Verfahren : 2013/2679(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B7-0325/2013

Eingereichte Texte :

B7-0325/2013

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 04/07/2013 - 13.13
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2013)0332

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 172kWORD 93k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B7-0315/2013
26.6.2013
PE509.974v01-00
 
B7-0325/2013

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission

gemäß Artikel 35 Absatz 3 der Geschäftsordnung und der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission


zu den Prioritäten des Europäischen Parlaments für das Arbeitsprogramm der Kommission für 2014 (2013/2679(RSP))


Enrique Guerrero Salom im Namen der S&D-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Prioritäten des Europäischen Parlaments für das Arbeitsprogramm der Kommission für 2014 (2013/2679(RSP))  
B7‑0325/2013

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über das Arbeitsprogramm der Kommission für 2013 (COM(2011)0777),

–   unter Hinweis auf die bestehende Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission(1), insbesondere Anhang IV,

–   in Kenntnis des Ergebnisses des regelmäßigen Dialogs zwischen allen Mitgliedern der Kommission und den parlamentarischen Ausschüssen und des zusammenfassenden Berichts der Konferenz der Ausschussvorsitze vom 11. Juni 2013 für die Konferenz der Präsidenten,

–   unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Juni 2013 zur Stärkung der Demokratie in der EU in der künftigen Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) (2013/2672(RSP)),

–   unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Juni 2013 zu der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Sozialinvestitionen für Wachstum und sozialen Zusammenhalt – einschließlich Durchführung des Europäischen Sozialfonds 2014–2020“ (2013/2607(RSP)),

–   gestützt auf Artikel 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–   gestützt auf Artikel 70 seiner Geschäftsordnung,

–   gestützt auf Artikel 35 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass sich Europa dem Modell der sozialen Marktwirtschaft verpflichten muss, das ein nachhaltiges Wachstum sicherstellt, um für die jetzige und die nächste Generation Arbeitsplätze und eine bessere Lebensqualität zu gewährleisten;

B.  in der Erwägung, dass es der EU bislang nicht gelungen ist, die schwere wirtschaftliche und soziale Krise zu überwinden, was unter anderem zu einer Schwächung der Gemeinschaftsmethode und der Unfähigkeit geführt hat, Entscheidungen rasch umzusetzen, wobei Entscheidungen in Bezug auf Wachstum und Beschäftigung sofortiges Handeln erfordern;

C. in der Erwägung, dass die unbewältigte Krise dazu geführt hat, dass das Vertrauen in das europäische Projekt in besorgniserregendem Maße schwindet, was dessen Legitimität untergräbt und sich negativ auf die Wahlbeteiligung bei den bevorstehenden Europawahlen auswirken wird;

D. in der Erwägung, dass die Kommission voraussichtlich vor dem Ende ihres Mandats handeln wird, indem sie die verbleibenden angekündigten Entwürfe und Vorschläge zur angemessenen und wirksamen Lösung der ausstehenden Probleme vorlegt;

E.  in der Erwägung, dass die Finanz- und Staatsschuldenkrise, die Europa, insbesondere die Länder des Euro-Währungsgebiets, getroffen hat, in den meisten Mitgliedstaaten zu einem gravierenden Konjunkturrückgang mit negativen sozialen Auswirkungen, insbesondere Jugendarbeitslosigkeit, Armut und soziale Ausgrenzung, geführt hat;

F.  in der Erwägung, dass Zusammenhalt und Solidarität im Mittelpunkt der Ziele der EU stehen, wie in Artikel 174 AEUV bekräftigt wurde, und darauf abzielen, die Auswirkungen der Wirtschaftskrise in den Mitgliedstaaten, auch denjenigen mit von den Finanzmärkten verursachten wirtschaftlichen Problemen, zu bewältigen, sowie dass sie der EU bei ihren entsprechenden Maßnahmen die Richtung vorgeben sollten;

1.  äußert seine feste Überzeugung, dass die Stabilität des Finanzsektors und der Erfolg aller Finanzstrukturreformen eine Voraussetzung dafür sind, dass nachhaltiges Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in der Europäischen Union erreicht werden;

2.  weist darauf hin, dass der EU-Haushalt den politischen Prioritäten der EU Rechnung tragen muss; betont, dass der EU-Haushalt ein Investitionsetat mit einer starken Hebelwirkung ist; fordert die Kommission auf, den EU-Haushalt als starkes Instrument zu verteidigen, mit dem man strategische Investitionen mit einem europäischen Mehrwert fördert, die europäische Wirtschaft wieder auf Kurs bringt und den langwierigen negativen Auswirkungen einer hohen Arbeitslosigkeit und Armut entgegenwirkt; beharrt in diesem Zusammenhang auf der Notwendigkeit, ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und Innovation, die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, die Finanzierung europäischer Infrastrukturen und die Sicherstellung von Ressourcen für die besonders Bedürftigen in den Mittelpunkt der Prioritäten des EU-Haushaltsplans zu stellen;

3.  beharrt ferner darauf, das eine politische Einigung erzielt werden muss, was eine obligatorische und umfassende Überarbeitung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR), wodurch zusätzliche Finanzmittel für Wachstum, Arbeitsplätze und den sozialen Zusammenhalt zur Verfügung gestellt werden, eine maximale übergreifende Flexibilität zur Stärkung der politischen Prioritäten der EU sowie einen Fahrplan zur Reformierung des EU-Finanzsystems auf der Grundlage eines echten Eigenmittelsystems unter der Gewährleistung der Einheitlichkeit des Haushaltsplans angeht; weist darauf hin, dass – sollte bis Ende 2013 kein MFR angenommen worden sein – die Obergrenzen und anderen Bestimmungen für das Jahr 2013 so lange verlängert werden, bis ein neuer MFR angenommen worden ist; hebt hervor, dass es erst dann über die MFR-Verordnung und die Interinstitutionelle Vereinbarung abstimmen wird, wenn umfassende Verhandlungen mit dem Rat zufriedenstellend abgeschlossen worden sind;

4.  weist erneut darauf hin, dass die Sozialpolitik und die Wirtschaftspolitik auf EU-Ebene besser aufeinander abgestimmt werden müssen, damit es nicht zu Diskrepanzen kommt und damit zwischen beiden Bereichen Synergien aufgebaut werden und die beiden Bereiche sich in ihrer Zielsetzung gegenseitig fördern;

5.  bekräftigt, dass jede neue Initiative für eine weitreichende und echte WWU auf der Grundlage von Stabilität, nachhaltigem Wachstum, Solidarität und Demokratie unbedingt auf der Gemeinschaftsmethode fußen muss; betont, dass die Organe in ehrlicher Weise miteinander zusammenarbeiten sollten; fordert die Kommission auf, bei der Prüfung der Frage, wie die soziale Dimension einer echten Wirtschafts- und Währungsunion gestärkt werden kann, auf den Bedarf der Mitgliedstaaten an öffentlichen Investitionen einzugehen, insbesondere den Bedarf in Bezug auf die Ziele in den Bereichen Soziales und Bildung im Rahmen der Strategie Europa 2020;

6.  erinnert den Rat daran, dass er über kein gesetzgeberisches Initiativrecht verfügt und aufhören muss, der Kommission Weisungen über Form und Inhalt von Rechtsvorschriften zu geben, und er die in den Verträgen verankerten Koordinierungs-, Exekutiv- und Verwaltungsaufgaben der Kommission nicht umgehen darf; bekräftigt, dass es weitere zwischenstaatliche Elemente in Bezug auf die WWU nicht hinnehmen kann und alle notwendigen und angemessenen Maßnahmen im Rahmen seiner Vorrechte treffen wird, wenn diesbezüglichen Warnungen keine Beachtung geschenkt wird;

7.  weist mahnend darauf hin, dass Sparmaßnahmen ohne begleitende zusätzliche Maßnahmen die Qualität der Standards in den Bereichen Arbeitsrecht, sozialer Schutz, Gesundheit und Sicherheit gefährden können, und ist der Ansicht, dass sich Haushaltsdisziplin im Euro-Währungsgebiet nicht nur an steuerpolitischen und makroökonomischen Maßstäben, sondern gleichermaßen an beschäftigungspolitischen und sozialen Maßstäben sowie an den Fortschrittberichten zu Strukturreformen orientieren sollte, damit ein angemessenes und effizientes Maß an sozialen Investitionen und somit die Tragfähigkeit einer sozialen Europäischen Union sichergestellt ist;

8.  ist der Auffassung, dass das Troika-System die demokratische Kontrolle durch und die Rechenschaftspflicht gegenüber dem Parlament behindert und daher abgeschafft werden sollte;

9.  fordert eine Wiederbelebung der europäischen Industrie, mit dem Ziel, neue und menschenwürdige Arbeitsplätze zu schaffen, nachhaltiges Wachstum zu unterstützen und die Arbeitsbedingungen für alle EU-Bürger zu verbessern; weist auf die Notwendigkeit hin, die makroökonomischen Rahmenbedingungen für die Industrie sowie den Zugang zu Kapital zu verbessern, eine bessere Infrastruktur bereitzustellen, Eigentumsrechte zu schützen und insbesondere KMU und die Sozialwirtschaft zu unterstützen, damit sie ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern und sich neue Märkte erschließen können;

10. bedauert es, dass die Kommission trotz wiederholter Zusagen nicht in der Lage war, mehrere von ihr verkündete Ziele sowohl in quantitativer als auch qualitativer Hinsicht in die Tat umzusetzen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, mit den beiden Ko-Gesetzgebern in einen intensiven Dialog über die Vorlage und Annahme der ausstehenden angekündigten Legislativvorschläge zu treten;

11. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln;

 

TEIL 2

ANLAGE ZU DER ENTSCHLIESSUNG ZUM ARBEITSPROGRAMM DER KOMMISSION FÜR 2014

Ausführung

12. fordert die Kommission auf, beim kommenden MFR für den Zeitraum von 2014 bis 2020 in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Systeme zur Überwachung, Kontrolle und Prüfung der gemeinsam verwalteten operationellen Programme sowie deren Leistung zu verbessern und das Maß an Unregelmäßigkeiten und Fehlern zu reduzieren;

13. fordert die Kommission auf, die Kohärenz ihres Legislativprogramms zu verbessern, die Qualität ihrer Legislativtexte zu erhöhen, ihre Folgenabschätzungen von Gesetzesentwürfen zu verbessern, die Verwendung von Korrelationstabellen im Hinblick auf eine bessere Umsetzung des EU-Rechts in Bezug auf Fälle vorzuschlagen, in denen dies zweckmäßig ist, und das Parlament bei seinen Verhandlungen mit dem Rat über den Rückgriff auf delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte, bei denen die Gefahr einer schwerwiegenden Blockade des Rechtssetzungsprozesses besteht (wie im Fall der Finanzinstrumente des Europäischen Auswärtigen Dienstes für 2014 bis 2020) zu unterstützen; bekräftigt seine wiederholten Forderungen nach einer Neuverhandlung der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung aus dem Jahr 2003;

Ein Binnenmarkt für nachhaltiges und integratives Wirtschaftswachstum

14. erinnert daran, welche wesentliche Rolle der Binnenmarkt als Triebfeder für die EU-Integration, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung und als Pfeiler der Realwirtschaft der EU spielt, der die Annäherung zwischen den Euro-Ländern und den übrigen EU-Mitgliedstaaten fördert; fordert daher die Kommission auf, sich auf die Steuerung des Binnenmarkts zu konzentrieren, damit die Annahme und Durchsetzung legislativer und politischer Prioritäten rationalisiert und eine ordentliche Bewertung der Integration des Binnenmarkts auf der Grundlage des Berichts über die Integration des Binnenmarkts, der den Jahreswachstumsberichten beigefügt ist, und auf der Grundlage länderspezifischer Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters entwickelt wird;

15. fordert die Kommission auf, sich um eine konsequente Umsetzung des Binnenmarkts I und II zu bemühen, indem sie Vorschläge zur Entwicklung, Vervollständigung und Umsetzung des digitalen Binnenmarkts unterbreitet, wie zum Beispiel einen neuen strategischen Rahmen unter Einbeziehung der Verfügbarkeit und grenzüberschreitenden Übertragbarkeit von digitalen Inhalten in der EU; betont, wie wichtig die Gewährleistung des Rechts auf allgemeinen Zugang zum Internet für jeden ist;

16. fordert die Kommission auf, die Umsetzung, Durchsetzung und Ausweitung der Verbraucherpolitischen Agenda sorgfältig und streng zu überwachen, insbesondere, was die neuen EU-Pläne in Bezug auf den Rechtsschutz für Verbraucher, Verbraucherschutz und das Vertrauen in den Binnenmarkt anbelangt; betont in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, spezifische Rechtsinstrumente auszuarbeiten, einzuführen und umzusetzen, die gegen irreführende Werbung und Vermarktungspraktiken sowie für die Transparenz und Vergleichbarkeit von Bankendienstleistungen, den Wechsel des Bankkontos und den Anspruch auf ein elementares Bankkonto gedacht sind; fordert die Kommission auf, den seit langem erwarteten Legislativvorschlag in Bezug auf Pauschalreisen und –ferien vorzulegen;

17. fordert daher einen neuen politischen Ansatz in Bezug auf den allgemeinen Zugang aller Verbraucher zu den Versorgungsbranchen (Wasser, Energie, Verkehr, Gas, Strom und Postdienste) auf der Grundlage von Qualität und Universalität sowie mit einem besonderen Augenmerk auf der wachsenden Zahl schutzbedürftiger Verbraucher; weist auf die Notwendigkeit hin, sich des Problems der Energiearmut von Verbrauchern in konkreter und wirksamer Form anzunehmen; fordert daher die Kommission auf, die Möglichkeit der Entwicklung einer Regelung für die Insolvenz von Verbrauchern und Haushalten zu prüfen sowie einen entsprechenden Legislativvorschlag vorzulegen;

18. fordert die Kommission nachdrücklich auf, den Modernisierten Zollkodex durch die vollständige Ausarbeitung harmonisierter Verfahrensweisen einer elektronischen Zollabfertigung umsetzen;

19. fordert die Kommission nachdrücklich auf, den Entwurf für die 14. Gesellschaftsrechtrichtlinie zur grenzüberschreitenden Verlegung von Unternehmenssitzen vorzulegen, bei der die Bewahrung der Arbeitnehmermitbestimmung auch nach der Verlegung des Sitzes im Einklang mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand gewährleistet und grundsätzlich durch die Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats geregelt wird, es sei denn, diese sehen nicht mindestens das gleiche Maß an Mitbestimmung wie in dem Herkunftsmitgliedsstaat vor;

20. betont, dass die anstehenden Kommissionsvorschläge zu Finanzdienstleistungen im Interesse einer möglichst raschen weiteren Stärkung der Effizienz und Solidität der Finanzmärkte der EU zügig angenommen werden müssen, damit Verzögerungen beim Inkrafttreten der entsprechenden Rechtsvorschriften vermieden werden;

21. fordert die Kommission auf, so rasch wie möglich ihre Vorschläge für einen Verordnungsentwurf zur Einrichtung eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und zur Weiterverfolgung der Empfehlungen zu Bankenstrukturreformen anzunehmen; betont, wie wichtig es für die Ko-Gesetzgeber ist, sich mit diesen Vorschlägen zügig zu befassen, damit sie rasch in Kraft treten können;

22. fordert die Aufnahme von Verhandlungen über die Richtlinie zu Einlagensicherungssystemen, deren Notwendigkeit durch die Krise Zyperns deutlich wurde, zusammen mit dem Richtlinienentwurf zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen;

23. fordert die Kommission auf, sobald wie möglich einen Vorschlag zu Geldmarktfonds anzunehmen und dabei die Empfehlungen des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (European Systemic Risk Board - ESRB) in vollem Umfang zu berücksichtigen;

24. fordert die Kommission auf, einen Vorschlag zur Annahme eines Konvergenzkodexes im Rahmen des EU-Semesters auf der Grundlage der Strategie Europa 2020, der auch einen starken sozialen Pfeiler aufweist, vorzulegen;

25. fordert die Kommission auf, einen Vorschlag zur Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern sowie zu Antizipation und Management von Umstrukturierungen vorzulegen, wie dies in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2013 (2012/2061(INI)) dargelegt wird;

26. fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für die Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EC) vorzulegen, damit alle Arbeitnehmer vor langen Arbeitszeiten im Einklang mit den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bezüglich der Wertung von Bereitschaftszeiten als Arbeitszeit geschützt werden; fordert die Kommission auf, mit der Arbeit an einer europäischen Rahmenrichtlinie für ein angemessenes Einkommen entweder durch Tarifverhandlungen oder per Gesetz zu beginnen, wobei die Vereinbarkeit mit und Achtung von nationalen Traditionen und Praktiken und die Autonomie der Sozialpartner gewahrt bleiben; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Richtlinie über die Anwendung des Grundsatzes der gleichen Entlohnung männlicher und weiblicher Arbeitnehmer für gleiche Arbeit von gleichem Wert zu überarbeiten; beharrt darauf, dass die Kommission sich stärker darum bemüht, wieder Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen über die Richtlinie zum Mutterschaftsurlaub zu bringen und ihre Kosten-Nutzen-Studie der Einführung des Vaterschaftsurlaubs von 2010, wie zugesagt, weiterzuverfolgen;

27. fordert die Kommission auf, eine Rahmenrichtlinie zu Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse gemäß Artikel 14 AEUV und Protokoll 26 vorzulegen;

28. bekräftigt ihre Forderung an die Kommission, eine neue EU-Strategie zur Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz für die kommenden Jahre bis 2020 vorzulegen; fordert die Kommission auf, einen Entwurf für eine Richtlinie zu arbeitsbedingten Erkrankungen des Stütz- und Bewegungsapparates sowie eine Überarbeitung der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit vorzulegen;

Klima, Umwelt, Energie und Verkehr

29. erwartet, dass die Kommission ohne weiteren Verzug Legislativvorschläge zur Überarbeitung der Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen (2001/81/EG) und andere Rechtsvorschriften zur Luftqualität vorlegt, um einen höheren Schutz vor den negativen Auswirkungen der Luftverschmutzung auf die menschliche Gesundheit zu erreichen;

30. begrüßt das Grünbuch „Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030‟, beharrt jedoch darauf, dass dem Grünbuch ein Legislativvorschlag mit verbindlichen Zielen in Bezug auf die CO2-Reduktion, Energieeffizienz und erneuerbare Energiequellen nachfolgen muss; besteht darauf, dass die Kommission einen Legislativvorschlag für die Überwachung, Berichterstattung und Prüfung der Treibhausgasemissionen durch den Seeverkehr vorlegen sollte; fordert, dass die Kommission ein neues verbindliches Ziel für den Anteil der erneuerbaren Energie bis 2030 von bis zu 45 % vorlegt, um im Bereich der einschlägigen Technologien Investitionssicherheit zu schaffen;

31. fordert die Kommission angesichts jüngster Ereignisse im Zusammenhang mit betrügerischen Praktiken bei Fleischprodukten in der EU nachdrücklich auf, ihre Arbeit bei der Überarbeitung des Hygienepakets zu beschleunigen;

32. bedauert die geringen Fortschritte im Hinblick auf die Vorlage eines Legislativvorschlags über die Verwendung von Techniken des Klonens in der Lebensmittelherstellung, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, dass dies mit einem Vorschlag über neuartige Lebensmittel einhergeht; fordert die Kommission auf, so rasch wie möglich einen angemessenen Politikrahmen zu hormonstörenden Substanzen vorzulegen;

33. fordert die Kommission auf, Fortschritte in Bezug auf eine Gesetzesvorlage zur Schaffung eines Energieobservatoriums zu erzielen, um den Informationsstand zu Energieimportmärkten zu verbessern und eine erweiterte Analyse der Exportmärkte zu ermöglichen; fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob die Maßnahmen, die der EU im Hinblick auf die Schaffung und Umsetzung einer neuen europäischen Energiegemeinschaft zur Verfügung stehen, durchführbar und wirksam sind;

34. fordert die Kommission auf, eine Strategie zur Bekämpfung der Energiearmut auszuarbeiten, die mit geeigneten Vorschlägen einhergehen soll, unter anderem einer EU-weiten Definition des Begriffs der Energiearmut;

35. fordert die Kommission auf, die Zuständigkeiten der Europäischen Eisenbahnagentur in den Bereichen Sicherheit, Zertifizierung und Zulassung von Schienenfahrzeugen auszuweiten;

36. erwartet von der Kommission, dass sie weitere Anstrengungen in Richtung einer vollständigen Umsetzung des einheitlichen europäischen Luftraums unternimmt, wozu auch die Einrichtung funktioneller Luftraumblöcke sowie des ATM-Forschungsprogramms (SESAR) gehören, mit denen künftigen Luftraumkapazitäten und Sicherheitserfordernissen Rechnung getragen werden soll;

Landwirtschaft und Fischerei

37. fordert die Kommission auf, für einen reibungslosen Übergangszeitraum im Jahr 2014 zu sorgen, was das Inkrafttreten der Gemeinsamen Agrarpolitik im Jahr 2015 angeht; fordert die Kommission des Weiteren auf, den bereits angekündigten Rechtsrahmen zur Absatzförderungspolitik sowie die Überarbeitung der Regelungen für Obst, Gemüse und biologischen Landbau vorzulegen;

38. fordert die Kommission auf, die erforderlichen Schritte zur Unterstützung von Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der neu angenommenen Gemeinsamen Fischereipolitik in Übereinstimmung mit dem künftigen Europäischen Meeres- und Fischereifonds einzuleiten; geht davon aus, dass die Kommission dafür Sorge trägt, dass Artikel 43 Absatz 2 AEUV die Rechtsgrundlage für ihre Vorschläge bildet, und sie die Anwendung von Artikel 43 Absatz 3 auf Vorschläge beschränkt, die unmittelbar mit der Festlegung und Aufteilung von Fangmöglichkeiten in Zusammenhang stehen; erwartet daher von der Kommission, dass sie an der Bildung einer interinstitutionellen Arbeitsgruppe mitwirkt, die sich aus Vertretern aller drei Organe zusammensetzt und die Aufgabe hat, die angemessensten künftigen politischen Maßnahmen festzulegen;

Von Zusammenhalt und Integration geprägte Gesellschaften – das Europa der Bürger

39. erinnert daran, dass die Kohäsionspolitik das wichtigste Investitionsinstrument zum Erreichen der EU-2020-Ziele ist; fordert daher die Kommission auf, rasch angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um einen rechtzeitigen Beginn zu gewährleisten, sowie eindeutige Bedingungen für die Umsetzung der operationellen Programme für den Zeitraum von 2014 bis 2020 in den Mitgliedstaaten festzulegen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, umgehend einen überarbeiteten Entwurf der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union vorzulegen;

40. begrüßt den Vorschlag der Kommission über die Einreise- und Aufenthaltsbedingungen für Forscher, Studenten, Austauschschüler, Praktikanten und ehrenamtliche Mitarbeiter; fordert weitere substanzielle Vorschläge zur legalen Migration; erwartet in dieser Hinsicht, dass die Kommission weiter auf die Sozialpartner einwirkt, eine Einigung über einen Rahmen für hochwertige Praktika gemäß Artikel 155 AEUV zu erzielen, oder dass die Kommission andernfalls einen Richtlinienentwurf zur Festlegung von Qualitätsstandards und Mindeststandards für menschenwürdige Arbeitsbedingungen von Praktikanten und Auszubildenden vorlegt;

41. bedauert das Fehlen eines Legislativvorschlags zu einer verstärkten Solidarität innerhalb der EU im Bereich des Asyls, wie er wiederholt vom Europäischen Parlament gefordert worden ist, wobei daran zu erinnern ist, dass sich die EU verpflichtet hat, bis zum Jahr 2012 über eine funktionsfähige gemeinsame Asylpolitik zu verfügen, die ein hohes Maß an Schutz und eine uneingeschränkte Achtung der Grundrechte gewährleistet;

42. unterstützt den Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 zur Errichtung einer Agentur für Grundrechte und fordert die Kommission auf, einen ausführlichen Vorschlag für einen Überwachungsmechanismus und ein Frühwarnsystem auf der Grundlage von Artikel 7 EUV und Artikel 258 AEUV vorzulegen;

43. fordert die Kommission auf, den Fahrplan über Verfahrensrechte zu vollenden und die Umsetzung der angenommenen Richtlinien zu überwachen, um sicherzustellen, dass die Grundrechte von Verdächtigen und Beschuldigten durch gemeinsame Mindeststandards für Verfahrensrechte in Strafverfahren ausreichend geschützt werden, um den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung Wirkung zu verleihen;

44. erwartet, dass die Kommission ihre Arbeit zur Entwicklung eines EU-Ansatzes beim Strafrecht fortsetzt, und begrüßt die Absicht der Kommission einen Legislativvorschlag für eine europäische Staatsanwaltschaft vorzulegen, deren Aufgabe es ist, bei einer Schädigung von Vermögenswerten, die von der EU oder in deren Namen verwaltet werden, Untersuchungen einzuleiten, Anklage zu erheben und die mutmaßlichen Täter vor Gericht zu stellen;

45. fordert die Kommission auf, einen EU-Fahrplan für Gleichheit aufgrund der sexuellen Ausrichtung und der Geschlechtsidentität auszuarbeiten, der 2014 eingeführt werden soll; ruft die Kommission auf, erneut einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrücke von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit durch das Strafrecht anzustreben, einschließlich anderer Formen der Vorurteilskriminalität, unter anderem aufgrund sexueller Ausrichtung, Geschlechtsidentität und Ausdruck der Geschlechtlichkeit;

46. fordert die Kommission auf, den Entwurf einer Richtlinie zur Ausmerzung der Gewalt gegen Frauen vorzulegen und das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und von häuslicher Gewalt zu unterzeichnen oder zu ratifizieren und dadurch den verbleibenden Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, ein deutliches Signal zu geben;

47. besteht darauf, dass die Kommission ihre umfassende Überarbeitung der Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorratsspeicherung von Daten zusammen mit einem Vorschlag zur Behebung der Mängel vorzulegen;

48. fordert die Kommission auf, dringend ihre Tätigkeit zum Abkommen zwischen der EU und den USA über den Schutz personenbezogener Daten fortzusetzen, die zum Zweck der Verhinderung, Ermittlung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten einschließlich des Terrorismus im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen übermittelt und verarbeitet werden; weist erneut auf die Dringlichkeit eines raschen Abschlusses der Verhandlungen hin;

49. fordert die Kommission nachdrücklich auf, mit ihrer Urheberrechtsreform fortzufahren, damit sichergestellt wird, dass sie auf die Gegebenheiten des Internets ausgerichtet und gesellschaftlich legitimiert ist; hält es für notwendig, die Reform über die Rechte an gewerblichem Eigentum zu vollenden, um Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa zu fördern;

50. erwartet von der Kommission, dass sie neue Vorschläge vorlegt oder die Änderung der geltenden Vorschriften in den Bereichen des Zivil- und Verfahrensrechts (insbesondere Rom II und Brüssel II) weiter prüft; bedauert, dass bei der Neufassung von Brüssel I arbeitnehmerrechtliche Fragen nicht ausreichend berücksichtigt wurden, und fordert die Kommission auf, die Einrichtung eines Forums zu erwägen, dass eigens zur Erörterung von Streitigkeiten im Arbeitskampf im Einklang mit der Verordnung Rom II dienen soll;

51. fordert die Kommission auf, einen Entwurf für eine Verordnung über ein europäisches Verwaltungsverfahrensrecht vorzulegen, mit dem ein kohärenter und umfassender Katalog an kodifizierten verwaltungsrechtlichen Regeln ausgearbeitet werden soll; fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für die gegenseitige Anerkennung von Personenstandsurkunden vorzulegen;

52. fordert die Kommission auf, gegebenenfalls die Umsetzung der Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative zu prüfen;

53. fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die dem Programm „Partnerschaft für die Kommunikation über Europa“ vor den Europawahlen zugewiesenen Mittel mindestens ebenso hoch sein werden wie im Jahr 2013;

Außen- und Entwicklungspolitik

54. betont, wie wichtig es ist, die EU-Erweiterungsperspektive für die Länder der westlichen Balkanregion mit größerer Bestimmtheit zu bekräftigen, und schließt sich der Empfehlung der Kommission an, EU-Beitrittsgespräche mit Serbien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien einzuleiten; fordert die Kommission auf, die Türkei als Beitrittskandidaten zu behandeln, der sich um die höchstmöglichen demokratischen Standards und Verfahrensweisen zu bemühen hat, und regt an, die Öffnung des Beitrittskapitels 22 über Regionalpolitik sowie der Kapitel 23 und 24 über Grundrechte und das Justizwesen in Erwägung zu ziehen;

55. fordert die Kommission auf, die Quantität und Effizienz der humanitären Hilfe der EU und der Hilfslieferungen an bedürftige Menschen zur Versorgung mit elementaren Gütern und Dienstleistungen in Syrien sowie an syrische Flüchtlinge in den angrenzenden Ländern zu erhöhen;

56. fordert die Kommission auf, einen Vorschlag zur Einrichtung eines Mechanismus zu unterbreiten, der durch entsprechende Finanzinstrumente des Europäischen Auswärtigen Dienstes finanziert wird und dessen Gremium sich aus nationalen und internationalen Ermittlern, Staatsanwälten, Rechtsanwälten und anderen Fachleuten aus den EU-Mitgliedstaaten sowie anderen betroffenen Staaten (Schweiz, Kanada und die USA) zusammensetzt, mit dem Ziel, die staatlichen Stellen der Länder des Arabischen Frühlings bei der Wiederbeschaffung veruntreuter Vermögenswerte zu unterstützen, die von ehemaligen Diktatoren, ihren Familien und Vertretern der früheren Regime entwendet wurden;

57. erinnert die Kommission an die Notwendigkeit, ihre Evaluierung der Umsetzung des Konsenses zur humanitären Hilfe und seine Komplementarität mit den Mitgliedstaaten und Gebern zu verbessern sowie die Verordnung (EG) Nr. 1257/1996 des Rates zu überarbeiten;

Handel

58. unterstützt die Kommission bei ihren Anstrengungen in allen laufenden bilateralen Handelsverhandlungen, fordert sie aber auf, die Standpunkte des Parlaments in Bezug auf Japan sowie die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zu berücksichtigen; erinnert an seine Forderung nach verbindlichen sozialen und ökologischen Standards in allen bilateralen Handelsabkommen sowie nach Standards der sozialen Verantwortung von Unternehmen;

59. erwartet, dass die Kommission Vorschläge im Hinblick auf eine „verantwortungsvolle Lieferkette‟ und zur Bekämpfung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit durch Handelsinstrumente vorlegen wird;

60. bedauert dass der Vorschlag der Kommission für die Modernisierung der handelspolitischen Schutzinstrumente zu wenig ambitioniert ist, und fordert die Kommission auf, einen Entwurf zur Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 über Güter mit doppeltem Verwendungszweck vorzulegen.

(1)

ABl. L 304 vom 20.11.2010, S. 47.

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