Verfahren : 2013/2637(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B7-0261/2013

Eingereichte Texte :

B7-0261/2013

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 12/06/2013 - 8.22
CRE 12/06/2013 - 8.22
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2013)0271

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 132kWORD 56k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B7-0256/2013
5.6.2013
PE509.890v01-00
 
B7-0261/2013

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission

gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Blockade der Revision der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (2013/2637 (RSP))


Sonia Alfano, Anneli Jäätteenmäki, Sophia in ‘t Veld, Renate Weber, Nils Torvalds, Cecilia Wikström, Frédérique Ries, Marielle de Sarnez, Andrea Zanoni im Namen der ALDE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Blockade der Revision der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (2013/2637 (RSP))  
B7‑0261/2013

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission,

–   unter Hinweis auf den Vorschlag COM(2008)0229 der Kommission vom 30. April 2008 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission,

–   unter Hinweis auf den Vorschlag COM(2011)0137 der Kommission vom 21. März 2011 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission,

–   unter Hinweis auf seinen am 15. Dezember 2011 angenommenen Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (Neufassung) (COM(2008)0229),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Dezember 2012 zur Lage der Grundrechte in der Europäischen Union (2010-2011)(1),

–   unter Hinweis auf die Anfragen an den Rat und die Kommission zur Blockade der Revision der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang zu Dokumenten (O-000113/2012B7-0055/2012 und O-000133/2012B7-0075/2012),

–   unter Hinweis auf die Erklärung der Kommission vom 21. Mai 2013 zur Blockade der Revision der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001,

–   gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. unter Hinweis darauf, dass die EU mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon zu mehr Transparenz verpflichtet und der Zugang zu Dokumenten als Grundrecht verankert worden ist;

B.  in der Erwägung, dass die Transparenz ein wesentliches Instrument ist, das es den Bürgern ermöglicht, am Entscheidungsprozess der EU teilzuhaben sowie diesen Prozess und die Maßnahmen der EU im Allgemeinen im Hinblick auf die Rechenschaftspflicht zu verfolgen;

C. in der Erwägung, dass die Transparenz bei Gesetzgebungsverfahren auch in Anbetracht der erweiterten Befugnisse der EU im Bereich des Strafrechts, die den Kernbestand der Grundrechte berühren, von noch größerer Bedeutung ist; unter Hinweis darauf, dass das Parlament wiederholt mehr Transparenz im Gesetzgebungsverfahren gefordert hat und diese Forderung unter anderem auch die Transparenz hinsichtlich der Arbeitsgruppen des Rates, die Veröffentlichung von Rechtsgutachten bei Gesetzgebungsverfahren und mehr Transparenz in den Trilogen umfasst;

D. in der Erwägung, dass das Parlament auch die mangelnde Transparenz in den EU-Agenturen, in internationalen Verhandlungen und im Dialog der Kommission mit den Mitgliedstaaten bemängelt hat, besonders in Fällen, in denen Grundrechte oder die Interessen der EU-Bürger auf dem Spiel stehen(2);

E.  mit der Feststellung, dass die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und die Behandlung relevanter Fälle durch den Europäischen Bürgerbeauftragten die Auslegung der Verordnung 1049/2001 in beträchtlichem Maße beeinflusst haben; in der Erwägung, dass sich diese Fallentscheidungen, insbesondere was die Anwendung von Gründen für die Nichtanerkennung in einem Gesetzgebungsverfahren betrifft, wie etwa in den Rechtssachen Turco und Access Info, in der Gesetzgebung niederschlagen sollten;

F.  unter Hinweis darauf, dass die Verordnung Nr. 1049/2001 von den EU-Bürgern und der Öffentlichkeit in der EU als zentraler Rechtsakt angesehen wird, der Instrumente für eine angemessene Kontrolle der Maßnahmen der EU vorsieht; in der Erwägung, dass die Anwendung der Verordnung Nr. 1049/2001, wie aus mehreren vom Bürgerbeauftragten behandelten Fällen ersichtlich, weiter verbessert werden muss;

G. unter Hinweis darauf, dass die Kommission 2008 eine Neufassung der Verordnung Nr. 1049/2001 vorgeschlagen hat, und unter Hinweis darauf, dass sie diesen Vorschlag nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon nicht zurückgezogen hat; unter Hinweis darauf, dass das Parlament die Kommission ordnungsgemäß darüber unterrichtet hat, dass die Anwendung des Neufassungsverfahrens unangemessen ist, und dass das Parlament in der Folge den Textvorschlag selbst „lissabonisieren“ musste;

H. unter Hinweis darauf, dass die Kommission 2011 einen weiteren Vorschlag vorgelegt hat, mit dem der Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1049/2001 lediglich implizit auf alle Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU ausgedehnt wird; unter Hinweis darauf, dass das Parlament die Verfahren von 2008 und 2011 zu einem Verfahren zusammengeführt hat;

I.   unter Hinweis darauf, dass das Parlament am 15. Dezember 2011 seinen Standpunkt in erster Lesung festgelegt hat und der Trilog mit dem dänischen Ratsvorsitz im ersten Halbjahr 2012 in Gang gesetzt wurde; unter Hinweis darauf, dass die Kommission mit den vorgeschlagenen Kompromissmöglichkeiten nicht einverstanden war, was zu einem über ein Jahr andauernden Stillstand geführt hat;

J.   unter Hinweis darauf, dass es unter dem zyprischen und irischen Vorsitz aufgrund des Widerstands aus der Kommission, der dazu führt, dass im Rat bei bestimmten Punkten Einstimmigkeit verlangt wird, nicht gelungen ist, die Blockade im Rat zu lösen und weitere Verhandlungen aufzunehmen;

K. in der Erwägung, dass angesichts der nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon in die Verträge aufgenommenen erhöhten Transparenzanforderungen eine Revision der Verordnung Nr. 1049/2001 keinesfalls zu einer Verringerung des bestehenden Transparenzniveaus führen sollte;

L.  in der Erwägung, dass vom Scheitern einer Einigung auf eine neue Version der Verordnung Nr. 1049/2001 ein falsches Signal über das Wesen der EU an ihre Bürger ausgehen würde, und in der Erwägung, dass ein solches Scheitern die Legitimität des Entscheidungsprozesses der EU insbesondere in Anbetracht der in Kürze bevorstehenden wichtigen Europawahlen untergraben würde;

1.  betont die Bedeutung des Grundrechts auf Zugang zu Informationen und Dokumenten sowie der Transparenz und Offenheit der Organe und ihrer Entscheidungsprozesse als Grundelemente der Demokratie, die die Bürger der EU näher bringen können, besonders im Hinblick auf die bevorstehenden Europawahlen;

2.  fordert alle Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU auf, die Verordnung Nr. 1049/2001 uneingeschränkt umzusetzen;

3.  vertritt die Auffassung, dass die Änderung der Verordnung Nr. 1049/2001 für alle EU-Organe Priorität haben sollte, und bedauert die entstandene Blockade; ersucht alle EU-Organe, zusammenzuarbeiten, um so schnell wie möglich einen Ausweg zu finden;

4.  bekräftigt sein Eintreten für eine Revision der Verordnung Nr. 1049/2001, durch die die EU-Bürger insgesamt einen erweiterten und verbesserten Zugang zu EU-Dokumenten erhalten sollten;

5.  betont, dass ein geänderter Text in Einklang mit den Erfordernissen des Vertrages zumindest Folgendes vorsehen sollte: Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Verordnung auf alle Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU; Verbesserung der Transparenz der Gesetzgebung, wobei jeder Rückgriff auf Ausnahmen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens als Abweichung von der allgemeinen Regel der Transparenz der Gesetzgebung gelten sollte und einer besonderen Begründung bedarf, und jede Verweigerung des Zugangs zu Dokumenten nicht über die konkreten Passagen hinausgehen sollte, die auf der Grundlage einer gesetzlichen Ausnahme der Öffentlichkeit rechtmäßig vorenthalten werden können; Streichung der Ausnahmebestimmungen für Gutachten des juristischen Diensts, die im Rahmen des Entscheidungsprozesses vorgelegt werden; Gewährleistung des Zugangs zu Dokumenten im Zusammenhang mit internationalen Verhandlungen und Übereinkommen; Klärung des Verhältnisses zwischen Transparenz und Datenschutz; Aufnahme des Übereinkommens von Aarhus; Weiterentwicklung und Erweiterung der Definition des Begriffs „Dokument“ auf der Grundlage der derzeitigen Definition, Verzicht auf die Einführung von Gruppenfreistellungen; Bekanntgabe der Identität von Delegationen in den Arbeitsdokumenten des Rates, um demokratische Rechenschaftspflicht zu gewährleisten; Gewährleistung finanzieller Transparenz im Zusammenhang mit EU-Mitteln;

6.  fordert die Kommission auf, sich sowohl in politischer als auch in technischer Hinsicht uneingeschränkt für die „Lissabonisierung“ der Verordnung Nr. 1049/2001 einzusetzen;

7.  fordert den Rat auf, die Gespräche über die Verordnung Nr. 1049/2001 unverzüglich wieder aufzunehmen, seinen Standpunkt in erster Lesung festzulegen und die Verhandlungen fortzusetzen;

8.  fordert, dass die derzeitige Regelung für den Zugang zu Dokumenten weiterentwickelt wird zu einem vollständigen EU-Gesetz für Informationsfreiheit;

9.  verpflichtet sich zu einer Überprüfung seiner internen Regelungen und Verfahrensweisen, um die Transparenz und Offenheit bei seiner Tätigkeit und seinen Arbeitsabläufen zu verbessern, und beauftragt seine zuständigen Gremien, in diesem Sinne vor den Wahlen auf der Grundlage der langjährigen diesbezüglichen Forderungen des Parlaments(3) Vorschläge auszuarbeiten und anzunehmen;

10. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1)

Angenommene Texte, P7_TA(2012)0500.

(2)

siehe Ziffer 18 der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2012 zur Lage der Grundrechte in der Europäischen Union (2010-2011).

(3)

Entschließungen des Europäischen Parlaments vom 14. September 2011 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten (Artikel 104 Absatz 7) für die Jahre 2009-2010 und vom 14. Januar 2009 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (Anwendung der Richtlinie (EG) Nr. 1049/2001).

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