Entschließungsantrag - B7-0275/2013Entschließungsantrag
B7-0275/2013

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zu den Vorbereitungen für die Tagung des Europäischen Rates (27./28. Juni 2013) – Maßnahmen der Europäischen Union zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit

10.6.2013 - (2013/2673(RSP))

eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission
gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung

Mara Bizzotto, Rolandas Paksas, Juozas Imbrasas, Jaroslav Paška im Namen der EFD-Fraktion

Verfahren : 2013/2673(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
B7-0275/2013
Eingereichte Texte :
B7-0275/2013
Angenommene Texte :

B7‑0275/2013

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Vorbereitungen für die Tagung des Europäischen Rates (27./28. Juni 2013) – Maßnahmen der Europäischen Union zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit

(2013/2673(RSP))

Das Europäische Parlament,

–   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere die Artikel 5, 6, 9, 14, 147, 148, 149, 151 und 153, und auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere die Artikel 24, 25, 26, 29, 33, 34, 35 und 36,

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 20. Dezember 2011 mit dem Titel „Initiative ‚Chancen für junge Menschen‘“ (COM(2011)0933),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 5. Dezember 2012 mit dem Titel „Junge Menschen in Beschäftigung bringen“ (COM(2012)0727),

–   unter Hinweis auf die Entscheidung der Kommission vom 26. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Zusammenführung und den Ausgleich von Stellenangeboten und Arbeitsgesuchen sowie die Neugestaltung von EURES,

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 18. April 2012 mit dem Titel „Einen arbeitsplatzintensiven Aufschwung gestalten“,

–   unter Hinweis auf die Erklärungen des Rates und der Kommission zu den Vorbereitungen für die Tagung des Europäischen Rates (27./28. Juni 2013),

–   gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass derzeit 22,8 % der jungen Menschen in der EU arbeitslos sind, und die Jugendarbeitslosigkeit in einigen Mitgliedstaaten mehr als 50 % beträgt;

B.  in der Erwägung, dass sich 8,3 Millionen Europäer unter 25 Jahren weder in Ausbildung noch in Beschäftigung befinden (NEET); in der Erwägung, dass diese Zahlen nach wie vor steigen und das Risiko einer verlorenen Generation besteht;

C. in der Erwägung, dass 10 % der EU-Bürger in Erwerbslosenhaushalten leben;

1.  ist enttäuscht über die zunehmende Verbreitung vager und ergebnisloser Initiativen im Bereich der Jugendbeschäftigung;

2.  betont, dass jeder von der EU mittels dieser Initiativen auf die Mitgliedstaaten ausgeübte Druck nicht zu den erwarteten Ergebnissen führen wird, da die Grundursachen der Jugendarbeitslosigkeit in weitreichenderen Strukturen liegen, die sich dem Handlungsspielraum der Mitgliedstaaten entziehen; vertritt die Auffassung, dass die Kommission lediglich versucht, die Last der Verantwortung auf die Mitgliedstaaten abzuwälzen, indem sie sie auffordert, nicht machbare Maßnahmen umzusetzen und unerreichbare Ergebnisse zu erzielen;

3.  vertritt die Auffassung, dass die Initiativen der Kommmission die tatsächlichen Gründe der Jugendarbeitslosigkeit, nämlich die zunehmenden Unternehmensinsolvenzen und Standortverlagerungen europäischer Unternehmen, übersehen; betont, dass es aufgrund der ständig steigenden Zahl von Unternehmensinsolvenzen infolge der Krise bald keine Strukturen mehr geben wird, die jungen Menschen ein Praktikum oder einen Arbeitsplatz anbieten können, unabhängig von den Bemühungen der Mitgliedstaaten, die Leitlinien des Beschäftigungspakets der EU einzuhalten;

4.  betont, dass der Anstieg der Zahl von Unternehmensinsolvenzen nicht länger auf die Mitgliedstaaten begrenzt ist, die sich in Schwierigkeiten befinden, sonder unionsweit festgestellt werden kann, wie die zunehmende Vielfalt von Anträgen an den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) zeigt; betont, dass aufgrund dieser Entwicklungen trotz der Initiativen der Kommission weder kurz- noch langfristig Wachstum erwartet werden kann; weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten ohne ein solides Industrienetz nicht in der Lage sein werden, die Erwartungen der Kommission in Bezug auf die Sicherung von Arbeitsplätzen für junge Arbeitslose zu erfüllen; vertritt die Auffassung, dass die mit der Strategie Europa 2020 geförderte „ökologische“ Wende Europas verbleibendes Industrienetz vernichten und zu einem erneuten drastischen Anstieg der Arbeitslosigkeit führen wird;

5.  fordert eine bessere Koordinierung zwischen den Universitäten und den Unternehmen, betont aber auch, dass diese Maßnahmen alleine nicht ausreichen werden, um die Arbeitslosigkeit zu senken, da jeder Versuch, Bildungs- und Ausbildungsgänge auf den Arbeitsmarkt auszurichten, zwecklos bleibt, sofern er nicht von Maßnahmen begleitet wird, die verhindern, dass Unternehmen schließen oder ihren Standort verlagern, da es gerade diese Unternehmen sind, die junge Hochschulabsolventen und Menschen, die andere Arten einer Ausbildung erfolgreich absolviert haben, aufnehmen können;

6.  weist darauf hin, dass die Bemühungen der Kommission, die Massenmigration zu fördern, lediglich ein Weg sind, hinsichtlich des finanziellen und sozialen Notstands, der die südlichen Mitgliedstaaten heimsucht, „ihre Hände in Unschuld zu waschen“; nimmt zur Kenntnis, dass das Gewicht, das die Kommission der geographischen Mobilität beimisst, stillschweigend die Massenmigration von den angeschlageneren hin zu den stabileren Mitgliedstaaten fördert; vertritt die Auffassung, dass die Kommission eher darauf hinwirken sollte, dass soziales Wohlergehen und Stabilität in die gesamte Union zurückkehren, anstatt die Migration vom Süden in den Norden zu fördern; kritisiert daher die Ausdehnung von EURES auf die Politik der Jugendbeschäftigung, auch wenn es anerkennt, dass es für begabte junge Menschen wichtig ist, im Ausland zu studieren, und ermuntert begabte junge Europäer, weiterhin solche Erfahrungen zu sammeln;

7.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, Verantwortung für den Schutz der europäischen Wirtschaft zu übernehmen, indem sie unfairen Handelsabkommen mit Drittländern ein Ende setzt und KMU von übermäßigen Verwaltungs- und Finanzlasten sowie Umweltschutzauflagen befreit, da diese Belastungen der Hauptgrund für den Niedergang des europäischen Industrienetzes sind;

8.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.