Verfahren : 2013/2612(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B7-0188/2013

Eingereichte Texte :

B7-0188/2013

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 23/05/2013 - 13.8
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2013)0224

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 124kWORD 64k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B7-0188/2013
15.5.2013
PE509.814v01-00
 
B7-0188/2013

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Rückführung von Vermögenswerten an die Transformationsländer des Arabischen Frühlings (2013/2612(RSP))


Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Rückführung von Vermögenswerten an die Transformationsländer des Arabischen Frühlings (2013/2612(RSP))  
B7‑0188/2013

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis der Leitlinien und Strategien der Kommission und des Rates für die verschiedenen Länder der arabischen Welt,

–   unter Hinweis auf die bisherigen Entschließungen der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer und zur Politik der Europäischen Union im Mittelmeerraum,

–   unter Hinweis auf die jüngsten Reden von Štefan Füle, Mitglied der Kommission mit Zuständigkeit für Erweiterung und europäische Nachbarschaftspolitik, zum Arabischen Frühling,

–   unter Hinweis auf die jüngsten Erklärungen der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, zum Arabischen Frühling,

–   unter Hinweis auf das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung und die UN-Konvention gegen Korruption,

–   unter Hinweis auf das Arabische Forum für die Rückführung von Vermögenswerten,

–   unter Hinweis auf die Partnerschaft von Deauville,

–   unter dem Hinweis darauf, dass es sich bei den fünf Preisträgern des Sacharow-Preises 2011 um Vertreter des Arabischen Frühlings handelt,

–   gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass Tunesien und Ägypten im Januar 2013 den zweiten Jahrestag ihres Arabischen Frühlings begangen haben und Libyen ihnen im Februar 2013 folgte;

B.  in der Erwägung, dass es in vielen Ländern des Arabischen Frühlings noch eine große Anzahl von Problemen gibt, etwa gewalttätige Proteste, zunehmende Arbeitslosigkeit, Probleme innerhalb der Verwaltung oder Herausforderungen im Zusammenhang mit der Demokratisierung;

C. in der Erwägung, dass die ehemaligen Führungen von Tunesien, Ägypten und Libyen große Mengen an Geld und Wertgegenständen angehäuft hatten (Flugzeuge, Edelmetalle, Kunstwerke usw.), die auf Banken in den USA, Kanada, den anderen Staaten des Nahen Ostens, der Schweiz und im VK deponiert oder dort versteckt wurden;

D. in der Erwägung, dass das Vermögen des früheren tunesischen Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali angeblich am 14. Januar 2011 von der schweizer Regierung eingefroren wurde; sowie in der Erwägung, dass der Wert dieses Vermögens auf 68 Millionen USD geschätzt wird;

E.  in der Erwägung, dass das Vermögen des früheren ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak angeblich am 21. März 2011 von der Regierung des VK eingefroren wurde; sowie in der Erwägung, dass der Wert dieses Vermögens auf 133 Millionen USD geschätzt wird;

F.  in der Erwägung, dass Muammar Gaddafi angeblich ein Vermögen in Höhe von 168 Milliarden USD auf Banken in verschiedenen Staaten deponiert hatte; in der Erwägung, dass bekannt ist, dass 30 Milliarden USD auf Banken in den USA lagern; in der Erwägung, dass von den Vereinten Nationen in verschiedenen Ländern Geldbeträge in unbekannter Höhe eingefroren wurden;

1.  bekräftigt seine Absicht, diese gestohlenen Vermögenswerte, die den Ländern des Arabischen Frühlings gehören, in diese zurückzuführen; weist darauf hin, dass es sich bei der Rückführung von Vermögenswerten um einen komplizierten Vorgang handelt, bei dem versteckte Vermögenswerte aufgespürt und rückverfolgt werden müssen sowie sichergestellt werden muss, dass anschließend ordentliche Gerichtsverfahren eingeleitet werden, um diese Vermögenswerte zu konfiszieren und schließlich zu gewährleisten, dass die eingezogenen und konfiszieren Vermögenswerte in ihre rechtmäßigen Besitzerländer zurückgeführt werden;

2.  stellt fest, dass die nationalen Gesetze in den Ländern, in denen diese Vermögenswerte deponiert wurden, stark voneinander abweichen und dass Tunesien, Ägypten und Libyen Schwierigkeiten mit den Rechtssystemen dieser Länder hatten; stellt ferner fest, dass das VK und die Schweiz die Länder des Arabischen Frühlings bei der Rückholung ihrer Vermögenswerte unterstützen, indem diese zunächst eingefroren und Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, mit denen der Transfer illegaler Vermögenswerte in andere Länder verhindert werden soll;

3.  begrüßt die Aussagen von US-Präsident Obama, der die Absicht bestätigt hat, mit den G8-Staaten und den Ländern der Deauville-Partnerschaft zusammenzuarbeiten, um die gestohlenen Vermögenswerte zurückzuführen und zurückzugeben; begrüßt die die Unterstützung der Länder des Arabischen Frühlings durch die Vereinigten Staaten bei ihrem Übergang zur Demokratie;

4.  weist darauf hin, dass neben den Vermögenswerten der früheren Staatspräsidenten angeblich auch staatliche Vermögenswerte von den Ehefrauen und Kindern der früheren Staatspräsidenten gestohlen und beiseite geschafft wurden; betont, dass illegale Praktiken zur Anwendung kamen und dass einzelne Personen ausgefeilte Techniken angewandt haben, um vorsätzlich Vermögenswerte zu verstecken; vertritt die Auffassung, dass diese Personen wegen des Diebstahls von staatlichen Vermögenswerten vor Gericht gestellt werden sollten;

5.  begrüßt die bislang zu verzeichnenden Fortschritte, wie die Schaffung der British Asset Recovery Taskforce, der EU/Tunesien-Task Force, des Internationalen Zentrums zur Rückführung von Vermögenswerten und der Initiative zur Rückführung gestohlener Vermögenswerte;

6.  begrüßt die Schwerpunktbereiche der Deauville-Partnerschaft für das Jahr 2013, zu denen insbesondere die Rückführung von Vermögenswerten und der Transition Fund zählen, und lobt der Regierung des VK, die gegenwärtig die Präsidentschaft der Deauville-Partnerschaft ausübt, für ihre starke Führungsrolle bei der Rückführung von Vermögenswerten;

7.  bekräftigt seine Unterstützung für den demokratischen Übergang in den Ländern des Arabischen Frühlings und sagt ihnen seine Hilfe beim Aufbau starker und stabiler Demokratien zu, in denen die Rechtstaatlichkeit, die Rechte der Frauen, freie und offene Wahlen und die Meinungsfreiheit respektiert werden;

8.  betont die Notwendigkeit von wirtschaftlicher Stabilität und von wirtschaftlichem Wohlstand im Nahen Osten und weist darauf hin, dass die Rückführung von Vermögenswerten zu einer Verbesserung der misslichen Wirtschaftslage in den Ländern des Arabischen Frühlings beitragen wird, da mit diesen Mitteln Arbeitsplätze geschaffen werden, die Entwicklung der Privatwirtschaft angekurbelt wird sowie soziale Programme finanziert werden können;

9.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, den Regierungen/Übergangsregierungen der Länder des Arabischen Frühlings, den G8-Staaten und den Mitgliedern der Deauville-Partnerschaft zu übermitteln.

 

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