Verfahren : 2013/2679(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B7-0315/2013

Eingereichte Texte :

B7-0315/2013

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 04/07/2013 - 13.13
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2013)0332

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 148kWORD 66k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B7-0315/2013
26.6.2013
PE509.961v01-00
 
B7-0315/2013

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission

gemäß Artikel 35 Absatz 3 der Geschäftsordnung und der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission


zum Arbeitsprogramm der Kommission für 2014 (2013/2679(RSP))


József Szájer, Joseph Daul im Namen der PPE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Arbeitsprogramm der Kommission für 2014 (2013/2679(RSP))  
B7‑0315/2013

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission zum Arbeitsprogramm der Kommission für 2013 (COM(2013)0629),

–   unter Hinweis auf die Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission(1), insbesondere auf Anhang IV,

–   gestützt auf Artikel 35 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass die Finanz-, Wirtschafts- und Schuldenkrise deutlich gemacht hat, dass demokratische Kontrolle und Rechenschaftspflicht dringend gestärkt werden müssen;

B.  in der Erwägung, dass haushaltspolitische Entscheidungen auf der Ebene der Union mit den politischen Prioritäten der EU in Einklang stehen müssen, und zwar nicht nur, was die Mittelausstattung betrifft, sondern auch in puncto Flexibilität und Ausgewogenheit;

Teil 1 – Wichtigste Prioritäten

1.  fordert eine Vertiefung des Demokratisierungsprozesses im Bereich der wirtschaftspolitischen Steuerung und eine stärkere Einbeziehung des Parlaments, um die Bürger besser über die Lage und die auf EU-Ebene ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung und Bewältigung der Krise ins Bild zu setzen; ist der Ansicht, dass das Vertrauen der europäischen Bürger sowie der Wirtschaftsakteure und -partner unbedingt wiederhergestellt werden muss, um das Wachstum wieder anzukurbeln;

2.  vertritt die Auffassung, dass Arbeitsplätze oberste Priorität haben und dass sämtliche auf europäischer Ebene verfügbaren Hebel genutzt werden müssen, um die bestehenden Arbeitsplätze zu sichern und jungen Menschen neue Beschäftigungsmöglichkeiten im Dienstleistungs- und Industriebereich zu eröffnen; ist daher der Ansicht, dass Investitionen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU im kommenden Jahr und in den darauffolgenden Jahren eine Schlüsselrolle zukommt;

3.  vertritt den Standpunkt, dass die Kommission im Falle eines erfolgreichen Abschlusses der Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) im Jahr 2013 für das reibungslose Funktionieren des neuen Finanzrahmens Sorge tragen sollte; fordert die Kommission insbesondere nachdrücklich auf, die neuen MFR-Flexibilitätsregeln für Mittel für Verpflichtungen und für Mittel für Zahlungen anzuwenden, und zwar sowohl bei der Ausführung des EU-Haushaltsplans 2014 als auch bei den Vorschlägen für den EU-Haushaltsplan 2015; betont, dass die besorgniserregende Lage bei den Zahlungen im EU-Haushaltsplan genau beobachtet werden muss und dass 2014 bei Bedarf Berichtigungshaushaltspläne vorzulegen sind;

4.  betont, dass es die Reform des Eigenmittelsystems der EU für besonders vordringlich erachtet; fordert die Kommission auf, ausgehend von ihren eigenen Legislativvorschlägen und im Einklang mit der diesbezüglichen Übereinkunft, die Parlament und Rat im Laufe der MFR-Verhandlungen erzielen werden, aktiv auf die Reform hinzuwirken;

5.  legt Nachdruck darauf, dass die Steuermittel mittels genauer Prüfung der Finanzausstattung streng und glaubwürdig kontrolliert werden müssen und dass die Kosteneffizienz der Finanzierung und Verwaltung der EU im Interesse eines hervorragenden Kosten-Nutzen-Verhältnisses der EU-Maßnahmen überwacht werden muss, wobei auch dafür zu sorgen ist, dass Einnahmen gemäß den geltenden Regeln und auf die von den demokratisch gewählten Institutionen festgelegte Art eingezogen werden;

6.  weist erneut darauf hin, dass die Umsetzung der Europäischen Bürgerinitiative bewertet werden muss, die gut dafür geeignet ist, die Bürgernähe der EU zu steigern;

 

Teil 2 – Konkrete Vorschläge

Auf dem Weg zu einer vertieften Wirtschafts- und Währungsunion

Auf dem Weg zu einer Bankenunion

7.  hält es im Interesse der Stabilität der EU-Wirtschaft und der Rückkehr zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum für unerlässlich, eine Bankenunion einzurichten, indem einheitliche Aufsichts- und Abwicklungsmechanismen für Banken und ein EU-Rahmen für nationale Einlagensicherungssysteme geschaffen werden; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, unverzüglich die erforderlichen Vorschläge zu diesem Thema und auch die für die ordnungsgemäße Umsetzung des „CRD IV“-Pakets nötigen technischen Regulierungsstandards vorzulegen;

Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung

8.  fordert die Kommission auf, einen angemessenen Vorschlag für eine EU-weite Bestimmung des Begriffs „Steueroase“ vorzulegen und eine schwarze Liste nicht kooperativer Drittländer und Steuergebiete anzulegen; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ihren Verpflichtungen zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission für Maßnahmen, durch die Drittländer zur Anwendung von Mindeststandards für verantwortungsvolles staatliches Handeln im Steuerwesen veranlasst werden sollen, und der Empfehlungen der Kommission betreffend aggressive Steuerplanung nachzukommen und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Kampf gegen Steuerbetrug und ‑hinterziehung zu unterstützen;

 

Förderung der Wettbewerbsfähigkeit durch den Binnenmarkt und die Industriepolitik

9.  fordert die Kommission auf, mit Blick auf den grundlegenden Beitrag zum Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union, den der Binnenmarkt leisten kann, einen Legislativvorschlag zur besseren Steuerung des Binnenmarktes vorzulegen, der auf dem einschlägigen legislativen Initiativbericht fußt;

10. fordert erneut einen Vorschlag für die 14. gesellschaftsrechtliche Richtlinie zur grenzüberschreitenden Verlegung von Unternehmenssitzen;

 

Bessere Verbindungen für mehr Wettbewerbsfähigkeit

11. erachtet den vor mehr als zehn Jahren konzipierten einheitlichen europäischen Luftraum (SES) für ein überaus bedeutendes Vorhaben; befürchtet, dass der zentrale Luftraum Europas bald so ausgelastet ist, dass kein Wachstum mehr möglich ist, sofern die Europäische Union in den kommenden Jahren keine Maßnahmen trifft; fordert daher eine Reform des Luftraums und weist darauf hin, dass diese Idee bereits in Gestalt der Reform der bestehenden Luftverkehrskontrollsysteme und der Einführung funktionaler Luftraumblöcke (FAB) von den Mitgliedstaaten aufgegriffen wurde; bedauert, dass einige funktionale Luftraumblöcke im Oktober 2012 nicht in Betrieb genommen wurden und manche immer noch nicht betriebsbereit sind; begrüßt jedoch die positive Entwicklung von SESAR, dem technologischen Bestandteil des einheitlichen europäischen Luftraums; betont, dass das neue System allen zugutekommen wird, insbesondere den europäischen Fluggesellschaften; fordert die Kommission nachdrücklich auf, alle funktionalen Luftraumblöcke betriebsbereit zu machen;

 

Beschäftigungswirksames Wachstum: Integration und Exzellenz

12. fordert die Kommission auf, 2014 mithilfe der überarbeiteten beschäftigungspolitischen Leitlinien dafür zu sorgen, dass Beschäftigungs- und Sozialpolitik aktiv zur Bewältigung der Krise beitragen; fordert die Kommission in dieser Hinsicht auf, die Mitgliedstaaten bei der Erarbeitung von Strategien zu unterstützen, die dem Aufbau neuer Kompetenzen dienen und Erwerbslosen dabei helfen, so rasch wie möglich auf den Arbeitsmarkt Fuß zu fassen; weist jedoch darauf hin, dass mittels der Beschäftigungsinitiative für Jugendliche erhebliche Anstrengungen unternommen werden sollten, schutzbedürftige Gruppen in den am stärksten betroffenen Gebieten der Union und junge arbeitslose oder nicht erwerbstätige Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, zu unterstützen, indem die Umsetzung der vom ESF finanzierten Maßnahmen verstärkt und beschleunigt wird;

13. erneuert seine Forderung vom Mai 2012, einen Vorschlag (für einen neuen Rechtsakt anstelle oder zur Änderung der bestehenden Richtlinie 2006/54/EG) zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen vorzulegen, in dem Bezug auf die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen genommen wird; betont, dass angemessen gegen die Diskriminierung von Frauen vorgegangen werden muss; bedauert angesichts des auf EU-Ebene weiterhin bestehenden Lohngefälles von rund 17 %, dass bisher von den Mitgliedstaaten keine weiteren Maßnahmen ergriffen worden sind, um dieses Problem wirksam anzugehen;

14. weist erneut darauf hin, dass Bildung, Aus- und Weiterbildung insbesondere in der derzeitigen Wirtschaftskrise die Hauptziele der EU bei der Befriedigung der Bedürfnisse der europäischen Bürger sind;

15. betont, dass besonderes Augenmerk auf die Bereiche Bildung, Kultur, audiovisuelle Medien, Jugend, Sport und Bürgerschaft sowie darauf gelegt werden sollte, ihnen angemessene und wirkungsvolle Budgets zu sichern;

 

Mehr Wettbewerbsfähigkeit durch Europas Ressourcen

Forschung und Innovation

16. weist darauf hin, dass Forschung und Innovation es der EU ermöglichen, ein innovativer und wettbewerbsfähiger Standort zu sein, indem Forschungs- und Innovationsprogramme eingerichtet, Verfahren vereinfacht, Finanzmittel auf allen einschlägigen Ebenen (EU/Mitgliedstaaten/Regionen) gebündelt und koordiniert sowie Synergieeffekte beim Zusammenwirken der europäischen Programme bewirkt werden, und fordert die Kommission auf, diese Grundsätze in die Tat umzusetzen;

Energie und Klimaschutz

17. betont, dass gemäß der Klima- und Energiegesetzgebung der EU Maßnahmen ergriffen werden sollten, um die Emissionen aus dem Seeverkehr in die Verpflichtung der EU zur Senkung der Treibhausgasemissionen einzubeziehen, und dass der Vorschlag für einen klima- und energiepolitischen Rahmen für den Zeitraum bis 2030 der Frage Rechnung tragen sollte, wie sich die Ziele für den Abbau der Treibhausgasemissionen um 80 bis 95 % von 1990 bis 2050 verwirklichen, langfristige Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit fördern lassen und wie ein langfristige Investitionsperspektive bis 2030 geschaffen werden kann; betont, dass rasch Vorschläge für einen solchen Rahmen vorgelegt werden müssen, um der EU die Ausarbeitung eines eindeutigen Standpunktes für die internationalen Verhandlungen über eine globale Klimaschutzübereinkunft zu erleichtern;

18. beharrt – angesichts des Umstands, dass sich ein europäischer strategischer Rahmen bis 2030 mit potenziellen Zielen u. a. massiv auf die Energiepreise für die Verbraucher, die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie auf Infrastrukturinvestitionen und ihre Akzeptanz in der Öffentlichkeit auswirkt – darauf, dass die Kommission rechtzeitig vor den Europawahlen im ersten Vierteljahr 2014 konkrete Vorschläge vorlegt, um der künftigen Energie- und Klimaschutzpolitik der EU möglichst große demokratische Legitimität zu sichern;

19. fordert die Kommission auf, eine Gesamtüberprüfung der Abfallpolitik und der Abfallgesetzgebung der EU vorzulegen, etwa des EU-Besitzstands im Bereich Abfall und der in der Deponierichtlinie angestrebten Abkehr von Deponien;

Kohäsionspolitik

20. betont, dass die Kohäsionspolitik der Europäischen Union im Einklang mit den Zielen des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in der EU Investitionen in Wachstum und Arbeitsplätze sowie mehr Wettbewerbsfähigkeit in Europa bewirkt;

21. legt Nachdruck darauf, dass das umfassende Legislativpaket mit Verordnungen zur Kohäsionspolitik im mehrjährigen Finanzrahmen 2014–2020 für die ordnungsgemäße Ausführung des mehrjährigen Haushaltsplans erforderlich ist; weist erneut darauf hin, dass zur Flankierung dieser Vorschriften Durchführungsrechtakte und delegierte Rechtsakte sowie Mechanismen zur Gewährleistung der Kohärenz und Einheitlichkeit der Programmplanung – wie etwa die intelligente Spezialisierung – angenommen und anschließend Partnerschaftsabkommen geschlossen und operationelle Programme durchgeführt werden müssen;

22. stellt fest, dass Maßnahmen zur Förderung einer effizienteren Verwaltung erforderlich sind, indem insbesondere für eine wirtschaftliche Haushaltsführung und die Verringerung des bürokratischen Aufwands für alle Begünstigten der Strukturfonds gesorgt wird;

Fischerei und Landwirtschaft

23. fordert die Kommission auf, die in ihrem Arbeitsprogramm 2012 für das Jahr 2013 angekündigten Vorschläge zu neuen Plänen für mehrere Arten vorzulegen (in Bezug auf Kabeljaubestände und pelagische Bestände in der Ostsee, den Südlichen Seehecht und Kaisergranatbestände in der Kantabrischen See und westlich der Iberischen Halbinsel);

24. fordert die Kommission vor dem Hintergrund der Aushandlung partnerschaftlicher Fischereiabkommen auf, neue Fanggründe für die europäische Flotte in den Gewässern von Drittstaaten zu erschließen;

25. fordert die Kommission auf, weiterhin und noch intensiver gegen die illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei vorzugehen;

26. fordert die Kommission auf, für die rasche und ordnungsgemäße Durchführung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) Sorge zu tragen, die eine starke, nachhaltige und gerechte GAP zum Nutzen der europäischen Landwirte und Verbraucher bewirkt, durch die die Entwicklung des ländlichen Raumes gefördert und die Umwelt geschützt wird;

27. begrüßt den Vorschlag der Kommission für eine neue Tiergesundheitsstrategie und ihren Willen, die Kohärenz der bereichsübergreifenden Rechtsgrundsätze in den Bereichen Tiergesundheit, Tierwohl und Lebensmittelsicherheit zu gewährleisten; fordert, die Tiergesundheitsstrategie eng mit der Strategie Europa 2020 abzustimmen, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes für Tiere und tierische Erzeugnisse sicherzustellen und zugleich die Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft zu verbessern;

 

Errichtung eines sicheren und geschützten Europa

28. erachtet Vorschläge zur gegenseitigen Anerkennung der Wirkungen bestimmter Personenstandsnachweise und für Mindestnormen für Zivilverfahren als einen bedeutenden Schritt hin zu einem Rechtsraum mit für die Bürger einfacheren, deutlicheren und leichter verständlichen Verfahren, in dem stärker auf die gegenseitige Anerkennung zivilrechtlicher Maßnahmen vertraut wird;

29. vertritt die Auffassung, dass die Fortsetzung des Kampfes gegen den Terrorismus zur Gewährleistung der Sicherheit der europäischen Bürger von grundlegender Bedeutung für die Europäische Union ist und fordert nachdrücklich, die europäischen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung zu überarbeiten und ein System zum Aufspüren der Terrorismusfinanzierung (TFTS) in Erwägung zu ziehen;

 

Unser Gewicht zur Geltung bringen: Europa als globaler Akteur

Auswärtige Angelegenheiten

30. weist erneut darauf hin, dass die östlichen und südlichen Nachbarländer der EU in Anbetracht des kommenden Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft und der anhaltenden Unsicherheit im Osten und Süden weiterhin oberste Priorität haben, und betont, dass die neue Strategie der EU und der Grundsatz „Mehr für mehr“ immer noch einer präzisen Bestimmung und Umsetzung bedürfen;

31. unterstützt die politischen Prozesse und Entwicklungen in den Westbalkanstaaten, die dadurch näher an die Europäische Union rücken;

32. fordert eine Ausweitung und Vertiefung der transatlantischen Beziehungen der Union, da diese nach wie vor ein wesentlicher Aspekt der EU-Außenpolitik sind;

Internationaler Handel

33. fordert die Kommission auf, einen Schwerpunkt ihres Personals und ihrer politischen Anstrengungen auf die laufenden Handelsverhandlungen mit Drittländern und insbesondere mit strategischen Partnern wie den USA, Japan und dem Mercosur zu legen, um substanzielle Fortschritte in Richtung einer ausgewogenen endgültigen Einigung zu erzielen; fordert die Kommission auf, das Parlament gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union umfassend in diesen Prozess einzubeziehen;

34. fordert die Kommission auf, unter Einbeziehung des Parlaments eingehend über die künftige Welthandelsstrategie und dabei auch über eine mögliche Reform der Funktionsweise der Welthandelsorganisation nachzudenken; betont, dass bei dieser Bewertung den Ergebnissen, die die bisherige Welthandelsstrategie für die EU-Wirtschaft gezeitigt hat, umfassend Rechnung getragen werden muss;

Entwicklung

35. weist darauf hin, dass die Schwerpunkte nach wie vor darauf liegen, gegen die Unterernährung von Kindern, Ernährungsunsicherheit und Femizid – die anhaltende, in großem Stil betriebene selektive Tötung weiblicher Nachkommen – vorzugehen sowie die Einführung von Krankenversicherungen und Renten in Entwicklungsländern zu fördern;

36. betont, dass die Katastrophenvorsorge ebenfalls eine wichtige und verbesserungswürdige Strategie ist;

37. fordert, Entwicklungshilfe wirksamer zu machen, indem Abstimmung und Komplementarität verbessert und Leistungen, Ergebnisse und Wirkungen dieser Hilfe regelmäßig bewertet werden;

 

Interinstitutionelle Beziehungen

38. ist der Ansicht, dass die Zusammenarbeit der EU-Organe verbessert und den modernen Anforderungen angepasst werden muss, um wirksamer zu werden und eine eingehendere demokratische Kontrolle der ausführenden Gewalt auf EU-Ebene zu ermöglichen; stellt fest, dass die zwischen Parlament und Kommission getroffene Vereinbarung über bessere Rechtsetzung veraltet ist und einer Überarbeitung bedarf; fordert – wie im Vertrag von Lissabon vorgesehen – eine engere Abstimmung mit dem Rat;

39. betont, dass die Gemeinschaftsmethode, die eine öffentliche Debatte unter demokratischer Einbeziehung des Parlaments ermöglicht, stets zu bevorzugen ist;

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40. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

 

(1)

ABl. L 304 vom 20.11.2010, S. 47.

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