollte die Union in diesen Fällen unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen ergreifen können. Diese Maßnahmen sollten mit den internationalen Verpflichtungen der Union in Einklang stehen.

(105) Die Zolltarifregelung macht es möglich, auf alle sonstigen Schutzmaßnahmen an den Außengrenzen der Europäischen Union zu verzichten. Allerdings könnte sich der Binnenmarkt- und Abgabemechanismus unter außergewöhnlichen Umständen als unzulänglich erweisen. Um den EU-Markt den sich daraus möglicherweise ergebenden Störungen nicht ungeschützt auszusetzen, sollte die Union in diesen Fällen unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen ergreifen können. Diese Maßnahmen sollten mit den internationalen Verpflichtungen der Union und ihrer Politik auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit in Einklang stehen.

Or. en

 

Änderungsantrag  75

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 107

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(107) Die Vorschriften, nach denen im Rahmen der WTO-Verpflichtungen der Union bei der Ausfuhr nach Drittländern Erstattungen auf der Grundlage des Unterschieds zwischen den Preisen in der Union und auf dem Weltmarkt gewährt werden, sind dazu bestimmt, den Anteil der Europäischen Union am Welthandel mit bestimmten unter die vorliegende Verordnung fallenden Erzeugnissen zu wahren. Für subventionierte Ausfuhren sollten wert- und mengenmäßige Obergrenzen gelten.

(107) Erstattungen im Rahmen der WTO-Verpflichtungen der Union bei der Ausfuhr nach Drittländern, die auf der Grundlage des Unterschieds zwischen den Preisen in der Union und auf dem Weltmarkt gewährt werden, sollten für bestimmte in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallende Erzeugnisse als Instrument zum Krisenmanagement beibehalten werden, solange bis über die Zukunft dieses Instrument im Rahmen der WTO auf der Grundlage der Gegenseitigkeit entschieden wurde. Die Haushaltslinie für Ausfuhrerstattungen sollte deswegen vorläufig auf Null gesetzt werden. Wenn Ausfuhrerstattungen verwendet werden, sollten für diese wert- und mengenmäßige Obergrenzen gelten; sie dürfen die Entwicklung der landwirtschaftlichen Sektoren und der Agrarwirtschaft in den Entwicklungsländern nicht gefährden.

Or. en

 

Änderungsantrag  76

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 120

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(120) Gemäß Artikel 42 des Vertrags finden die Vertragsbestimmungen über die Wettbewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen nur in dem mit den EU-Rechtsvorschriften im Rahmen von Artikel 43 Absätze 2 und 3 des Vertrags festgelegten Umfang und gemäß dem dort vorgesehenen Verfahren Anwendung.

(120) Gemäß Artikel 42 des Vertrags finden die Vertragsbestimmungen über die Wettbewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen nur in dem mit den EU-Rechtsvorschriften im Rahmen von Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags festgelegten Umfang und gemäß dem dort vorgesehenen Verfahren Anwendung.

Or. en

 

Änderungsantrag  77

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 121 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(121a) Die Besonderheiten des Agrarsektors sollten bei der Umsetzung der Rechtsvorschriften der Union im Bereich Wettbewerb besser berücksichtigt werden, insbesondere damit die den Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und Branchenverbänden übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß und effizient ausgeführt werden können.

Or. en

 

Änderungsantrag  78

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 121 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(121b) Um eine einheitliche Anwendung der in der vorliegenden Verordnung enthaltenen wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen zu gewährleisten und dadurch zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes beizutragen, sollte die Kommission die Maßnahmen der verschiedenen nationalen Wettbewerbsbehörden koordinieren. Zu diesem Zweck sollte die Kommission Leitlinien und Leitfäden über bewährte Verfahren zur Unterstützung der verschiedenen nationalen Wettbewerbsbehörden sowie der Unternehmen in der Landwirtschaft und im Nahrungsmittelsektor veröffentlichen.

Or. en

 

Änderungsantrag  79

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 122

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(122) Ein besonderer Ansatz ist in Bezug auf Organisationen landwirtschaftlicher Erzeuger oder deren Vereinigungen zulässig, soweit sie insbesondere die gemeinsame Produktion oder Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder die Nutzung gemeinsamer Einrichtungen zum Gegenstand haben, es sei denn, dass ein solches gemeinsames Handeln den Wettbewerb ausschließt oder die Verwirklichung der Ziele von Artikel 39 des Vertrags gefährdet.

(122) Ein besonderer Ansatz ist in Bezug auf Erzeugerorganisationen oder deren Vereinigungen zulässig, soweit sie insbesondere die gemeinsame Produktion oder Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder die Nutzung gemeinsamer Einrichtungen zum Gegenstand haben, es sei denn, dass ein solches gemeinsames Handeln den Wettbewerb ausschließt. Insbesondere sollten die Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen dieser Organisationen als notwendig für die Verwirklichung der Ziele der GAP gemäß Artikel 39 des Vertrags angesehen werden und Artikel 101 Absatz 1 des Vertrags sollte nicht für diese Vereinbarungen gelten, es sei denn, dass dadurch der Wettbewerb ausgeschlossen würde. In diesem Fall sollten die in Artikel 2 der Verordnung Nr. 1/20031 vorgesehenen Verfahren zur Anwendung kommen und bei allen Verfahren wegen Wettbewerbsausschluss sollte die Beweislast derjenigen Partei oder Behörde obliegen, die diesen Vorwurf erhebt.

 

____________________

 

1 ABl. L 1, 4.1.2003, S. 1.

Or. en

 

Änderungsantrag  80

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 124

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(124) Das einwandfreie Funktionieren des Binnenmarkts würde durch die Gewährung einzelstaatlicher Beihilfen gefährdet. Daher sollten die Vertragsbestimmungen über staatliche Beihilfen grundsätzlich für landwirtschaftliche Erzeugnisse gelten. In bestimmten Situationen sind Ausnahmen zuzulassen. Wenn solche Ausnahmen Anwendung finden, sollte die Kommission jedoch die Möglichkeit haben, ein Inventar der bestehenden, neuen oder geplanten einzelstaatlichen Beihilfen aufzustellen, den Mitgliedstaaten geeignete Hinweise zu geben und zweckdienliche Maßnahmen vorzuschlagen.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Or. en

 

Änderungsantrag  81

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 129

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(129) Den Mitgliedstaaten sollte erlaubt werden, weiterhin einzelstaatliche Zahlungen für Schalenfrüchte, die derzeit in Artikel 120 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 vorgesehen sind, zu tätigen, um die Auswirkungen der Entkoppelung der früheren EU-Beihilferegelung für Schalenfrüchte abzuschwächen. Da die genannte Verordnung aufgehoben werden wird, sollten die einzelstaatliche Zahlungen aus Gründen der Klarheit in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden.

(129) Den Mitgliedstaaten sollte erlaubt werden, weiterhin einzelstaatliche Zahlungen für Schalenfrüchte, die in Artikel 120 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 vorgesehen sind, zu tätigen, um die Auswirkungen der Entkoppelung der früheren EU-Beihilferegelung für Schalenfrüchte abzuschwächen. Da die genannte Verordnung aufgehoben werden wird, sollten die einzelstaatliche Zahlungen aus Gründen der Klarheit in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden.

Or. en

 

Änderungsantrag  82

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 131 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(131a) Vom Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen gesammelte Daten sind bei der Ausarbeitung von Studien und Forschungen mit dem Ziel der Krisenvermeidung in den verschiedenen landwirtschaftlichen Sektoren zu berücksichtigen, da sie die Leistungsfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe widerspiegeln. Diese Daten sollten als ein nützliches Instrument zur Krisenvermeidung und zum Krisenmanagement dienen.

Or. en

 

Änderungsantrag  83

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 133

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(133) Um effizient und wirksam gegen drohende Marktstörungen vorzugehen, die durch wesentliche Preissteigerungen oder –rückgänge auf internen oder externen Märkten oder andere den Markt beeinflussende Faktoren hervorgerufen werden, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, mit denen die erforderlichen Maßnahmen für den betreffenden Sektor festgelegt werden, erforderlichenfalls einschließlich der Maßnahmen zur Ausdehnung oder Änderung des Geltungsbereichs, der Dauer oder anderer Aspekte anderer Maßnahmen gemäß dieser Verordnung, oder mit denen die Einfuhrzölle ganz oder teilweise, auch für bestimmte Mengen und/oder Zeiträume ausgesetzt werden.

(133) Um effizient und wirksam gegen Marktstörungen vorzugehen, die durch wesentliche Preissteigerungen oder –rückgänge auf internen oder externen Märkten oder eine beträchtliche Erhöhung der Erzeugungskosten oder andere den Markt beeinflussende Faktoren, bei denen davon ausgegangen werden kann, dass die Situation sich nicht verändert oder sich weiter zuspitzt, hervorgerufen werden, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, mit denen die erforderlichen Maßnahmen für den betreffenden Sektor festgelegt werden, erforderlichenfalls einschließlich der Maßnahmen zur Ausdehnung oder Änderung des Geltungsbereichs, der Dauer oder anderer Aspekte anderer Maßnahmen gemäß dieser Verordnung, oder mit denen die Einfuhrzölle ganz oder teilweise, auch für bestimmte Mengen und/oder Zeiträume ausgesetzt werden.

Or. en

 

Änderungsantrag  84

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 135

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(135) Unternehmen, Mitgliedstaaten und/oder Drittländer müssen möglicherweise Mitteilungen zum Zweck der Anwendung dieser Verordnung, der Überwachung, Analyse und Verwaltung des Marktes für landwirtschaftliche Erzeugnisse, der Sicherstellung der Markttransparenz, des ordnungsgemäßen Funktionierens der GAP-Maßnahmen, der Prüfung, Kontrolle, Überwachung, Bewertung und Rechnungsprüfung der GAP-Maßnahmen sowie der Durchführung internationaler Abkommen, einschließlich der Anforderungen an Mitteilungen im Rahmen dieser Abkommen, vorlegen. Um ein harmonisiertes, rationalisiertes und vereinfachtes Vorgehen sicherzustellen, sollte die Kommission ermächtigt werden, alle erforderlichen Maßnahmen betreffend Mitteilungen zu erlassen. Dabei sollte sie dem Datenbedarf und den Synergien zwischen potenziellen Datenquellen Rechnung tragen.

(135) Unternehmen, Mitgliedstaaten und/oder Drittländer müssen möglicherweise Mitteilungen zum Zweck der Anwendung dieser Verordnung, der Überwachung, Analyse und Verwaltung des Marktes für landwirtschaftliche Erzeugnisse, der Sicherstellung der Markttransparenz, des ordnungsgemäßen Funktionierens der GAP-Maßnahmen, der Prüfung, Kontrolle, Überwachung, Bewertung und Rechnungsprüfung der GAP-Maßnahmen sowie der Durchführung internationaler Abkommen, einschließlich der Anforderungen an Mitteilungen im Rahmen dieser Abkommen, vorlegen. Um ein harmonisiertes, rationalisiertes und vereinfachtes Vorgehen sicherzustellen, sollte die Kommission ermächtigt werden, bestimmte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags im Zusammenhang mit den erforderlichen Maßnahmen betreffend Mitteilungen zu erlassen. Dabei sollte sie dem Datenbedarf und den Synergien zwischen potenziellen Datenquellen Rechnung tragen und für die Beachtung des Grundsatzes Sorge tragen, dass personenbezogene Daten nur weiter verarbeitet werden dürfen, wenn diese Weiterverarbeitung mit dem ursprünglichen Zweck der Erfassung kompatibel ist, wie dies der Europäische Datenschutzbeauftragte in seiner Stellungnahme vom 14. Dezember 20111 empfohlen hat.

 

____________________

 

1 ABl. C 35 vom 9.2.2012, S. 1.

Or. en

 

Änderungsantrag  85

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 137

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(137) Die EU-Rechtsvorschriften betreffend den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und den freien Datenverkehr, insbesondere die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr und die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr finden Anwendung.

(137) Die EU-Rechtsvorschriften betreffend den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und den freien Datenverkehr, insbesondere die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr1 und die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr2 finden Anwendung.

 

_____________________

 

1 ABl. L 281, 23.11.95, S. 31.

 

2 ABl. L 8, 12.01.01, S. 1.

Or. en

 

Änderungsantrag  86

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 139

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(139) Um einen reibungslosen Übergang von der Regelung gemäß der Verordnung (EU) Nr. [KOM(2010)799] auf diejenige gemäß der vorliegenden Verordnung sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, mit denen die erforderlichen Maßnahmen, insbesondere zum Schutz der erworbenen Rechte und berechtigten Erwartungen der Unternehmen, festgelegt werden können.

Um einen reibungslosen Übergang von der Regelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 auf diejenige gemäß der vorliegenden Verordnung sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, mit denen die erforderlichen Maßnahmen, insbesondere zum Schutz der erworbenen Rechte und berechtigten Erwartungen der Unternehmen, festgelegt werden können.

Or. en

 

Änderungsantrag  87

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 140

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(140) Ein Dringlichkeitsverfahren sollte für Ausnahmefälle vorbehalten bleiben, in denen sich dies als erforderlich erweist, um effizient und wirksam gegen drohende oder bestehende Marktstörungen vorzugehen. Die Entscheidung für ein solches Dringlichkeitsverfahren sollte begründet und die Fälle, in denen das Dringlichkeitsverfahren anzuwenden ist, sollten präzisiert werden.

(140) Ein Dringlichkeitsverfahren sollte den Fällen vorbehalten bleiben, in denen effizient und wirksam gegen bestimmte Marktstörungen vorgegangen werden soll sowie gegen Schädlinge, Tier- und Pflanzenseuchen und den Vertrauensverlust der Verbraucher infolge von Risiken für die menschliche, tierische oder pflanzliche Gesundheit oder um spezifische Probleme zu lösen.

Or. en

 

Änderungsantrag  88

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 143

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(143) Die Kommission sollte unmittelbar anwendbare Durchführungsrechtsakte erlassen, wenn Gründe äußerster Dringlichkeit dies in hinreichend begründeten Fällen im Zusammenhang mit dem Erlass, der Änderung oder der Aufhebung von EU-Schutzmaßnahmen, der Aussetzung der Inanspruchnahme der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung oder des aktiven oder passiven Veredelungsverkehrs, erforderlichenfalls zur unmittelbaren Reaktion auf die Marktlage und zur Lösung besonderer Probleme in einem Notfall zwingend erfordern und umgehend Maßnahmen ergriffen werden müssen, um den Problemen zu begegnen.

(143) Die Kommission sollte unmittelbar anwendbare Durchführungsrechtsakte erlassen, wenn Gründe äußerster Dringlichkeit dies in hinreichend begründeten Fällen im Zusammenhang mit dem Erlass, der Änderung oder der Aufhebung von EU-Schutzmaßnahmen, der Aussetzung der Inanspruchnahme der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung oder des aktiven oder passiven Veredelungsverkehrs, erforderlichenfalls zur unmittelbaren Reaktion auf die Marktlage.

Or. en

 

Änderungsantrag  89

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 143 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Es sollten Schutzmaßnahmen ergriffen werden, insbesondere wenn bei aus Drittländern eingeführten landwirtschaftlichen Erzeugnissen die Lebensmittelsicherheit oder ‑rückverfolgbarkeit nicht gewährleistet ist und diese Erzeugnisse nicht alle für den Binnenmarkt vorgeschriebenen Anforderungen in den Bereichen Hygiene, Umwelt oder Tierschutz erfüllen, wenn Krisensituationen für die Märkte entstehen oder wenn Mängel im Hinblick auf die in den Einfuhrlizenzen festgelegten Bedingungen betreffend Preise, Mengen oder Zeitpläne festgestellt werden. Die Überwachung der Einhaltung der für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse festgelegten Bedingungen sollte mittels eines integrierten Systems zur Echtzeitüberwachung der Einfuhren in die Union erfolgen.

Or. en

 

Änderungsantrag  90

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 146

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(146) Gemäß der Verordnung (EU) Nr. [KOM(2010)799] werden verschiedene sektorbezogene Maßnahmen, die u.a. die Milchquoten, die Zuckerquoten und andere Zuckermaßnahmen, die Einschränkung der Bepflanzung von Rebflächen sowie bestimmte staatliche Beihilfen umfassen, innerhalb einer vertretbaren Zeitspanne nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung aufgehoben. Nach Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. [KOM(2010)799] sollten die einschlägigen Bestimmungen bis zum Ende der betreffenden Regelungen weiterhin gelten.

entfällt

Or. en

 

Änderungsantrag  91

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 147

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(147) Um einen reibungslosen Übergang von den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. [KOM(2010)799] auf die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung zu ermöglichen, sollte die Kommission ermächtigt werden, Übergangsmaßnahmen zu erlassen.

entfällt

Or. fr

 

Änderungsantrag  92

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 149

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(149) Was Vertragsbedingungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse angeht, so sind die in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen vor dem Hintergrund der derzeitigen wirtschaftlichen Lage des Milchmarkts sowie der Struktur der Versorgungskette gerechtfertigt. Sie sollten daher ausreichend lange angewandt werden (sowohl vor als auch nach dem Auslaufen der Milchquoten), damit sie ihre volle Wirkung entfalten können. Angesichts ihres weitreichenden Charakters sollten sie allerdings nur vorübergehender Natur sein und Überprüfungen unterzogen werden. Die Kommission sollte bis zum 30. Juni 2014 und 31. Dezember 2018 Berichte zur Entwicklung des Milchmarkts vorlegen, in denen insbesondere mögliche Anreize für Landwirte, in Vereinbarungen über gemeinschaftliche Erzeugung einzutreten, behandelt werden sollten -

(149) Was Vertragsbedingungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse angeht, so sind die in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen vor dem Hintergrund der derzeitigen wirtschaftlichen Lage des Milchmarkts sowie der Struktur der Versorgungskette gerechtfertigt. Sie sollten daher ausreichend lange angewandt werden (sowohl vor als auch nach dem Auslaufen der Milchquoten), damit sie ihre volle Wirkung entfalten können. Angesichts ihres weitreichenden Charakters sollten sie allerdings nur vorübergehender Natur sein und Überprüfungen unterzogen werden, um bewerten zu können, wie wirksam sie sind und ob sie weiter angewandt werden sollen. Die Kommission sollte bis zum 30. Juni 2014 und 31. Dezember 2018 Berichte zur Entwicklung des Milchmarkts vorlegen, in denen insbesondere mögliche Anreize für Landwirte, in Vereinbarungen über gemeinschaftliche Erzeugung einzutreten, behandelt werden sollten -

Or. en

 

Änderungsantrag  93

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 150 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(150a) Die Entwicklung der internationalen Märkte, das Anwachsen der Weltbevölkerung und die strategische Bedeutung der Lebensmittelversorgung der EU-Bevölkerung zu angemessenen Preisen werden das Umfeld für die europäische Landwirtschaft tiefgreifend verändern. Die Kommission sollte daher spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Entwicklung der Märkte und die Zukunft der Instrumente zur Verwaltung der Agrarmärkte vorlegen. In diesem Bericht sollte untersucht werden, ob die bestehenden Instrumente zur Verwaltung der Märkte dem neuen internationalen Umfeld entsprechen und ob gegebenenfalls strategische Vorräte angelegt werden können. Dem Bericht sollten geeignete Vorschläge für eine langfristige Strategie der Union zur Verwirklichung der Ziele von Artikel 39 des Vertrags beigefügt werden.

Or. en

 

Änderungsantrag  94

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2 – Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Landwirtschaftliche Erzeugnisse im Sinne von Absatz 1 werden in folgende, in Anhang I aufgeführte Sektoren unterteilt:

(2) Landwirtschaftliche Erzeugnisse im Sinne von Absatz 1 werden in folgende, in Anhang I dieser Verordnung aufgeführte Sektoren unterteilt:

Or. en

 

Änderungsantrag  95

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2 – Buchstabe j

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

j) Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse, Anhang I Teil X;

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Or. en

 

Änderungsantrag  96

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2 – Buchstabe m

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

m) lebende Pflanzen, Anhang I Teil XIII;

m) lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels, Anhang I Teil XIII;

Or. en

 

Änderungsantrag  97

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2 – Buchstabe u

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

u) Ethylalkohol, Anhang I Teil XXI;

u) Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs, Anhang I Teil XXI;

Or. en

 

Änderungsantrag  98

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2 – Buchstabe v

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

v) Bienenzucht, Anhang I Teil XXII;

v) Bienenzuchterzeugnisse, Anhang I Teil XXII;

Or. en

 

Änderungsantrag  99

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Reissektors wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 160 zu erlassen, um die in Anhang II Teil I aufgeführten Begriffsbestimmungen für den Reissektor zu aktualisieren.

entfällt

Or. en

 

Änderungsantrag  100

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 4 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a) Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Begriff „widrige Witterungsverhältnisse“ Naturkatastrophen gleichzusetzende widrige Witterungsverhältnisse wie Frost, Hagel, Eis, Regen oder Dürre, aufgrund derer mehr als 30 % der durchschnittlichen Jahreserzeugung des betreffenden Landwirts zerstört werden oder durch welche die durchschnittliche Jahreserzeugung des betreffenden Landwirts um mehr als 30 % zurückgeht. Die durchschnittliche Jahreserzeugung errechnet sich auf der Grundlage des vorangegangenen Dreijahreszeitraums oder eines Dreijahresdurchschnitts unter Zugrundelegung des vorangegangenen Fünfjahreszeitraums nach Abzug des höchsten und des niedrigsten Ergebnisses.

Or. en

 

Änderungsantrag  101

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 4 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4b) Im Sinne der vorliegenden Verordnung sind „fortschrittliche Systeme nachhaltiger Erzeugung“, „fortschrittliche Methoden nachhaltiger Erzeugung“ und „fortschrittliche Maßnahmen nachhaltiger Erzeugung“ landwirtschaftliche Praktiken, die über die in Titel VI der Verordnung (EU) Nr. […] (horizontale Verordnung zur GAP) festgelegten Cross-Compliance-Anforderungen hinausgehen und ständig weiterentwickelt werden, um das Management der natürlichen Nährstoffe, den Wasserkreislauf und die Energieströme zu verbessern, damit die Umweltzerstörung und die Vergeudung nichterneuerbarer Ressourcen verringert und ein hohes Niveau im Hinblick auf die Kulturen, die Nutztiere und die natürliche Vielfalt in den Erzeugungssystemen aufrechterhalten wird.

Or. en

 

Änderungsantrag  102

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten erforderlichenfalls aufgrund von Änderungen der Kombinierten Nomenklatur die Warenbezeichnungen sowie die Bezugnahmen auf die Positionen und Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur in der vorliegenden Verordnung oder anderen gemäß Artikel 43 des Vertrags erlassenen Rechtsakten anpassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 162 Absatz 2 erlassen

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 160 zu erlassen, um erforderlichenfalls aufgrund von Änderungen der Kombinierten Nomenklatur die Warenbezeichnungen sowie die Bezugnahmen auf die Positionen und Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur in der vorliegenden Verordnung anzupassen.

Or. en

 

Änderungsantrag  103

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) 1. Januar bis 31. Dezember eines bestimmten Jahres für den Bananensektor;

a) 1. Januar bis 31. Dezember eines bestimmten Jahres für den Sektor Obst und Gemüse, den Sektor Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse und den Bananensektor;

Or. en

 

Änderungsantrag  104

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Sektoren Obst und Gemüse sowie Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 160 zu erlassen, um die Wirtschaftsjahre für diese Erzeugnisse festzusetzen.

entfällt

Or. en

 

Änderungsantrag  105

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 7

Artikel 7

Referenzpreise

Referenzpreise

Die folgenden Referenzpreise werden festgesetzt:

(1) Im Sinne von Teil II Titel I Kapitel I sowie Teil V Kapitel I werden die folgenden Referenzpreise festgesetzt:

a) für den Getreidesektor 101,31 EUR/Tonne, bezogen auf die Großhandelsstufe bei freier Anlieferung an das Lager, nicht abgeladen;

a) für den Getreidesektor 101,31 EUR/Tonne, bezogen auf die Großhandelsstufe bei freier Anlieferung an das Lager, nicht abgeladen;

b) für Rohreis 150 EUR/Tonne für die Standardqualität gemäß der Begriffsbestimmung in Anhang III Teil A, bezogen auf die Großhandelsstufe bei freier Anlieferung an das Lager, nicht abgeladen;

b) für Rohreis 150 EUR/Tonne für die Standardqualität gemäß der Begriffsbestimmung in Anhang III Teil A, bezogen auf die Großhandelsstufe bei freier Anlieferung an das Lager, nicht abgeladen;

c) für Zucker der Standardqualität gemäß der Begriffsbestimmung in Anhang III Teil B, bezogen auf unverpackten Zucker, ab Fabrik:

c) für Zucker der Standardqualität gemäß der Begriffsbestimmung in Anhang III Teil B, bezogen auf unverpackten Zucker, ab Fabrik:

i) für Weißzucker: 404,4 EUR/Tonne,

i) für Weißzucker: 404,4 EUR/Tonne,

ii) für Rohzucker: 335,2 EUR/Tonne;

ii) für Rohzucker: 335,2 EUR/Tonne;

d) für den Rindfleischsektor 2224 EUR/Tonne für Schlachtkörper männlicher Rinder der Handelsklasse R3 nach dem EU-Handelsklassenschema für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder gemäß Artikel 18 Absatz 8;

d) für den Rindfleischsektor 2224 EUR/Tonne für Schlachtkörper männlicher Rinder der Handelsklasse R3 nach dem EU-Handelsklassenschema für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder gemäß Artikel 9a;

e) für den Sektor Milch und Milcherzeugnisse:

e) für den Sektor Milch und Milcherzeugnisse:

i) 246,39 EUR/100 kg für Butter,

i) 246,39 EUR/100 kg für Butter,

ii) 169,80 EUR/100 kg für Magermilchpulver;

ii) 169,80 EUR/100 kg für Magermilchpulver;

f) für den Schweinefleischsektor 1509,39 EUR/Tonne für Schweineschlachtkörper der nach dem EU-Handelsklassenschema für Schweineschlachtkörper gemäß Artikel 18 Absatz 8 nach Gewicht und Muskelfleischanteil wie folgt definierten Standardqualität:

f) für den Schweinefleischsektor 1509,39 EUR/Tonne für Schweineschlachtkörper der nach dem EU-Handelsklassenschema für Schweineschlachtkörper gemäß Artikel 9a nach Gewicht und Muskelfleischanteil wie folgt definierten Standardqualität:

i) Schlachtkörper mit einem Gewicht von 60 kg bis weniger als 120 kg: Klasse E;

i) Schlachtkörper mit einem Gewicht von 60 kg bis weniger als 120 kg: Klasse E;

ii) Schlachtkörper mit einem Gewicht von 120 kg bis 180 kg: Klasse R.

ii) Schlachtkörper mit einem Gewicht von 120 kg bis 180 kg: Klasse R.

 

fa) für den Olivenölsektor

 

i) 2388 EUR/Tonne für die Kategorie natives Olivenöl extra

 

ii) 2295 EUR/Tonne bei nativem Olivenöl;

 

iii) 1524 EUR/Tonne bei Lampantöl mit einem Gehalt an freien Fettsäuren von 2 Grad, abzüglich 36,70 EUR/Tonne für jeden weiteren Säuregrad.

 

(1a) Die Referenzpreise werden in regelmäßigen Abständen auf der Grundlage objektiver Kriterien überprüft, insbesondere Ertragsentwicklung, Produktionskosten, vor allem Betriebsmittelkosten, und Marktentwicklung. Erforderlichenfalls werden die Referenzpreise im Einklang mit dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren gemäß Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags aktualisiert.

 

Die zeitlichen Prüfabstände können bei den einzelnen Erzeugniskategorien unterschiedlich bemessen sein und tragen den Schwankungsmustern bei den betreffenden Kategorien Rechnung.

Or. en

 

Änderungsantrag  106

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Ursprung der in Betracht kommenden Erzeugnisse

Ursprung der in Betracht kommenden Erzeugnisse

Erzeugnisse, die für den Ankauf im Rahmen der öffentlichen Intervention oder die Gewährung der Beihilfe für die private Lagerhaltung in Betracht kommen, müssen ihren Ursprung in der Europäischen Union haben. Wenn sie von Kulturen stammen, müssen diese Kulturen in der Union geerntet, und wenn sie von Milch stammen, muss diese Milch in der Union erzeugt worden sein.

Erzeugnisse, die für den Ankauf im Rahmen der öffentlichen Intervention oder die Gewährung der Beihilfe für die private Lagerhaltung in Betracht kommen, müssen ihren Ursprung in der Europäischen Union haben. Wenn sie von Kulturen stammen, müssen diese Kulturen in der Union geerntet worden sein, und wenn sie von Tieren stammen, muss der gesamte Produktionsprozess in der Union erfolgt sein.

Or. en

 

Änderungsantrag  107

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 9a

 

Handelsklassenschema der Union und Kontrollen

 

(1) Für die nachstehenden Sektoren findet nach den in Anhang IIIa enthaltenen Vorschriften ein Handelsklassenschema der Union für Schlachtkörper Anwendung:

 

a) Rindfleisch, für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder;

 

b) Schweinefleisch, für Schlachtkörper von Schweinen, die nicht für die Zucht verwendet worden sind;

 

Im Sektor Schaf- und Ziegenfleisch können die Mitgliedstaaten ein Handelsklassenschema der Union für Schlachtkörper von Schafen nach den in Anhang IIIa Teil C enthaltenen Vorschriften anwenden.

 

(2) Ein Kontrollausschuss der Union aus Sachverständigen der Kommission und von den Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen führt im Namen der Union Kontrollen vor Ort in Bezug auf die Handelsklassenschemata für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder und Schlachtkörper von Schafen durch. Dieser Ausschuss berichtet der Kommission und den Mitgliedstaaten über die durchgeführten Kontrollen.

 

Die sich aus den durchgeführten Kontrollen ergebenden Kosten trägt die Union.

Or. en

 

Änderungsantrag  108

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 10

Artikel 10

Für die öffentliche Intervention in Betracht kommende Erzeugnisse

Für die öffentliche Intervention in Betracht kommende Erzeugnisse

Die öffentliche Intervention findet unter den Bedingungen dieses Abschnitts sowie vorbehaltlich weiterer, von der Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten und/oder Durchführungsrechtsakten gemäß den Artikeln 18 und 19 festzulegender Anforderungen und Bedingungen auf die folgenden Erzeugnisse Anwendung:

Die öffentliche Intervention findet nach den Bedingungen dieses Abschnitts und den zusätzlichen Anforderungen und Bedingungen, die von der Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten und/oder Durchführungsrechtsakten gemäß den Artikeln 18 und 19 festgelegt werden können, auf die folgenden Erzeugnisse Anwendung:

a) Weichweizen, Gerste und Mais;

a) Weichweizen, Hartweizen, Sorghum, Gerste und Mais;

b) Rohreis;

b) Rohreis;

c) frisches oder gekühltes Rindfleisch der KN-Codes 0201 10 00 und 0201 20 20 bis 0201 20 50;

c) frisches oder gekühltes Rindfleisch der KN-Codes 0201 10 00 und 0201 20 20 bis 0201 20 50;

d) Butter, die in einem in der EU zugelassenen Betrieb unmittelbar und ausschließlich aus pasteurisiertem Rahm, der unmittelbar und ausschließlich aus Kuhmilch gewonnen wurde, hergestellt wurde und die mindestens 82 GHT Milchfettgehalt und höchstens 16 GHT Wassergehalt aufweist;

d) Butter, die in einem in der EU zugelassenen Betrieb unmittelbar und ausschließlich aus pasteurisiertem Rahm, der unmittelbar und ausschließlich aus Kuhmilch gewonnen wurde, hergestellt wurde und die mindestens 82 GHT Milchfettgehalt und höchstens 16 GHT Wassergehalt aufweist;

e) Magermilchpulver der ersten Qualität, das in einem in der EU zugelassenen Betrieb durch Sprüh-Trocknung aus Kuhmilch hergestellt worden ist und mindestens einen Eiweißgehalt von 34,0 GHT, bezogen auf die fettfreie Trockenmasse, aufweist.

e) Magermilchpulver der ersten Qualität, das in einem in der EU zugelassenen Betrieb durch Sprüh-Trocknung aus Kuhmilch hergestellt worden ist und mindestens einen Eiweißgehalt von 34,0 GHT, bezogen auf die fettfreie Trockenmasse, aufweist.

Or. en

 

Änderungsantrag  109

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 10a

 

Strategische Reserven

 

Damit es nicht zu großen Marktungleichgewichten kommt und die Sektoren der Viehwirtschaft erhalten bleiben, werden für die Tierernährung strategische Reserven für Futtermittel-Ausgangserzeugnisse gebildet.

 

Die Kommission erlässt delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 160, mit denen die in Absatz 1 genannten strategischen Reserven festgelegt werden und deren ordnungsgemäßes Funktionieren sichergestellt wird.

Or. en

 

Änderungsantrag  110

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 11

Artikel 11

Zeiträume der öffentlichen Intervention

Zeiträume der öffentlichen Intervention

Die öffentliche Intervention findet Anwendung

Die öffentliche Intervention findet bei den in Artikel 10 genannten Erzeugnissen das ganze Jahr hindurch Anwendung.

a) für Weichweizen, Gerste und Mais vom 1. November bis zum 31. Mai,

 

b) für Rohreis vom 1. April bis zum 31. Juli,

 

c) für Rindfleisch im gesamten Wirtschaftsjahr,

 

d) für Butter und Magermilchpulver vom 1. März bis zum 31 August.

 

Or. en

 

Änderungsantrag  111

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 12

Artikel 12

Eröffnung und Beenden der öffentlichen Intervention

Eröffnung und Beenden der öffentlichen Intervention

(1) Während der Zeiträume gemäß Artikel 11

(1) Öffentliche Intervention:

a) wird die öffentliche Intervention für Weichweizen, Butter und Magermilchpulver eröffnet;

a) wird für Weichweizen, Butter und Magermilchpulver eröffnet;

b) kann die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten die öffentliche Intervention für Gerste, Mais und Rohreis (einschließlich bestimmter Sorten oder Arten Rohreis) eröffnen, wenn die Marktlage dies verlangt. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 162 Absatz 2 erlassen;

b) wird durch die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten für Hartweizen, Sorghum, Gerste, Mais und Rohreis (einschließlich bestimmter Sorten oder Arten Rohreis) eröffnet, wenn die Marktlage dies verlangt. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 162 Absatz 2 erlassen;

c) kann die Kommission im Wege anderer Durchführungsrechtsakte die öffentliche Intervention für Rindfleisch eröffnen, wenn der durchschnittliche Marktpreis, der während eines gemäß Artikel 19 Buchstabe a festgesetzten repräsentativen Zeitraums in einem Mitgliedstaat oder einer Region eines Mitgliedstaats aufgrund des gemäß Artikel 18 Absatz 8 festgelegten EU-Handelsklassenschemas für Schlachtkörper festgestellt wurde, unter 1560 EUR/Tonne liegt.

c) wird durch die Kommission im Wege anderer, ohne Anwendung von Artikel 162 Absätze 2 oder 3 angenommener Durchführungsrechtsakte für Rindfleisch eröffnet, wenn der durchschnittliche Marktpreis, der während eines gemäß Artikel 19 Buchstabe a festgesetzten repräsentativen Zeitraums in einem Mitgliedstaat oder einer Region eines Mitgliedstaats aufgrund des gemäß Artikel 9a festgelegten EU-Handelsklassenschemas für Schlachtkörper festgestellt wurde, unter 90 % des in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d festgelegten Referenzpreises liegt.

(2) Die Kommission kann die öffentliche Intervention für Rindfleisch im Wege von Durchführungsrechtsakten beenden, wenn die Voraussetzungen von Absatz 1 Buchstabe c während eines gemäß Artikel 19 Buchstabe a festgesetzten repräsentativen Zeitraums nicht mehr erfüllt sind.

(2) Die Kommission beendet die öffentliche Intervention für Rindfleisch im Wege von Durchführungsrechtsakten ohne Anwendung von Artikel 162 Absätze 2 oder 3, wenn die Voraussetzungen von Absatz 1 Buchstabe c während eines gemäß Artikel 19 Buchstabe a festgesetzten repräsentativen Zeitraums nicht mehr erfüllt sind.

Or. en

 

Änderungsantrag  112

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 13

Artikel 13

Ankauf zu einem festen Preis oder im Wege der Ausschreibung

Ankauf zu einem festen Preis oder im Wege der Ausschreibung

(1) Wird die öffentliche Intervention gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a eröffnet, so erfolgt der Ankauf zu einem festen Preis im Rahmen folgender Höchstmengen für jeden in Artikel 11 genannten Zeitraum:

(1) Wird die öffentliche Intervention gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a eröffnet, so erfolgt der Ankauf zu dem in Artikel 14 Absatz 2 festgesetzten Preis im Rahmen folgender Höchstmengen für jeden in Artikel 11 genannten Zeitraum:

a) 3 Millionen Tonnen Weichweizen,

a) 3 Millionen Tonnen Weichweizen,

b) 30 000 Tonnen Butter,

b) 70.000 Tonnen Butter,

c) 109 000 Tonnen Magermilchpulver.

c) 109 000 Tonnen Magermilchpulver.

(2) Wird die öffentliche Intervention gemäß Artikel 12 Absatz 1 eröffnet, so erfolgt der Ankauf im Wege eines Ausschreibungsverfahrens zur Festsetzung des Höchstankaufspreises

(2) Wird die öffentliche Intervention gemäß Artikel 12 Absatz 1 eröffnet, so erfolgt der Ankauf im Wege eines Ausschreibungsverfahrens zur Festsetzung des Höchstankaufspreises

a) für Weichweizen, Butter und Magermilchpulver über die Höchstmengen gemäß Absatz 1 hinaus,

a) für Weichweizen, Butter und Magermilchpulver über die Höchstmengen gemäß Absatz 1 hinaus,

b) für Gerste, Mais, Rohreis und Rindfleisch.

b) für Hartweizen, Sorghum, Gerste, Mais, Rohreis und Rindfleisch.

Unter besonderen und ordnungsgemäß gerechtfertigten Umständen kann die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten die Ausschreibungen auf bestimmte Mitgliedstaaten oder Regionen eines Mitgliedstaats begrenzen oder vorbehaltlich des Artikels 14 Absatz 2 die Ankaufspreise der öffentlichen Intervention auf der Grundlage der durchschnittlichen Marktpreisnotierungen nach Mitgliedstaaten oder Regionen eines Mitgliedstaats festsetzen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 162 Absatz 2 erlassen

Unter besonderen und ordnungsgemäß gerechtfertigten Umständen kann die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten die Ausschreibungen auf bestimmte Mitgliedstaaten oder Regionen eines Mitgliedstaats begrenzen oder vorbehaltlich des Artikels 14 Absatz 2 die Ankaufspreise der öffentlichen Intervention auf der Grundlage der durchschnittlichen Marktpreisnotierungen nach Mitgliedstaaten oder Regionen eines Mitgliedstaats festsetzen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 162 Absatz 2 erlassen

Or. en

 

Änderungsantrag  113

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 14

Artikel 14

Preise der öffentlichen Intervention

Preise der öffentlichen Intervention

(1) Der Preis der öffentlichen Intervention ist

(1) Der Preis der öffentlichen Intervention ist

a) der Preis, zu dem die Erzeugnisse zur öffentliche Intervention angekauft werden, wenn dies zu einem festen Preis geschieht, oder

a) der Preis, zu dem die Erzeugnisse zur öffentliche Intervention angekauft werden, wenn dies zu einem festen Preis geschieht, oder

b) der Höchstpreis, zu dem für die öffentliche Intervention in Betracht kommende Erzeugnisse angekauft werden dürfen, wenn dies im Wege der Ausschreibung geschieht.

b) der Höchstpreis, zu dem für die öffentliche Intervention in Betracht kommende Erzeugnisse angekauft werden dürfen, wenn dies im Wege der Ausschreibung geschieht.

(2) Die Höhe des Preises der öffentlichen Intervention

(2) Die Höhe des Preises der öffentlichen Intervention

a) für Weichweizen, Gerste, Mais, Rohreis und Magermilchpulver entspricht im Fall des Ankaufs zu einem festen Preis den in Artikel 7 festgesetzten jeweiligen Referenzpreisen und darf im Fall des Ankaufs im Wege der Ausschreibung die jeweiligen Referenzpreise nicht überschreiten;

a) für Weichweizen, Hartweizen, Sorghum, Gerste, Mais, Rohreis und Magermilchpulver entspricht im Fall des Ankaufs zu einem festen Preis den in Artikel 7 festgesetzten jeweiligen Referenzpreisen und darf im Fall des Ankaufs im Wege der Ausschreibung die jeweiligen Referenzpreise nicht überschreiten;

b) für Butter entspricht im Fall des Ankaufs zu einem festen Preis 90 % der in Artikel 7 festgesetzten jeweiligen Referenzpreise und darf im Fall des Ankaufs im Wege der Ausschreibung 90 % des Referenzpreises nicht überschreiten;

b) für Butter entspricht im Fall des Ankaufs zu einem festen Preis 90 % der in Artikel 7 festgesetzten jeweiligen Referenzpreise und darf im Fall des Ankaufs im Wege der Ausschreibung 90 % des Referenzpreises nicht überschreiten;

c) für Rindfleisch darf den Preis gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c nicht überschreiten.

c) für Rindfleisch darf 90 % des in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d festgelegten Referenzpreises nicht überschreiten.

(3) Die Preise der öffentlichen Intervention gemäß den Absätzen 1 und 2 gelten für Weichweizen, Gerste, Mais und Rohreis unbeschadet etwaiger Zu- oder Abschläge aus Qualitätsgründen. Außerdem wird die Kommission im Hinblick auf die sortenmäßige Ausrichtung der Rohreiserzeugung ermächtigt, im Wege von Durchführungsrechtsakten gemäß Artikel 160 Zu- und Abschläge auf den Preis der öffentlichen Intervention festzusetzen.

(3) Die Preise der öffentlichen Intervention gemäß den Absätzen 1 und 2 gelten für Weichweizen, Hartweizen, Sorghum, Gerste, Mais und Rohreis unbeschadet etwaiger Zu- oder Abschläge aus Qualitätsgründen.

Or. en

 

Änderungsantrag  114

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 15

Artikel 15

Allgemeine Grundsätze für den Absatz aus der öffentlichen Intervention

Allgemeine Grundsätze für den Absatz aus der öffentlichen Intervention

Der Absatz der zur öffentlichen Intervention angekauften Erzeugnisse erfolgt auf solche Weise, dass

(1) Der Absatz der zur öffentlichen Intervention angekauften Erzeugnisse erfolgt auf solche Weise, dass

a) jede Marktstörung vermieden wird,

a) jede Marktstörung vermieden wird,

b) allen Käufern gleicher Zugang zu den Waren und gleiche Behandlung gewährleistet werden und

b) allen Käufern gleicher Zugang zu den Waren und gleiche Behandlung gewährleistet werden und

c) die Verpflichtungen eingehalten werden, die sich aus gemäß Artikel 218 des Vertrags geschlossenen Abkommen ergeben.

c) die Verpflichtungen eingehalten werden, die sich aus gemäß Artikel 218 des Vertrags geschlossenen Abkommen ergeben.

Erzeugnisse können abgesetzt werden, indem sie für die Regelung für die Abgabe von Nahrungsmittel an Bedürftige in der Europäischen Union gemäß der Verordnung (EU) Nr. […] zur Verfügung gestellt werden, wenn diese Regelung dies vorsieht. In diesem Fall entspricht der Buchwert dieser Erzeugnisse der Höhe des jeweiligen festgesetzten Preises der öffentlichen Intervention gemäß Artikel 14 Absatz 2.

(2) Erzeugnisse können abgesetzt werden, indem sie für die Regelung für die Abgabe von Nahrungsmittel an Bedürftige in der Europäischen Union gemäß der Verordnung (EU) Nr. […] zur Verfügung gestellt werden. In diesem Fall entspricht der Buchwert dieser Erzeugnisse der Höhe des jeweiligen festgesetzten Preises der öffentlichen Intervention gemäß Artikel 14 Absatz 2.

 

(2a) Die Kommission veröffentlicht jährlich die Bedingungen, unter denen die Bestände aus der öffentlichen Intervention im Laufe des Vorjahres abgegeben wurden.

Or. en

 

Änderungsantrag  115

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Eine Beihilfe für die private Lagerhaltung kann unter den Bedingungen dieses Abschnitts und den von der Kommission gemäß den Artikeln 17 bis 19 im Wege von delegierten Rechtsakten und/oder Durchführungsrechtsakten zu erlassenden weiteren Anforderungen und Bedingungen für die nachstehenden Erzeugnisse gewährt werden:

Eine Beihilfe für die private Lagerhaltung kann unter den Bedingungen dieses Abschnitts und den von der Kommission gemäß den Artikeln 17 bis 19 im Wege von delegierten Rechtsakten und/oder Durchführungsrechtsakten zu erlassenden möglichen zusätzlichen Anforderungen und Bedingungen für die nachstehenden Erzeugnisse gewährt werden:

Or. en

 

Änderungsantrag  116

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) Olivenöl;

b) Olivenöl und Tafeloliven;

Or. en

 

Änderungsantrag  117

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Buchstabe e a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ea) Käse.

Or. en

 

Änderungsantrag  118

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 17

Artikel 17

Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe

Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe

(1) Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 160 zu erlassen, um erforderlichenfalls zur Herstellung der Markttransparenz die Bedingungen festzulegen, gemäß denen sie beschließen kann, eine Beihilfe für die private Lagerhaltung der in Artikel 16 aufgeführten Erzeugnisse zu gewähren, wobei sie den festgestellten durchschnittlichen Marktpreisen in der EU und den Referenzpreisen für die betreffenden Erzeugnisse oder der Notwendigkeit Rechnung trägt, um auf eine besonders schwierige Marktlage oder auf wirtschaftliche Entwicklungen in dem Sektor in einem oder mehreren Mitgliedstaaten zu reagieren.

(1) Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 160 zu erlassen, um erforderlichenfalls zur Herstellung der Markttransparenz die Bedingungen festzulegen, gemäß denen sie beschließen kann, eine Beihilfe für die private Lagerhaltung der in Artikel 16 aufgeführten Erzeugnisse zu gewähren, wobei sie

 

a) den festgestellten durchschnittlichen Marktpreisen in der EU und den Referenzpreisen und den Produktionskosten für die betreffenden Erzeugnisse und/oder

 

b) rechtzeitig der Notwendigkeit Rechnung trägt, um auf eine besonders schwierige Marktlage oder auf wirtschaftliche Entwicklungen und/oder Entwicklungen mit erheblichen Auswirkungen auf die Gewinnspannen der Erzeuger in dem Sektor in einem oder mehreren Mitgliedstaaten zu reagieren und/oder

 

ba) die Besonderheit bestimmter Sektoren oder die saisonal unterschiedliche Erzeugung in bestimmten Mitgliedstaaten berücksichtigt.

(2) Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten beschließen, eine Beihilfe für die private Lagerhaltung der in Artikel 16 aufgeführten Erzeugnisse zu gewähren, wobei sie den Bedingungen von Absatz 1 dieses Artikels Rechnung trägt. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 162 Absatz 2 erlassen

(2) Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten beschließen, eine Beihilfe für die private Lagerhaltung der in Artikel 16 aufgeführten Erzeugnisse zu gewähren, wobei sie den Bedingungen von Absatz 1 dieses Artikels Rechnung trägt. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 162 Absatz 2 erlassen

(3) Die Kommission setzt die Beihilfe für die private Lagerhaltung gemäß Artikel 16 im Wege von Durchführungsrechtsakten oder eines Ausschreibungsverfahrens im Voraus fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 162 Absatz 2 erlassen

(3) Die Kommission setzt die Beihilfe für die private Lagerhaltung gemäß Artikel 16 im Wege von Durchführungsrechtsakten oder eines Ausschreibungsverfahrens im Voraus fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 162 Absatz 2 erlassen

(4) Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten die Gewährung der Beihilfe für die private Lagerhaltung einschränken oder diese Beihilfe auf der Grundlage der durchschnittlichen Marktpreisnotierungen nach Mitgliedstaaten oder Regionen eines Mitgliedstaats festsetzen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 162 Absatz 2 erlassen

(4) Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten die Gewährung der Beihilfe für die private Lagerhaltung einschränken oder diese Beihilfe auf der Grundlage der durchschnittlichen Marktpreisnotierungen und der Gewinnspannen der Antragsteller nach Mitgliedstaaten oder Regionen eines Mitgliedstaats festsetzen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 162 Absatz 2 erlassen

Or. en

 

Änderungsantrag  119

Vorschlag für eine Verordnung

Teil II – Titel I – Kapitel I – Abschnitt 3 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ABSCHNITT 3A

 

KOORDINATION DER MASSNAHMEN DER VORÜBERGEHENDEN MARKTRÜCKNAHME

 

Artikel 17a

 

Koordination der Maßnahmen der vorübergehenden Marktrücknahme

 

(1) Zur Vorbeugung starker Ungleichgewichte auf den Märkten oder zur Wiederherstellung ihres normalen Betriebs bei schwerwiegenden Störungen können die Verbände von Erzeugerorganisationen aus einem der Sektoren nach Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung, die im Sinne von Artikel 110 dieser Verordnung als repräsentativ anzusehen sind, ein Verfahren zur Koordinierung vorübergehender Marktrücknahmen durch ihre Mitglieder vorsehen und einleiten.

 

Diese Bestimmungen gelten unbeschadet von Teil IV dieser Verordnung und fallen nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 101 Absatz 1 des Vertrags.

 

(2) Beschließt ein Verband von Erzeugerorganisationen, dieses Verfahren einzuleiten, so gilt es für alle seine Mitglieder.

 

(3) Dieses Verfahren wird wie folgt finanziert:

 

a) durch finanzielle Beiträge, die von den Mitgliederorganisationen und/oder dem Verband von Erzeugerorganisationen selbst eingezahlt werden, und gegebenenfalls

 

b) die finanzielle Beihilfe der Union gemäß Artikel 8 nach den von der Kommission gemäß Artikel 18 Absatz 9a Buchstabe c festgelegten Bedingungen, wobei diese Beihilfe 50 % der Gesamtkosten in keinem Fall überschreiten darf.

 

(4) Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 160 zu erlassen, um dafür Sorge zu tragen, dass das Verfahren auf eine Weise funktioniert, die den Zielen der GAP entspricht und das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigt.

Or. en

 

Änderungsantrag  120

Vorschlag für eine Verordnung

Teil II – Titel I – Kapitel I – Abschnitt 4 – Überschrift

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ABSCHNITT 4

ABSCHNITT 4

GEMEINSAME BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ÖFFENTLICHE INTERVENTION UND DIE BEIHILFE FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG

GEMEINSAME BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ÖFFENTLICHE INTERVENTION, DIE BEIHILFE FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG UND DAS VERFAHREN ZUR KOORDINATION DER VORÜBERGEHENDEN MARKTRÜCKNAHMEN

Or. en

 

Änderungsantrag  121

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 18

Artikel 18

Delegierte Befugnisse

Delegierte Befugnisse

(1) Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 160 zu erlassen, um Maßnahmen gemäß den Absätzen 2 bis 9 des vorliegenden Artikels vorzusehen.

(1) Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 160 zu erlassen, um Maßnahmen gemäß den Absätzen 2 bis 9 des vorliegenden Artikels vorzusehen.

(2) Um den Besonderheiten der verschiedenen Sektoren Rechnung zu tragen, kann die Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten die Anforderungen und Bedingungen erlassen, die die Erzeugnisse, die zur öffentlichen Intervention angekauft und im Rahmen der Beihilferegelung für die private Lagerhaltung eingelagert werden, zusätzlich zu den Anforderungen der vorliegenden Verordnung erfüllen müssen. Mit diesen Anforderungen und Bedingungen sollen die Förderfähigkeit und Qualität der angekauften und eingelagerten Erzeugnisse gewährleistet werden, insbesondere hinsichtlich Qualitätsgruppen, Qualitätsklassen, Klassen, Mengen, Verpackung, Etikettierung, Höchstalter, Haltbarmachung sowie Erzeugnisstufe, auf die sich der Preis für die öffentliche Intervention und die Beihilfe für die private Lagerhaltung beziehen.

(2) Um den Besonderheiten der verschiedenen Sektoren Rechnung zu tragen, kann die Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten die Anforderungen und Bedingungen erlassen, die die Erzeugnisse, die zur öffentlichen Intervention angekauft und im Rahmen der Beihilferegelung für die private Lagerhaltung eingelagert werden, zusätzlich zu den Anforderungen der vorliegenden Verordnung erfüllen müssen. Mit diesen Anforderungen und Bedingungen sollen die Förderfähigkeit und Qualität der angekauften und eingelagerten Erzeugnisse gewährleistet werden, insbesondere hinsichtlich Qualitätsgruppen, Qualitätsklassen, Klassen, Mengen, Verpackung, Etikettierung, Höchstalter, Haltbarmachung sowie Erzeugnisstufe, auf die sich der Preis für die öffentliche Intervention und die Beihilfe für die private Lagerhaltung beziehen.

(3) Um den Besonderheiten der Getreide- und Rohreissektoren Rechnung zu tragen, kann die Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten die aus Qualitätsgründen anwendbaren Zu- und Abschläge auf den Preis gemäß Artikel 14 Absatz 3 sowohl bei den An- als auch den Verkäufen von Weichweizen, Gerste, Mais und Rohreis festsetzen.

(3) Um den Besonderheiten der Getreide- und Rohreissektoren Rechnung zu tragen, kann die Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten die aus Qualitätsgründen anwendbaren Zu- und Abschläge auf den Preis gemäß Artikel 14 Absatz 3 sowohl bei den An- als auch den Verkäufen von Weichweizen, Hartweizen, Sorghum, Gerste, Mais und Rohreis festsetzen.

 

(3a) Angesichts der spezifischen Merkmale der Saisonabhängigkeit und/oder der Besonderheit bestimmter landwirtschaftlicher Betriebe in manchen Mitgliedstaaten oder Regionen wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen unterschiedliche objektive Bedingungen und Faktoren festgelegt werden, die die privaten Lagerhaltung rechtfertigen.

(4) Um den Besonderheiten des Rindfleischsektors Rechnung zu tragen, kann die Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten die Vorschriften über die Verpflichtung für die Zahlstelle erlassen, das gesamte Rindfleisch nach der Übernahme und vor der Einlagerung entbeinen zu lassen.

(4) Um den Besonderheiten des Rindfleischsektors Rechnung zu tragen, kann die Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten die Vorschriften über die Verpflichtung für die Zahlstelle erlassen, das gesamte Rindfleisch nach der Übernahme und vor der Einlagerung entbeinen zu lassen.

(5) Um den unterschiedlichen Situationen bei der Lagerung von Interventionsbeständen in der EU Rechnung zu tragen und den Marktteilnehmern angemessenen Zugang zur öffentlichen Intervention sicherzustellen, erlässt die Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten Folgendes:

(5) Um den unterschiedlichen Situationen bei der Lagerung von Interventionsbeständen in der EU Rechnung zu tragen und den Marktteilnehmern angemessenen Zugang zur öffentlichen Intervention sicherzustellen, erlässt die Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten Folgendes:

a) die Anforderungen, die von den Interventionslagerorten erfüllt werden müssen, damit die Erzeugnisse im Rahmen der Regelung angekauft werden können, Vorschriften über eine Mindestlagerkapazität für die Lagerorte und technische Anforderungen, um die übernommenen Erzeugnisse in einwandfreien Zustand zu erhalten und am Ende der Lagerzeit abzusetzen;

a) die Anforderungen, die von den Interventionslagerorten erfüllt werden müssen, damit die Erzeugnisse im Rahmen der Regelung angekauft werden können, Vorschriften über eine Mindestlagerkapazität für die Lagerorte und technische Anforderungen, um die übernommenen Erzeugnisse in einwandfreien Zustand zu erhalten und am Ende der Lagerzeit abzusetzen;

b) Vorschriften über den Verkauf kleiner in den Mitgliedstaaten auf Lager verbliebener Mengen, den die Mitgliedstaaten unter eigener Verantwortung nach denselben Verfahren wie denjenigen der EU vornehmen, und Vorschriften über den freihändigen Verkauf von Mengen, die nicht wieder verpackt werden können oder qualitätsgemindert sind;

b) Vorschriften über den Verkauf kleiner in den Mitgliedstaaten auf Lager verbliebener Mengen, den die Mitgliedstaaten unter eigener Verantwortung nach denselben Verfahren wie denjenigen der EU vornehmen, und Vorschriften über den freihändigen Verkauf von Mengen, die nicht wieder verpackt werden können oder qualitätsgemindert sind;

c) Vorschriften über die Lagerung von Erzeugnissen innerhalb und außerhalb der für sie verantwortlichen Mitgliedstaaten und über die Behandlung solcher Erzeugnisse hinsichtlich der Zölle und anderer im Rahmen der GAP zu gewährender oder zu erhebender Beträge.

c) Vorschriften über die Lagerung von Erzeugnissen innerhalb und außerhalb der für sie verantwortlichen Mitgliedstaaten und über die Behandlung solcher Erzeugnisse hinsichtlich der Zölle und anderer im Rahmen der GAP zu gewährender oder zu erhebender Beträge.

 

ca) die Bedingungen, gemäß denen beschlossen werden kann, dass unter Verträge für die private Lagerhaltung fallende Erzeugnisse erneut vermarktet oder anderweitig abgesetzt werden dürfen;

(6) Da sichergestellt sein muss, dass die private Lagerhaltung die gewünschten Auswirkungen auf den Markt hat, trifft die Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten folgende Maßnahmen:

(6) Da sichergestellt sein muss, dass die private Lagerhaltung die gewünschten Auswirkungen auf den Markt hat, trifft die Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten folgende Maßnahmen:

a) sie erlässt Maßnahmen, damit der zu zahlende Beihilfebetrag gekürzt wird, wenn die eingelagerte Menge unter der Vertragsmenge liegt;

a) sie erlässt Maßnahmen, damit der zu zahlende Beihilfebetrag gekürzt wird, wenn die eingelagerte Menge unter der Vertragsmenge liegt;

b) sie kann Bedingungen für die Gewährung einer Vorauszahlung festlegen.

b) sie kann Bedingungen für die Gewährung einer Vorauszahlung festlegen.

(7) Um den Rechten und Pflichten der Marktteilnehmer Rechnung zu tragen, die an der öffentlichen Intervention oder der privaten Lagerhaltung teilnehmen, kann die Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten Vorschriften erlassen über:

(7) Um den Rechten und Pflichten der Marktteilnehmer Rechnung zu tragen, die an der öffentlichen Intervention oder der privaten Lagerhaltung teilnehmen, kann die Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten Vorschriften erlassen über:

a) das Zurückgreifen auf Ausschreibungsverfahren, die gleichen Zugang zu den Waren und die Gleichbehandlung der Marktteilnehmer gewährleisten;

a) das Zurückgreifen auf Ausschreibungsverfahren, die gleichen Zugang zu den Waren und die Gleichbehandlung der Marktteilnehmer gewährleisten;

b) die Teilnahmevoraussetzungen für die Marktteilnehmer;

b) die Teilnahmevoraussetzungen für die Marktteilnehmer;

c) die Verpflichtung zur Stellung einer Sicherheit, die gewährleistet, dass die Marktteilnehmer ihren Verpflichtungen nachkommen.

c) die Verpflichtung zur Stellung einer Sicherheit, die gewährleistet, dass die Marktteilnehmer ihren Verpflichtungen nachkommen.

 

(7a) Unter Berücksichtigung der technischen Entwicklungen und Bedürfnisse der Sektoren wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 160 delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen die Bestimmungen über die Einstufung, die Kennzeichnung und die Aufmachung der Schlachtkörper von ausgewachsenen Rindern, von Schweinen und Schafen nach Anhang IIIa angepasst und aktualisiert werden.

 

(7b) Um die erforderliche Standardisierung der Aufmachung der verschiedenen Erzeugnisse im Hinblick auf eine Verbesserung der Markttransparenz, die Preisnotierung und die Anwendung der Verfahren der Marktinterventionen in Form der öffentlichen Intervention und der privaten Lagerhaltung in den Sektoren Rindfleisch, Schweinefleisch bzw. Schaffleisch zu berücksichtigen, ist die Kommission befugt, delegierte Rechtsakte zu erlassen im Hinblick auf:

 

a) die Bestimmungen im Hinblick auf Klassifizierung, Einstufung (einschließlich apparativer Klassifizierungsmethoden), Aufmachung, Muskelfleischanteil, Identifizierung, Wiegen und Kennzeichnung der Schlachtkörper festgelegt sind;

 

b) Vorschriften erlassen betreffend die Berechnung der durchschnittlichen Unionspreise und die Verpflichtung der Marktteilnehmer, Angaben über Rinder-, Schweine- und Schafschlachtkörper zu übermitteln, insbesondere hinsichtlich der Marktpreise und der repräsentativen Preise;

 

(7c) Um den spezifischen Voraussetzungen innerhalb der Union Rechnung zu tragen, wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen Ausnahmen von den Bestimmungen festgelegt sind und in denen insbesondere:

 

a) Ausnahmen vorgesehen werden, die von Mitgliedstaaten auf Antrag für Schlachthäuser und -betriebe gewährt werden können, in denen nur wenige Rinder geschlachtet werden;

 

b) die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, das Handelsklassenschema für Schweineschlachtkörper nicht anzuwenden und zusätzliche Bewertungskriterien zu Gewicht und dem geschätzten Muskelfleischanteil anzuwenden.

 

(7d) Unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, zu gewährleisten, dass der Kontrollausschuss seine Ziele erreicht, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen die Verantwortlichkeiten und die Zusammensetzung dieses Ausschusses festlegt werden.

(8) Da die Aufmachung der verschiedenen Erzeugnisse im Hinblick auf eine Verbesserung der Markttransparenz, die Preisnotierung und die Anwendung der Verfahren der Marktinterventionen in Form der öffentlichen Intervention und der privaten Lagerhaltung zu standardisieren ist, kann die Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten EU-Handelsklassenschemata für Schlachtkörper in den folgenden Sektoren festlegen:

 

a) Rindfleisch;

 

b) Schweinefleisch,

 

c) Schaf- und Ziegenfleisch.

 

(9) Da die Genauigkeit und Zuverlässigkeit der Einstufung der Schlachtkörper gewährleistet sein müssen, kann die Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten vorschreiben, dass die Anwendung des Handelsklassenschemas für Schlachtkörper in den Mitgliedstaaten von einem Unionsausschuss geprüft wird, der aus Sachverständigen der Kommission und von den Mitgliedstaaten bezeichneten Sachverständigen besteht. In diesen Bestimmungen kann vorgesehen werden, dass die EU die Kosten dieser Prüfungstätigkeit trägt.

 

Or. en

 

Änderungsantrag  122

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 9 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9a) Da für ein ordnungsgemäßes Funktionieren des Verfahrens zur Koordination der vorübergehenden Marktrücknahmemaßnahmen Sorge zu tragen ist, wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen die im Rahmen dieses Verfahrens einzuhaltenden Anforderungen festgelegt werden, insbesondere

 

a) die allgemeinen Bedingungen für seine Einleitung und seine Funktionsweise;

 

b) die Voraussetzungen, die die Verbände der Erzeugerorganisationen im Hinblick auf seine Einleitung erfüllen müssen;

 

c) die für die Finanzierung des Verfahrens geltenden Bestimmungen, insbesondere die Voraussetzungen, unter denen die Kommission zu entscheiden hat, ob den Verbänden der Erzeugerorganisationen eine Gemeinschaftsfinanzierung nach der Beihilfe für private Lagerhaltung gewährt werden kann oder nicht;

 

d) die Bestimmungen, die es ermöglichen, sicherzustellen, dass ein übermäßiger Anteil der für gewöhnlich verfügbaren Erzeugnisse nicht durch die Einleitung dieses Verfahrens verhindert wird.

Or. en

 

 

Änderungsantrag  123

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 19

Artikel 19

Durchführungsbefugnisse nach dem Prüfverfahren

Durchführungsbefugnisse nach dem Prüfverfahren

Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten die erforderlichen Maßnahmen, um eine einheitliche Anwendung dieses Kapitels in der Europäischen Union zu erzielen. Diese Vorschriften können sich insbesondere auf Folgendes beziehen:

Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten die erforderlichen Maßnahmen, um eine einheitliche Anwendung dieses Kapitels in der Europäischen Union zu erzielen. Diese Vorschriften können sich insbesondere auf Folgendes beziehen:

a) die für die Anwendung dieses Kapitels erforderlichen repräsentativen Zeiträume, Märkte und Marktpreise;

a) die für die Anwendung dieses Kapitels erforderlichen repräsentativen Zeiträume, Märkte und Marktpreise sowie die Entwicklung der Gewinnspannen;

b) die Verfahren und Bedingungen im Zusammenhang mit der Lieferung der im Rahmen der öffentlichen Intervention anzukaufenden Erzeugnisse, den vom Bieter zu tragenden Transportkosten, der Übernahme der Erzeugnisse durch die Zahlstellen und der Zahlung;

b) die Verfahren und Bedingungen im Zusammenhang mit der Lieferung der im Rahmen der öffentlichen Intervention anzukaufenden Erzeugnisse, den vom Bieter zu tragenden Transportkosten, der Übernahme der Erzeugnisse durch die Zahlstellen und der Zahlung;

c) die verschiedenen Arbeitsvorgänge im Zusammenhang mit dem Entbeinen im Rindfleischsektor;

c) die verschiedenen Arbeitsvorgänge im Zusammenhang mit dem Entbeinen im Rindfleischsektor;

d) die etwaige Genehmigung der Lagerung außerhalb des Hoheitsgebiets des Mitgliedstaats, wenn die Erzeugnisse angekauft und eingelagert worden sind;

d) die etwaige Genehmigung der Lagerung außerhalb des Hoheitsgebiets des Mitgliedstaats, wenn die Erzeugnisse angekauft und eingelagert worden sind;

e) die Bedingungen für den Verkauf oder den Absatz von im Rahmen der öffentlichen Intervention angekauften Erzeugnissen, insbesondere hinsichtlich der Verkaufspreise, der Auslagerungsbedingungen sowie der Verwendung oder Bestimmung der ausgelagerten Erzeugnisse, einschließlich der Verfahren für Erzeugnisse, die im Rahmen der Regelung für die Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige in der Union zur Verfügung gestellt werden, wozu auch Übertragungen zwischen Mitgliedstaaten gehören können;

e) die Bedingungen für den Verkauf oder den Absatz von im Rahmen der öffentlichen Intervention angekauften Erzeugnissen, insbesondere hinsichtlich der Verkaufspreise, der Auslagerungsbedingungen sowie der Verwendung oder Bestimmung der ausgelagerten Erzeugnisse, einschließlich der Verfahren für Erzeugnisse, die im Rahmen der Regelung für die Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige in der Union zur Verfügung gestellt werden, wozu auch Übertragungen zwischen Mitgliedstaaten gehören können;

f) den Abschluss und den Inhalt der Verträge zwischen der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats und den Antragstellern;

f) den Abschluss und den Inhalt der Verträge zwischen der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats und den Antragstellern;

g) die Einlagerung in die private Lagerhaltung, die Aufbewahrung und die Auslagerung daraus;

g) die Einlagerung in die private Lagerhaltung, die Aufbewahrung und die Auslagerung daraus;

h) die Dauer der privaten Lagerhaltung und die Bedingungen, gemäß denen eine solche im Vertrag festgesetzte Dauer gekürzt oder verlängert werden kann;

h) die Dauer der privaten Lagerhaltung und die Bedingungen, gemäß denen eine solche im Vertrag festgesetzte Dauer gekürzt oder verlängert werden kann;

i) die Bedingungen, gemäß denen beschlossen werden kann, dass unter Verträge für die private Lagerhaltung fallende Erzeugnisse erneut vermarktet oder anderweitig abgesetzt werden dürfen;

 

j) die Vorschriften für die Verfahren, die beim Ankauf zum Festpreis oder der Gewährung der Beihilfe für die private Lagerhaltung zum Festpreis einzuhalten sind;

j) die Vorschriften für die Verfahren, die beim Ankauf zum Festpreis oder der Gewährung der Beihilfe für die private Lagerhaltung zum Festpreis einzuhalten sind;

k) das Zurückgreifen auf Ausschreibungsverfahren sowohl für die öffentliche Intervention als auch für die private Lagerhaltung, insbesondere betreffend

k) das Zurückgreifen auf Ausschreibungsverfahren sowohl für die öffentliche Intervention als auch für die private Lagerhaltung, insbesondere betreffend

i) die Einreichung von Angeboten und die Mindestmenge eines Angebots und

i) die Einreichung von Angeboten und die Mindestmenge eines Angebots und

ii) die Auswahl der Angebote, wobei sichergestellt wird, dass jeweils das für die Union vorteilhafteste Angebot den Vorrang hat; es ist auch möglich, keinen Zuschlag zu erteilen.

ii) die Auswahl der Angebote, wobei sichergestellt wird, dass jeweils das für die Union vorteilhafteste Angebot den Vorrang hat; es ist auch möglich, keinen Zuschlag zu erteilen.

 

ka) die praktischen Regelungen für die Kennzeichnung eingestufter Schlachtkörper;

 

kb) die Handelsklassenschemata der Union für Rinder-, Schweine- und Schafschlachtkörper, insbesondere in Bezug auf

 

i) die Mitteilung der Klassifizierungsergebnisse,

 

ii) Kontrollen, Kontrollberichte und Folgemaßnahmen,

 

kc) Kontrollen vor Ort im Zusammenhang mit der Klassifizierung von Schlachtkörpern von ausgewachsenen Rindern und von Schafen und der Preisfeststellung für diese Schlachtkörper im Namen der Union durch einen Kontrollausschuss der Union;

 

kd) die praktischen Regelungen für die Berechnung des gewichteten Unionsdurchschnittspreises für Rinder-, Schweine- und Schafschlachtkörper durch die Kommission;

 

ke) die Verfahren für die Bestimmung von qualifiziertem Personal für die Einstufung der Schlachtkörper von ausgewachsenen Rindern und von Schafen durch die Mitgliedstaaten.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 162 Absatz 2 erlassen

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 162 Absatz 2 erlassen

Or. en

 

Änderungsantrag  124

Vorschlag für eine Verordnung

Teil II – Titel I – Kapitel II – Abschnitt 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Abschnitt 1

Abschnitt 1

REGELUNGEN ZUR VERBESSERUNG DER NAHRUNGSMITTELVERSORGUNG

PROGRAMME ZUR VERBESSERUNG DER NAHRUNGSMITTELVERSORGUNG UND DER ERNÄHRUNGSGEWOHNHEITEN VON KINDERN

 

Artikel 20a

 

Zielgruppe

 

Die Hilfsprogramme zur Verbesserung der Nahrungsmittelversorgung und der Ernährungsgewohnheiten von Kindern richten sich an Kinder, die regelmäßig eine Grundschule oder eine weiterführende Schule besuchen sowie Kinderkrippen und sonstige vor- und außerschulische Einrichtungen, die von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates verwaltet werden oder zugelassen sind.

Or. en

 

Änderungsantrag  125

Vorschlag für eine Verordnung

Teil II – Titel I – Kapitel II – Abschnitt 1 – Unterabschnitt 1 – Überschrift

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

UNTERABSCHNITT 1

UNTERABSCHNITT 1

SCHULOBSTPROGRAMM

SCHULOBST- UND -GEMÜSEPROGRAMM

Or. en

 

Änderungsantrag  126

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 21

Artikel 21

Beihilfe für die Abgabe von Obst und Gemüse, Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse sowie Bananenerzeugnissen an Kinder

Beihilfe für die Abgabe von Obst und Gemüse, Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse sowie Bananenerzeugnissen an Kinder

(1) Unter den von der Kommission im Wege von delegierten und Durchführungsrechtsakten gemäß den Artikeln 22 und 23 festzulegenden Bedingungen wird eine EU-Beihilfe gewährt für:

(1) Unter den von der Kommission im Wege von delegierten und Durchführungsrechtsakten gemäß den Artikeln 22 und 23 festzulegenden Bedingungen wird eine EU-Beihilfe gewährt für:

a) die Abgabe von Erzeugnissen der Sektoren Obst und Gemüse, Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse sowie Bananen an Kinder in Bildungseinrichtungen, einschließlich Kindergärten, anderen vorschulischen Einrichtungen, Grund- und Sekundarschulen, und

a) die Abgabe von Erzeugnissen der Sektoren Obst und Gemüse, Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse sowie Bananen an Kinder in Einrichtungen nach Artikel 20a, und

b) damit zusammenhängende Kosten für Logistik und Verteilung, Ausrüstung, Kommunikation, Begleitung, Bewertung und flankierende Maßnahmen.

b) damit zusammenhängende Kosten für Logistik und Verteilung, Ausrüstung, Kommunikation, Begleitung, Bewertung und flankierende Maßnahmen.

(2) Mitgliedstaaten, die sich an dem Programm beteiligen wollen, müssen zunächst auf nationaler oder regionaler Ebene eine Strategie für die Umsetzung des Programms ausarbeiten. Sie müssen auch die erforderlichen flankierenden Maßnahmen vorsehen, damit die Effizienz des Programms gewährleistet ist.

(2) Mitgliedstaaten, die sich auf nationaler oder regionaler Ebene an dem Programm beteiligen wollen, müssen zuvor eine Strategie für seine Umsetzung ausarbeiten. Sie müssen auch die erforderlichen flankierenden Maßnahmen vorsehen, beispielsweise Informationen über Bildungsmaßnahmen über gesunde Ernährungsgewohnheiten, lokale Nahrungsmittelketten und die Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung, die zur Gewährleistung der Effizienz des Programms erforderlich sind.

(3) Bei der Ausarbeitung ihrer Strategie erstellen die Mitgliedstaaten eine Liste der für ihre jeweiligen Programme in Betracht kommenden Erzeugnisse der Sektoren Obst und Gemüse, Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse sowie Bananen. Diese Liste darf jedoch keine Erzeugnisse enthalten, die durch die von der Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a erlassenen Maßnahmen ausgeschlossen wurden. Die Mitgliedstaaten wählen ihre Erzeugnisse auf der Grundlage objektiver Kriterien aus, zu denen das jahreszeitliche Angebot, die Verfügbarkeit der Erzeugnisse oder Umwelterwägungen zählen können. In diesem Zusammenhang können die Mitgliedstaaten Erzeugnissen mit Ursprung in der Europäischen Union den Vorzug geben.

(3) Bei der Ausarbeitung ihrer Strategie erstellen die Mitgliedstaaten eine Liste der für ihre jeweiligen Programme in Betracht kommenden Erzeugnisse der Sektoren Obst und Gemüse, Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse sowie Bananen. Diese Liste darf jedoch keine Erzeugnisse enthalten, die durch die von der Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a erlassenen Maßnahmen ausgeschlossen wurden. Die Mitgliedstaaten wählen ihre Erzeugnisse auf der Grundlage objektiver Kriterien aus, zu denen der gesundheitliche Nutzen und Umweltvorteile, das jahreszeitliche Angebot, die Vielfalt oder Verfügbarkeit der Erzeugnisse zählen können, wobei lokalen Nahrungsmittelketten der Vorzug zu geben ist. In diesem Zusammenhang geben die Mitgliedstaaten Erzeugnissen mit Ursprung in der Europäischen Union den Vorzug.

(4) Die EU-Beihilfe gemäß Absatz 1 darf

(4) Die EU-Beihilfe gemäß Absatz 1 darf

a) 150 Millionen EUR je Schuljahr nicht übersteigen,

a) 150 Millionen EUR je Schuljahr nicht übersteigen,

b) 75 % der Kosten der Abgabe und der damit zusammenhängenden Kosten gemäß Absatz 1 bzw. 90 % dieser Kosten in Konvergenzregionen und in Gebieten in äußerster Randlage nach Artikel 349 des Vertrags nicht übersteigen und

b) 75 % der Kosten der Abgabe und der damit zusammenhängenden Kosten gemäß Absatz 1 bzw. 90 % dieser Kosten in Konvergenzregionen, in Gebieten in äußerster Randlage nach Artikel 349 des Vertrags und auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres nach Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 nicht übersteigen und

c) keine anderen Kosten als die Kosten für die Abgabe und damit zusammenhängende Kosten gemäß Absatz 1 umfassen.

c) keine anderen Kosten als die Kosten für die Abgabe und damit zusammenhängende Kosten gemäß Absatz 1 umfassen.

 

(4a) Die in Absatz 1 vorgesehene EU-Beihilfe wird jedem Mitgliedstaat auf der Grundlage objektiver Kriterien ausgehend vom Anteil an sechs- bis zehnjährigen Kindern in Bildungseinrichtungen gemäß Artikel 20a zugewiesen. Allerdings erhalten Mitgliedstaaten, die sich an dem Programm beteiligen, jeweils eine EU-Beihilfe in Höhe von mindestens 175 000 EUR. Sie können EU-Beihilfe jedes Jahr auf der Grundlage ihrer Strategie beantragen. Nach Eingang der Anträge der Mitgliedstaaten beschließt die Kommission unter den Bedingungen nach Artikel 23 im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel über die endgültige Verteilung.

(5) Die EU-Beihilfe gemäß Absatz 1 wird nicht dazu verwendet, die Finanzierung bestehender nationaler Schulobstprogramme oder sonstiger für Schulen eingerichteter Verteilungsprogramme, die Obst einbeziehen, zu ersetzen. Hat ein Mitgliedstaat allerdings bereits ein Programm eingeführt, das für eine EU-Beihilfe nach diesem Artikel in Betracht käme, und beabsichtigt er, es unter anderem mit Blick auf die Zielgruppe des Programms, seine Dauer oder die förderungswürdigen Erzeugnisse auszuweiten oder seine Effizienz zu erhöhen, so kann eine EU-Beihilfe gewährt werden, sofern die in Absatz 4 Buchstabe b genannten Höchstsätze hinsichtlich des Anteils der EU-Beihilfe am nationalen Gesamtbeitrag eingehalten werden. In einem solchen Fall gibt der Mitgliedstaat in seiner Umsetzungsstrategie an, wie er dieses Programm ausweiten oder dessen Effizienz erhöhen will.

(5) Die EU-Beihilfe gemäß Absatz 1 wird nicht dazu verwendet, die Finanzierung bestehender nationaler Schulobst- und -gemüseprogramme oder sonstiger für Schulen eingerichteter Verteilungsprogramme, die Obst und Gemüse einbeziehen, zu ersetzen. Hat ein Mitgliedstaat allerdings bereits ein Programm eingeführt, das für eine EU-Beihilfe nach diesem Artikel in Betracht käme, und beabsichtigt er, es unter anderem mit Blick auf die Zielgruppe des Programms, seine Dauer oder die förderungswürdigen Erzeugnisse auszuweiten oder seine Effizienz zu erhöhen, so kann eine EU-Beihilfe gewährt werden, sofern die in Absatz 4 Buchstabe b genannten Höchstsätze hinsichtlich des Anteils der EU-Beihilfe am nationalen Gesamtbeitrag eingehalten werden. In einem solchen Fall gibt der Mitgliedstaat in seiner Umsetzungsstrategie an, wie er dieses Programm ausweiten oder dessen Effizienz erhöhen will.

(6) Die Mitgliedstaaten können zusätzlich zur EU-Beihilfe eine einzelstaatliche Beihilfe gemäß Artikel 152 gewähren.

(6) Die Mitgliedstaaten können zusätzlich zur EU-Beihilfe eine einzelstaatliche Beihilfe gemäß Artikel 152 gewähren.

(7) Die Schulobstprogramme der Union gelten unbeschadet gesonderter nationaler Schulobstprogramme, die mit dem Unionsrecht vereinbar sind.

(7) Die Schulobst- und -gemüseprogramme der Union gelten unbeschadet gesonderter nationaler Schulobst- und -gemüseprogramme, die mit dem Unionsrecht vereinbar sind.

(8) Die Europäische Union kann gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. […] über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik auch Informations-, Monitoring- und Evaluierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Schulobstprogramm einschließlich Maßnahmen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit und entsprechende Netzwerkmaßnahmen finanzieren.

(8) Die Europäische Union kann gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. […] über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik auch Informations-, Monitoring- und Evaluierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Schulobst- und -gemüseprogramm einschließlich Maßnahmen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit und entsprechende Netzwerkmaßnahmen finanzieren.

 

(8a) Mitgliedstaaten, die das Programm in Anspruch nehmen, tragen an den Stätten, an denen die Lebensmittel verteilt werden, Sorge für die Bekanntmachung ihrer Teilnahme am Beihilfeprogramm und weisen darauf hin, dass das Programm von der Europäischen Union unterstützt wird.

Or. en

 

Änderungsantrag  127

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 22

Artikel 22

Delegierte Befugnisse

Delegierte Befugnisse

(1) Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 160 zu erlassen, um Maßnahmen gemäß den Absätzen 2 bis 4 des vorliegenden Artikels vorzusehen.

(1) Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 160 zu erlassen, um Maßnahmen gemäß den Absätzen 2 bis 4 des vorliegenden Artikels vorzusehen.

(2) Um gesunde Ernährungsgewohnheiten bei Kindern zu fördern, kann die Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten Vorschriften erlassen über

(2) Zur Gewährleistung der Wirksamkeit des Programms in Bezug auf die Erreichung seiner Ziele kann die Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten Vorschriften erlassen über

a) die für das Programm unter Berücksichtigung der Ernährungsaspekte nicht in Betracht kommenden Erzeugnisse;

a) die für das Programm unter Berücksichtigung der Ernährungsaspekte nicht in Betracht kommenden Erzeugnisse;

b) die Zielgruppe des Programms;

b) die Zielgruppe des Programms;

c) die nationalen oder regionalen Strategien, die die Mitgliedstaaten ausarbeiten müssen, um für die Beihilfe in Betracht zu kommen, einschließlich der flankierenden Maßnahmen;

c) die nationalen oder regionalen Strategien, die die Mitgliedstaaten ausarbeiten müssen, um für die Beihilfe in Betracht zu kommen, einschließlich der flankierenden Maßnahmen;

d) die Zulassung und Auswahl der Antragsteller.

d) die Zulassung und Auswahl der Antragsteller.

(3) Zur Gewährleistung einer effizienten und gezielten Nutzung der EU-Finanzmittel, kann die Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten Vorschriften erlassen über

(3) Zur Gewährleistung einer effizienten und gezielten Nutzung der EU-Finanzmittel, kann die Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten Vorschriften erlassen über

a) objektive Kriterien für die Aufteilung der Beihilfe auf die Mitgliedstaaten, Richtwerte für die Aufteilung der Beihilfe auf die Mitgliedstaaten und das Verfahren zur Neuaufteilung der Beihilfe auf die Mitgliedstaaten anhand der eingegangenen Anträge;

a) zusätzliche Kriterien bezüglich der Aufteilung der Beihilfe auf die Mitgliedstaaten anhand von Richtwerten und das Verfahren zur Neuaufteilung der Beihilfe auf die Mitgliedstaaten anhand der eingegangenen Beihilfeanträge;

b) die beihilfefähigen Kosten einschließlich der Möglichkeit, einen allgemeinen Höchstbetrag für diese Kosten festzusetzen;

b) die beihilfefähigen Kosten einschließlich der Möglichkeit, einen allgemeinen Höchstbetrag für diese Kosten festzusetzen;

c) die Begleitung und Bewertung.

c) die Begleitung und Bewertung.

(4) Um die Öffentlichkeit für die Regelung zu sensibilisieren, kann die Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten vorschreiben, dass die teilnehmenden Mitgliedstaaten auf die finanzielle Unterstützung durch das Programm hinweisen müssen.

(4) Um die Öffentlichkeit für die Regelung zu sensibilisieren, kann die Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten die Bedingungen festlegen, unter denen die Mitgliedstaaten für die Bekanntmachung ihrer Teilnahme am Beihilfeprogramm Sorge tragen und darauf hinweisen, dass das Programm von der Europäischen Union unterstützt wird.

Or. en

 

Änderungsantrag  128

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 23

Artikel 23

Durchführungsbefugnisse nach dem Prüfverfahren

Durchführungsbefugnisse nach dem Prüfverfahren

Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten alle erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit diesem Unterabschnitt erlassen, die insbesondere Folgendes betreffen:

Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten die erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit diesem Unterabschnitt erlassen betreffend:

a) die endgültige Aufteilung der Beihilfe auf die Mitgliedstaaten im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel;

a) die endgültige Aufteilung der Beihilfe auf die Mitgliedstaaten im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel;

b) die Beihilfeanträge und Zahlungen;

b) die Beihilfeanträge und Zahlungen;

c) die Methoden zum Hinweis auf das Programm und die mit ihm zusammenhängenden Netzwerkmaßnahmen.

c) die Methoden zum Hinweis auf das Programm und die mit ihm zusammenhängenden Netzwerkmaßnahmen.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 162 Absatz 2 erlassen

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 162 Absatz 2 erlassen

Or. en

 

Änderungsantrag  129

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 24

Artikel 24

Abgabe von Milcherzeugnissen an Kinder

Beihilfe für die Abgabe von Milch und Milcherzeugnissen an Kinder

(1) Es wird eine EU-Beihilfe gewährt, um Kinder in Bildungseinrichtungen mit Milch und bestimmten Milcherzeugnissen zu versorgen.

(1) Unter den von der Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten gemäß den Artikeln 25 und 26 festzulegenden Bedingungen wird eine EU-Beihilfe gewährt, um Kinder in den in Artikel 20 a genannten Einrichtungen mit Milch und Milcherzeugnissen der KN-Codes 0401, 0403, 0404 90 und 0406 oder des KN-Codes 2202 90 zu versorgen.

(2) Mitgliedstaaten, die sich auf nationaler oder regionaler Ebene an dem Programm beteiligen wollen, müssen zuvor eine Strategie für seine Umsetzung ausarbeiten.

(2) Mitgliedstaaten, die sich auf nationaler oder regionaler Ebene an dem Programm beteiligen wollen, müssen zuvor eine Strategie für seine Umsetzung ausarbeiten. Sie müssen auch die erforderlichen flankierenden Maßnahmen vorsehen, einschließlich der flankierenden Maßnahmen, die Angaben zu den Bildungsmaßnahmen in Bezug auf gesunde Ernährungsgewohnheiten, zu lokalen Nahrungsmittelketten und zur Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung umfassen können, damit die Effizienz des Programms gewährleistet ist.

 

(2a) Bei der Ausarbeitung ihrer Strategien erstellen die Mitgliedstaaten im Einklang mit den gemäß Artikel 25 erlassenen Vorschriften der Kommission ein für ihre jeweiligen Programme in Betracht kommendes Verzeichnis der Erzeugnisse des Sektors Milch und Milcherzeugnisse.

 

(2b) Die EU-Beihilfe gemäß Absatz 1 wird nicht dazu verwendet, die Finanzierung bestehender nationaler Programme des Sektors Milch und Milcherzeugnisse oder sonstiger für Schulen eingerichteter Verteilungsprogramme, die Milch und Milcherzeugnisse einbeziehen, zu ersetzen. Hat jedoch ein Mitgliedstaat ein Programm aufgelegt, das gemäß diesem Artikel für die EU-Beihilfe in Frage kommen könnte und das der Mitgliedstaat ausweiten oder dessen Effizienz er auch hinsichtlich der Zielgruppe oder der Dauer des Programms sowie in Betracht kommender Erzeugnisse steigern möchte, so kann die Beihilfe der Union gewährt werden. In einem solchen Fall gibt der Mitgliedstaat in seiner Umsetzungsstrategie an, wie er dieses Programm ausweiten oder dessen Effizienz erhöhen will.

(3) Die Mitgliedstaaten können zusätzlich zur EU-Beihilfe eine einzelstaatliche Beihilfe gemäß Artikel 152 gewähren.

(3) Die Mitgliedstaaten können zusätzlich zur EU-Beihilfe eine einzelstaatliche Beihilfe gemäß Artikel 152 gewähren.

 

(3a) Die EU-Programme des Sektors Milch und Milcherzeugnisse gelten unbeschadet gesonderter nationaler Programme des Sektors Milch und Milcherzeugnisse, die mit dem Unionsrecht vereinbar sind.

(4) Maßnahmen für die Festsetzung der EU-Beihilfe für alle Arten Milch werden vom Rat nach Artikel 43 Absatz 3 des Vertrags ergriffen.

 

(5) Die EU-Beihilfe gemäß Absatz 1 wird für eine Höchstmenge von 0,25 Liter Milchäquivalent je Schüler und je Schultag gewährt.

(5) Die EU-Beihilfe gemäß Absatz 1 wird für eine Höchstmenge von 0,25 Liter Milchäquivalent je Schüler und je Schultag gewährt.

 

(5a) Mitgliedstaaten, die das Programm in Anspruch nehmen, tragen an den Stätten, an denen die Lebensmittel verteilt werden, Sorge für die Bekanntmachung ihrer Teilnahme am Beihilfeprogramm und weisen darauf hin, dass das Programm von der Europäischen Union unterstützt wird.

Or. en

 

Änderungsantrag  130

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 25

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 25

Artikel 25

Delegierte Befugnisse

Delegierte Befugnisse

(1) Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 160 zu erlassen, um Maßnahmen gemäß den Absätzen 2 bis 4 des vorliegenden Artikels vorzusehen.

(1) Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 160 zu erlassen, um Maßnahmen gemäß den Absätzen 2 bis 4 des vorliegenden Artikels vorzusehen.

(2) Unter Berücksichtigung der Entwicklung bei den Milcherzeugnis-Verbrauchsmustern, der Innovationen und Entwicklungen auf dem Milcherzeugnismarkt sowie der Ernährungsaspekte legt die Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten die für das Programm in Betracht kommenden Erzeugnisse, die nationalen oder regionalen Strategien, die die Mitgliedstaaten ausarbeiten müssen, um für die Beihilfe in Betracht zu kommen, und die Zielgruppe des Programms fest.

(2) Zur Gewährleistung der Wirksamkeit des Programms in Bezug auf die Erreichung seiner Ziele kann die Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten Vorschriften erlassen über

 

a) die für das Programm in Betracht kommenden Erzeugnisse gemäß den Bestimmungen von Artikel 24 Absatz 1 sowie unter Berücksichtigung der Ernährungsaspekte;

 

b) die Zielgruppe des Programms;

 

c) die nationalen oder regionalen Strategien, die die Mitgliedstaaten ausarbeiten müssen, um für die Beihilfe in Betracht zu kommen, einschließlich der flankierenden Maßnahmen;

 

d) die Zulassung und Auswahl der Antragsteller;

 

e) die Begleitung und Bewertung.

(3) Da sichergestellt werden muss, dass die geeigneten Begünstigten und Antragsteller für die Beihilfe in Betracht kommen, legt die Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten die Bedingungen für die Beihilfegewährung fest.

(3) Da sichergestellt werden muss, dass die geeigneten Begünstigten und Antragsteller für die Beihilfe in Betracht kommen, legt die Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten die Bedingungen für die Beihilfegewährung fest.

Da sichergestellt werden muss, dass die Antragsteller ihren Verpflichtungen nachkommen, erlässt die Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten Maßnahmen über die Leistung einer Sicherheit zur Gewährleistung der Durchführung, wenn ein Vorschuss gezahlt wird.

Da sichergestellt werden muss, dass die Antragsteller ihren Verpflichtungen nachkommen, erlässt die Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten Maßnahmen über die Leistung einer Sicherheit zur Gewährleistung der Durchführung, wenn ein Vorschuss gezahlt wird.

(4) Da sichergestellt werden muss, dass die Beihilferegelung besser bekannt gemacht wird, kann die Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten verlangen, dass die Bildungseinrichtungen auf die finanzielle Unterstützung durch das Programm hinweisen.

(4) Um die Öffentlichkeit für die Regelung zu sensibilisieren, kann die Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten die Bedingungen festlegen, unter denen die Mitgliedstaaten für die Bekanntmachung ihrer Teilnahme am Beihilfeprogramm Sorge zu tragen und darauf hinzuweisen haben, dass das Programm von der Europäischen Union unterstützt wird.

Or. en

 

Änderungsantrag  131

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 26

Artikel 26

Durchführungsbefugnisse nach dem Prüfverfahren

Durchführungsbefugnisse nach dem Prüfverfahren

Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten alle erforderlichen Maßnahmen erlassen, die insbesondere Folgendes betreffen:

Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten die erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit diesem Unterabschnitt erlassen betreffend

a) Verfahren zur Gewährleistung der Einhaltung der für die Beihilfe in Betracht kommenden Höchstmenge;

a) Verfahren zur Gewährleistung der Einhaltung der für die Beihilfe in Betracht kommenden Höchstmenge;

b) Die Genehmigung der Antragsteller, Beihilfeanträge und Zahlungen;

b) die Beihilfeanträge und Zahlungen;

c) die Methoden zum Hinweis auf das Programm.

c) die Methoden zum Hinweis auf das Programm;

 

ca) die Festsetzung der Beihilfe für alle Arten von Milch und Milcherzeugnissen unter Berücksichtigung der Notwendigkeit eines ausreichenden Anreizes zur Versorgung der in Artikel 20a genannten Einrichtungen mit Milcherzeugnissen.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 162 Absatz 2 erlassen

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 162 Absatz 2 erlassen

Or. en

 

Änderungsantrag  132

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 26a

 

Schulprogramme für Olivenöl und Tafeloliven,

 

Bis zum ...* schlägt die Kommission gegebenenfalls ein Programm für Olivenöl und Tafeloliven vor, dass den Programmen zur Förderung des Verzehrs von Milcherzeugnissen sowie von Obst und Gemüse in Schulen ähnelt. Die Mitgliedstaaten können diesem Programm freiwillig beitreten und die EU-Förderung folglich in gleichem Umfang in Anspruch nehmen wie bei den bestehenden Programmen.

 

__________________

 

* ABl. Bitte das Datum ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung einfügen.

Or. en

 

Änderungsantrag  133

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 27

Artikel 27

Beihilfen für Marktteilnehmerorganisationen

Programme zur Unterstützung des Sektors Olivenöl und Tafeloliven

(1) Die Europäischen Union finanziert die dreijährigen Aktionsprogramme, die von den in Artikel 109 genannten Marktteilnehmerorganisationen in einem oder mehreren der folgenden Bereiche zu erstellen sind:

(1) Die Europäische Union finanziert die dreijährigen Aktionsprogramme, die von den in Artikel 106 anerkannten Erzeugerorganisationen oder in Artikel 108 anerkannten Branchenorganisationen in einem oder mehreren der folgenden Bereiche zu erstellen sind:

 

-a) Begleitung und Bewirtschaftung des Marktes im Bereich Olivenöl und Tafelöl;

a) Verbesserung der Umweltauswirkungen des Olivenanbaus;

a) Verbesserung der Umweltauswirkungen des Olivenanbaus;

 

aa) Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit des Olivenanbaus durch Modernisierung und Umstrukturierung;

b) Verbesserung der Produktionsqualität von Olivenöl und Tafeloliven;

b) Verbesserung der Produktionsqualität von Olivenöl und Tafeloliven;

c) Rückverfolgbarkeitssystem, Zertifizierung und Schutz der Olivenöl- und Tafelolivenqualität, insbesondere Überwachung der Qualität des an den Endverbraucher verkauften Olivenöls, unter der Aufsicht der einzelstaatlichen Verwaltungen.

c) Rückverfolgbarkeitssystem, Zertifizierung und Schutz der Olivenöl- und Tafelolivenqualität, insbesondere Überwachung der Qualität des an den Endverbraucher verkauften Olivenöls, unter der Aufsicht der einzelstaatlichen Verwaltungen.

 

ca) Verbreitung der Informationen der Erzeugerorganisationen oder Branchenverbände zur Verbesserung der Qualität von Olivenöl und Tafeloliven;

(2) Die Finanzierung der Aktionsprogramme gemäß Absatz 1 durch die Union beträgt

(2) Die Finanzierung der Aktionsprogramme gemäß Absatz 1 durch die Union beträgt

a) 11 098 000 EUR jährlich für Griechenland,

a) 11 098 000 EUR jährlich für Griechenland,

b) 576 000 EUR jährlich für Frankreich und

b) 576 000 EUR jährlich für Frankreich und

c) 35 991 000 EUR jährlich für Italien.

c) 35 991 000 EUR jährlich für Italien.

 

(2a) Andere Mitgliedstaaten als die in Absatz 2 aufgeführten können den Höchstbetrag gemäß Artikel 14 der Verordnung [XXXX/XXXX] des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe zur Finanzierung der Aktionsprogramme gemäß Absatz 1 einsetzen.

(3) Der Höchstbetrag der EU-Finanzierung für die Aktionsprogramme gemäß Absatz 1 entspricht den von den Mitgliedstaaten einbehaltenen Beträgen. Für die Finanzierung der zuschussfähigen Kosten gelten folgende Höchstwerte:

(3) Der Höchstbetrag der EU-Finanzierung für die Aktionsprogramme gemäß Absatz 1 entspricht den von den Mitgliedstaaten einbehaltenen Beträgen. Für die Finanzierung der zuschussfähigen Kosten gelten folgende Höchstwerte:

a) 75 % bei Maßnahmen in den Bereichen gemäß Absatz 1 Buchstabe a;

a) 75 % bei Maßnahmen in den Bereichen gemäß Absatz 1 Buchstaben –a, a und aa;

b) 50 % bei Anlageinvestitionen 75 % und bei den anderen Maßnahmen in dem Bereich gemäß Absatz 1 Buchstabe b;

b) 50 % bei Anlageinvestitionen 75 % und bei den anderen Maßnahmen in dem Bereich gemäß Absatz 1 Buchstabe b;

c) 75 % bei Aktionsprogrammen, die in mindestens drei Drittländern oder Nichterzeugermitgliedstaaten von anerkannten Marktteilnehmerorganisationen aus mindestens zwei Erzeugermitgliedstaaten in den Bereichen gemäß Absatz 1 Buchstabe c durchgeführt werden, und 50 %bei den anderen Maßnahmen in diesen Bereichen.

c) bei Aktionsprogrammen, die in mindestens drei Drittstaaten oder Nichterzeugermitgliedstaaten von anerkannten Marktteilnehmerorganisationen aus mindestens zwei Erzeugermitgliedstaaten in den Bereichen gemäß Absatz 1 Buchstaben c und ca durchgeführt werden, bis zu 75 % und bei den anderen Maßnahmen in diesen Bereichen bis zu 50 %.

Eine zusätzliche Finanzierung erfolgt durch die Mitgliedstaaten und beträgt bis zu 50 % der nicht durch die EU-Finanzierung abgedeckten Kosten.

Eine zusätzliche Finanzierung erfolgt durch die Mitgliedstaaten und beträgt bis zu 50 % der nicht durch die EU-Finanzierung abgedeckten Kosten.

Or. en

 

Änderungsantrag  134

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 28

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 28

Artikel 28

Delegierte Befugnisse

Delegierte Befugnisse

(1) Um zu gewährleisten, dass die Beihilfen gemäß Artikel 27 ihren Zielen entsprechen, die Produktionsqualität von Olivenöl und Tafeloliven zu verbessern, wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 160 zu erlassen betreffend

(1) Um zu gewährleisten, dass die Beihilfen gemäß Artikel 27 ihren Zielen entsprechen, die Produktionsqualität von Olivenöl und Tafeloliven zu verbessern, wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 160 zu erlassen betreffend

a) die Bedingungen für die Anerkennung der Marktteilnehmerorganisationen für die Zwecke der Beihilferegelung und für die Aussetzung oder den Entzug einer solchen Anerkennung;

 

b) die für eine EU-Finanzierung in Betracht kommenden Maßnahmen;

b) die Einzelheiten der für eine EU-Finanzierung in Betracht kommenden Maßnahmen;

c) die Aufteilung der EU-Finanzierung auf bestimmte Maßnahmen;

c) die Aufteilung der EU-Finanzierung auf bestimmte Maßnahmen;

d) die nicht für eine EU-Finanzierung in Betracht kommenden Tätigkeiten und Kosten;

d) die nicht für eine EU-Finanzierung in Betracht kommenden Tätigkeiten und Kosten;

e) die Auswahl und Genehmigung der Arbeitsprogramme.

e) die Auswahl und Genehmigung der Arbeitsprogramme.

(2) Um sicherzustellen, dass die Marktteilnehmer ihren Verpflichtungen nachkommen, wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 160 zu erlassen, um die Leistung einer Sicherheit zu verlangen, wenn ein Beihilfevorschuss gezahlt wird.

(2) Um sicherzustellen, dass die Marktteilnehmer ihren Verpflichtungen nachkommen, wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 160 zu erlassen, um die Leistung einer Sicherheit zu verlangen, wenn ein Beihilfevorschuss gezahlt wird.

Or. en

 

Änderungsantrag  135

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 30

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 30

Artikel 30

Betriebsfonds

Betriebsfonds

(1) Die Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse können einen Betriebsfonds einrichten. Dieser Fonds wird wie folgt finanziert:

(1) Die Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse und/oder ihre Verbände können einen auf drei bis fünf Jahre angelegten Betriebsfonds einrichten. Dieser Fonds wird wie folgt finanziert:

a) Finanzbeiträge der Mitglieder oder der Erzeugerorganisation selbst,

a) Finanzbeiträge

 

i) der Mitglieder und/oder der Erzeugerorganisation selbst, oder

 

ii) der Verbände von Erzeugerorganisationen durch die Verbandsmitglieder;

b) finanzielle Beihilfe der EU, die den Erzeugerorganisationen gemäß den Bedingungen gewährt werden kann, die in den delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten aufgeführt sind, die die Kommission gemäß den Artikeln 35 und 36 erlässt.

b) finanzielle Beihilfe der EU, die den Erzeugerorganisationen oder ihren Vereinigungen, wenn diese Vereinigungen ein operationelles Programm oder Teilprogramm vorstellen, verwalten und umsetzen, gemäß den Bedingungen gewährt werden kann, die in den delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten aufgeführt sind, die die Kommission gemäß den Artikeln 35 und 36 erlässt.

(2) Die Betriebsfonds dienen ausschließlich zur Finanzierung der operationellen Programme, die den Mitgliedstaaten vorgelegt und von ihnen genehmigt worden sind.

(2) Die Betriebsfonds dienen ausschließlich zur Finanzierung der operationellen Programme, die den Mitgliedstaaten vorgelegt und von ihnen genehmigt worden sind.

Or. en

 

Änderungsantrag  136

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 31

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 31

Artikel 31

Operationelle Programme

Operationelle Programme

(1) Die operationellen Programme im Sektor Obst und Gemüse müssen mindestens zwei der in Artikel 106 Buchstabe c genannten Ziele oder der folgenden Ziele verfolgen:

(1) Die operationellen Programme im Sektor Obst und Gemüse müssen mindestens zwei der in Artikel 106 Buchstabe c genannten Ziele oder zwei der folgenden Ziele verfolgen:

a) die Planung der Produktion,

a) die Planung der Produktion,

b) die Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse,

b) die Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse in frischer oder verarbeiteter Form,

c) die Hebung des Vermarktungswerts,

c) die Hebung des Vermarktungswerts,

d) die Förderung des Absatzes der Erzeugnisse in frischer oder verarbeiteter Form,

d) die Förderung des Absatzes der Erzeugnisse in frischer oder verarbeiteter Form,

e) Umweltmaßnahmen und Methoden der umweltfreundlichen Produktion, einschließlich des ökologischen Landbaus,

e) Umweltmaßnahmen, vor allem im Bereich der Wasserwirtschaft, und Methoden der umweltfreundlichen Produktion, Handhabung, Herstellung und Verarbeitung einschließlich des ökologischen Landbaus und der integrierten Produktion;

f) Krisenprävention und Krisenmanagement.

f) Krisenprävention und Krisenmanagement.

Die operationellen Programme müssen den Mitgliedstaaten zur Genehmigung vorgelegt werden.

Die operationellen Programme müssen den Mitgliedstaaten zur Genehmigung vorgelegt werden.

 

(1a) Die Verbände von Erzeugerorganisationen können anstelle ihrer Mitglieder die Lenkung, Verwaltung, Umsetzung und Vorstellung der operationellen Programme übernehmen.

 

Diese Verbände können auch ein operationelles Teilprogramm vorlegen, das sich aus bestimmten Maßnahmen zusammensetzt, die aber nicht von den Mitgliederorganisationen im Rahmen ihrer operationellen Programme umgesetzt werden. Diese operationellen Teilprogramme unterliegen denselben Bestimmungen wie die übrigen operationellen Programme und werden gleichzeitig mit den operationellen Programmen der Mitgliederorganisationen geprüft.

 

Dazu tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass

 

a) die Maßnahmen der operationellen Teilprogramme vollständig aus den Beiträgen der Mitgliederorganisationen des betreffenden Verbands finanziert werden und die Mittel aus den operativen Mitteln dieser Mitgliederorganisationen stammen;

 

b) die Maßnahmen und deren entsprechender finanzieller Anteil im operationellen Programm jeder Mitgliederorganisation ausgewiesen sind;

 

c) keine Doppelfinanzierung stattfindet.

(2) Die Krisenprävention und das Krisenmanagement gemäß Absatz 1 Buchstabe f zielen darauf ab, Krisen auf dem Obst- und Gemüsemarkt zu vermeiden bzw. zu bewältigen, und umfassen in diesem Zusammenhang Folgendes:

(2) Die Krisenprävention und das Krisenmanagement gemäß Absatz 1 Buchstabe f zielen darauf ab, Krisen auf dem Obst- und Gemüsemarkt zu vermeiden bzw. zu bewältigen, und umfassen in diesem Zusammenhang Folgendes:

a) Marktrücknahmen,

a) die Vorhersage und die laufende Beobachtung der Produktion und des Verbrauchs;

b) die Ernte vor der Reifung oder das Nichternten von Obst und Gemüse,

b) Investitionen zur besseren Steuerung der auf den Markt gebrachten Mengen;

c) Vermarktungsförderung und Kommunikation,

c) Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, Austausch bewährter Verfahren und Verstärkung der Strukturierungskapazitäten;

d) Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen,

d) Vermarktungsförderung und Kommunikation zur Vorbeugung oder während Krisen;

e) Ernteversicherung,

e) Zuschuss zu den Verwaltungskosten für die Errichtung von Risikofonds auf Gegenseitigkeit;

f) Finanzhilfen zu den Verwaltungskosten für die Einrichtung von Risikofonds auf Gegenseitigkeit.

f) Rodungshilfen für die Rückwandlung von Obstplantagen;

 

g) Marktrücknahmen (auch für von der Erzeugerorganisation verarbeitete Erzeugnisse);

 

h) die Ernte vor der Reifung oder das Nichternten von Obst und Gemüse,

 

i) Ernteversicherung.

Die Krisenpräventions- und -managementmaßnahmen, einschließlich Kapital- und Zinsrückzahlungen gemäß Unterabsatz 3, dürfen nicht mehr als ein Drittel der Ausgaben im Rahmen des operationellen Programms in Anspruch nehmen.

Die Krisenpräventions- und -managementmaßnahmen, einschließlich Kapital- und Zinsrückzahlungen gemäß Unterabsatz 4, dürfen nicht mehr als 40 % der Ausgaben im Rahmen des operationellen Programms in Anspruch nehmen.

 

Die Maßnahmen zur Ernteversicherung umfassen die Maßnahmen, die zur Erhaltung der Erzeugereinkommen sowie zur Deckung von Marktverlusten durch die Erzeugerorganisation und/oder ihre Mitglieder beitragen, wenn diese durch Naturkatastrophen, Witterungsverhältnisse, Krankheiten oder Schädlingsbefall beeinträchtigt werden. Die Empfänger müssen nachweisen, dass sie die zur Risikoverhütung erforderlichen Maßnahmen gemäß Anhang XX ergriffen haben.

Zur Finanzierung von Krisenpräventions- und -managementmaßnahmen dürfen Erzeugerorganisationen Kredite zu Marktkonditionen aufnehmen. In diesem Fall können die entsprechenden Kapital- und Zinsrückzahlungen in das operationelle Programm aufgenommen werden und somit für eine finanzielle Beihilfe der EU gemäß Artikel 32 in Betracht kommen. Einzelmaßnahmen im Rahmen der Krisenprävention und des Krisenmanagements werden entweder über solche Kredite oder direkt finanziert, jedoch nicht über beide Mechanismen gleichzeitig.

Zur Finanzierung von Krisenpräventions- und -managementmaßnahmen dürfen Erzeugerorganisationen Kredite zu Marktkonditionen aufnehmen. In diesem Fall können die entsprechenden Kapital- und Zinsrückzahlungen in das operationelle Programm aufgenommen werden und somit für eine finanzielle Beihilfe der EU gemäß Artikel 32 in Betracht kommen. Einzelmaßnahmen im Rahmen der Krisenprävention und des Krisenmanagements können entweder über solche Kredite und/oder direkt von den Erzeugerorganisationen finanziert werden.

 

(2a) Im Sinne dieses Abschnittes bezeichnet der Ausdruck

 

a) „Ernte vor der Reifung“: das vollständige oder teilweise Abernten von nicht marktfähigen Erzeugnissen auf einer bestimmten Fläche vor dem Beginn der normalen Ernte. Die Erzeugnisse dürfen vor der Ernte vor der Reifung weder durch Witterungsverhältnisse, Krankheiten noch andere Ursachen beschädigt sein.

 

b) „Nichternte“: den Fall, in dem es auf der betreffenden Fläche während des normalen Anbauzyklus nicht zu einer vollständig oder teilweise gewerblichen Erzeugung kommt. Die Vernichtung von Erzeugnissen durch Witterungsverhältnisse oder Krankheiten gilt nicht als Nichternten.

(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass

(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass

a) die operationellen Programme zwei oder mehr Umweltmaßnahmen umfassen oder

a) die operationellen Programme zwei oder mehr Umweltmaßnahmen umfassen oder

b) mindestens 10 % der Ausgaben im Rahmen der operationellen Programme für Umweltmaßnahmen getätigt werden.

b) mindestens 10 % der Ausgaben im Rahmen der operationellen Programme für Umweltmaßnahmen getätigt werden.

Bei den Umweltmaßnahmen müssen die Bedingungen für die Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen gemäß Artikel 29 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. […] über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) erfüllt werden.

Bei den Umweltmaßnahmen müssen die Bedingungen für die Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen gemäß Artikel 29 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. […] über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) erfüllt werden.

Unterliegen mindestens 80 % der einer Erzeugerorganisation angeschlossenen Erzeuger einer oder mehreren identischen Agrarumweltverpflichtungen aufgrund von Artikel 29 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. […] über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), so zählt jede dieser Verpflichtungen als eine Umweltmaßnahme im Sinne des Unterabsatzes 1 Buchstabe a.

Unterliegen mindestens 80 % der einer Erzeugerorganisation angeschlossenen Erzeuger einer oder mehreren identischen Agrarumweltverpflichtungen aufgrund von Artikel 29 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. […] über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), so zählt jede dieser Verpflichtungen als eine Umweltmaßnahme im Sinne des Unterabsatzes 1 Buchstabe a.

Die Beihilfe für Umweltmaßnahmen im Sinne des Unterabsatzes 1 dient zur Deckung der zusätzlichen Kosten und der Einkommensverluste infolge der Maßnahme.

Die Beihilfe für Umweltmaßnahmen im Sinne des Unterabsatzes 1 dient zur Deckung der zusätzlichen Kosten und der Einkommensverluste infolge der Maßnahme.

(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Investitionen, die eine höhere Umweltbelastung verursachen, nur in Situationen erlaubt werden, in denen ein wirksamer Schutz der Umwelt vor diesen Belastungen gewährleistet ist.

(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Investitionen, die eine höhere Umweltbelastung verursachen, nur in Situationen erlaubt werden, in denen ein wirksamer Schutz der Umwelt vor diesen Belastungen gewährleistet ist.

Or. en

 

Änderungsantrag  137

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 32

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 32

Artikel 32

Finanzielle Beihilfe der EU

Finanzielle Beihilfe der EU

(1) Die finanzielle Beihilfe der EU ist gleich der Höhe der tatsächlich entrichteten Finanzbeiträge gemäß Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a, beträgt aber höchstens 50 % der tatsächlichen Ausgaben.

(1) Die finanzielle Beihilfe der EU ist gleich der Höhe der tatsächlich entrichteten Finanzbeiträge gemäß Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a, beträgt aber höchstens 50 % der tatsächlichen Ausgaben oder 75 % der tatsächlichen Ausgaben im Fall der Regionen in äußerster Randlage.

(2) Für die finanzielle Beihilfe der EU gilt eine Obergrenze von 4,1 % des Werts der vermarkteten Erzeugung jeder Erzeugerorganisation.

(2) Für die finanzielle Beihilfe der EU gilt eine Obergrenze von 4,1 % des Werts der vermarkteten frischen oder verarbeiteten Erzeugnisse jeder Erzeugerorganisation und/oder ihres Verbands.

Dieser Prozentsatz kann jedoch auf 4,6 % des Werts der vermarkteten Erzeugung erhöht werden, sofern der den Satz von 4,1 % des Werts der vermarkteten Erzeugung übersteigende Betrag ausschließlich für Krisenpräventions- und –managementmaßnahmen verwendet wird.

Dieser Prozentsatz kann jedoch auf 4,6 % des Werts der vermarkteten frischen oder verarbeiteten Erzeugnisse der Erzeugerorganisation erhöht werden, sofern der den Satz von 4,1 % des Werts der vermarkteten frischen oder verarbeiteten Erzeugnisse übersteigende Betrag ausschließlich für Krisenpräventions- und –managementmaßnahmen verwendet wird.

 

Im Falle von Vereinigungen von Erzeugerorganisationen kann dieser Prozentsatz auf 5 % des Werts der vermarkteten frischen oder verarbeiteten Erzeugnisse der Vereinigung oder ihrer Mitglieder erhöht werden, sofern der den Satz von 4,1 % des Werts der vermarkteten frischen oder verarbeiteten Erzeugnisse übersteigende Betrag ausschließlich für Krisenpräventions- und –managementmaßnahmen verwendet wird, die diese Vereinigung von Erzeugerorganisationen im Namen ihrer Mitglieder durchführt.

(3) Auf Antrag einer Erzeugerorganisation wird der in Absatz 1 genannte Prozentsatz von 50 % für ein operationelles Programm oder einen Teil eines operationellen Programms, das mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt, auf 60 % angehoben:

(3) Auf Antrag einer Erzeugerorganisation wird der in Absatz 1 genannte Prozentsatz von 50 % für ein operationelles Programm oder einen Teil eines operationellen Programms, das mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt, auf 60 % angehoben:

a) es wird vonseiten mehrerer EU-Erzeugerorganisationen vorgelegt, die bei grenzübergreifenden Maßnahmen in verschiedenen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten;

a) es wird vonseiten mehrerer EU-Erzeugerorganisationen vorgelegt, die bei grenzübergreifenden Maßnahmen in verschiedenen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten;

b) es wird vonseiten einer oder mehrerer Erzeugerorganisationen für branchenübergreifende Maßnahmen vorgelegt;

b) es wird vonseiten einer oder mehrerer Erzeugerorganisationen für branchenübergreifende Maßnahmen vorgelegt;

c) es bezieht sich nur auf die besondere Stützung der Erzeugung von unter die Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates fallenden ökologischen Erzeugnissen;

c) es bezieht sich nur auf die besondere Stützung der Erzeugung von unter die Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates fallenden ökologischen Erzeugnissen;

d) es ist das erste Programm, das von einer anerkannten Erzeugerorganisation vorgelegt wird, die sich mit einer anderen anerkannten Erzeugerorganisation zusammengeschlossen hat;

d) es ist das erste Programm, das von einer anerkannten Erzeugerorganisation vorgelegt wird, die sich mit einer anderen anerkannten Erzeugerorganisation zusammengeschlossen hat;

 

da) das Programm wird von mehreren anerkannten Erzeugerorganisationen, die sich zu einer gemeinsamen Vertriebsgesellschaft zusammengeschlossen haben, vorgestellt;

e) es ist das erste Programm, das von einer anerkannten Vereinigung von Erzeugerorganisationen vorgelegt wird;

e) es ist das erste Programm, das von einer anerkannten Vereinigung von Erzeugerorganisationen vorgelegt wird;

f) es wird von Erzeugerorganisationen in Mitgliedstaaten vorgelegt, in denen weniger als 20 % der Obst- und Gemüseproduktion von Erzeugerorganisationen vermarktet wird;

f) es wird von Erzeugerorganisationen in Mitgliedstaaten vorgelegt, in denen weniger als 20 % der Obst- und Gemüseproduktion von Erzeugerorganisationen vermarktet wird;

g) es wird von einer Erzeugerorganisation in einer der Regionen in äußerster Randlage nach Artikel 349 des Vertrags vorgelegt;

g) es wird von einer Erzeugerorganisation in einer der Regionen in äußerster Randlage nach Artikel 349 des Vertrags oder auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 vorgelegt;

h) es bezieht sich nur auf die besondere Unterstützung für Maßnahmen zur Förderung des Konsums von Obst und Gemüse, die auf Kinder in Bildungseinrichtungen abzielen.

 

(4) Der in Absatz 1 genannte Prozentsatz von 50 % wird auf 100 % angehoben im Fall von Marktrücknahmen von Obst und Gemüse, die 5 % der Menge der von jeder Erzeugerorganisation vermarkteten Mengen nicht übersteigen und folgendermaßen abgesetzt werden:

(4) Der in Absatz 1 genannte Prozentsatz von 50 % wird auf 100 % angehoben im Fall von Marktrücknahmen von Obst und Gemüse, die 5 % der Menge der von jeder Erzeugerorganisation vermarkteten Mengen nicht übersteigen und folgendermaßen abgesetzt werden:

a) kostenlose Verteilung an zu diesem Zweck von den Mitgliedstaaten anerkannte gemeinnützige Einrichtungen oder wohltätige Stiftungen für ihre Tätigkeit zugunsten von Personen, die aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften Anspruch auf öffentliche Unterstützung haben, insbesondere, weil sie nicht über ausreichende Mittel für ihren Lebensunterhalt verfügen;

a) kostenlose Verteilung an zu diesem Zweck von den Mitgliedstaaten anerkannte gemeinnützige Einrichtungen oder wohltätige Stiftungen für ihre Tätigkeit zugunsten von Personen, die aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften Anspruch auf öffentliche Unterstützung haben, insbesondere, weil sie nicht über ausreichende Mittel für ihren Lebensunterhalt verfügen;

b) kostenlose Verteilung an von den Mitgliedstaaten bestimmte Justizvollzugsanstalten, Schulen und sonstige öffentliche Bildungseinrichtungen, Kinderferienlager sowie an Krankenhäuser und Altenheime; die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit diese Mengen zusätzlich zu den normalerweise von diesen Einrichtungen eingekauften Mengen verteilt werden.

b) kostenlose Verteilung an von den Mitgliedstaaten bestimmte Justizvollzugsanstalten, Schulen und Einrichtungen nach Artikel 20a und sonstige öffentliche Bildungseinrichtungen, Kinderferienlager sowie an Krankenhäuser und Altenheime; die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit diese Mengen zusätzlich zu den normalerweise von diesen Einrichtungen eingekauften Mengen verteilt werden.

Or. en

 

Änderungsantrag  138

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 34

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 34

Artikel 34

Nationaler Rahmen und nationale Strategie für operationelle Programme

Nationaler Rahmen und nationale Strategie für operationelle Programme

(1) Die Mitgliedstaaten legen einen nationalen Rahmen für die Ausarbeitung der Lastenhefte für die in Artikel 31 Absatz 3 genannten Umweltmaßnahmen fest. Dieser Rahmen muss insbesondere vorsehen, dass diese Maßnahmen die entsprechenden Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. […] über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), einschließlich der Anforderungen des Artikels 6 der genannten Verordnung betreffend Komplementarität, Kohärenz und Konformität erfüllen müssen.

(1) Die Mitgliedstaaten legen einen nationalen Rahmen für die Ausarbeitung der Lastenhefte für die in Artikel 31 Absatz 3 genannten Umweltmaßnahmen fest. Dieser Rahmen muss insbesondere vorsehen, dass diese Maßnahmen die entsprechenden Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. […] über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), einschließlich der Anforderungen des Artikels 6 der genannten Verordnung betreffend Komplementarität, Kohärenz und Konformität erfüllen müssen.

Die Mitgliedstaaten übermitteln ihren Vorschlag für diesen Rahmen der Kommission, die im Wege von Durchführungsrechtsakten innerhalb von drei Monaten Änderungen daran verlangen kann, falls sie feststellt, dass der Entwurf nicht zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 191 des Vertrags sowie des siebten Umweltaktionsprogramms der Europäischen Union beitragen würde. Investitionen in Einzelbetrieben, die aus operationellen Programmen unterstützt werden, müssen auch diesen Zielen entsprechen.

Die Mitgliedstaaten übermitteln ihren Vorschlag für diesen Rahmen der Kommission, die ohne Anwendung des Artikels 162 Absätze 2 oder 3 Durchführungsrechtsakte erlassen kann, mit denen innerhalb von drei Monaten Änderungen daran verlangt werden, falls sie feststellt, dass der Entwurf nicht zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 191 des Vertrags sowie des siebten Umweltaktionsprogramms der Europäischen Union beitragen würde. Investitionen in Einzelbetrieben, die aus operationellen Programmen unterstützt werden, müssen auch diesen Zielen entsprechen.

(2) Jeder Mitgliedstaat muss eine nationale Strategie für nachhaltige operationelle Programme auf dem Obst- und Gemüsemarkt ausarbeiten. Diese Strategie muss Folgendes umfassen:

(2) Jeder Mitgliedstaat muss eine nationale Strategie für nachhaltige operationelle Programme auf dem Obst- und Gemüsemarkt ausarbeiten. Diese Strategie muss Folgendes umfassen:

a) eine Analyse der Situation in Bezug auf Stärken und Schwächen sowie des Entwicklungspotenzials,

a) eine Analyse der Situation in Bezug auf Stärken und Schwächen sowie des Entwicklungspotenzials,

b) eine Begründung der gewählten Prioritäten,

b) eine Begründung der gewählten Prioritäten,

c) die Ziele der operationellen Programme und Instrumente sowie Leistungsindikatoren,

c) die Ziele der operationellen Programme und Instrumente sowie Leistungsindikatoren,

d) eine Bewertung der operationellen Programme,

d) eine Bewertung der operationellen Programme,

e) eine Meldepflicht für die Erzeugerorganisationen.

e) eine Meldepflicht für die Erzeugerorganisationen.

Die nationale Strategie muss auch den nationalen Rahmen gemäß Absatz 1 umfassen.

Die nationale Strategie muss auch den nationalen Rahmen gemäß Absatz 1 umfassen.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Mitgliedstaaten, in denen keine anerkannten Erzeugerorganisationen bestehen.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Mitgliedstaaten, in denen keine anerkannten Erzeugerorganisationen bestehen.

Or. en

 

Änderungsantrag  139

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 34 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 34a

 

Nationales Netzwerk

 

(1) Die Mitgliedstaaten können ein nationales Obst- und Gemüsenetzwerk einrichten, dem die Erzeugerorganisationen, die Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und die für die Umsetzung der nationalen Strategie zuständigen Behörden angehören.

 

(2) Das Netzwerk finanziert sich aus einer Abgabe in Höhe von höchstens 0,5 % der EU-Mittel für die Finanzierung der Betriebsfonds.

 

(3) Ziel des Netzwerks ist dessen Verwaltung, die Analyse bewährter übertragbarer Verfahrensweisen und Sammlung relevanter Informationen, die Abhaltung von Konferenzen und Seminaren für an der Umsetzung der nationalen Strategie beteiligte Personen, die Durchführung von Programmen zur Überwachung und Bewertung der nationalen Strategie sowie die Durchführung anderer Maßnahmen im Rahmen der nationalen Strategie.

Or. en

 

Änderungsantrag  140

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 35

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 35

Artikel 35

Delegierte Befugnisse

Delegierte Befugnisse

Um eine effiziente, gezielte und nachhaltige Stützung der Erzeugerorganisationen im Obst- und Gemüsesektor sicherzustellen, wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 160 zu erlassen mit Vorschriften über

Um eine effiziente, gezielte und nachhaltige Stützung der Erzeugerorganisationen im Obst- und Gemüsesektor sicherzustellen, wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 160 zu erlassen mit Vorschriften über

a) Betriebsfonds und operationelle Programme, insbesondere betreffend

a) Betriebsfonds und operationelle Programme, insbesondere betreffend

i) die geschätzten Beträge, Finanzierung und Nutzung der Betriebsfonds,

i) die geschätzten Beträge, Finanzierung und Nutzung der Betriebsfonds,

ii) den Inhalt, die Laufzeit, die Genehmigung und die Änderung operationeller Programme,

ii) den Inhalt, die Laufzeit, die Genehmigung und die Änderung operationeller Programme,

iii) die Beihilfefähigkeit der Maßnahmen, Aktionen bzw. Ausgaben im Rahmen der operationellen Programme und die ergänzenden nationalen Vorschriften dazu,

iii) die Beihilfefähigkeit der Maßnahmen, Aktionen bzw. Ausgaben im Rahmen der operationellen Programme, die Bestimmungen über Investitionen in die einzelnen Anlagen und die ergänzenden nationalen Vorschriften dazu,

iv) die Beziehung zwischen den operationellen Programmen und den Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum,

iv) die Beziehung zwischen den operationellen Programmen und den Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum,

v) die operationellen Programme von Vereinigungen von Erzeugerorganisationen;

v) die operationellen Programme von Vereinigungen von Erzeugerorganisationen;

 

va) besondere Vorschriften für Fälle, in denen Vereinigungen von Erzeugerorganisationen vollständig oder teilweise anstelle ihrer Mitglieder die Lenkung, Verwaltung, Umsetzung und Vorstellung von operationellen Programmen übernehmen;

b) Struktur und Inhalt des nationalen Rahmens und der nationalen Strategie;

b) Struktur und Inhalt des nationalen Rahmens und der nationalen Strategie;

c) die finanzielle Beihilfe der EU, insbesondere betreffend

c) die finanzielle Beihilfe der EU, insbesondere betreffend

i) die Grundlage für die Berechnung der finanziellen Beihilfe der EU, insbesondere den Wert der von einer Erzeugerorganisation vermarkteten Erzeugung,

i) die Grundlage für die Berechnung der finanziellen Beihilfe der EU, insbesondere den Wert der von einer Erzeugerorganisation vermarkteten Erzeugung,

ii) die geltenden Referenzzeiträume für die Berechnung der Beihilfe,

ii) die geltenden Referenzzeiträume für die Berechnung der Beihilfe,

iii) die Kürzung der Ansprüche auf finanzielle Beihilfe im Falle der verspäteten Einreichung der Beihilfeanträge,

iii) die Kürzung der Ansprüche auf finanzielle Beihilfe im Falle der verspäteten Einreichung der Beihilfeanträge,

iv) Vorauszahlungen sowie die Leistung und Einbehaltung von Sicherheiten im Falle von Vorauszahlungen;

iv) Vorauszahlungen sowie die Leistung und Einbehaltung von Sicherheiten im Falle von Vorauszahlungen;

 

iva) besondere Vorschriften hinsichtlich der Finanzierung von operationellen Programmen von Vereinigungen von Erzeugerorganisationen, insbesondere in Bezug auf die in Artikel 32 Absatz 2 genannten Obergrenzen;

d) Krisenpräventions- und -managementmaßnahmen, insbesondere betreffend

d) Krisenpräventions- und -managementmaßnahmen, insbesondere betreffend

i) die Wahl der Krisenpräventions- und -managementmaßnahmen,

i) die Wahl der Krisenpräventions- und -managementmaßnahmen,

ii) die Begriffsbestimmung der Marktrücknahme,

ii) die Bedingungen, unter denen die Marktrücknahme ausgelöst wird,

iii) die Bestimmung der aus dem Markt genommenen Erzeugnisse,

iii) die Bestimmung der aus dem Markt genommenen Erzeugnisse,

iv) den Höchstausgleich für Marktrücknahmen,

iv) den Höchstausgleich für Marktrücknahmen,

v) vorherige Mitteilungen im Falle von Marktrücknahmen,

v) vorherige Mitteilungen im Falle von Marktrücknahmen,

vi) die Berechnung der Menge der vermarkteten Erzeugung im Falle von Rücknahmen,

vi) die Berechnung der Menge der vermarkteten Erzeugung im Falle von Rücknahmen,

vii) die Anbringung des europäischen Logos auf den Verpackungen der für die kostenlose Verteilung bestimmten Erzeugnisse,

vii) die Anbringung des europäischen Logos auf den Verpackungen der für die kostenlose Verteilung bestimmten Erzeugnisse,

viii) die Verpflichtungen der Empfänger von aus dem Markt genommenen Erzeugnissen,

viii) die Verpflichtungen der Empfänger von aus dem Markt genommenen Erzeugnissen,

ix) die Begriffsbestimmungen für Ernte vor der Reifung und Nichternten,

 

x) die Bedingungen für die Anwendung der Ernte vor der Reifung und des Nichterntens,

x) die Bedingungen für die Anwendung der Ernte vor der Reifung und des Nichterntens,

xi) die Ziele der Ernteversicherung;

xi) die für die Ernteversicherung geltenden Umsetzungsbedingungen;

xii) die Begriffsbestimmung der widrigen Witterungsverhältnisse,

 

xiii) die Bedingungen für die Finanzhilfen zu den Verwaltungskosten für die Einrichtung von Risikofonds auf Gegenseitigkeit;

xiii) die Bedingungen für die Finanzhilfen zu den Verwaltungskosten für die Einrichtung von Risikofonds auf Gegenseitigkeit;

e) die einzelstaatliche finanzielle Beihilfe, insbesondere betreffend

e) die einzelstaatliche finanzielle Beihilfe, insbesondere betreffend

i) den Organisationsgrad der Erzeuger,

i) den Organisationsgrad der Erzeuger,

ii) die Änderungen der operationellen Programme,

ii) die Änderungen der operationellen Programme,

iii) die Kürzung der Ansprüche auf finanzielle Beihilfe im Falle der verspäteten Einreichung der Beihilfeanträge,

iii) die Kürzung der Ansprüche auf finanzielle Beihilfe im Falle der verspäteten Einreichung der Beihilfeanträge,

iv) die Leistung, Freigabe und Einbehaltung von Sicherheiten im Falle von Vorauszahlungen,

iv) die Leistung, Freigabe und Einbehaltung von Sicherheiten im Falle von Vorauszahlungen,

v) den Höchstanteil der Erstattung der einzelstaatlichen finanziellen Beihilfe durch die EU.

v) den Höchstanteil der Erstattung der einzelstaatlichen finanziellen Beihilfe durch die EU.

Or. en

 

Änderungsantrag  141

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 38

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 38

Artikel 38

Vereinbarkeit und Kohärenz

Vereinbarkeit und Kohärenz

(1) Die Stützungsprogramme müssen mit dem Unionsrecht im Einklang stehen und mit den Tätigkeiten, Politiken und Prioritäten der Union vereinbar sein.

(1) Die Stützungsprogramme müssen mit dem Unionsrecht im Einklang stehen und mit den Tätigkeiten, Politiken und Prioritäten der Union vereinbar sein.

(2) Die Mitgliedstaaten sind für die Stützungsprogramme zuständig und tragen dafür Sorge, dass diese in sich stimmig sind und dass bei der Aufstellung und Durchführung in einer objektiven Weise vorgegangen wird, wobei die wirtschaftliche Lage der betreffenden Erzeuger und die Notwendigkeit, eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung der Erzeuger zu vermeiden, zu berücksichtigen sind.

(2) Die Mitgliedstaaten sind für die Stützungsprogramme zuständig und tragen dafür Sorge, dass diese in sich stimmig sind und dass bei der Aufstellung und Durchführung in einer objektiven Weise vorgegangen wird, wobei die wirtschaftliche Lage der betreffenden Erzeuger und die Notwendigkeit, eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung der Erzeuger zu vermeiden, zu berücksichtigen sind.

(3) Nicht gefördert werden:

(3) Nicht gefördert werden:

a) Forschungsvorhaben und Maßnahmen zur Förderung von Forschungsvorhaben unbeschadet des Artikels 43 Absatz 3 Buchstaben d und e,

 

b) Maßnahmen, die in den Entwicklungsprogrammen der Mitgliedstaaten für den ländlichen Raum gemäß der Verordnung (EU) Nr. […] über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) enthalten sind.

b) Maßnahmen, die in den Entwicklungsprogrammen der Mitgliedstaaten für den ländlichen Raum gemäß der Verordnung (EU) Nr. […] über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) enthalten sind.

Or. en

 

Änderungsantrag  142

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 39

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 39

Artikel 39

Einreichung von Stützungsprogrammen

Einreichung von Stützungsprogrammen

(1) Jeder in Anhang IV aufgeführte Erzeugermitgliedstaat reicht bei der Kommission einen Entwurf eines fünfjährigen Stützungsprogramms ein, das mindestens eine der in Artikel 40 genannten förderfähigen Maßnahmen enthält.

(1) Jeder in Anhang IV aufgeführte Erzeugermitgliedstaat reicht bei der Kommission einen Entwurf eines fünfjährigen Stützungsprogramms ein, das mindestens eine der in Artikel 40 genannten förderfähigen Maßnahmen enthält.

 

(1a) Die Stützungsmaßnahmen im Rahmen der Beihilfeprogramme werden auf der geografischen Ebene ausgearbeitet, die von den Mitgliedstaaten als am geeignetsten betrachtet wird. Der Mitgliedstaat konsultiert die zuständigen Behörden und Organisationen auf der geeigneten Gebietsebene zum Beihilfeprogramm vor dessen Einreichung bei der Kommission.

 

(1b) Jeder Mitgliedstaat reicht einen einzigen Beihilfeprogrammentwurf ein, der regionalen Besonderheiten Rechnung tragen kann.

(2) Die Stützungsprogramme werden drei Monate nach ihrer Einreichung bei der Kommission anwendbar.

(2) Die Stützungsprogramme werden drei Monate nach ihrer Einreichung bei der Kommission anwendbar.

Stellt die Kommission im Wege eines Durchführungsrechtsakts jedoch fest, dass die eingereichten Stützungsprogramme den in diesem Abschnitt festgelegten Bedingungen nicht entsprechen, so setzt die Kommission den Mitgliedstaat hiervon in Kenntnis. In diesem Fall reicht der Mitgliedstaat bei der Kommission ein überarbeitetes Stützungsprogramm ein. Das überarbeitete Stützungsprogramm wird zwei Monate nach seiner Einreichung anwendbar, außer es liegen weiterhin Unstimmigkeiten vor, in welchem Fall der vorliegende Unterabsatz gilt.

Stellt die Kommission im Wege eines Durchführungsrechtsakts jedoch fest, dass die eingereichten Stützungsprogramme den in diesem Abschnitt festgelegten Bedingungen nicht entsprechen, so setzt die Kommission den Mitgliedstaat hiervon in Kenntnis. In diesem Fall reicht der Mitgliedstaat bei der Kommission ein überarbeitetes Stützungsprogramm ein. Das überarbeitete Stützungsprogramm wird zwei Monate nach seiner Einreichung anwendbar, außer es liegen weiterhin Unstimmigkeiten vor, in welchem Fall der vorliegende Unterabsatz gilt.

(3) Absatz 2 gilt entsprechend für Änderungen der von den Mitgliedstaaten eingereichten Stützungsprogramme.

(3) Absatz 2 gilt entsprechend für Änderungen der von den Mitgliedstaaten eingereichten Stützungsprogramme.

Or. en

 

Änderungsantrag  143

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 39 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 39a

 

Inhalt der Stützungsprogramme

 

Die Stützungsprogramme umfassen Folgendes:

 

a) eine detaillierte Beschreibung der vorgeschlagenen Maßnahmen sowie quantifizierte Ziele;

 

b) die Ergebnisse der durchgeführten Konsultationen;

 

c) eine Beurteilung der erwarteten technischen, wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Auswirkungen;

 

d) einen Zeitplan für die Durchführung der Maßnahmen;

 

e) eine allgemeine Finanzierungstabelle, die Aufschluss über die einzusetzenden Mittel und die geplante indikative Aufteilung der Mittel auf die Maßnahmen entsprechend den in Anhang IV vorgesehenen Obergrenzen gibt;

 

f) die Kriterien und quantitativen Indikatoren für die Begleitung und Bewertung sowie die Vorkehrungen, die zur Gewährleistung einer angemessenen und effizienten Durchführung des Stützungsprogramms getroffen wurden und

 

g) die Bezeichnung der zuständigen Behörden und für die Durchführung des Stützungsprogramms verantwortlichen Einrichtungen.

Or. en

 

Änderungsantrag  144

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 40

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 40

Artikel 40

Förderfähige Maßnahmen

Förderfähige Maßnahmen

Die Stützungsprogramme können eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen umfassen:

Die Stützungsprogramme können eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen umfassen:

a) Unterstützung im Rahmen der Betriebsprämienregelung gemäß Artikel 42,

 

b) Absatzförderung gemäß Artikel 43,

b) Absatzförderung gemäß Artikel 43,

c) Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen gemäß Artikel 44,

c) Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen gemäß Artikel 44,

d) grüne Weinlese gemäß Artikel 45,

d) grüne Weinlese gemäß Artikel 45,

e) Fonds auf Gegenseitigkeit gemäß Artikel 46,

e) Fonds auf Gegenseitigkeit gemäß Artikel 46,

f) Ernteversicherung gemäß Artikel 47,

f) Ernteversicherung gemäß Artikel 47,

g) Investitionen gemäß Artikel 48,

g) Investitionen gemäß Artikel 48,

h) Destillation von Nebenerzeugnissen gemäß Artikel 49.

h) Destillation von Nebenerzeugnissen gemäß Artikel 49,

 

ha) Forschung und Entwicklung gemäß Artikel 43 Buchstabe a.

 

hb) Steillagenförderprogramm gemäß Artikel 44a.

Or. en

 

Änderungsantrag  145

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 42

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 42

entfällt

Betriebsprämienregelung und Unterstützung für Weinbauern

 

Die Unterstützung der Weinbauern darf im Rahmen der Stützungsprogramme nur in der Form erfolgen, dass ihnen Zahlungsansprüche gewährt werden, wie dies von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 137 der Verordnung (EU) Nr. [KOM(2010)799] bis zum 1. Dezember 2012 beschlossen wurde; dabei müssen die Bedingungen des genannten Artikels eingehalten werden.

 

Or. en

 

Änderungsantrag  146

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 43

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 43

Artikel 43

Absatzförderung in Drittländern

Absatzförderung

(1) Die Stützungsmaßnahmen im Rahmen dieses Artikels umfassen Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Unionsweine in Drittländern, mit denen die Wettbewerbsfähigkeit dieser Weine in den betreffenden Ländern verbessert werden soll.

(1) Die Stützungsmaßnahmen im Rahmen dieses Artikels umfassen Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Unionsweine vorrangig in Drittländern, aber auch im Binnenmarkt, mit denen die Wettbewerbsfähigkeit dieser Weine verbessert werden soll.

(2) Die Maßnahmen gemäß Absatz 1 betreffen Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geschützter geografischer Angabe oder Weine mit Angabe der Keltertraubensorte.

(2) Die Maßnahmen gemäß Absatz 1 betreffen Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geschützter geografischer Angabe oder Weine mit Angabe der Keltertraubensorte.

(3) Die Maßnahmen gemäß Absatz 1 dürfen nur Folgendes umfassen:

(3) Die Maßnahmen gemäß Absatz 1 dürfen nur Folgendes umfassen:

a) Öffentlichkeitsarbeit, Absatzförderungs- und Werbemaßnahmen, insbesondere um die Vorzüge der Unionserzeugnisse vor allem in Bezug auf Qualität, Lebensmittelsicherheit oder Umweltfreundlichkeit hervorzuheben;

a) Öffentlichkeitsarbeit, Absatzförderungs- und Werbemaßnahmen, insbesondere um die Vorzüge der Unionserzeugnisse vor allem in Bezug auf Qualität, Lebensmittelsicherheit oder Umweltauflagen hervorzuheben;

b) Teilnahme an bedeutenden internationalen Veranstaltungen, Messen und Ausstellungen;

b) Teilnahme an bedeutenden internationalen Veranstaltungen, Messen und Ausstellungen;

c) Informationskampagnen, insbesondere über die Unionssysteme für Ursprungsbezeichnungen, geografische Angaben und ökologische Erzeugung;

c) Informationskampagnen, insbesondere über die Unionssysteme für Ursprungsbezeichnungen, geografische Angaben und ökologische Erzeugung;

d) Studien über neue Märkte zwecks Verbesserung der Absatzmöglichkeiten;

d) Studien über neue Märkte zwecks Verbesserung der Absatzmöglichkeiten;

e) Studien zur Bewertung der Ergebnisse der Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen.

e) Studien zur Bewertung der Ergebnisse der Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen.

(4) Der Unionsbeitrag zu den Absatzförderungsmaßnahmen gemäß Absatz 1 beträgt höchstens 50 % der zuschussfähigen Ausgaben.

(4) Der Unionsbeitrag zu den Absatzförderungsmaßnahmen gemäß Absatz 1 beträgt höchstens 50 % der zuschussfähigen Ausgaben.

Or. en

 

Änderungsantrag  147

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 43 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 43a

 

Forschung und Entwicklung

 

Die Hilfen für Forschung und Entwicklung sollen der Finanzierung von Forschungsmaßnahmen insbesondere zur Verbesserung der Produktqualität, der Umweltauswirkungen der Produktion und des Gesundheitsschutzes im Weinsektor dienen.

Or. en

 

Änderungsantrag  148

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 43 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 43b

 

Austausch bewährter Verfahren im Bereich fortschrittlicher Systeme nachhaltiger Erzeugung

 

(1) Die Stützungsmaßnahmen im Rahmen dieses Artikels umfassen Maßnahmen zur Unterstützung bewährter Praktiken im Bereich fortschrittlicher Systeme für nachhaltige Erzeugung und befähigen die Landwirte somit zur Erlangung neuer Fähigkeiten.

 

(2) Die Maßnahmen nach Absatz 1 finden Anwendung auf den Weinbau und auf Weinerzeugungssysteme, welche die Bodenbedeckung verbessern, den Einsatz von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Kunstdüngern deutlich verringern oder die Artenvielfalt erhöhen und über die Cross-Compliance-Anforderungen gemäß Titel VI der Verordnung (EU) Nr. […] [horizontale GAP-Verordnung] hinausgehen.

 

(3) Die Maßnahmen nach Absatz 1 können Folgendes umfassen:

 

a) Auswahl, Beschreibung und Verbreitung bewährter Verfahren in Bezug auf fortschrittliche Praktiken nachhaltigen Weinbaus;

 

b) Bereitstellung landwirtschaftlicher Ausbildung und Vertiefung von Kompetenzen im Bereich fortschrittlicher Systeme für nachhaltige Landwirtschaft.

Or. en

 

Änderungsantrag  149

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 44

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 44

Artikel 44

Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen

Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen

(1) Die Maßnahmen für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen zielen darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit der Weinerzeuger zu verbessern.

(1) Die Maßnahmen für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen zielen darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit der Weinerzeuger zu verbessern.

(2) Die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen wird nur unterstützt, wenn die Mitgliedstaaten die Aufstellung über ihr Weinbaupotenzial gemäß Artikel 102 Absatz 3 übermitteln.

(2) Die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen wird nur unterstützt, wenn die Mitgliedstaaten die Aufstellung über ihr Weinbaupotenzial gemäß Artikel 102 Absatz 3 übermitteln.

(3) Die Unterstützung für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen darf nur eine oder mehrere der folgenden Tätigkeiten betreffen:

(3) Die Unterstützung für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen darf nur eine oder mehrere der folgenden Tätigkeiten betreffen:

a) Sortenumstellung auch durch Umveredelung,

a) Sortenumstellung auch durch Umveredelung,

b) Umbepflanzung von Rebflächen,

b) Umbepflanzung von Rebflächen,

c) Verbesserungen der Rebflächenbewirtschaftungstechniken.

c) Verbesserungen der Rebflächenbewirtschaftungstechniken.

 

ca) Verringerung des Einsatzes von Schädlingsbekämpfungsmitteln;

 

cb) Wiederbepflanzung aus gesundheitlichen Gründen, wenn keine technische Lösung zur Rettung der gegenwärtigen Produktion verfügbar ist.

Die normale Erneuerung ausgedienter Altrebflächen wird nicht unterstützt.

Die normale Erneuerung ausgedienter Altrebflächen, d.h. von Rebflächen, auf denen dieselbe Rebsorte auf derselben Parzelle und nach derselben Anbaumethode neu angepflanzt wird, wird nicht unterstützt.

 

Die Mitgliedstaaten können weitere Einzelheiten festlegen, insbesondere bezüglich des Alters der ersetzten Rebflächen.

(4) Die Unterstützung für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen darf nur in folgender Form erfolgen:

(4) Die Unterstützung für die Verbesserung der Weinerzeugungssysteme sowie für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen darf nur in folgender Form erfolgen:

a) Ausgleich für die Erzeuger für Einkommenseinbußen aufgrund der Durchführung der Maßnahme;

a) Ausgleich für die Erzeuger für Einkommenseinbußen aufgrund der Durchführung der Maßnahme;

b) Beteiligung an den Umstrukturierungs- und Umstellungskosten.

b) Beteiligung an den Umstrukturierungs- und Umstellungskosten.

(5) Der den Erzeugern gewährte Ausgleich für Einkommenseinbußen gemäß Absatz 4 Buchstabe a kann sich auf bis zu 100 % der betreffenden Einbußen belaufen und eine der folgenden Formen haben:

(5) Der den Erzeugern gewährte Ausgleich für Einkommenseinbußen gemäß Absatz 4 Buchstabe a kann sich auf bis zu 100 % der betreffenden Einbußen belaufen und eine der folgenden Formen haben:

a) unbeschadet von Teil II Titel I Kapitel III Abschnitt V Unterabschnitt II der Verordnung (EU) Nr. [KOM(2010)799], der die vorübergehende Pflanzungsrechtregelung betrifft, Zulassung des Nebeneinanderbestehens alter und neuer Rebflächen für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren bis zum Auslaufen der vorübergehenden Regelung;

a) unbeschadet des Teils II Titel I Kapitel III Abschnitt V Unterabschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, der die vorübergehende Pflanzungsrechtregelung betrifft, Zulassung des Nebeneinanderbestehens alter und neuer Rebflächen für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren bis zum Auslaufen der vorübergehenden Regelung;

b) finanzielle Entschädigung.

b) finanzielle Entschädigung.

(6) Die Unionsbeteiligung an den tatsächlichen Kosten der Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen darf 50 % dieser Kosten nicht überschreiten. In weniger entwickelten Regionen darf die Unionsbeteiligung an den Umstrukturierungs- und Umstellungskosten 75 % dieser Kosten nicht überschreiten.

(6) Die Unionsbeteiligung an den tatsächlichen Kosten der Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen darf 50 % dieser Kosten nicht überschreiten. In weniger entwickelten Regionen darf die Unionsbeteiligung an den Umstrukturierungs- und Umstellungskosten 75 % dieser Kosten nicht überschreiten.

Or. en

 

Änderungsantrag  150

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 44 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 44a

 

Steillagenförderprogramm

 

Die Maßnahmen des Steillagenförderprogramms zielen darauf ab, den Weinbau in schwierig zu bewirtschafteten Hang, Steil- und Terrassenlagen durch Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu erhalten.

 

Die Unterstützung kann in Form einer vom Mitgliedstaat festzusetzenden Pauschalzahlung je Hektar oder differenziert nach dem Grad der Hangneigung gewährt werden;

Or. en

 

Änderungsantrag  151

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 45

                             

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 45

Artikel 45

Grüne Weinlese

Grüne Weinlese

(1) Für die Zwecke dieses Artikels bedeutet grüne Weinlese die vollständige Vernichtung oder Entfernung noch unreifer Traubenbüschel, wodurch der Ertrag der betreffenden Fläche auf Null gesenkt wird.

(1) Für die Zwecke dieses Artikels bedeutet grüne Weinlese die vollständige Vernichtung oder Entfernung noch unreifer Traubenbüschel, wodurch der Ertrag der betreffenden Fläche auf Null gesenkt wird.

 

Der Verzicht auf die Ernte gewerblich angebauter Weintrauben am Ende des normalen Produktionszyklus (Nichternte) gilt nicht als Ernte vor der Reifung.

(2) Die Unterstützung der grünen Weinlese soll zur Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Weinmarkt der Union beitragen, um Marktkrisen vorzubeugen.

(2) Die Unterstützung der grünen Weinlese soll zur Verbesserung der Qualität der Trauben und zur Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Weinmarkt der Union beitragen, um Marktkrisen vorzubeugen.

(3) Die Unterstützung der grünen Weinlese kann als Ausgleich in Form einer vom betreffenden Mitgliedstaat festzusetzenden Pauschalzahlung je Hektar gewährt werden.

(3) Die Unterstützung der grünen Weinlese kann als Ausgleich in Form einer vom betreffenden Mitgliedstaat festzusetzenden Pauschalzahlung je Hektar gewährt werden.

Die Zahlung darf 50 % der Summe aus den direkten Kosten der Vernichtung oder Entfernung von Traubenbüscheln und den Einkommenseinbußen aufgrund dieser Vernichtung oder Entfernung nicht überschreiten.

Die Zahlung darf 50 % der Summe aus den direkten Kosten der Vernichtung oder Entfernung von Traubenbüscheln und den Einkommenseinbußen aufgrund dieser Vernichtung oder Entfernung nicht überschreiten.

(4) Die betreffenden Mitgliedstaaten richten ein auf objektiven Kriterien basierendes System ein, das sicherstellt, dass die Maßnahme zur Unterstützung der grünen Weinlese nicht zu einem Ausgleich für einzelne Weinerzeuger über die in Absatz 3 Unterabsatz 2 genannte Obergrenze hinaus führt.

(4) Die betreffenden Mitgliedstaaten richten ein auf objektiven Kriterien basierendes System ein, das sicherstellt, dass die Maßnahme zur Unterstützung der grünen Weinlese nicht zu einem Ausgleich für einzelne Weinerzeuger über die in Absatz 3 Unterabsatz 2 genannte Obergrenze hinaus führt.

Or. en

 

Änderungsantrag  152

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 47

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 47

Artikel 47

Ernteversicherung

Ernteversicherung

(1) Die Unterstützung für Ernteversicherungen soll zur Sicherung der Erzeugereinkommen beitragen, wenn diese durch Naturkatastrophen, widrige Witterungsverhältnisse, Krankheiten oder Schädlingsbefall beeinträchtigt werden.

(1) Die Unterstützung für Ernteversicherungen soll zur Sicherung der Erzeugereinkommen und zur Übernahme der Marktverluste der Erzeugervereinigungen und/oder ihrer Mitglieder beitragen, wenn diese durch Naturkatastrophen, widrige Witterungsverhältnisse, Krankheiten oder Schädlingsbefall beeinträchtigt werden.

 

Die Empfänger müssen nachweisen, dass sie die zur Risikoverhütung erforderlichen Maßnahmen gemäß Anhang XX ergriffen haben.

(2) Die Unterstützung für Ernteversicherungen kann als finanzieller Beitrag der Union gewährt werden, der folgende Obergrenzen nicht überschreiten darf:

(2) Die Unterstützung für Ernteversicherungen kann als finanzieller Beitrag der Union gewährt werden, der folgende Obergrenzen nicht überschreiten darf:

a) 80 % der Kosten der Versicherungsprämien, die von den Erzeugern zur Versicherung gegen Verluste aufgrund von Naturkatastrophen gleichzusetzenden widrigen Witterungsverhältnissen gezahlt werden;

a) 80 % der Kosten der Versicherungsprämien, die von den Erzeugern, Erzeugerorganisationen und/oder Kooperativen zur Versicherung gegen Verluste aufgrund von Naturkatastrophen gleichzusetzenden widrigen Witterungsverhältnissen gezahlt werden;

b) 50 % der Kosten der Versicherungsprämien, die von den Erzeugern gezahlt werden zur Versicherung gegen

b) 50 % der Kosten der Versicherungsprämien, die von den Erzeugern gezahlt werden zur Versicherung gegen

i) Verluste gemäß Buchstabe a und sonstige durch widrige Witterungsverhältnisse bedingte Verluste;

i) Verluste gemäß Buchstabe a und sonstige durch widrige Witterungsverhältnisse bedingte Verluste;

ii) durch Tiere, Pflanzenkrankheiten oder Schädlingsbefall bedingte Verluste.

ii) durch Tiere, Pflanzenkrankheiten oder Schädlingsbefall bedingte Verluste.

(3) Eine Unterstützung für Ernteversicherungen darf nur gewährt werden, wenn die Erzeuger — unter Berücksichtigung etwaiger Ausgleichszahlungen, die sie über andere Stützungsregelungen im Zusammenhang mit dem versicherten Risiko bezogen haben — durch die betreffenden Versicherungszahlungen keinen Ausgleich für mehr als 100 % der erlittenen Einkommenseinbuße erhalten.

(3) Eine Unterstützung für Ernteversicherungen darf nur gewährt werden, wenn die Erzeuger — unter Berücksichtigung etwaiger Ausgleichszahlungen, die sie über andere Stützungsregelungen im Zusammenhang mit dem versicherten Risiko bezogen haben — durch die betreffenden Versicherungszahlungen keinen Ausgleich für mehr als 100 % der erlittenen Einkommenseinbuße erhalten.

(4) Die Unterstützung für Ernteversicherungen darf zu keinen Wettbewerbsverzerrungen auf dem Versicherungsmarkt führen.

(4) Die Unterstützung für Ernteversicherungen darf zu keinen Wettbewerbsverzerrungen auf dem Versicherungsmarkt führen.

Or. en

 

Änderungsantrag  153

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 48

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 48

Artikel 48

Investitionen

Investitionen

(1) Für materielle oder immaterielle Investitionen in Verarbeitungseinrichtungen, in Infrastrukturen von Weinbaubetrieben und in die Vermarktung von Wein kann eine Unterstützung gewährt werden, wenn sie die Gesamtleistung des Betriebs verbessern und einen oder mehrere der folgenden Aspekte betreffen:

(1) Für materielle oder immaterielle Investitionen in Verarbeitungseinrichtungen einschließlich der Registrierung kollektiver Markenzeichen, in Infrastrukturen von Weinbaubetrieben, in Brennereien und in die Vermarktungsstrukturen und -instrumente kann eine Unterstützung gewährt werden. Diese Investitionen dienen der Verbesserung der Gesamtleistung des Betriebs und seiner Anpassung an die Marktanforderungen, aber auch der Erhöhung seiner Wettbewerbsfähigkeit auf dem Binnenmarkt und auf Drittlandsmärkten und betreffen einen oder mehrere der folgenden Aspekte:

a) die Erzeugung oder die Vermarktung von Weinbauerzeugnissen im Sinne von Anhang VI Teil II,

a) die Erzeugung oder die Vermarktung von Weinbauerzeugnissen im Sinne von Anhang VI Teil II,

b) die Entwicklung neuer Erzeugnisse, Verfahren und Techniken im Zusammenhang mit den Erzeugnissen im Sinne von Anhang VI Teil II.

b) die Entwicklung neuer Erzeugnisse, Verfahren und Techniken im Zusammenhang mit den Erzeugnissen im Sinne von Anhang VI Teil II.

 

ba) die Entwicklung fortschrittlicher Erzeugungsmaßnahmen unter Berücksichtigung von Agronomie und Nachhaltigkeit;

 

bb) Verarbeitung von Nebenprodukten von Brennereien oder Investitionen, die zu erhöhten Energieeinsparungen führen und helfen, ihre allgemeine Energieeffizienz zu verbessern.

(2) Die Unterstützung gemäß Absatz 1 ist in ihrem Höchstsatz auf Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen begrenzt.

(2) Die Unterstützung gemäß Absatz 1 ist in ihrem Höchstsatz auf Erzeugerorganisationen und Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen begrenzt.

Abweichend von Unterabsatz 1 kann der Höchstsatz für alle Unternehmen in den Regionen in äußerster Randlage gemäß Artikel 349 des Vertrags und auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 gelten. Bei Unternehmen, die nicht unter Titel I Artikel 2 Absatz 1 des Anhangs der Empfehlung 2003/361/EG fallen, weniger als 750 Personen beschäftigen oder einen Jahresumsatz von weniger als 200 Mio. EUR erzielen, wird die maximale Beihilfeintensität halbiert.

Abweichend von Unterabsatz 1 kann der Höchstsatz für alle Unternehmen in den Regionen in äußerster Randlage gemäß Artikel 349 des Vertrags und auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 gelten. Bei Unternehmen, die nicht unter Titel I Artikel 2 Absatz 1 des Anhangs der Empfehlung 2003/361/EG fallen, weniger als 750 Personen beschäftigen oder einen Jahresumsatz von weniger als 200 Mio. EUR erzielen, wird die maximale Beihilfeintensität halbiert.

Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten kommen für die Unterstützung nicht in Betracht.

Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten kommen für die Unterstützung nicht in Betracht.

(3) Die nicht förderfähigen Kosten, die in Artikel 59 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. [KOM(2011)615] aufgeführt sind, gelten nicht als zuschussfähige Ausgaben.

(3) Die nicht förderfähigen Kosten, die in Artikel 59 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. [KOM(2011)615] aufgeführt sind, gelten nicht als zuschussfähige Ausgaben.

(4) Für die Unionsbeteiligung im Zusammenhang mit den zuschussfähigen Investitionskosten gelten folgende Beihilfehöchstsätze:

(4) Für die Unionsbeteiligung im Zusammenhang mit den zuschussfähigen Investitionskosten gelten folgende Beihilfehöchstsätze:

a) 50 % in weniger entwickelten Regionen,

a) 50 % in weniger entwickelten Regionen,

b) 40 % in anderen Regionen als weniger entwickelten Regionen,

b) 40 % in anderen Regionen als weniger entwickelten Regionen,

c) 75 % in den Regionen in äußerster Randlage nach Artikel 349 des Vertrags,

c) 75 % in den Regionen in äußerster Randlage nach Artikel 349 des Vertrags,

d) 65 % auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1405/2006.

d) 65 % auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1405/2006.

(5) Für die Unterstützung gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels gilt Artikel 61 der Verordnung (EU) Nr. [KOM(2011)615] entsprechend.

(5) Für die Unterstützung gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels gilt Artikel 61 der Verordnung (EU) Nr. [KOM(2011)615] entsprechend.

Or. en

 

Änderungsantrag  154

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 49

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 49

Artikel 49

Destillation von Nebenerzeugnissen

Destillation von Nebenerzeugnissen

(1) Für die freiwillige oder obligatorische Destillation von Nebenerzeugnissen der Weinbereitung, die unter den in Anhang VII Teil II Abschnitt D festgelegten Bedingungen durchgeführt wurde, kann eine Unterstützung gewährt werden.

(1) Für die freiwillige oder obligatorische Destillation von Nebenerzeugnissen der Weinbereitung, die unter den in Anhang VII Teil II Abschnitt D festgelegten Bedingungen durchgeführt wurde, kann eine Unterstützung gewährt werden.

Die Höhe der Beihilfe wird je % vol Alkohol und je Hektoliter erzeugten Alkohols festgesetzt. Für die in den zu destillierenden Nebenerzeugnissen enthaltenen Volumenteile an Alkohol, die 10 % der in dem erzeugten Wein enthaltenen Volumenteile an Alkohol übersteigen, wird keine Beihilfe gezahlt.

Die Höhe der Beihilfe wird je % vol Alkohol und je Hektoliter erzeugten Alkohols festgesetzt. Für die in den zu destillierenden Nebenerzeugnissen enthaltenen Volumenteile an Alkohol, die 10 % der in dem erzeugten Wein enthaltenen Volumenteile an Alkohol übersteigen, wird keine Beihilfe gezahlt.

 

(1a) Die Unterstützung wird an Brennereien gezahlt, die die zur Destillation gelieferten Erzeugnisse zu Rohalkohol mit einem Alkoholgehalt von mindestens 92 % vol. verarbeiten.

 

Die Mitgliedstaaten können die Gewährung der Unterstützung von der Leistung einer Sicherheit durch den Begünstigten abhängig machen.

(2) Der Höchstbetrag der Beihilfe wird von der Kommission auf der Grundlage der Kosten für die Sammlung und Verarbeitung im Wege von Durchführungsrechtsakten gemäß Artikel 51 festgesetzt.

(2) Der Höchstbetrag der Beihilfe wird von der Kommission auf der Grundlage der Kosten für die Sammlung und Verarbeitung im Wege von Durchführungsrechtsakten gemäß Artikel 51 festgesetzt.

 

(2a) Die Unterstützung umfasst einen Pauschalbetrag zur Deckung der Kosten für die Anlieferung der Erzeugnisse, der von der Brennerei an den Erzeuger weiterzugeben ist, wenn diese Kosten vom Letzteren getragen werden.

(3) Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, darf Alkohol aus der unterstützten Destillation gemäß Absatz 1 ausschließlich zu industriellen Zwecken bzw. zur Energieerzeugung genutzt werden.

(3) Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, darf Alkohol aus der unterstützten Destillation gemäß Absatz 1 ausschließlich zu industriellen Zwecken bzw. zur Energieerzeugung genutzt werden.

 

(3a) Um eine doppelte Unterstützung für Destillationen zu vermeiden, gilt für Alkohol nach Absatz 3 nicht die Präferenz gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Richtlinie 2009/28/EG, wonach der Beitrag von Biokraftstoffen aus Abfällen zum Erreichen des endgültigen Prozentsatzes für die Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen für alle Verkehrsträger doppelt gewichtet wird.

Or. en

 

Änderungsantrag  155

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 50

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 50

Artikel 50

Delegierte Befugnisse

Delegierte Befugnisse

Da sichergestellt sein muss, dass die Stützungsprogramme ihre Ziele erreichen und die EU-Mittel gezielt verwendet werden, wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 160 zu erlassen, mit denen Vorschriften festgelegt werden

Da sichergestellt sein muss, dass die Stützungsprogramme ihre Ziele erreichen und die EU-Mittel gezielt verwendet werden, wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 160 zu erlassen, mit denen Vorschriften festgelegt werden

a) über die Verantwortung für die Ausgaben zwischen dem Zeitpunkt der Einreichung der Stützungsprogramme bzw. Änderungen der Stützungsprogramme und dem Zeitpunkt ihres Geltungsbeginns;

a) über die Verantwortung für die Ausgaben zwischen dem Zeitpunkt der Einreichung der Stützungsprogramme bzw. Änderungen der Stützungsprogramme und dem Zeitpunkt ihres Geltungsbeginns;

b) über die Beihilfefähigkeitskriterien für Stützungsmaßnahmen, die für eine Stützung in Betracht kommenden Arten von Ausgaben und Maßnahmen, die nicht für eine Stützung in Betracht kommenden Maßnahmen und den Höchstumfang der Stützung je Maßnahme;

b) über die Beihilfefähigkeitskriterien für Stützungsmaßnahmen, die für eine Stützung in Betracht kommenden Arten von Ausgaben und Maßnahmen, die nicht für eine Stützung in Betracht kommenden Maßnahmen und den Höchstumfang der Stützung je Maßnahme;

c) über Änderungen der Stützungsprogramme nach deren Geltungsbeginn;

c) über Änderungen der Stützungsprogramme nach deren Geltungsbeginn;

d) über Anforderungen und Schwellen für Vorschüsse, einschließlich der Verpflichtung einer Sicherheitsleistung, wenn ein Vorschuss gezahlt wird;

d) über Anforderungen und Schwellen für Vorschüsse, einschließlich der Verpflichtung einer Sicherheitsleistung, wenn ein Vorschuss gezahlt wird;

e) mit allgemeinen Bestimmungen und Begriffsbestimmungen zum Zweck dieses Abschnitts;

 

f) zur Verhütung des Missbrauchs der Stützungsmaßnahmen und der Doppelfinanzierung von Vorhaben;

f) zur Verhütung des Missbrauchs der Stützungsmaßnahmen und der Doppelfinanzierung von Vorhaben;

g) über die Beseitigung der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung durch die Erzeuger, die Ausnahmen von dieser Verpflichtung, um zusätzlichen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, und Bestimmungen für die freiwillige Zertifizierung von Brennern;

g) über die Beseitigung der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung durch die Erzeuger, die Ausnahmen von dieser Verpflichtung, um zusätzlichen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, und Bestimmungen für die freiwillige Zertifizierung von Brennern;

h) über die Anforderungen für die Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Stützungsmaßnahmen sowie die Einschränkungen, um die Übereinstimmung mit dem Anwendungsbereich der Stützungsmaßnahmen zu gewährleisten;

h) über die Anforderungen für die Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Stützungsmaßnahmen sowie die Einschränkungen, um die Übereinstimmung mit dem Anwendungsbereich der Stützungsmaßnahmen zu gewährleisten;

i) über Zahlungen an die Begünstigten und Zahlungen über Versicherungsvermittler im Falle der Stützung für die Ernteversicherung gemäß Artikel 47.

i) über Zahlungen an die Begünstigten und Zahlungen über Versicherungsvermittler im Falle der Stützung für die Ernteversicherung gemäß Artikel 47.

Or. en

 

Änderungsantrag  156

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 52

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 52

Artikel 52

Nationale Programme und Finanzierung

Nationale Programme und Finanzierung

(1) Die Mitgliedstaaten können nationale Programme für den Bienenzuchtsektor mit einer Laufzeit von drei Jahren ausarbeiten.

(1) Die Mitgliedstaaten können nationale Programme für den Bienenzuchtsektor mit einer Laufzeit von drei Jahren ausarbeiten. Diese Programme sollten in Zusammenarbeit mit Interessenverbänden und Kooperativen im Bienenzuchtsektor entwickelt werden.

(2) Der Unionsbeitrag zu den Imkereiprogrammen darf 50 % der von den Mitgliedstaaten getragenen Ausgaben nicht überschreiten.

(2) Der Unionsbeitrag zu den Imkereiprogrammen darf 60 % der von den Mitgliedstaaten getragenen Ausgaben nicht überschreiten.

(3) Um den in Absatz 2 vorgesehenen Unionsbeitrag in Anspruch nehmen zu können, müssen die Mitgliedstaaten eine Studie über die Erzeugungs- und Vermarktungsstruktur des Bienenzuchtsektors in ihrem Gebiet durchführen.

(3) Um den in Absatz 2 vorgesehenen Unionsbeitrag in Anspruch nehmen zu können, müssen die Mitgliedstaaten ein verlässliches Bienenstock-Erkennungssystem einführen, das eine regelmäßige Zählung des Bestands der Bienenstöcke erlaubt, und eine Studie über die Erzeugungs- und Vermarktungsstruktur des Bienenzuchtsektors in ihrem Gebiet durchführen.

 

(3a) Folgende Maßnahmen können in Imkereiprogramme aufgenommen werden:

 

a) technische Hilfe für Imker und Imkervereinigungen;

 

b) Bekämpfung von Bienenstockfeinden und –krankheiten, insbesondere der Varroatose;

 

c) Rationalisierung der Wanderimkerei,

 

d) Maßnahmen zur Unterstützung der Analyselabors, die Imkereierzeugnisse untersuchen, um die Imker bei der Vermarktung und Inwertsetzung ihrer Erzeugnisse zu unterstützen;

 

e) Beobachtung des Bienenbestands der Union und Unterstützung der Bestandsauffrischung;

 

f) Zusammenarbeit mit Fachorganisationen im Hinblick auf die Durchführung von Programmen der angewandten Forschung auf dem Gebiet der Imkerei und der Imkereierzeugnisse;

 

g) Marktüberwachung;

 

h) Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse im Hinblick auf eine bessere Inwertsetzung der Erzeugnisse auf dem Markt;

 

i) verpflichtende Kennzeichnung des Ursprungslandes für eingeführte oder in der Union hergestellte Imkereierzeugnisse sowie – im Falle von Mischungen oder Erzeugnissen verschiedener Ursprungsländer – verpflichtende Kennzeichnung mit den Anteilen aus jedem einzelnen Ursprungsland.

 

(3b) Für Landwirte, die gleichzeitig Imker sind, können auch die folgenden Maßnahmen in Imkereiprogramme aufgenommen werden:

 

a) Vorsorgemaßnahmen, darunter Maßnahmen zur Verbesserung der Gesundheit der Bienen und zur Minderung negativer Auswirkungen auf diese durch den Einsatz von Alternativen für Schädlingsbekämpfungsmittel, von biologischen Kontrollverfahren und integriertem Pflanzenschutz;

 

b) spezielle Maßnahmen zur Erhöhung der Pflanzenvielfalt auf dem Hof unter besonderer Berücksichtigung von Honigpflanzen für die Imkerei.

Or. en

 

Änderungsantrag  157

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 53

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 53

Artikel 53

Delegierte Befugnisse

Delegierte Befugnisse

Um der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, eine gezielte Nutzung der Unionsmittel für die Bienenzucht sicherzustellen, wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 160 zu erlassen betreffend

Um der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, eine gezielte Nutzung der Unionsmittel für die Bienenzucht sicherzustellen, wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 160 zu erlassen betreffend

a) die Maßnahmen, die in die Imkereiprogramme aufgenommen werden können,

a) zusätzliche Anforderungen an die Maßnahmen, die in die Imkereiprogramme aufgenommen werden können,

b) die Vorschriften für die Ausarbeitung und den Inhalt der nationalen Programme und die Studien gemäß Artikel 52 Absatz 3 und

b) die Vorschriften für die Ausarbeitung und den Inhalt der nationalen Programme und die Studien gemäß Artikel 52 Absatz 3 und

c) die Bedingungen für die Zuteilung der finanziellen Beteiligung der Union an jeden teilnehmenden Mitgliedstaat u.a. auf der Grundlage der Gesamtanzahl Bienenstöcke in der Union.

c) die Bedingungen für die Zuteilung der finanziellen Beteiligung der Union an jeden teilnehmenden Mitgliedstaat u.a. auf der Grundlage der Gesamtanzahl Bienenstöcke in der Union.

Or. en

 

Änderungsantrag  158

Vorschlag für eine Verordnung

Teil II – Titel I – Kapitel II – Abschnitt 5 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Abschnitt 5a

 

Beihilfe im Hopfensektor

 

Artikel 54a

 

Beihilfen für Erzeugerorganisationen

 

(1) Die Union finanziert eine Zahlung für gemäß Artikel 106 anerkannte Erzeugerorganisationen im Hopfensektor zur Finanzierung der Ziele gemäß Artikel 106 Absatz c Ziffern i), ii) oder iii).

 

(2) Für Deutschland beträgt die jährliche Finanzierung der Zahlungen an die in Absatz 1 genannten Erzeugerorganisationen durch die Union 2 277 000 EUR.

 

Artikel 54b

 

Delegierte Befugnisse

 

Um zu gewährleisten, dass mit den Beihilfen die in Artikel 106 genannten Ziele finanziert werden, wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 160 zu erlassen betreffend:

 

a) die Beihilfeanträge, einschließlich von Vorschriften über die Termine und Begleitdokumente;

 

b) den Beihilfeanspruch, einschließlich von Vorschriften über beihilfefähige Hopfenanbauflächen und die Berechnung der jeder Erzeugerorganisation zu zahlenden Beträge;

 

c) die im Falle zu Unrecht geleisteter Zahlungen anzuwendenden Sanktionen.

 

Artikel 54c

 

Durchführungsvorschriften

 

Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, mit denen die erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit diesem Abschnitt erlassen werden, und zwar betreffend

 

a) die Zahlung der Beihilfe;

 

b) die Kontrollen und Prüfungen.

 

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 162 Absatz 2 erlassen

Or. en

 

Änderungsantrag  159

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 55

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 55

Artikel 55

Geltungsbereich

Geltungsbereich

Unbeschadet anderer für landwirtschaftliche Erzeugnisse geltender Bestimmungen und der veterinär-, pflanzenschutz- und lebensmittelrechtlichen Vorschriften zur Gewährleistung der Hygiene und Genusstauglichkeit der Erzeugnisse und zum Schutz der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen werden mit diesem Abschnitt die Vorschriften für die allgemeine Vermarktungsnorm sowie die Vermarktungsnormen für die einzelnen Sektoren und/oder Erzeugnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse festgelegt.

Unbeschadet anderer für landwirtschaftliche Erzeugnisse geltender Bestimmungen und der veterinär-, pflanzenschutz- und lebensmittelrechtlichen Vorschriften zur Gewährleistung der Hygiene und Genusstauglichkeit der Erzeugnisse und zum Schutz der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen werden mit diesem Abschnitt die Vorschriften für die allgemeine Vermarktungsnorm sowie die Vermarktungsnormen für die einzelnen Sektoren und/oder Erzeugnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse festgelegt. Es wird zwischen obligatorischen Regeln und fakultativen vorbehaltenen Bezeichnungen unterschieden.

Or. en

 

Änderungsantrag  160

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 56

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 56

Artikel 56

Einhaltung der allgemeinen Vermarktungsnorm

Einhaltung der allgemeinen Vermarktungsnorm

(1) Für die Zwecke dieser Verordnung entspricht ein Erzeugnis der „allgemeinen Vermarktungsnorm“, wenn es in einwandfreiem Zustand, unverfälscht und von vermarktbarer Qualität ist.

(1) Für die Zwecke dieser Verordnung entspricht ein Erzeugnis der „allgemeinen Vermarktungsnorm“, wenn es in einwandfreiem Zustand, unverfälscht und von vermarktbarer Qualität ist.

(2) Sind keine Vermarktungsnormen gemäß Unterabschnitt 3 sowie den Richtlinien 2000/36/EG, 2001/112/EG, 2001/113/EG, 2001/114/EG, 2001/110/EG und 2001/111/EG des Rates festgelegt worden, so dürfen landwirtschaftliche Erzeugnisse, die zum Verkauf oder zur Abgabe an den Endverbraucher im Einzelhandel im Sinne von Artikel 3 Nummer 7 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 bereitgestellt sind, nur vermarktet werden, wenn sie der allgemeinen Vermarktungsnorm entsprechen.

(2) Sind keine Vermarktungsnormen gemäß Unterabschnitt 3 sowie den Richtlinien 2000/36/EG, 2001/112/EG, 2001/113/EG, 2001/114/EG, 2001/110/EG und 2001/111/EG des Rates festgelegt worden, so dürfen landwirtschaftliche Erzeugnisse, die zum Verkauf oder zur Abgabe an den Endverbraucher im Einzelhandel im Sinne von Artikel 3 Nummer 7 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 bereitgestellt sind, nur vermarktet werden, wenn sie der allgemeinen Vermarktungsnorm entsprechen.

(3) Ein Erzeugnis gilt als der allgemeinen Vermarktungsnorm entsprechend, wenn das zur Vermarktung bestimmte Erzeugnis einer geltenden Norm entspricht, die von einer der in Anhang V aufgeführten internationalen Organisationen verabschiedet wurde.

(3) Ein Erzeugnis gilt unbeschadet etwaiger zusätzlicher sanitärer, handelsbezogener, ethischer oder sonstiger Anforderungen der Union als der allgemeinen Vermarktungsnorm entsprechend, wenn das zur Vermarktung bestimmte Erzeugnis einer geltenden Norm entspricht, die von einer der in Anhang V dieser Verordnung aufgeführten internationalen Organisationen verabschiedet wurde.

 

(3a) Diese Verordnung hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, einzelstaatliche Vorschriften für in dieser Verordnung nicht speziell harmonisierte Aspekte der Vermarktung zu erlassen oder beizubehalten. Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten innerstaatliche Rechtsvorschriften über Vermarktungsnormen für unter die allgemeine Vermarktungsnorm fallende Sektoren oder Erzeugnisse erlassen oder beibehalten, sofern diese Vorschriften mit dem Unionsrecht und den Bestimmungen über die Funktionsweise des Binnenmarkts vereinbar sind.

Or. en

 

Änderungsantrag  161

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 57

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 57

Artikel 57

Delegierte Befugnisse

Delegierte Befugnisse

Um der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, auf Veränderungen der Marktlage unter Berücksichtigung der Besonderheit jedes Sektors zu reagieren, wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 160 zu erlassen, um Anforderungen im Zusammenhang mit der allgemeinen Vermarktungsnorm gemäß Artikel 56 Absatz 1 und Vorschriften betreffend die Entsprechung gemäß Artikel 56 Absatz 3 festzulegen, zu ändern und davon abzuweichen.

(1) Um der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, auf Veränderungen der Marktlage unter Berücksichtigung der Besonderheit jedes Sektors zu reagieren, wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 160 zu erlassen, um genaue Regelungen für die allgemeine Vermarktungsnorm festzulegen und Anforderungen im Zusammenhang mit der allgemeinen Vermarktungsnorm gemäß Artikel 56 Absatz 1 zu ergänzen und zu ändern oder die Abweichung von diesen Anforderungen zu beschließen.

 

(2) Die Kommission erlässt gemäß Artikel 160 delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Durchführungs- und Kontrollbedingungen für die in Artikel 56 Absatz 3 genannte Konformität und trägt dabei der Notwendigkeit Rechnung, dass die allgemeine Vermarktungsnorm nicht so weit herabgesetzt wird, dass die Qualität der europäischen Erzeugnisse nachzulassen beginnt.

Or. en

 

Änderungsantrag  162

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 59

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 59

Artikel 59

Festlegung und Inhalt

Festlegung und Inhalt

(1) Um den Erwartungen der Verbraucher und der Notwendigkeit einer Verbesserung der wirtschaftlichen Bedingungen für die Erzeugung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowie der Förderung ihrer Qualität Rechnung zu tragen, wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 160 zu erlassen betreffend Vermarktungsnormen gemäß Artikel 55 auf allen Vermarktungsstufen sowie Abweichungen und Ausnahmen von der Anwendung dieser Normen, um mit den sich ständig ändernden Marktverhältnissen und Verbrauchererwartungen Schritt zu halten, den Entwicklungen bei den einschlägigen internationalen Normen Rechnung zu tragen und keine Hindernisse für die Produktinnovation zu schaffen.

(1) Um den Erwartungen der Verbraucher und der Notwendigkeit einer Verbesserung der wirtschaftlichen Bedingungen für die Erzeugung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowie der Förderung ihrer Qualität Rechnung zu tragen, wird die Kommission ermächtigt, lediglich für einen begrenzten Zeitraum und in Ausnahmefällen delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 160 zu erlassen betreffend Vermarktungsnormen gemäß Artikel 55 auf allen Vermarktungsstufen sowie Abweichungen und Ausnahmen von der Anwendung dieser Normen, um mit den sich ständig ändernden Marktverhältnissen und Verbrauchererwartungen Schritt zu halten, den Entwicklungen bei den einschlägigen internationalen Normen Rechnung zu tragen und keine Hindernisse für die Produktinnovation zu schaffen.

 

Jegliche derart vorgenommen Abweichungen oder zugelassenen Ausnahmen dürfen nicht zu Zusatzkosten führen, die nicht ausschließlich von den landwirtschaftlichen Erzeugern getragen werden können.

 

(1a) Die Befugnisse der Kommission zur Änderung von Abweichungen und Ausnahmen von bestehenden Vermarktungsnormen erstrecken sich jedoch nicht auf Anhang VII.

(2) Die Vermarktungsnormen gemäß Absatz 1 können sich auf Folgendes beziehen:

(2) Die Vermarktungsnormen gemäß Absatz 1 können einen oder mehrere der folgenden Punkte enthalten:

a) die Begriffsbestimmungen, Bezeichnungen und/oder Verkehrsbezeichnungen, die über diejenigen dieser Verordnung und der Verzeichnisse von Schlachtkörpern und deren Teilstücken, für die Anhang VI gilt, hinausgehen;

a) die Begriffsbestimmungen, Bezeichnungen und/oder Verkehrsbezeichnungen, die über diejenigen dieser Verordnung und der Verzeichnisse von Schlachtkörpern und deren Teilstücken, für die Anhang VI gilt, hinausgehen, mit Ausnahme der für Weinbauerzeugnisse;

b) die Klassifizierungskriterien wie Klasseneinteilung, Gewicht, Größe, Alter und Kategorie;

b) die Klassifizierungskriterien wie Klasseneinteilung, Gewicht, Größe, Alter und Kategorie;

c) die Pflanzensorte oder Tierrasse oder den Handelstyp;

c) die Art, die Pflanzensorte oder Tierrasse oder den Handelstyp;

d) die Aufmachung, Verkehrsbezeichnungen, Etikettierung im Zusammenhang mit obligatorischen Vermarktungsnormen, Verpackung, Vorschriften für Packstellen, Kennzeichnung, Umhüllung, das Erntejahr und die Verwendung besonderer Begriffe;

d) die Aufmachung, Verkehrsbezeichnungen, Etikettierung im Zusammenhang mit obligatorischen Vermarktungsnormen, Verpackung, Vorschriften für Packstellen, Kennzeichnung, Umhüllung und die Verwendung besonderer Begriffe, mit Ausnahme der Erzeugnisse des Weinsektors;

e) Kriterien wie Aussehen, Konsistenz, Beschaffenheit, Erzeugnismerkmale;

e) Kriterien wie Aussehen, Konsistenz, Beschaffenheit, Erzeugnismerkmale;

f) bei der Erzeugung verwendete besondere Stoffe oder Bestandteile und Zutaten, einschließlich ihres Gewichtsanteils, ihrer Reinheit und Identifizierung;

f) bei der Erzeugung verwendete besondere Stoffe oder Bestandteile und Zutaten, einschließlich ihres Gewichtsanteils, ihrer Reinheit und Identifizierung;

g) die Art der landwirtschaftlichen Tätigkeit und das Herstellungsverfahren, einschließlich der önologischen Verfahren, der diesbezüglichen Verwaltungsregeln und des Bearbeitungsvorgangs;

g) die Art der landwirtschaftlichen Tätigkeit und das Herstellungsverfahren, einschließlich agronomischer und fortschrittlicher Systeme nachhaltiger Erzeugung sowie der diesbezüglichen Verwaltungsregeln und des Bearbeitungsvorgangs;

h) den Verschnitt von Traubenmost und Wein einschließlich der diesbezüglichen Begriffsbestimmungen, die Mischung von Wein und die diesbezüglichen Einschränkungen;

 

i) das Haltbarmachungsverfahren und die Temperatur;

i) das Haltbarmachungsverfahren und die Temperatur;

j) den Erzeugungsort des landwirtschaftlichen Produkts und/oder Ursprungsort;

j) den Erzeugungsort des landwirtschaftlichen Produkts und/oder Ursprungsort;

k) die Häufigkeit der Einsammlung sowie Lieferung, Haltbarmachung und Handhabung;

k) die Häufigkeit der Einsammlung sowie Lieferung, Haltbarmachung und Handhabung;

l) die Identifizierung oder Registrierung des Erzeugers und/oder der industriellen Anlagen, wo das Erzeugnis zubereitet oder verarbeitet wurde;

l) die Identifizierung oder Registrierung des Erzeugers und/oder der industriellen Anlagen, wo das Erzeugnis zubereitet oder verarbeitet wurde;

m) den Wassergehalt in Prozent;

m) den Wassergehalt in Prozent;

n) die Einschränkungen bei der Verwendung bestimmter Stoffe und/oder dem Einsatz bestimmter Verfahren;

n) die Einschränkungen bei der Verwendung bestimmter Stoffe und/oder dem Einsatz bestimmter Verfahren;

o) die Verwendung zu einem besonderen Zweck;

o) die Verwendung zu einem besonderen Zweck;

p) die Handelspapiere, Begleitpapiere und die zu führenden Bücher;

p) die Handelspapiere, Begleitpapiere und die zu führenden Bücher;

q) Lagerung und Transport;

q) Lagerung und Transport;

r) das Zertifizierungsverfahren;

r) das Zertifizierungsverfahren;

s) die Bedingungen für die Beseitigung, Aufbewahrung, den Verkehr und die Verwendung von Erzeugnissen, die den gemäß Absatz 1 erlassenen Vermarktungsnormen und/oder den Begriffsbestimmungen, Bezeichnungen und Verkehrsbezeichnungen gemäß Artikel 60 nicht entsprechen, sowie für die Beseitigung der Nebenerzeugnisse;

s) die Bedingungen für die Beseitigung, Aufbewahrung, den Verkehr und die Verwendung von Erzeugnissen, die den gemäß Absatz 1 erlassenen Vermarktungsnormen und/oder den Begriffsbestimmungen, Bezeichnungen und Verkehrsbezeichnungen gemäß Artikel 60 nicht entsprechen, sowie für die Beseitigung der Nebenerzeugnisse;

t) die Fristen.

t) die Fristen.

(3) Die gemäß Absatz 1 erlassenen Vermarktungsnormen für einzelne Sektoren oder Erzeugnisse werden unbeschadet von Titel IV der Verordnung (EU) Nr. [KOM(2010)733] über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und unter Berücksichtigung folgender Faktoren festgelegt:

(3) Die Vermarktungsnormen für einzelne Sektoren oder Erzeugnisse gemäß Absatz 1 werden unbeschadet der in Artikel 65a und in Anhang VIIa enthaltenen Bestimmungen über fakultative vorbehaltene Angaben und unter Berücksichtigung der folgenden Faktoren festgelegt:

a) der besonderen Merkmale des betreffenden Erzeugnisses;

a) der besonderen Merkmale des betreffenden Erzeugnisses;

b) der erforderlichen Bedingungen für einen reibungslosen Absatz der Erzeugnisse auf den Märkten;

b) der erforderlichen Bedingungen für einen reibungslosen Absatz der Erzeugnisse auf den Märkten;

c) des Interesses der Verbraucher an einer angemessenen, transparenten Produktinformation, zu der insbesondere Angaben über den Erzeugungsort des landwirtschaftlichen Produkts gehören, die je nach Fall auf der angemessenen geografischen Ebene festzulegen sind;

c) des Interesses der Erzeuger, die Merkmale ihrer Erzeugnisse anzugeben sowie des Interesses der Verbraucher an einer angemessenen, transparenten Produktinformation, zu der insbesondere Angaben über den Erzeugungsort des landwirtschaftlichen Produkts gehören, die je nach Fall auf der angemessenen geografischen Ebene nach der Durchführung einer Folgenabschätzung, bei der insbesondere die Kosten und der Verwaltungsaufwand für die Marktbeteiligten sowie die Vorteile für die Erzeuger und den Endverbraucher berücksichtigt werden, festzulegen sind;

d) der Verfahren zur Bestimmung der physikalischen, chemischen und organoleptischen Eigenschaften;

d) der Verfahren zur Bestimmung der physikalischen, chemischen und organoleptischen Eigenschaften;

e) der Normenempfehlungen der internationalen Gremien.

e) der Normenempfehlungen der internationalen Gremien.

 

ea) der Notwendigkeit, dafür zu sorgen, dass die natürlichen und wesentlichen Merkmale von Erzeugnissen erhalten bleiben, und zu verhindern, dass sich die Zusammensetzung des betreffenden Erzeugnisses erheblich ändert;

 

eb) des möglichen Risikos, dass die Verbraucher aufgrund der gewohnten Wahrnehmung und entsprechender Erwartungen irregeführt werden könnten, unter Berücksichtigung von Informationsmitteln, die verfügbar und praktikabel sind, um ein solches Risiko auszuschließen.

Or. en

 

Änderungsantrag  163

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 59 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 59a

 

Zusätzliche Anforderungen für die Vermarktung von Erzeugnissen des Sektors Obst und Gemüse

 

(1) Erzeugnisse des Sektors Obst und Gemüse, die frisch an den Verbraucher verkauft werden sollen, dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn das Ursprungsland angegeben ist.

 

(2) Die Vermarktungsnormen gemäß Artikel 59 Absatz 1 und jegliche Vermarktungsnorm für die Sektoren Obst und Gemüse sowie Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse gelten auf allen Stufen der Vermarktung, einschließlich Ein- und Ausfuhr, soweit die Kommission nichts anderes festgelegt hat, und umfassen Güte- und Gewichtsklassen, Kategorisierung, die Größensortierung, die Verpackung, die Lagerung, die Beförderung, die Aufmachung und die Vermarktung.

 

(3) Der Besitzer von Erzeugnissen der Sektoren Obst und Gemüse sowie Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse, für die Vermarktungsnormen gelten, darf diese Erzeugnisse in der Union nur dann feilhalten, anbieten, verkaufen, liefern oder anderweitig in den Verkehr bringen, wenn sie diesen Normen entsprechen; er ist dafür verantwortlich, dass diese Normen erfüllt werden.

 

(4) Unbeschadet spezifischer Bestimmungen, die die Kommission gemäß Artikel 160 insbesondere über die konsequente Anwendung der Einhaltungskontrollen in den Mitgliedstaaten erlassen kann, prüfen die Mitgliedstaaten in den Sektoren Obst und Gemüse sowie Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse selektiv auf der Grundlage einer Risikoanalyse, ob die betreffenden Erzeugnisse die jeweiligen Vermarktungsnormen erfüllen. Diese Kontrollen erfolgen schwerpunktmäßig auf der Stufe vor dem Abtransport aus den Anbaugebieten bei der Verpackung oder der Verladung der Ware. Bei Erzeugnissen aus Drittländern werden die Kontrollen vor der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr durchgeführt.

Or. en

 

Änderungsantrag  164

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 59 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 59b

 

Zertifizierung von Hopfen

 

(1) Die in der Union geernteten oder hergestellten Erzeugnisse des Hopfensektors unterliegen einem Bescheinigungsverfahren.

 

(2) Bescheinigungen werden nur für Erzeugnisse erteilt, welche die Mindestqualitätsmerkmale für eine bestimmte Vermarktungsstufe aufweisen. Für Hopfenpulver, Lupulin-angereichertes Hopfenpulver, Hopfenextrakt und Hopfen-Mischerzeugnisse wird die Bescheinigung nur erteilt, wenn der Alpha-Säure-Gehalt dieser Erzeugnisse mindestens dem des Hopfens entspricht, aus dem sie gewonnen wurden.

 

(3) Die Bescheinigung muss mindestens folgende Angaben enthalten:

 

a) den Ort/die Orte der Hopfenerzeugung,

 

b) das Erntejahr/die Erntejahre, und

 

c) die Sorte(n).

 

(4) Erzeugnisse des Hopfensektors dürfen nur in Verkehr gebracht oder ausgeführt werden, wenn die Bescheinigung gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 ausgestellt worden ist.

 

Bei eingeführten Erzeugnissen des Hopfensektors wird die Bescheinigung nach Artikel 129a als gleichwertig anerkannt.

 

(5) Der Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 160 zu erlassen, mit denen von Absatz 4 abweichende Maßnahmen festgelegt werden:

 

a) mit Rücksicht auf die kommerziellen Anforderungen bestimmter Drittländer oder

 

b) für Erzeugnisse, die für besondere Verwendungszwecke bestimmt sind.

 

Die Maßnahmen gemäß Unterabsatz 1

 

a) dürfen den normalen Absatz der Erzeugnisse, für welche die Bescheinigung erteilt wurde, nicht beeinträchtigen;

 

b) müssen gewährleisten, dass eine Verwechslung mit den genannten Erzeugnissen ausgeschlossen ist.

Or. en

 

Änderungsantrag  165

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 60

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 60

Artikel 60

Begriffsbestimmungen, Bezeichnungen und Verkehrsbezeichnungen für bestimmte Sektoren und Erzeugnisse

Begriffsbestimmungen, Bezeichnungen und Verkehrsbezeichnungen für bestimmte Sektoren und Erzeugnisse

(1) Die Begriffsbestimmungen, Bezeichnungen und Verkehrsbezeichnungen des Anhangs VI gelten für die folgenden Sektoren oder Erzeugnisse:

(1) Die Begriffsbestimmungen, Bezeichnungen und Verkehrsbezeichnungen des Anhangs VI gelten für die folgenden Sektoren oder Erzeugnisse:

a) Olivenöl und Tafeloliven;

a) Olivenöl und Tafeloliven;

b) Wein;

b) Wein;

c) Rindfleisch;

c) Rindfleisch;

d) Milch und Milcherzeugnisse, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind;

d) Milch und Milcherzeugnisse, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind;

e) Geflügelfleisch;

e) Geflügelfleisch und Eier;

f) Streichfette, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind.

f) Streichfette, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind.

(2) Eine Begriffsbestimmung, Bezeichnung oder Verkehrsbezeichnung des Anhangs VI darf in der Union nur für die Vermarktung eines Erzeugnisses verwendet werden, das den entsprechenden Anforderungen desselben Anhangs genügt.

(2) Eine Begriffsbestimmung, Bezeichnung oder Verkehrsbezeichnung des Anhangs VI darf in der Union nur für die Vermarktung eines Erzeugnisses verwendet werden, das den entsprechenden Anforderungen desselben Anhangs genügt.

(3) Um der Notwendigkeit Rechung zu tragen, mit den sich ändernden Verbrauchererwartungen und dem technischen Fortschritt Schritt zu halten und keine Hindernisse für die Produktinnovation zu schaffen, wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 160 zu erlassen betreffend Änderungen, Abweichungen oder Ausnahmen von den Begriffsbestimmungen und Verkehrsbezeichnungen des Anhangs VI.

(3) Um der Notwendigkeit Rechung zu tragen, mit den sich ändernden Verbrauchererwartungen und dem technischen Fortschritt Schritt zu halten und keine Hindernisse für die Produktinnovation zu schaffen, wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 160 zu erlassen betreffend Änderungen, Abweichungen oder Ausnahmen von den Begriffsbestimmungen und Verkehrsbezeichnungen des Anhangs VI.

Or. en

 

Änderungsantrag  166

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 61

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 61

Artikel 61

Toleranz

Toleranz

Um den besonderen Gegebenheiten jedes Sektors Rechnung zu tragen, wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 160 zu erlassen betreffend eine Toleranz für jede Vermarktungsnorm, bei deren Überschreitung die gesamte Erzeugnispartie als nicht normgerecht gilt.

(1) Um den besonderen Gegebenheiten jedes Sektors Rechnung zu tragen, wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 160 zu erlassen betreffend eine Toleranz für jede Vermarktungsnorm, bei deren Überschreitung die gesamte Erzeugnispartie als nicht spezifisch normgerecht gilt.

 

Diese anhand von Schwellenwerten festgelegte Toleranz verändert die besonderen Eigenschaften des Erzeugnisses nicht und gilt nur für Gewicht, Größe und sonstige nachgeordnete Kriterien.

 

(2) Die Mitgliedstaaten können zusätzliche einzelstaatliche Rechtsvorschriften über Erzeugnisse, die von einer Vermarktungsnorm der Union erfasst sind, erlassen oder beibehalten, sofern diese Vorschriften mit dem Unionsrecht und insbesondere mit dem Grundsatz des freien Warenverkehrs in Einklang stehen.

Or. en

 

Änderungsantrag  167

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 62

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 62

Artikel 62

Önologische Verfahren und Analysemethoden

Önologische Verfahren und Analysemethoden

(1) Im Weinsektor dürfen nur gemäß Anhang VII zugelassene und in Artikel 59 Absatz 2 Buchstabe g und Artikel 65 Absätze 2 und 3 vorgesehene önologische Verfahren für die Erzeugung und Haltbarmachung der in Anhang VI Teil II aufgeführten Weinbauerzeugnisse in der Union verwendet werden.

(1) Im Weinsektor dürfen nur gemäß Anhang VII zugelassene und in Artikel 65 Absätze 2 und 3 vorgesehene önologische Verfahren für die Erzeugung und Haltbarmachung der in Anhang VI Teil II aufgeführten Weinbauerzeugnisse in der Union verwendet werden.

Absatz 1 gilt nicht für

Absatz 1 gilt nicht für

a) Traubensaft und konzentrierten Traubensaft;

a) Traubensaft und konzentrierten Traubensaft;

b) zur Herstellung von Traubensaft bestimmten Traubenmost und konzentrierten Traubenmost.

b) zur Herstellung von Traubensaft bestimmten Traubenmost und konzentrierten Traubenmost.

Die zugelassenen önologischen Verfahren dürfen nur zur ordnungsgemäßen Weinherstellung, Haltbarmachung oder zum ordnungsgemäßen Ausbau des Erzeugnisses verwendet werden.

Die zugelassenen önologischen Verfahren dürfen nur zur ordnungsgemäßen Weinherstellung, Haltbarmachung oder zum ordnungsgemäßen Ausbau des Erzeugnisses verwendet werden.

Die in Anhang VI Teil II aufgeführten Erzeugnisse müssen in der Union im Einklang mit den in Anhang VII festgelegten Vorschriften hergestellt werden.

Die in Anhang VI Teil II aufgeführten Erzeugnisse müssen in der Union im Einklang mit den in Anhang VII festgelegten Vorschriften hergestellt werden.

In Anhang VI Teil II aufgeführte Erzeugnisse dürfen in der Union nicht vermarktet werden, wenn sie

In Anhang VI Teil II aufgeführte Erzeugnisse dürfen in der Union nicht vermarktet werden, wenn sie

a) Gegenstand von durch die Union nicht zugelassenen önologischen Verfahren waren oder

a) Gegenstand von durch die Union nicht zugelassenen önologischen Verfahren waren oder

b) Gegenstand von einzelstaatlich nicht zugelassenen önologischen Verfahren waren oder

b) Gegenstand von einzelstaatlich nicht zugelassenen önologischen Verfahren waren oder

c) den Vorschriften von Anhang VII nicht entsprechen.

c) den Vorschriften von Anhang VII nicht entsprechen.

 

Die gemäß Unterabsatz 5 nicht marktfähigen Erzeugnisse werden vernichtet. Abweichend von dieser Vorschrift dürfen die Mitgliedstaaten jedoch zulassen, dass bestimmte Erzeugnisse, deren Merkmale sie festlegen, in einer Brennerei, einer Essigfabrik oder zu industriellen Zwecken verwendet werden, sofern diese Genehmigung sich nicht zu einem Anreiz entwickelt, unter Nutzung nicht zugelassener önologischer Verfahren zu produzieren.

(2) Bei der Zulassung önologischer Verfahren für Wein gemäß Artikel 59 Absatz 2 Buchstabe g geht die Kommission wie folgt vor:

(2) Bei ihren Vorschlägen für önologische Verfahren für Wein gemäß Absatz 1 geht die Kommission wie folgt vor:

a) Sie stützt sich auf die von der OIV empfohlenen und veröffentlichten önologischen Verfahren und Analysemethoden sowie auf die Ergebnisse des Einsatzes bislang nicht zugelassener önologischer Verfahren zu Versuchszwecken;

a) Sie berücksichtigt die von der OIV empfohlenen und veröffentlichten önologischen Verfahren und Analysemethoden sowie die Ergebnisse des Einsatzes bislang nicht zugelassener önologischer Verfahren zu Versuchszwecken;

b) sie trägt dem Schutz der menschlichen Gesundheit Rechnung;

b) sie trägt dem Schutz der menschlichen Gesundheit Rechnung;

c) sie trägt dem Risiko Rechnung, dass die Verbraucher aufgrund ihrer festen Erwartungen und Wahrnehmungen irregeführt werden könnten, und berücksichtigt, inwieweit Informationsmittel verfügbar und praktikabel sind, um ein solches Risiko auszuschließen;

c) sie trägt dem Risiko Rechnung, dass die Verbraucher aufgrund der gewohnten Wahrnehmung und entsprechender Erwartungen irregeführt werden könnten, und berücksichtigt, inwieweit Informationsmittel verfügbar und praktikabel sind, um ein solches Risiko auszuschließen;

d) sie trägt dafür Sorge, dass die natürlichen wesentlichen Merkmale des Weins erhalten bleiben und sich die Zusammensetzung des betreffenden Erzeugnisses nicht erheblich ändert;

d) sie trägt dafür Sorge, dass die natürlichen wesentlichen Merkmale des Weins erhalten bleiben und sich die Zusammensetzung des betreffenden Erzeugnisses nicht erheblich ändert;

e) sie gewährleistet ein akzeptables Mindestmaß an Umweltpflege;

e) sie gewährleistet ein akzeptables Mindestmaß an Umweltpflege;

f) sie berücksichtigt die allgemeinen Vorschriften über önologische Verfahren und die in Anhang VII festgelegten Vorschriften.

f) sie berücksichtigt die allgemeinen Vorschriften über önologische Verfahren und die in Anhang VII festgelegten Vorschriften.

(3) Die Kommission erlässt erforderlichenfalls im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahren gemäß Artikel 59 Absatz 3 Buchstabe d für die in Anhang VI Teil II genannten Erzeugnisse. Diese Verfahren gründen sich auf jegliche einschlägigen Verfahren, die von der OIV empfohlen und veröffentlicht worden sind, es sei denn, diese wären für die Erreichung des verfolgten legitimen Ziels wirkungslos oder ungeeignet. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 162 Absatz 2 erlassen

(3) Die gemäß Artikel 59 Absatz 3 Buchstabe d für die in Anhang VI Teil II genannten Erzeugnisse aufgeführten Verfahren werden nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren gemäß Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags erlassen. Diese Verfahren gründen sich auf jegliche einschlägigen Verfahren, die von der OIV empfohlen und veröffentlicht worden sind, es sei denn, diese wären für die Erreichung des von der Union verfolgten Ziels wirkungslos oder ungeeignet.

Bis zur Festlegung solcher Vorschriften sind die vom betreffenden Mitgliedstaat zugelassenen Verfahren anzuwenden.

Bis zur Festlegung solcher Vorschriften sind die vom betreffenden Mitgliedstaat zugelassenen Methoden und Regeln anzuwenden.

Or. en

 

Änderungsantrag  168

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 65

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 65

Artikel 65

Einzelstaatliche Vorschriften für bestimmte Erzeugnisse und Sektoren

Einzelstaatliche Vorschriften für bestimmte Erzeugnisse und Sektoren

(1) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 59 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten einzelstaatliche Vorschriften zur Festlegung verschiedener Qualitätsklassen für Streichfette erlassen oder beibehalten. Mit deren Hilfe sollen die Erzeugnisse anhand von Kriterien, insbesondere hinsichtlich der verwendeten Rohstoffe, der organoleptischen Merkmale der Erzeugnisse sowie der physikalischen und mikrobiologischen Beständigkeit, in diese Qualitätsklassen eingestuft werden können.

(1) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 59 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten einzelstaatliche Vorschriften zur Festlegung verschiedener Qualitätsklassen für Streichfette erlassen oder beibehalten. Mit deren Hilfe sollen die Erzeugnisse anhand von Kriterien, insbesondere hinsichtlich der verwendeten Rohstoffe, der organoleptischen Merkmale der Erzeugnisse sowie der physikalischen und mikrobiologischen Beständigkeit, in diese Qualitätsklassen eingestuft werden können.

Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit gemäß Unterabsatz 1 Gebrauch machen, tragen dafür Sorge, dass die Erzeugnisse der übrigen Mitgliedstaaten, die den in den einzelstaatlichen Vorschriften festgelegten Kriterien entsprechen, Bezeichnungen, die aussagen, dass die genannten Kriterien erfüllt sind, unter nicht diskriminierenden Bedingungen verwenden können.

Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit gemäß Unterabsatz 1 Gebrauch machen, tragen dafür Sorge, dass die Erzeugnisse der übrigen Mitgliedstaaten, die den in den einzelstaatlichen Vorschriften festgelegten Kriterien entsprechen, Bezeichnungen, die aussagen, dass die genannten Kriterien erfüllt sind, unter nicht diskriminierenden Bedingungen verwenden können.

(2) Die Mitgliedstaaten können die Verwendung bestimmter nach dem Unionsrecht zugelassener önologischer Verfahren für in ihrem Hoheitsgebiet erzeugte Weine beschränken oder untersagen und restriktivere Einschränkungen für diese Weine vorsehen, um die Erhaltung der wesentlichen Merkmale von Weinen mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geschützter geografischer Angabe sowie von Schaumweinen und Likörweinen zu fördern.

(2) Die Mitgliedstaaten können die Verwendung bestimmter nach dem Unionsrecht zugelassener önologischer Verfahren für in ihrem Hoheitsgebiet erzeugte Weine beschränken oder untersagen und restriktivere Einschränkungen für diese Weine vorsehen, um die Erhaltung der wesentlichen Merkmale von Weinen mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geschützter geografischer Angabe sowie von Schaumweinen und Likörweinen zu fördern.

(3) Die Mitgliedstaaten können unter Bedingungen, die von der Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten nach Absatz 4 festzulegen sind, den Einsatz nicht zugelassener önologischer Verfahren zu Versuchszwecken genehmigen.

(3) Die Mitgliedstaaten können unter Bedingungen, die von der Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten nach Absatz 4 festzulegen sind, den Einsatz nicht zugelassener önologischer Verfahren zu Versuchszwecken genehmigen.

(4) Um der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, eine ordnungsgemäße und transparente Anwendung zu gewährleisten, kann die Kommission ermächtigt werden, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 160 zu erlassen, mit denen die Bedingungen für die Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 des vorliegenden Artikels sowie für die Aufbewahrung, Verbringung und Verwendung der aus den Verfahren zu Versuchszwecken gewonnenen Erzeugnisse gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels festgelegt werden.

(4) Um der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, eine ordnungsgemäße und transparente Anwendung zu gewährleisten, kann die Kommission ermächtigt werden, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 160 zu erlassen, mit denen die Bedingungen für die Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 des vorliegenden Artikels sowie für die Aufbewahrung, Verbringung und Verwendung der aus den Verfahren zu Versuchszwecken gewonnenen Erzeugnisse gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels festgelegt werden.

 

(4a) Die Mitgliedstaaten können Vermarktungsnormen für Sektoren oder Erzeugnisse erlassen oder beibehalten, soweit diese Regelungen im Einklang mit Unionsrecht stehen.

Or. en

 

Änderungsantrag  169

Vorschlag für eine Verordnung

Teil II – Titel II – Kapitel I – Abschnitt 1 – Unterabschnitt 3 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

UNTERABSCHNITT 3a

 

FAKULTATIVE VORBEHALTENE BEZEICHNUNGEN

 

Artikel 65a

 

Geltungsbereich

 

Es wird eine Regelung für fakultative vorbehaltene Bezeichnungen eingeführt, mit der es den Erzeugern von Agrarerzeugnissen mit wertsteigernden Merkmalen oder Eigenschaften erleichtert werden soll, diese Merkmale oder Eigenschaften auf dem Binnenmarkt bekannt zu machen, und mit der insbesondere spezifische Vermarktungsnormen gefördert und ergänzt werden sollen.

 

Artikel 65b

 

Bestehende fakultative vorbehaltene Bezeichnungen

 

(1) Die fakultativen vorbehaltenen Angaben, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung unter diese Regelung fallen, sowie die Rechtsakte, in denen die betreffenden Angaben und die Bedingungen für deren Verwendung festgelegt sind, sind in Anhang VIIa dieser Verordnung aufgeführt.

 

(2) Die fakultativen vorbehaltenen Bezeichnungen gemäß Absatz 1 behalten vorbehaltlich etwaiger Änderungen ihre Gültigkeit, soweit sie nicht gemäß Artikel 65c aufgehoben werden.

 

Artikel 65c

 

Festlegung, Änderung und Aufhebung fakultativer vorbehaltener Bezeichnungen

 

Zur Berücksichtigung der Erwartungen der Verbraucher, der neuesten wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse, der Marktlage und der Entwicklungen bei den Vermarktungsnormen sowie den internationalen Normen wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 160 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um

 

a) eine zusätzliche fakultative vorbehaltene Bezeichnung und die Bedingungen für deren Verwendung festzulegen,

 

b) die Bedingungen für die Verwendung einer fakultativen vorbehaltenen Bezeichnung zu ändern oder

 

c) eine fakultative vorbehaltene Bezeichnung zu löschen.

 

Artikel 65d

 

Zusätzliche fakultative vorbehaltene Bezeichnungen

 

(1) Eine Bezeichnung kommt nur dann für die Festlegung als zusätzliche fakultative vorbehaltene Bezeichnung in Frage, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

 

a) die Bezeichnung bezieht sich auf eine Eigenschaft eines Erzeugnisses oder auf ein Anbau- oder Verarbeitungsmerkmal sowie auf eine Vermarktungsnorm im Rahmen eines sektorbezogenen Ansatzes;

 

b) die Verwendung der Bezeichnung verleiht dem Erzeugnis im Vergleich zu einem vergleichbaren Erzeugnis einen Mehrwert und

 

c) das Erzeugnis mit den Eigenschaften oder Merkmalen gemäß Buchstabe a wurde in Verkehr gebracht und für die Verbraucher in mehreren Mitgliedstaaten kenntlich gemacht.

 

Die Kommission trägt allen maßgeblichen internationalen Normen und den für die betroffenen Erzeugnisse oder Sektoren bestehenden derzeitigen vorbehaltenen Bezeichnungen Rechnung.

 

(2) Fakultative Bezeichnungen, die technische Produkteigenschaften zum Zweck der Einführung obligatorischer Vermarktungsnormen beschreiben und nicht zur Information der Verbraucher über diese Produkteigenschaften bestimmt sind, werden im Rahmen dieser Regelung nicht vorbehalten.

 

(3) Zur Berücksichtigung der Besonderheiten bestimmter Sektoren und der Erwartungen der Verbraucher wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 160 zu erlassen, um Durchführungsbestimmungen zu den Anforderungen an zusätzliche fakultative vorbehaltene Bezeichnungen nach Absatz 1 festzulegen.

 

Artikel 65e

 

Einschränkungen der Verwendung von fakultativen vorbehaltenen Bezeichnungen

 

(1) Eine fakultative vorbehaltene Bezeichnung kann nur für die Beschreibung von Erzeugnissen verwendet werden, die mit den geltenden Verwendungsbedingungen im Einklang stehen.

 

(2) Die Mitgliedstaaten stellen mit geeigneten Maßnahmen sicher, dass die Produktkennzeichnung nicht mit fakultativen vorbehaltenen Bezeichnungen verwechselt werden kann.

 

(3) Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel 160 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Verwendung von fakultativen vorbehaltenen Bezeichnungen zu regeln.

Or. en

 

Änderungsantrag  170

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 66

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 66

Artikel 66

Allgemeine Bestimmungen

Allgemeine Bestimmungen

Um den Besonderheiten des Handels zwischen der Union und bestimmten Drittländern sowie dem besonderen Charakter bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse Rechnung zu tragen, wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 160 zu erlassen, um die Bedingungen festzulegen, unter denen davon ausgegangen wird, dass eingeführte Erzeugnisse ein der Einhaltung der Unionsanforderungen an die Vermarktungsnormen gleichwertiges Konformitätsniveau bieten, und Bedingungen für die Abweichung von Artikel 58 sowie Vorschriften für die Anwendung der Vermarktungsnormen auf aus der Union ausgeführte Erzeugnisse festzulegen.

Um den Besonderheiten des Handels zwischen der Union und bestimmten Drittländern sowie dem besonderen Charakter bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowie der Notwendigkeit zu gewährleisten, dass die Verbraucher aufgrund ihrer gewohnten Wahrnehmung der Erzeugnisse und ihrer entsprechenden Erwartungen nicht irregeführt werden, Rechnung zu tragen, können Maßnahmen nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren gemäß Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags erlassen werden, um die Bedingungen festzulegen, unter denen davon ausgegangen wird, dass eingeführte Erzeugnisse ein der Einhaltung der Unionsanforderungen an die Vermarktungsnormen gleichwertiges Konformitätsniveau bieten, und Vorschriften für die Anwendung der Vermarktungsnormen auf aus der Union ausgeführte Erzeugnisse festzulegen.

Or. en

 

Änderungsantrag  171

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 67

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 67

Artikel 67

Sonderbestimmungen für Einfuhren von Wein

Sonderbestimmungen für Einfuhren von Wein

(1) Vorbehaltlich anders lautender Regelungen in nach Artikel 218 des Vertrags geschlossenen Abkommen gelten die Bestimmungen über die Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben und die Etikettierung des Weins gemäß Abschnitt 2 dieses Kapitels und in den Begriffsbestimmungen, Bezeichnungen und Verkehrsbezeichnungen gemäß Artikel 60 dieser Verordnung für in die Union eingeführte Erzeugnisse der KN-Codes 2009 61, 2009 69 und 2204.

(1) Vorbehaltlich anders lautender Regelungen in nach Artikel 218 des Vertrags geschlossenen Abkommen gelten die Bestimmungen über die Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben und die Etikettierung des Weins gemäß Abschnitt 2 dieses Kapitels und in den Begriffsbestimmungen, Bezeichnungen und Verkehrsbezeichnungen gemäß Artikel 60 dieser Verordnung für in die Union eingeführte Erzeugnisse der KN-Codes 2009 61, 2009 69 und 2204.

(2) Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen in nach Artikel 218 des Vertrags geschlossenen Abkommen werden die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Erzeugnisse nach önologischen Verfahren gewonnen, die von der OIV empfohlen und veröffentlicht oder von der Union gemäß dieser Verordnung zugelassen worden sind.

(2) Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen in nach Artikel 218 des Vertrags geschlossenen Abkommen werden die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Erzeugnisse nach önologischen Verfahren gewonnen, die von der Union gemäß dieser Verordnung zugelassen worden sind.

 

Ausnahmen von diesem Absatz können gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren nach Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags gestattet werden.

(3) Für die Einfuhr der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse ist Folgendes vorzulegen:

(3) Für die Einfuhr der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse ist Folgendes vorzulegen:

a) eine Bescheinigung über die Erfüllung der Bestimmungen der Absätze 1 und 2; diese Bescheinigung ist von einer zuständigen Einrichtung des Ursprungslandes auszustellen, die in einem von der Kommission zu veröffentlichenden Verzeichnis aufgeführt ist;

a) eine Bescheinigung über die Erfüllung der Bestimmungen der Absätze 1 und 2; diese Bescheinigung ist von einer zuständigen Einrichtung des Ursprungslandes auszustellen, die in einem von der Kommission zu veröffentlichenden Verzeichnis aufgeführt ist;

b) ein Analysebulletin einer vom Ursprungsland benannten Einrichtung oder Dienststelle, sofern das Erzeugnis für den direkten menschlichen Verbrauch bestimmt ist.

b) ein Analysebulletin einer vom Ursprungsland benannten Einrichtung oder Dienststelle, sofern das Erzeugnis für den direkten menschlichen Verbrauch bestimmt ist.

Or. en

 

Änderungsantrag  172

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 67 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 67a

 

Delegierte Befugnisse

 

Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 160 zu erlassen, in denen Folgendes festgelegt wird:

 

a) die Vorschriften zur Auslegung und Umsetzung der Begriffsbestimmungen und Verkehrsbezeichnungen gemäß Anhang VI;

 

b) Bestimmungen in Bezug auf die nationalen Verfahren für den Widerruf und die Vernichtung von Weinbauerzeugnissen, die den Anforderungen dieser Verordnung nicht entsprechen;

Or. en

 

Änderungsantrag  173

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 68

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 68

Artikel 68

Durchführungsbefugnisse nach dem Prüfverfahren

Durchführungsbefugnisse nach dem Prüfverfahren

Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten die erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit diesem Abschnitt erlassen, insbesondere betreffend

Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten die erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit diesem Abschnitt erlassen, betreffend

a) die Anwendung der allgemeinen Vermarktungsnorm;

 

b) die Anwendung der Begriffsbestimmungen und Verkehrsbezeichnungen gemäß Anhang VI;

 

c) die Erstellung des Verzeichnisses der Erzeugnisse des Sektors Milch und Milcherzeugnisse gemäß Anhang VI Teil III Nummer 5 Unterabsatz 2 und der Streichfette gemäß Anhang VI Teil VI Absatz 6 Buchstabe a auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten an die Kommission zu übermittelnden vorläufigen Verzeichnisse der Erzeugnisse, die diesen Bestimmungen nach Ansicht der Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet entsprechen;

c) die Erstellung des Verzeichnisses der Erzeugnisse des Sektors Milch und Milcherzeugnisse gemäß Anhang VI Teil III Nummer 5 Unterabsatz 2 und der Streichfette gemäß Anhang VI Teil VI Absatz 6 Buchstabe a auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten an die Kommission zu übermittelnden vorläufigen Verzeichnisse der Erzeugnisse, die diesen Bestimmungen nach Ansicht der Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet entsprechen;

d) die Anwendung der sektor- oder erzeugnisspezifischen Vermarktungsnormen, einschließlich der Durchführungsbestimmungen für die Probenahmen und der Analysemethoden zur Feststellung der Erzeugniszusammensetzung;

d) die Anwendung der sektor- oder erzeugnisspezifischen Vermarktungsnormen, einschließlich der Durchführungsbestimmungen für die Probenahmen und der Analysemethoden zur Feststellung der Erzeugniszusammensetzung;

e) die Feststellung, ob Erzeugnisse nicht zugelassenen önologischen Verfahren unterzogen worden sind;

e) die Feststellung, ob Erzeugnisse nicht zugelassenen önologischen Verfahren unterzogen worden sind;

f) die Festsetzung der Toleranzgrenze;

f) die Festsetzung der Toleranzgrenze;

g) die Anwendung von Artikel 66.

g) die Anwendung von Artikel 66.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 162 Absatz 2 erlassen.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 162 Absatz 2 erlassen.

Or. en

 

Änderungsantrag  174

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 69