Entschließungsantrag - B7-0100/2013Entschließungsantrag
B7-0100/2013

    ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zur Lage in Ägypten

    6.3.2013 - (2013/2542(RSP))

    eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
    gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung

    Véronique De Keyser, Saïd El Khadraoui, Ana Gomes, María Muñiz De Urquiza, Raimon Obiols, Pier Antonio Panzeri, Kristian Vigenin, Corina Creţu, Pino Arlacchi im Namen der S&D-Fraktion

    Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B7-0095/2013

    Verfahren : 2013/2542(RSP)
    Werdegang im Plenum
    Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
    B7-0100/2013
    Eingereichte Texte :
    B7-0100/2013
    Aussprachen :
    Angenommene Texte :

    B7‑0100/2013

    Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Ägypten

    (2013/2542(RSP))

    Das Europäische Parlament,

    –   unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zu Ägypten, insbesondere auf seine Entschließung vom 16. Februar 2012 zu den jüngsten Entwicklungen in Ägypten,

    –   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 8. Februar 2013 zum Arabischen Frühling,

    –   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der Ko-Vorsitzenden der Taskforce EU-Ägypten vom 14. November 2012,

    –   unter Hinweis auf die Erklärungen des Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, nach seinen Treffen mit dem Präsidenten Ägyptens, Mohamed Mursi, vom 13. Januar 2013 und vom 13. September 2012,

    –   unter Hinweis auf die Erklärungen der Hohen Vertreterin Catherine Ashton vom 25. Dezember 2012 zum Referendum in Ägypten und vom 5. Dezember 2012 zur Lage in Ägypten und auf die Erklärung ihres Sprechers vom 25. Januar 2013 zu den Todesfällen in Port Said,

    –   unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1099/2012 des Rates vom 26. November 2012 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 270/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten,

    –   unter Hinweis auf das Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Ägypten von 2004 und auf den Aktionsplan von 2007,

    –   unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Eine neue Antwort auf eine Nachbarschaft im Wandel“ vom 25. Mai 2011,

    –   unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) von 1966, zu dessen Vertragsparteien Ägypten gehört,

    –   gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

    A. in der Erwägung, dass Ägypten ein wichtiger Partner der Europäischen Union im südlichen Mittelmeerraum ist; in der Erwägung, dass politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungen in Ägypten erhebliche Folgen in der gesamten Region und darüber hinaus nach sich ziehen;

    B.  in der Erwägung, dass Ägypten in den vergangenen zwei Jahren der Revolution und des Übergangs wichtige Reformen erlebt hat; in der Erwägung, dass die 2012 abgehaltene freie und faire Präsidentschaftswahl einen Meilenstein im Prozess des demokratischen Übergangs darstellte; jedoch in der Erwägung, dass die ägyptische Gesellschaft auf ihrem Weg zu einer vertieften und tragfähigen Demokratie auf der Grundlage der Grundwerte sozialer Gerechtigkeit, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Rechtsstaatlichkeit und verantwortungsvoller Staatsführung weiterhin mit fundamentalen Schwierigkeiten und Herausforderungen konfrontiert ist;

    C. in der Erwägung, dass durch das im Dezember 2012 abgehaltene Referendum mit einer Beteiligung von 32,9 % der Stimmberechtigten eine neue Verfassung für Ägypten angenommen wurde; in der Erwägung, dass der Verfassungsprozess und der vorweggenommene Erlass der neuen Verfassung nicht etwa Konsens hervorgebracht, sondern die inneren Spaltungen in der ägyptischen Gesellschaft weiter vertieft haben; in der Erwägung, dass viele in Ägypten und darüber hinaus Besorgnis über mehrere Artikel der neuen Verfassung geäußert haben, unter anderem über den Status der Scharia im innerstaatlichen Recht, die Unabhängigkeit der Justiz und die Rolle der Militärgerichte, die Grundfreiheiten und die Rechte der Frau;

    D. in der Erwägung, dass vom 22. April bis in den Juni 2013 eine Parlamentswahl zum Repräsentantenhaus mit vier Wahlgängen stattfinden soll; in der Erwägung, dass der Schura-Rat am 19. Januar 2013 ein neues Wahlgesetz erlassen hat, das seither auf Kritik und Widerspruch stößt; in der Erwägung, dass das Oberste Verfassungsgericht am 18. Februar 2013 mehrere Artikel dieses Gesetzes in einem Urteil als verfassungswidrig beanstandet hat, auf das weitere Auseinandersetzungen folgten; in der Erwägung, dass die oppositionellen Kräfte unter der Führung der Nationalen Heilsfront aus Protest gegen den Mangel an rechtlichen Garantien für freie und faire Wahlen für die kommende Parlamentswahl einen Boykott angekündigt haben;

    E.  in der Erwägung, dass die zunehmenden politischen Spannungen die innere Polarisierung in der ägyptischen Gesellschaft weiter vertieft haben und derzeit zu anhaltenden Straßenprotesten und gewaltsamen Zusammenstößen führen; in der Erwägung, dass Fälle übermäßiger Anwendung von Gewalt gegen friedliche Demonstranten durch Sicherheitskräfte und nicht identifizierte Gruppierungen oft ungestraft bleiben;

    F.  in der Erwägung, dass ein inklusiver politischer Prozess auf der Grundlage von Konsens und gemeinsamer Verantwortung und ein echter nationaler Dialog mit sinnvoller Beteiligung aller demokratischen politischen Kräfte der einzige Weg sind, um die derzeitigen politischen und gesellschaftlichen Spaltungen und Spannungen zu überwinden und so in Ägypten eine vertiefte und tragfähige Demokratie entstehen zu lassen; in der Erwägung, dass oppositionelle Kräfte zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit aufgerufen haben, was von Präsident Mursi verworfen wurde; in der Erwägung, dass Präsident Mursi am 26. Februar 2013 einen nationalen Dialog ausgerufen hat, der von den führenden Kräften der Opposition boykottiert wurde;

    G. in der Erwägung, dass soziale Gerechtigkeit und ein höherer Lebensstandard für die Bürgerinnen und Bürger entscheidende Dimensionen des Übergangs zu einer offenen, stabilen, demokratischen, freien und wohlhabenden ägyptischen Gesellschaft sind; in der Erwägung, dass Ägypten weiterhin mit besorgniserregenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen hat, die durch ausbleibende Tourismuseinnahmen und ausländische Direktinvestitionen noch verschärft werden; in der Erwägung, dass Haushaltskonsolidierung, die Wiederherstellung des Vertrauens der Wirtschaft und der Investoren – was politische Stabilität voraussetzt – und die Bekämpfung der Korruption für die Schaffung einer starken ägyptischen Wirtschaft unerlässlich sind; in der Erwägung, dass die ägyptische Wirtschaft weiterer Unterstützung seitens der internationalen Gemeinschaft einschließlich der EU bedarf, um diese Herausforderungen zu meistern;

    H. in der Erwägung, dass Justizorgane und Richter weiterhin Druck, Angriffen, Einschüchterungen und Einmischungen verschiedener politischer Akteure und Kräfte in Ägypten ausgesetzt sind; in der Erwägung, dass das Verfassungsgericht im November 2012 seine Arbeit wegen der Belagerung ihrer Räumlichkeiten durch Unterstützer des Präsidenten und ihre Verbündeten aussetzte; in der Erwägung, dass die Entlassung des Generalstaatsanwalts im Oktober 2012 und die Ernennung seines Nachfolgers auf heftige Kritik und Proteste von Richtern, Gerichtsbeamten und anderen stieß; in der Erwägung, dass diese Einmischung in die Justiz das Vertrauen der ägyptischen Bevölkerung in die Fairness und Unparteilichkeit des Rechtswesens untergräbt;

    I.   in der Erwägung, dass ägyptische Frauen in der aktuellen Übergangszeit besonders gefährdet sind; in der Erwägung, dass Berichten ägyptischer und internationaler Menschenrechtsorganisationen zufolge Demonstrantinnen oft Gewalt, sexuellen Übergriffen, Jungfräulichkeitstests und anderen Formen erniedrigender Behandlung durch die Sicherheitskräfte ausgesetzt sind, während Verfechterinnen von Frauenrechten bedroht und schikaniert werden; in der Erwägung, dass Frauen im Bereich der politischen Teilhabe erhebliche Rückschläge erlitten haben; in der Erwägung, dass Frauen im informellen Sektor, insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft und Hausarbeit, oft unter gefährlichen und erniedrigenden Arbeitsbedingungen ohne Krankenversicherung oder Schutz vor Verletzungen arbeiten;

    J.   in der Erwägung, dass die ägyptische Zivilgesellschaft und internationale nichtstaatliche Organisationen in Ägypten steigendem Druck ausgesetzt sind; in der Erwägung, dass die Gesetzentwürfe über Vereinigungen und Stiftungen und über öffentliche Demonstrationen eine große Gefahr für ihre Betätigung und das Recht auf friedliche öffentliche Versammlung bedeuten; in der Erwägung, dass unabhängige Gewerkschaften über zunehmenden Druck auf ihre Organisationen und Mitglieder berichten; in der Erwägung, dass körperliche Gewalt und Schikanen gegen Journalisten erheblich zugenommen haben;

    K. in der Erwägung, dass ein Gericht in Kairo am 26. Januar 2013 aufgrund von Fußballkrawallen in Port Said, bei denen im Frühjahr 2012 insgesamt 74 Menschen ums Leben gekommen waren, 21 Menschen zum Tode verurteilt hat; in der Erwägung, dass das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 16. Februar 2012 eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle, die zu dem Unglück geführt haben, gefordert und verlangt hat, dass die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden; in der Erwägung, dass sich die EU entschlossen und grundsätzlich gegen die Todesstrafe ausspricht und dass deren Abschaffung ein Hauptziel seiner Menschenrechtspolitik ist;

    L.  in der Erwägung, dass die Sitzung der Taskforce EU-Ägypten vom 13./14. November 2012 in Kairo mit über 500 Teilnehmern – darunter führende Politiker, Parlamentarier, über 300 führende Unternehmer und Vertreter der Zivilgesellschaft beider Seiten – stattfand, die ein außergewöhnlich breites Spektrum an Themen erörterten, darunter politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit, verantwortungsvolle Staatsführung und Menschenrechte, Vermögensrückführung, Handel, Tourismus, Infrastruktur, Informations- und Kommunikationstechnologie und Wissenschaft;

    M. in der Erwägung, dass die EU Ägyptens wichtigster Wirtschaftspartner und seine Hauptquelle für Auslandsinvestitionen und Entwicklungszusammenarbeit ist; in der Erwägung, dass die EU und mit ihr assoziierte Finanzinstitute in der Sitzung der Taskforce Ägypten für den Zeitraum 2012–2013 insgesamt über 5 Mrd. EUR an Zuschüssen, Vorzugsdarlehen und Darlehen angeboten haben; in der Erwägung, dass die Taskforce ferner eine Verdopplung der ägyptischen Beteiligung an den Programmen Erasmus Mundus und Tempus ankündigte, die ägyptische Studenten und Wissenschaftler nach Europa bringen sollen; in der Erwägung, dass die Einhaltung dieser Zusagen und eine beschleunigte Bereitstellung von EU-Unterstützung für Ägypten lebenswichtig sind;

    N. in der Erwägung, dass die Taskforce ihr Engagement für die Förderung und Einhaltung der Menschenrechte – einschließlich der Rechte der Frau und der Gleichstellung der Geschlechter, um die Entfaltung der Fähigkeiten von Frauen in allen Bereichen zu fördern –, die freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit und die Religions- oder Glaubensfreiheit unterstrichen und alle Formen der Anstachelung zu religiösem Hass, Intoleranz, Feindschaft oder Gewalt verurteilt hat;

    O. in der Erwägung, dass die EU angeboten hat, zu der anstehenden Parlamentswahl zum Repräsentantenhaus eine Wahlbeobachtungsmission zu entsenden, wenn sie von Ägypten dazu eingeladen wird; in der Erwägung, dass der ägyptische Oberste Wahlausschuss kürzlich beschlossen hat, mehrere internationale Akteure, darunter auch die EU, zur Beobachtung dieser Wahl einzuladen und zu akzeptieren;

    P.  in der Erwägung, dass die Rückführung von Vermögenswerten, die vom ehemaligen Regime gestohlen wurden, über ihre wirtschaftliche Bedeutung hinaus einen Beitrag dazu leisten kann, dem ägyptischen Volk Gerechtigkeit zuteilwerden zu lassen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, und daher ein wichtiges politisches Thema von hoher symbolischer Bedeutung für die Beziehungen zwischen der EU und Ägypten ist; in der Erwägung, dass die in der EU befindlichen Vermögenswerte von 19 Personen, die für die Veruntreuung ägyptischer staatlicher Gelder verantwortlich sind, darunter der ehemalige Präsident Mubarak, seit März 2011 eingefroren sind; in der Erwägung, dass der Rat am 26. November 2012 eine neue Verordnung erlassen hat, um die Rückführung dieser veruntreuten Gelder zu erleichtern; in der Erwägung, dass die Taskforce vereinbart hat, innerhalb von drei Monaten einen Fahrplan zu erstellen, der auch die Einrichtung einer vom EAD koordinierten Gruppe für die Rückführung von Vermögen beinhalten könnte;

    Q. in der Erwägung, dass der Grundsatz „Mehr für mehr“ und der Grundsatz einer Partnerschaft mit der Gesellschaft Ecksteine der neu gestalteten Europäischen Nachbarschaftspolitik der EU sind;

    1.  bekräftigt seine Solidarität mit dem ägyptischen Volk und seine Unterstützung für das ägyptische Volk in dieser schwierigen und anspruchsvollen Phase des politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Übergangs im Land;

    2.  betont die Bedeutung der anstehenden Wahl zum Repräsentantenhaus, die einen weiteren Meilenstein im Prozess des demokratischen Übergangs darstellt und von der ägyptischen Regierung genutzt werden sollte, um durch einen echten nationalen Dialog mit sinnvoller Beteiligung aller demokratischen politischen Kräfte einen inklusiven politischen Prozess auf der Grundlage von Konsens und gemeinsamer Verantwortung zu begründen; fordert alle politischen Kräfte in Ägypten auf, gemeinsam darauf hinzuarbeiten;

    3.  begrüßt den Beschluss des ägyptischen Obersten Wahlausschusses, die EU zur Beobachtung der anstehenden Parlamentswahl zum Repräsentantenhaus einzuladen;

    4.  ist ernsthaft besorgt über die zunehmende innere Polarisierung in der ägyptischen Gesellschaft und die andauernden gewaltsamen Zwischenfälle; erinnert die ägyptischen Staatsorgane und Sicherheitskräfte an ihre Pflicht, Sicherheit und Ordnung im Land wiederherzustellen und zu sichern; fordert alle politischen Akteure auf, Zurückhaltung zu üben, um zum Wohle des Landes weitere Gewalt zu vermeiden; fordert ferner, die Tötungen, Folterungen, erniedrigenden Behandlungen und Schikanierungen friedlicher Demonstranten und insbesondere Demonstrantinnen ernsthaft, unvoreingenommen und transparent untersuchen zu lassen und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen;

    5.  bekräftigt seine Forderung an Ägyptens Regierung und Behörden, die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten einschließlich der Rechte der Frau, der Religions‑, Gewissens- und Gedankenfreiheit, des Minderheitenschutzes und des Verbots der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung, der Vereinigungsfreiheit und des Rechts, sich friedlich zu versammeln, des Rechts auf freie Meinungsäußerung und der Redefreiheit sowie der Freiheit der Presse und der Medien sicherzustellen, die allesamt wesentliche Bestandteile einer vertieften und tragfähigen Demokratie sind;

    6.  betont die Schwierigkeiten und Herausforderungen, mit denen die ägyptische Wirtschaft derzeit zu kämpfen hat; ermutigt die ägyptische Regierung, den Weg der Wirtschaftsreform fortzusetzen; fordert die internationale Gemeinschaft einschließlich der EU auf, die gegenüber Ägypten gemachten Zusagen vollständig einzuhalten und die Bereitstellung finanzieller Unterstützung für das Land zu beschleunigen; betont jedoch, dass es wichtig ist, den Grundsatz „Mehr für mehr“, einen Eckstein der neu gestalteten Europäischen Nachbarschaftspolitik, in den Beziehungen der EU zur ägyptischen Regierung umzusetzen, ohne Nachteile für die Lebensbedingungen der Bevölkerung des Landes zu bewirken;

    7.  ist besorgt über die Lage der ägyptischen Justiz; fordert die ägyptische Regierung und die politischen Kräfte des Landes auf, die Unabhängigkeit und Integrität von Justizbehörden in Ägypten uneingeschränkt zu achten, zu unterstützen und zu fördern;

    8.  fordert, alle Gewaltakte, sexuellen Übergriffe, Jungfräulichkeitstests und sonstigen Formen erniedrigender Behandlung von Demonstrantinnen und Frauenrechtlerinnen unverzüglich zu beenden, alle derartigen Fälle ernsthaft und unvoreingenommen zu untersuchen und die Täter vor Gericht zu stellen; fordert die Regierung auf, die politische Teilhabe von Frauen zu fördern und zu unterstützen, indem sie den derzeitigen Trend zu Rückschlägen in diesem Bereich umkehrt;

    9.  fordert die ägyptische Regierung auf, die Gesetzentwürfe über Vereinigungen und Stiftungen und über öffentliche Demonstrationen zurückzuziehen und unter Berücksichtigung des 2011 von 60 Organisationen der Zivilgesellschaft vorgelegten Gesetzentwurfs Rechtsvorschriften vorzuschlagen, die die Betätigung von Organisationen der ägyptischen Zivilgesellschaft und internationalen nichtstaatlichen Organisationen im Land schützen, unterstützen und fördern werden; fordert, jeglichen Druck auf Gewerkschafter und Journalisten sowie ihre Einschüchterung und Schikanierung unverzüglich zu beenden;

    10. bekräftigt die nachdrückliche und grundsätzliche Ablehnung der Todesstrafe durch die EU und fordert ein vollständiges Moratorium der Vollstreckung sämtlicher anhängigen Todesstrafen in Ägypten; fordert Ägypten auf, das Zweite Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966 zur Abschaffung der Todesstrafe zu ratifizieren;

    11. fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, weitere erhebliche Anstrengungen zu unternehmen, um die Rückführung veruntreuter Vermögenswerte, die das ehemalige Regime dem ägyptischen Volk gestohlen hat, zu erleichtern; fordert in diesem Zusammenhang die EU auf, eine Gruppe von Ermittlern, Juristen und Staatsanwälten aus ihren Mitgliedstaaten und weiteren europäischen Ländern zu bilden, um Ägypten bei diesem Prozess rechtliche Hilfe und Unterstützung zu leisten;

    12. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten, der Regierung und dem Schura-Rat Ägyptens zu übermitteln.