Verfahren : 2013/2612(RSP)
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B7-0191/2013

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PV 23/05/2013 - 13.8
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 141kWORD 79k
15.5.2013
PE509.819v01-00
 
B7-0191/2013

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Rückführung von Vermögenswerten an Länder des arabischen Frühlings, die sich im Übergang befinden (2013/2612(RSP))


Willy Meyer, Patrick Le Hyaric, Marie-Christine Vergiat, Jacky Hénin, Sabine Lösing, Younous Omarjee, Alda Sousa, Marisa Matias, Paul Murphy im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur  Rückführung von Vermögenswerten an Länder des arabischen Frühlings, die sich im Übergang befinden (2013/2612(RSP))  
B7‑0191/2013

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Europäischen Nachbarschaftspolitik, der Union für den Mittelmeerraum und den Ländern der südlichen Nachbarschaft, wie Tunesien, Ägypten, Libyen und Marokko,

–   in Kenntnis des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption von 2003, das 2005 in Kraft getreten ist und dem die Europäische Union mit dem Beschluss 2008/801/EG des Rates vom 25. September 2008 beigetreten ist;

–   in Kenntnis der Resolution 19/38 des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen vom 19. April 2012 zur negativen Auswirkung nicht zurückgeführter Fonds an die Herkunftsländer, deren Einlage ursprünglich illegaler Herkunft ist, auf die Ausübung der Menschenrechte und zur Bedeutung der Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit,

–   unter Hinweis auf den Abschlussbericht des Arabischen Forums für die Rückführung von Vermögenswerten vom 13. September 2012,

–   unter Hinweis auf die Rechtsgrundsätze bezüglich der Stornierung illegitimer und verabscheuungswürdiger Schulden („odious debt“) nach dem Völkerrecht,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Mai 2012 zum Wandel durch Handel: Die Handels- und Investitionsstrategie der EU für den südlichen Mittelmeerraum nach den Revolutionen des Arabischen Frühlings(1) und insbesondere deren Ziffer 6,

–   unter Hinweis auf den Aktionsplan EU-Ägypten von 2007 und das am 1. Juni 2004 in Kraft getretene Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Ägypten,

–   unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 270/2011 des Rates vom 21. März 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten und die Verordnung (EU) Nr. 1099/2012 zur Änderung dieser Verordnung,

–   in Kenntnis der Schlussfolgerungen der Ko-Vorsitzenden im Anschluss an die Sitzung der Task Force EU-Ägypten vom 14. November 2012,

–   unter Hinweis auf das Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der EU und Tunesien, das am 1. März 1998 in Kraft getreten ist, und auf den Aktionsplan EU-Tunesien, der am 4. Juli 2005 in Kraft getreten ist,

–   unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 101/2011 des Rates vom 4. Februar 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Tunesien und die Verordnung (EU) Nr. 1100/2012 zur Änderung dieser Verordnung,

–   in Kenntnis der Schlussfolgerungen der Ko-Vorsitzenden im Anschluss an die Sitzung der Task Force EU-Tunesien vom 28. und 29. September 2011,

–   unter Hinweis auf die laufenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Tunesien,

–   unter Hinweis auf die Verhandlungen über einen Assoziierungsabkommen EU-Libyen unter dem Regime von Muammar Gaddafi, die im Jahr 2011 unterbrochen wurden,

–   unter Hinweis auf den Beschluss 2011/137/GASP des Rates vom 28. Februar 2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen und die Beschlüsse 2011/625/GASP und 2011/178/GASP zur Änderung dieses Beschlusses, auf die Verordnung (EU) Nr. 204/2010 des Rates vom 2. März 2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen und die Verordnung (EU) Nr. 965/2011 des Rates zur Änderung dieser Verordnung sowie auf die Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 364/2013 und Nr. 50/2013 des Rates zur Durchführung des Artikels 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen,

–   unter Hinweis auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits, insbesondere auf dessen Artikel 2,

–   in Kenntnis des fortgeschrittenen Status, der Marokko im Oktober 2008 eingeräumt wurde,

–   in Kenntnis der laufenden Verhandlungen über ein tiefgreifendes und umfassendes Freihandelsabkommen zwischen der EU und Marokko, die am 1. März 2013 aufgenommen wurden,

–   gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass der 1995 eingeleitete Barcelona-Prozess zu Assoziierungsabkommen zwischen der EU und etwa einem Dutzend Ländern im südlichen Mittelmeerraum führte; in der Erwägung, dass mit dem 2005 eingeführten Fahrplan von Rabat eher der Abschluss von Freihandelsabkommen und eine weitere Liberalisierung anstatt eine ausgewogene Regionalentwicklung im Interesse der Arbeitnehmer und der Armen gefördert werden sollten;

B.  in der Erwägung, dass in mehreren Ländern Nordafrikas, des Nahen Ostens und der arabischen Halbinsel bedeutende Bewegungen aufgekommen sind und noch andauern, die von Arbeitnehmern und Bürgern initiiert wurden, die bessere Lebensbedingungen und Maßnahmen gegen Ungerechtigkeit, Arbeitslosigkeit und Korruption einfordern und die mehr Demokratie und mehr Rechte, soziale Gerechtigkeit und ein Ende der Ausbeutung, der Unterdrückung und des Krieges verlangen;

C. in der Erwägung, dass die vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und von internationalen Organisationen seit Jahrzehnten auferlegten verschiedenen politischen Maßnahmen zur Strukturanpassung (Deregulierung der Lebensmittelpreise, Privatisierungen und Sparmaßnahmen) wesentlich zu den sozialen und wirtschaftlichen Problemen, wie etwa Arbeitslosigkeit und Armut, die zu den Volksaufständen in diesen Ländern geführt haben, beigetragen haben;

D. in der Erwägung, dass die Rückführung von Vermögenswerten an die Länder des Arabischen Frühlings eine moralische Pflicht und ein politisch äußerst sensibles Thema bei den Beziehungen der EU zu ihren südlichen Nachbarn ist, sowie in der Erwägung, dass dies auch ein wesentliches wirtschaftliches Problem für die betroffenen südlichen Nachbarländer darstellt, da diese Vermögenswerte die Möglichkeit eröffnen, nach ihrer Rückführung durch transparente und effiziente Nutzung zur wirtschaftlichen Wiederbelebung beizutragen; in der Erwägung, dass die Rückführung von Vermögenswerten einen präventiven Effekt hat, da sie ein starkes Signal gegen die Straflosigkeit derjenigen, die in Korruption verstrickt sind, ist;

E.  in der Erwägung, dass die EU und insbesondere die Regierungen einiger Mitgliedstaaten und die Vereinigten Staaten, die diese undemokratischen Regime jahrzehntelang unterstützt haben, in Bezug auf die soziale und wirtschaftliche Lage, die zu den Aufständen geführt hat, eine besondere Verantwortung tragen; in der Erwägung, dass die jüngsten Entwicklungen in Nordafrika, im Nahen Osten und auf der arabischen Halbinsel seit 2011 deutlich gezeigt haben, dass die Politik der EU gegenüber den Ländern im südlichen Mittelmeerraum grundlegend versagt hat; unter Hinweis auf die Tatsache, dass die Grundsätze der neuen Europäischen Nachbarschaftspolitik die gleichen sind wie diejenigen, die zu dem Versagen der vorhergehenden Europäischen Nachbarschaftspolitik geführt haben, wie etwa die Aushandlung tiefgreifender und umfassender Freihandelsabkommen und die Liberalisierung der Volkswirtschaften von Drittländern;

F.  in der Erwägung, dass Schulden eine maßgebliche Hebelwirkung zukommt, die die Intervention ausländischer und finanzieller Mächte als Komplizen der örtlichen regierenden Eliten ermöglicht, was zur Verletzung der nationalen Souveränität, allgemeiner Verarmung der Bevölkerung und der brutalen Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Rechte der Bevölkerung führt; in der Erwägung, dass verabscheuungswürdige („odious“) und illegitime Schulden unter den Diktaturen als Hilfsmittel für politische Unterdrückung und als ein Mechanismus für den Transfer von Einkommen aus Arbeit vor allem auf Weltkapital benutzt wurden; in der Erwägung, dass sie derzeit dazu dienen, eine neokolonialistische Dominanz über die Volkswirtschaften der Länder des südlichen Mittelmeerraums auszuüben;

G. in Kenntnis der völkerrechtlichen Definition verabscheuungswürdiger Schulden, die sich auf drei Kriterien stützt: das mangelnde Einverständnis der Bevölkerung des verschuldeten Staates, die Tatsache, dass die Schulden nicht zum Nutzen der Bevölkerung des verschuldeten Staates aufgenommen wurden, und das Wissen der Kreditgeber, dass die Kredite weder im Interesse noch mit Einverständnis der Bevölkerung gewährt wurden; in der Erwägung, dass die Schulden des „Globalen Südens“ bereits mehrfach zurückgezahlt worden sind; in der Erwägung, dass sie sowohl im Süden als auch im Norden ein machtvolles Instrument des Transfers von Produktivvermögen auf Kapital darstellen;

H. in der Erwägung, dass Ägypten bereits seit Monaten in einer politischen und wirtschaftlichen Krise steckt; in der Erwägung, dass 2012 über 3400 Proteste in Bezug auf die wirtschaftliche und soziale Lage in Ägypten stattfanden, die meisten davon Streiks und Besetzungen; unter Hinweis auf die Tatsache, dass Ägypten mehr als 80 Milliarden US-Dollar an Auslandsschulden und Zinsen zwischen 1981 und 2012 gezahlt hat; in der Erwägung, dass Ägypten unter Druck gesetzt wurde, den wirtschaftlichen Sparkurs durch Reformen einzuschlagen, der notwendig ist, um die Bedingungen für ein Kreditpaket des IWF in Höhe von 4,8 Milliarden US-Dollar zu erfüllen; in der Erwägung, dass dieser Sparkurs durch Reformen zur Bekämpfung des Defizits zu schlechteren Arbeits-, Sozial- und Lebensbedingungen für die ägyptische Bevölkerung führen wird;

I.   in der Erwägung, dass beim Sturz des tunesischen Diktators Zine el-Abidine Ben Ali das Land die Last staatlicher Auslandsschulden in Höhe von 14,4 Milliarden US-Dollar tragen musste, was ein beträchtliches Hindernis für die Entwicklung der tunesischen Bevölkerung ist; in der Erwägung, dass Tunesien nach Angaben der Zentralbank Tunesiens zwischen 1970 und 2009 2,47 Milliarden US-Dollar mehr zurückgezahlt hat, als es geliehen hat; in der Erwägung, dass eine solche Verschuldungsquote nicht die Lebensbedingungen der Bevölkerung verbessert hat, und in der Erwägung, dass das vom Ben-Ali-Clan während der 23 Jahre an der Macht zusammengeraffte Vermögen Beweis dafür ist, dass einige Kreditgeber Komplizen waren;

J.   in der Erwägung, dass die Regierungen, die in Tunesien und Ägypten nach dem Sturz der Diktatoren Ben Ali und Hosni Mubarak an die Macht gekommen sind, selbst neue Schulden aufgenommen haben, die mehr den Kreditgebern als der Bevölkerung nutzen, um die verabscheuungswürdigen Schulden zurückzuzahlen, die sie von den früheren diktatorischen Regimen geerbt haben; in der Erwägung, dass Tunesien und Ägypten derzeit neue Vereinbarungen mit dem IWF aushandeln, die dazu benutzt werden, Rückzahlungen auf die geerbten verabscheuungswürdigen Schulden zu leisten;

K. in der Erwägung, dass sich die libysche Wirtschaft – außer im Ölsektor – nicht nach dem Krieg erholt hat; in der Erwägung, dass die politische und wirtschaftliche Teilung des Landes vor allem zum Nutzen ausländischer Investoren erfolgte; in der Erwägung, dass die neue Regierung den Prozess einer weiteren Liberalisierung des Landes, der schon im Jahr 2003 begonnen wurde, wieder aufgenommen hat;

L.  in der Erwägung, dass Marokko der größte Empfänger von EU-Mitteln unter den Ländern des südlichen Mittelmeerraums ist; in Kenntnis der Tatsache, dass der König von Marokko, Mohamed VI, Mehrheitseigner der Société Nationale d’Investissement (SNI) – Nationale Investitionsgesellschaft) ist, der größten Holdinggesellschaft Marokkos; unter Hinweis darauf, dass 50 % der an der Börse von Casablanca notierten Unternehmen Verbindungen zur königlichen Familie Marokkos aufweisen; in der Erwägung, dass die Staatsschulden Marokkos 2012 71 % des BIP erreicht haben; unter Hinweis auf die Tatsache, dass Marokko zwischen 1983 und 2011 mehr als 115 Milliarden US-Dollar an Auslandsschulden gezahlt hat, was dem Achtfachen seiner ursprünglichen Schulden entspricht, und dass es immer noch 23 Milliarden US-Dollar zahlen muss; in der Erwägung, dass Marokko die Westsahara illegal besetzt hält;

M. in der Erwägung, dass es zwar weder in Marokko noch in Bahrain einen Regimewechsel gab, beide Länder aber Beispiele dafür sind, wie die EU Geld an autoritäre und oppressive Regime verleiht, die brutal gegen Demonstranten vorgehen;

1.  betont, dass die Rückführung veruntreuter Vermögenswerten, die von früheren und derzeitigen Diktatoren und ihren Regimen gestohlen wurden, an die Länder des Arabischen Frühlings über ihre wirtschaftliche Bedeutung hinaus eine moralische Pflicht und ein politisch äußerst sensibles Thema ist, denn sie symbolisiert die Wiederherstellung von Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht im Geiste von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit; ist allerdings der Auffassung, dass die Frage der Schulden dieser Länder von ausschlaggebender Bedeutung ist und dass die Rückführung von Vermögenswerten ein Teil des Problems verabscheuungswürdiger und illegitimer Schulden ist;

2.  ist der Meinung, dass die internationale Gemeinschaft ein solides System internationaler Vereinbarungen und Standards zur Bekämpfung von Korruption und Geldwäsche sowie zur Rechtsdurchsetzung einrichten sollte, wobei dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption von 2003 besondere Bedeutung zukommt; fordert die internationale Gemeinschaft auf, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um Vermögenswerte zu ermitteln und einzufrieren, die aus der Korruption in Tunesien, Ägypten, Libyen und Marokko stammen;

3.  verurteilt die Unterstützung, die die EU jahrzehntelang diesem Regimen gewährt hat, insbesondere die Regierungen einiger Mitgliedstaaten; verweist auf die stillschweigende Duldung und Unterstützung, die diesen Regimen von Seiten der Vereinigten Staaten und der EU unter dem Vorwand des Schutzes vor Islamismus zuteil wurde;

4.  erinnert an die Ziffer 6 seiner Entschließung vom 10. Mai 2012, in der es darauf hinwies, dass es die Auslandsverschuldung der Länder in Nordafrika und dem Nahen Osten für verabscheuungswürdig hält, da sie von diktatorischen Regimen angehäuft wurde, größtenteils durch die persönliche Bereicherung der politischen und wirtschaftlichen Elite sowie durch den Erwerb von Waffentechnik, die häufig zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung angewendet wurde; fordert deshalb, diese Schulden zu überprüfen, insbesondere soweit sie sich auf Waffenkäufe beziehen;

5.  unterstützt alle Schuldenprüfungen, die von Bürgern im Hinblick auf die Ermittlung und bedingungslose Stornierung aller verabscheuungswürdigen und illegitimen Schulden geleitet werden; lehnt in diesem Zusammenhang alle Umschuldungen oder Umwandlungen ab, die dazu benutzt werden, solche Gelder reinzuwaschen; ist der Auffassung, dass die Regierungen auch ihre Kreditgeber darum ersuchen sollten, für ihre illegitimen Handlungen einzustehen, und Entschädigungen für den verursachten Schaden fordern sollten; fordert alle Regierungen sowohl im Süden als auch im Norden nachdrücklich auf, sich für eine solche Schuldenprüfung zu engagieren, wie das Norwegen und Ecuador im Jahr 2006 getan haben;

6.  fordert die unverzügliche Aussetzung der Schuldenrückzahlung an die EU durch Tunesien und Ägypten (bei eingefrorenen Zinsen) und die Prüfung dieser Schulden, an der die Zivilgesellschaft beteiligt werden muss, da dies der einzige Weg ist, Klarheit darüber zu bekommen, wofür das Geld geliehen wurde, unter welchen Umständen die Verträge unterzeichnet wurden, welche Bedingungen vereinbart wurden und welche ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen sie hatten; betont, wie wichtig die Prüfung solcher Schulden ist, da hierdurch ermöglicht werden wird, sowohl den illegitimen Anteil der Schulden Tunesiens und Ägyptens zu ermitteln als auch einen neuen Zyklus illegitimer und nicht tragbarer Schulden zu vermeiden, wobei gleichzeitig die Verantwortung der Europäischen Kreditgeber und der internationalen Finanzinstitutionen unterstrichen würde, in denen die EU-Mitgliedstaaten eine maßgebliche Rolle spielen;

7.  bekräftigt seine Solidarität mit dem Aufbegehren und den Volksaufständen in Nordafrika, im Nahen Osten und auf der arabischen Halbinsel für eine Verbesserung der Lebensbedingungen, für soziale Rechte und Arbeitnehmerrechte sowie für Frieden und Demokratie;

8.  weist darauf hin, dass diese Revolten das Scheitern der Europäischen Nachbarschaftspolitik und die dringende Notwendigkeit einer Überarbeitung der EU-Außenpolitik haben deutlich werden lassen; fordert die Europäische Union auf, einen neuen Rahmen für die Beziehungen zu diesen Ländern und Regionen aufzubauen, der auf dem Grundsatz der Nichteinmischung in ihre inneren Angelegenheiten und der Achtung ihrer Souveränität beruht und darauf ausgerichtet ist, die Entwicklung der benachbarten Regionen zu unterstützen und Beschäftigung und Bildung zu fördern, und damit „Assoziierungsabkommen“ zu ersetzen, die im Wesentlichen darauf ausgerichtet sind, Freihandelszonen einzurichten, die Unternehmensinteressen auf europäischer Seite zugute kommen;

9.  spricht sich nachdrücklich gegen die Bedingungen aus, die an die IWF-Darlehen geknüpft sind, weil diese Bedingungen zu einer Verschlechterung der Lebensbedingungen der Arbeitnehmer und der am stärksten gefährdeten Schichten der Gesellschaft und insbesondere von Frauen führen werden, deren Rolle beim demokratischen Übergang in diesen Ländern entscheidend ist;

10. verurteilt erneut die militärische Intervention in Libyen, die von Frankreich, dem Vereinigten Königreich, den Vereinigten Staaten und Kanada unter der Schirmherrschaft der NATO geführt wurde; betont, dass die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Forderungen, die zur Mobilisierung der Bevölkerung gegen das Regime von Muammar Gaddafi geführt haben, bei weitem noch nicht erfüllt sind; ist auch besorgt über die derzeitige wirtschaftliche und politische Teilung des Landes, die die fragile Situation der Bevölkerung verschlimmert, und bekräftigt seine Unterstützung für das unveräußerliche Recht der Völker, Zugang zu den Ressourcen ihres Landes zu haben und sie zu kontrollieren;

11. ist der Auffassung, dass das Regime Marokkos korrupt und repressiv ist und den Regimen von Mubarak und Ben Ali ähnlich ist; unterstützt die Bewegung marokkanischer Frauen zur Bekämpfung missbräuchlicher, vom IMF finanzierter Organisationen für Mikrokredite; betont erneut, dass die Souveränität Marokkos über die Westsahara völkerrechtlich niemals anerkannt worden ist; fordert die Kommission und den Rat auf, das Assoziationsabkommen zwischen der EU und dem Königreich Marokko sowie den Marokko eingeräumten fortgeschrittenen Status einzufrieren, bis das Königreich seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt, und zwar insbesondere den VN-Resolutionen, in denen die Abhaltung eines Referendums über die Selbstbestimmung in der Westsahara und der Abschluss des Entkolonialisierungsprozesses im Hinblick auf eine Beendung der Besatzung durch Marokko gefordert werden;

12. kritisiert scharf den umfangreichen Waffenhandel zwischen EU-Mitgliedstaaten sowie Libyen, Ägypten und anderen repressiven Regimen, wie etwa denjenigen von Marokko, Bahrain und Saudi Arabien;

13. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum, der Afrikanischen Union sowie den Regierungen und Parlamenten Ägyptens, Tunesiens, Libyen und Marokkos zu übermitteln.

(1)

Angenommene Texte, P7_TA(2012)0201.

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