Entschließungsantrag - B7-0192/2013Entschließungsantrag
B7-0192/2013

    ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zur Rückführung von Vermögenswerten an Länder des arabischen Frühlings, die sich im Übergang befinden

    15.5.2013 - (2013/2612(RSP))

    eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
    gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung

    Annemie Neyts-Uyttebroeck, Ivo Vajgl, Marietje Schaake, Niccolò Rinaldi, Izaskun Bilbao Barandica, Marielle de Sarnez im Namen der ALDE-Fraktion

    Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B7-0188/2013

    Verfahren : 2013/2612(RSP)
    Werdegang im Plenum
    Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
    B7-0192/2013
    Eingereichte Texte :
    B7-0192/2013
    Aussprachen :
    Angenommene Texte :

    B7‑0192/2013

    Entschließung des Europäischen Parlaments zur Rückführung von Vermögenswerten an Länder des arabischen Frühlings, die sich im Übergang befinden

    (2013/2612(RSP))

    Das Europäische Parlament,

    –   unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den Ländern des Arabischen Frühlings, insbesondere seine Entschließung vom 14. März 2013 zur Lage in Ägypten[1] und seine Entschließung vom 10. Mai 2012 zu „Wandel durch Handel: Die Handels- und Investitionsstrategie der EU für den südlichen Mittelmeerraum nach den Revolutionen des Arabischen Frühlings“[2],

    –   unter Hinweis auf die neue Verordnung des Rates vom 26. November 2012 zur Annahme eines neuen Rechtsrahmens zur Erleichterung der Rückführung von Vermögenswerten nach Ägypten und Tunesien; unter Hinweis auf die am 26. November 2012 abgegebene Erklärung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton,

    –   in Kenntnis der Schlussfolgerungen der Ko-Vorsitzenden der Task Forces EU-Tunesien und EU-Ägypten vom 28.–29. September 2011 bzw. vom 14. November 2012, insbesondere auf die Abschnitte, die sich auf die Rückführung von Vermögenswerten beziehen,

    –   unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 101/2011 des Rates vom 4. Februar 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Tunesien und die Verordnung (EU) Nr. 1100/2012 zur Änderung dieser Verordnung,

    –   unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 270/2011 des Rates vom 21. März 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten und die Verordnung (EU) Nr. 1099/2012 zur Änderung dieser Verordnung,

    –   unter Hinweis auf den Beschluss 2011/137/GASP des Rates vom 28. Februar 2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen und die Beschlüsse 2011/625/GASP und 2011/178/GASP zur Änderung dieses Beschlusses, auf die Verordnung (EU) Nr. 204/2010 des Rates vom 2. März 2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen und die Verordnung (EU) Nr. 965/2011 des Rates zur Änderung dieser Verordnung sowie auf die Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 364/2013 und Nr. 50/2013 des Rates zur Durchführung des Artikels 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen,

    –   unter Hinweis auf die bestehenden Rechtsinstrumente der EU zur Verbesserung der Einziehung und Rückführung von Vermögenswerten im Rahmen der Beschlüsse 2001/500/JI, 2003/577/JI, 2005/212/JI, 2006/783/JI und 2007/845/JI des Rates sowie auf den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherstellung und Einziehung von Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union (COM(2012) 0085) vom 12. März 2012,

    –   in Kenntnis des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption von 2005, insbesondere auf Artikel 43 zur internationalen Zusammenarbeit und auf Kapitel V zur Wiedererlangung von Vermögenswerten, bei dem Ägypten, Libyen und Tunesien sowie alle EU-Mitgliedstaaten – mit Ausnahme von Deutschland und der Tschechischen Republik, die das Übereinkommen noch nicht ratifiziert haben – Unterzeichnerparteien sind,

    –   in Kenntnis der Initiative des VN-Generalsekretärs vom 17. September 2007 zur Rückführung gestohlener Vermögenswerte,

    –   in Kenntnis der Initiative zur Rückführung gestohlener Vermögenswerte (StAR), die im September 2007 von der Weltbank und vom Büro der Vereinten Nationen für Drogen und Verbrechen offiziell eingeleitet wurde,

    –   in Kenntnis des ersten Arabischen Forums zur Rückführung von Vermögenswerten, das von Katar und dem US-Vorsitz des G8 im November 2012 mitorganisiert wurde und das die jüngste Initiative der Verbündeten im Nahen Osten und in den westlichen Staaten darstellt, die internationale Zusammenarbeit zu stärken, die auf die Rückführung der staatlichen Mittel der gestürzten Regime im Nahen Osten abzielt,

    –   in Kenntnis der Deauville-Partnerschaft mit den sich im Übergang befindlichen arabischen Ländern, die von den G8 beim Treffen der Regierungschefs in Deauville am 21. Mai 2011 ins Leben gerufen wurde und der die EU angehört, und insbesondere ihren Aktionsplan vom 21. Mai 2012 zur Rückführung von Vermögenswerten,

    –   gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

    A. in der Erwägung, dass das Einfrieren von Vermögenswerten zwar in den Zuständigkeitsbereich der EU fällt, für die Mitgliedstaaten aber für die Rückgabe und Rückführung von Vermögenswerten zuständig sind, die nach ihrem nationalen Rechtsvorschriften erfolgen muss;

    B.  in der Erwägung, dass die EU nach den Revolutionen des arabischen Frühlings in Ägypten und Tunesien umgehend die Vermögenswerte der ehemaligen Diktatoren, ihrer Familien und von mit ihren Regimen in Verbindung stehenden Personen einfror; in der Erwägung, dass im Einklang mit der Resolution 1970 (2011) des VN-Sicherheitsrats ein ähnlicher EU-Beschluss für Libyen angenommen wurde;

    C. in der Erwägung, dass der Rat bereits Schritte eingeleitet hat, um die Rückführung veruntreuter Gelder an die ägyptische und tunesische Regierung zu erleichtern; in der Erwägung, dass es den EU-Mitgliedstaaten im Rahmen des neuen Rechtsrahmens, der am 26. November 2012 angenommen wurde, möglich ist, eingefrorene Vermögenswerte auf der Grundlage von in den EU-Mitgliedstaaten anerkannten gerichtlichen Entscheidungen freizugeben, und der Informationsaustausch zwischen EU-Mitgliedstaaten und der jeweiligen Regierung erleichtert wurde, insbesondere im Hinblick auf Ägypten, Libyen und Tunesien;

    D. in der Erwägung, dass die Rückführung von Vermögenswerten, die von den ehemaligen Regimen gestohlen wurden, über ihre wirtschaftliche Bedeutung hinaus einen Beitrag dazu leisten kann, den Völkern der Länder des arabischen Frühlings Gerechtigkeit zuteilwerden zu lassen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, und daher ein wichtiges politisches Thema von hoher symbolischer Bedeutung für die Beziehungen zwischen der EU und diesen Ländern darstellt;

    E.  in der Erwägung, dass die Task Forces EU-Tunesien und EU-Ägypten die Bedeutung unterstrichen haben, die der Rückführung rechtswidrig erworbener Vermögenswerte zukommt, die derzeit noch immer in einer Reihe von Drittstaaten eingefroren sind; in der Erwägung, dass die Task Force vereinbart hat, einen Fahrplan zu erstellen, der auch die Einrichtung einer vom Europäischen Auswärtigen Dienst koordinierten Vermögensrückführungsgruppe für jedes Land umfassen könnte;

    F.  in der Erwägung, dass die G8 Länder der arabischen Welt unterstützt, die sich im Rahmen der Deauville-Partnerschaft vom Mai 2011 dem Übergang zu „freien, demokratischen und toleranten Gesellschaften“ verschrieben haben; in der Erwägung, dass in dem Aktionsplan vom 21. Mai 2012 anerkannt wird, dass die Rückführung von Vermögenswerten in der Region und in der internationalen Gemeinschaft stärker in den Blickpunkt gerückt ist;

    G. in der Erwägung, dass die britische Regierung hierzu konkrete Maßnahmen ergreift, wie etwa die Einrichtung einer ressortübergreifenden Task Force im September 2012, um die Vermögenswerte zurückzuführen, die von Mitgliedern der früheren Regime der Länder des arabischen Frühlings, insbesondere Ägypten, Libyen und Tunesien, gestohlen wurden; in der Erwägung, dass mehrere wichtige internationale Akteure, wie die G8-Mitglieder und die Schweiz, sich positiv zu den Bemühungen geäußert haben, die zur Rückführung der veruntreuten Vermögenswerte unternommen wurden; in der Erwägung, dass bisher jedoch nur wenige konkrete Ergebnisse erzielt wurden;

    H. in der Erwägung, dass die Zusammenarbeit zwischen den ersuchenden und den ersuchten Staaten wenig effizient ist und dass die gerichtlichen Verfahren für die Wiedergewinnung und Rückführung von Vermögenswerten komplex und langwierig sind und den unterschiedlichen rechtlichen Voraussetzungen und Systemen der ersuchten Vertragsstaaten unterliegen;

    I.   in der Erwägung, dass Kommunikation bei den Bemühungen um eine Rückführung von Vermögenswerten entscheidend ist, um bewährte Verfahren zu verbreiten und Anreize zu schaffen, indem erfolgreiche Fälle publik gemacht werden; in der Erwägung, dass jedoch irreführende Erklärungen über den Umfang der rückzuführenden Vermögenswerte in der Öffentlichkeit der südlichen Partnerländern zu unrealistisch hohen Erwartungen führen könnten, was kontraproduktiv wäre;

    J.   in der Erwägung, dass die Rückführung von Vermögenswerten durch bilaterale gerichtliche Mechanismen und multilaterale Zusammenarbeit ermöglicht werden kann; in der Erwägung, dass Verfahren zur Rückführung von Vermögenswerten sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene eingeleitet werden sollten;

    1.  betont die politische wie auch die wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung, die der Rückführung von Vermögenswerten zukommt, die sich die früheren Regime der Länder des arabischen Frühlings im Wege von Korruption unrechtmäßig angeeignet haben, insbesondere im Hinblick auf Ägypten, Libyen und Tunesien;

    2.  ist der Auffassung, dass die Rückführung von Vermögenswerten an diese Länder ein hochpolitisches Thema ist, da sie symbolisch für Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht steht, die im Geiste der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wiederhergestellt werden;

    3.  erkennt an, dass die Rückführung veruntreuter Vermögenswerte für die Länder des arabischen Frühlings auch von wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Bedeutung ist, da die Mittel gebraucht werden, um zur Stabilisierung der Wirtschaft, Schaffung von Arbeitsplätzen und Förderung des Wachstums in diesen Ländern beizutragen, die sich großen wirtschaftlichen Herausforderungen gegenübersehen; betont, dass die Rückführung von Vermögenswerten einen wesentlichen Teil der Unterstützung der Union für einen demokratischen Übergang und wirtschaftliche Erholung in diesen Ländern ausmacht und das gegenseitige Vertrauen auf beiden Seiten im Sinne einer Partnerschaft mit der Gesellschaft, die eine Säule der überarbeiteten Europäischen Nachbarschaftspolitik darstellt, weiter stärken kann;

    4.  ist der Auffassung, dass wirksame Vorschriften zur Rückführung von Vermögenswerten zu den Bemühungen der Länder beitragen werden, die schlimmsten Folgen der Korruption zu beseitigen, wobei gleichzeitig die Botschaft an korrupte Beamte gesandt wird, dass sie ihre rechtswidrigen Vermögenswerte nirgends verstecken können;

    5.  stellt fest, dass Fachleute, die sich um die Rückführung veruntreuter Vermögenswerte bemüht haben, trotz der erheblichen Anstrengungen der ägyptischen, libyschen und tunesischen Behörden und dem starken politischen Willen auf allen Seiten, nur sehr geringe Erfolge verzeichnen konnten;

    6.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, weitere erhebliche Anstrengungen zu unternehmen, um die Rückführung veruntreuter Vermögenswerte, die die ehemaligen Regime den Völkern der Länder des arabischen Frühlings gestohlen haben, zu erleichtern; ist der Auffassung, dass Länder, die Hilfe bei der Rückführung von Vermögenswerte erhalten, ihre Stabilität und Transparenz sowie die sinnvolle Verwendung dieser Mittel gewährleisten sollten; regt die Vermögensabschöpfungsstellen in allen Mitgliedstaaten an, eng zusammenzuarbeiten und die Beziehungen zu den zuständigen Behörden in den Ländern des arabischen Frühlings im Hinblick darauf auszubauen, sie bei den verbundenen komplexen Rechtsverfahren zu unterstützen;

    7.  fordert die EU auf, sich zu einem integrierten und umfassenden Maßnahmenkatalog zu verpflichten, der auf die Förderung der Zusammenarbeit, Unterstützung in konkreten Fällen, Kapazitätsaufbau und technische Hilfe, einschließlich der Organisation von Schulungen für nationale Experten, abzielt, um die Anstrengungen der sich im Wandel befindlichen arabischen Länder, die von den früheren Regimen ins Ausland verbrachten Vermögenswerte rückzuführen, zu unterstützen;

    8.  spricht seine volle Unterstützung für eine von der EU eingerichtete Gruppe aus, die sich aus Ermittlern, Juristen und Staatsanwälten aus den Mitgliedstaaten und weiteren europäischen Ländern zusammensetzt, um den verantwortlichen Stellen in den betreffenden Ländern rechtliche Hilfe und Unterstützung zukommen zu lassen;

    9.  begrüßt in diesem Zusammenhang die Initiative von Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, dem Vereinigten Königreich, der Schweiz und den Vereinigten Staaten einen Leitfaden herauszugeben, der eine umfassende Beschreibung ihrer nationalen Rechtssysteme im Hinblick auf die Rückführung von Vermögenswerten enthält, um den ersuchenden Ländern ein besseres Verständnis dafür zu geben, was rechtlich möglich ist, welche Informationen verfügbar sind, welche Art von Untersuchungen durchgeführt werden können und was die Vorgehensweise für eine wirksame Rückführung von Vermögenswerten durch die Erbringung von gegenseitiger Rechtshilfe ist; legt allen Mitgliedstaaten nahe, ebenso vorzugehen und einen gemeinsamen EU-Grundsatzkatalog aufzustellen;

    10. begrüßt die G8-Initiative für den Aktionsplan der Deauville-Partnerschaft zur Rückführung von Vermögenswerten, in dem konkrete Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit, Unterstützung in konkreten Fällen, Kapazitätsaufbau und technische Hilfe vorgesehen sind, und schlägt vor, eine sich auf Zusammenarbeit gründende regionale Initiative zu ergreifen – das arabische Forum für die Rückführung von Vermögenswerten –, die Gesprächen und Zusammenarbeit bei den weiteren Anstrengungen dient;

    11. ist der Meinung, dass die internationale Zusammenarbeit, einschließlich der zwischen dem öffentlichen und privaten Sektor, entscheidend für die Lösung des Problems ist, und fordert die EU daher auf, eng mit ihren internationalen Partnern, wie etwa der Schweiz, den internationalen Finanzinstitutionen, insbesondere der StAR-Initiative, und dem Arabischen Forum für die Rückführung von Vermögenswerten zusammenzuarbeiten, um konkrete Maßnahmen zu diesem Thema umzusetzen und die diesbezügliche Koordinierung und Kooperation weiter zu verbessern;

    12. fordert die Parlamentarische Versammlung der Union für den Mittelmeerraum auf, das Thema in ihren nationalen Parlamenten anzusprechen, so dass die Parlamentarier auf beiden Seiten des Mittelmeers davon überzeugt werden können, rechtliche Maßnahmen für die Sicherstellung einer engen Zusammenarbeit zwischen der Polizei und den zuständigen Justizbehörden aktiv zu fördern;

    13. unterstützt und ermutigt Drittstaaten und insbesondere die Schweiz und die Golfstaaten, ihre Zusammenarbeit mit den Ländern des arabischen Frühlings im Hinblick auf die Rückführung von Vermögenswerten zu verbessern und ihnen Rechtsbeistand anzubieten;

    14. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten sowie den Regierungen der Länder des arabischen Frühlings zu übermitteln.