ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zur Lage in Ägypten
2.7.2013 - (2013/2697(RSP))
gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung
Willy Meyer, Marie-Christine Vergiat, Jacky Hénin, Paul Murphy, Marisa Matias im Namen der GUE/NGL-Fraktion
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Ägypten, insbesondere die Entschließungen vom 16. Februar 2012[1] und vom 15. März 2012[2] sowie vom 14. März 2013[3],
– unter Hinweis auf seine frühere Entschließung vom 14. Dezember 2011 zur Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) und zur Union für den Mittelmeerraum[4],
– unter Hinweis auf den Aktionsplan EU-Ägypten von 2007 und das am 1. Juni 2004 in Kraft getretene Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Ägypten,
– unter Hinweis auf das 2004 ausgearbeitete Paket zur Europäischen Nachbarschaftspolitik und insbesondere auf den Fortschrittsbericht der Kommission vom 20. März 2013 zur Umsetzung,
– unter Hinweis auf die Erklärung des Präsidenten Martin Schulz vom 5. Juni 2013 zur Verurteilung von 43 Mitarbeitern nichtstaatlicher Organisationen in Ägypten,
– unter Hinweis auf die Erklärungen der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik/Vizepräsidentin, Catherine Ashton, vom 1. Februar 2012 zu dem anhaltend harten Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft in Ägypten; unter Hinweis auf die Erklärung des Pressesprechers der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, vom 2. Juni 2013 zu einem neuen Gesetz über nichtstaatliche Organisationen; unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der Vizepräsidentin der Union/Hohen Vertreterin, Catherine Ashton, und des für die EU-Erweiterung und die Nachbarschaftspolitik zuständigen Kommissionsmitglieds Štefan Füle vom 5. Juni 2013 zu den ägyptischen Gerichtsurteilen über nichtstaatliche Organisationen;
– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 27. Februar 2012, vom 25. Juni 2012, vom 19. November 2012 und vom 10. Dezember 2012 zu Ägypten, vom 31. Januar 2013 zur EU-Unterstützung für einen nachhaltigen Wandel in Übergangsgesellschaften und vom 8. Februar 2013 zum Arabischen Frühling,
– unter Hinweis auf die Erklärungen des Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, nach seinen Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi vom 13. September 2012 und vom 13. Januar 2013,
– unter Hinweis auf die Sitzung der EU-Task-Force vom 13./14. November 2012 und ihre Schlussfolgerungen,
– unter Hinweis auf das Memorandum der Kommission vom 8. Februar 2013 zu der Reaktion der EU auf den Arabischen Frühling und der Lage nach zwei Jahren,
– unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission und der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin vom 15. Mai 2012 an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Umsetzung einer neuen Europäischen Nachbarschaftspolitik“,
– unter Hinweis auf die Erklärung des Sprechers des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Ban Ki-Moon, zu Ägypten vom 5. Juni 2013; unter Hinweis auf die Erklärung der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Navi Pillay, vom 8. Mai 2013; unter Hinweis auf Pressemitteilungen ihres Pressesprechers vom 7. Juni 2013 zu Ägypten,
– unter Hinweis auf die Dringlichkeitserklärung des Menschenrechtsnetzwerks Europa-Mittelmeer (EMHRN) und der Beobachtungsstelle zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern, ein gemeinsames Programm der Internationalen Föderation für Menschenrechte (FIDH) und der Weltorganisation gegen Folter (OMCT), vom 5. Juni 2013 zur Lage in Ägypten und insbesondere zu den alarmierenden Einschränkungen und zur besorgniserregenden Kriminalisierung der Bürgergesellschaft,
– unter Hinweis auf die Erklärung von 40 ägyptischen Organisationen der Bürgergesellschaft vom 30. Mai 2013,
– unter Hinweis auf die ägyptische Verfassung, insbesondere auf Artikel 51, wonach Vereinigungen durch Benachrichtigung gebildet werden,
– unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966, zu dessen Vertragsparteien Ägypten gehört,
– unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte aus dem Jahr 1948,
– gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass 30 Millionen Demonstranten im ganzen Land am 30. Juni auf der größten Demonstration seit der Revolution von 2011, bei der Hosni Mubarak aus dem Amt gejagt wurde, Mursis Rücktritt forderten; in der Erwägung, dass die Demonstrationen zwar überwiegend friedlich waren, jedoch mindestens 7 Menschen starben und Hunderte im ganzen Land verletzt wurden;
B. in der Erwägung, dass mindestens 16 Menschen bei den Protesten getötet wurden; in der Erwägung, dass demonstrierende Regierungsgegner das nationale Hauptquartier der muslimischen Bruderschaft in Kairo gestürmt haben und sechs Minister der Regierung im Laufe der massiven Proteste gegen die Regierung der muslimischen Bruderschaft zurückgetreten sind, was ein Hinweis darauf ist, wie fragil die Regierung Mursi intern ist;
C. in der Erwägung, dass die ägyptische Armee angekündigt hat, sie werde den rivalisierenden Parteien des Landes eine Frist von 48 Stunden einräumen, um die Krise zu lösen, und andernfalls eingreifen, falls Präsident Mursi und seine Gegner es nicht fertigbrächten, auf den Willen des Volkes zu hören, und auf diese Weise einen möglichen Militärputsch in Ägypten angedeutet haben;
D. in der Erwägung, dass die oppositionelle nationale Rettungsfront die Demonstranten in ganz Ägypten in ihrer so genannten „revolutionären Erklärung 1“ aufgefordert haben, ihre friedlichen Protestaktionen auf allen Plätzen und in allen Straßen und Dörfern des Landes so lange fortzusetzen, bis die letzte Bastion dieses diktatorischen Regimes gefallen sei; in der Erwägung, dass der Verteidigungsminister davor gewarnt hat, dass die ägyptische Armee eingreifen könnte, wenn das Land unregierbar würde;
E. in der Erwägung, dass die Nationale Rettungsfront zu den progressiven, liberalen und säkularen Oppositionsgruppen gehört, die eine Petition der Bewegung Tamarod (Aufstand) unterstützt haben, die Neuwahlen fordert; in der Erwägung, dass die Opposition erklärt hat, über 22 Millionen Menschen hätten diese Petition unterzeichnet; in der Erwägung, dass Mursi mit 13 Millionen Stimmen gewählt worden ist;
F. in der Erwägung, dass die Demonstranten in Bezug auf Freiheit, Menschenwürde und soziale Gerechtigkeit immer noch dieselben Ziele verfolgen wie in der „Revolution des 25. Januar“; in der Erwägung, dass sie höhere Löhne zur Deckung der gestiegenen Kosten, Wohnungen, eine Gesundheitsfürsorge, die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Aufhebung der ungerechten Verfassung, die Bildung einer Regierung der nationalen Rettung und vorgezogene Präsidentschaftswahlen fordern;
G. in der Erwägung, dass der Rücktritt Husni Mubaraks nun schon zwei Jahre zurückliegt und aufgrund der massiven Demonstrationen auf dem Tahrir-Platz und den Aufständen in ganz Ägypten erfolgte, bei denen grundlegende Reformen des politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Systems Ägyptens, ein Ende der Korruption, uneingeschränkte Freiheit, echte Demokratie, Wahrung der Menschenrechte, bessere Lebensbedingungen und ein säkularer Staat gefordert wurden;
H. in der Erwägung, dass der neugewählte Präsident Ägyptens, Mohammed Mursi, im November 2012 einseitig beschlossen hat, sich mit neuen Befugnissen auszustatten, seinen Beschlüssen Immunität vor juristischer Überprüfung zu verleihen und den Gerichten zu untersagen, die verfassunggebende Versammlung und das Oberhaus des Parlaments aufzulösen; in der Erwägung, dass etwa 200 000 Menschen auf dem Tahrir-Platz auf einer Kundgebung daraufhin seinen Rücktritt gefordert haben; in der Erwägung, dass die verfassunggebende Versammlung in aller Eile einen Verfassungsentwurf fertig gestellt hat und Mursi den 15. Dezember als Datum für ein Referendum festgelegt hat;
I. in der Erwägung, dass im Dezember 2012 über 100 000 Demonstranten zum Präsidentenpalast marschierten und die Annullierung des Referendums und die Ausarbeitung einer neuen Verfassung forderten: in der Erwägung, dass die Ägypter die Verfassung im Rahmen des über zwei Runden gehenden Referendums mit 63,8% annahmen, die Wahlbeteiligung jedoch bei nur 32,9% lag;
J. in der Erwägung, dass 2012 über 3400 Proteste in Bezug auf die wirtschaftliche und soziale Lage in Ägypten stattfanden, die meisten davon Streiks und Sit-Ins; in der Erwägung, dass die Zahl damit fast fünfmal höher ist als in jedem sonstigen Jahr im 21. Jahrhundert; in der Erwägung, dass über zwei Drittel dieser Proteste nach Mursis Amtseinführung als Präsident am 30. Juni stattfanden;
K. in der Erwägung, dass körperliche und rechtliche Angriffe auf Gewerkschaftsaktivisten seit der Wahl Mursis zugenommen haben; in der Erwägung, dass fünf Gewerkschaftsführer der „Alexandria Port Containers Company“ im September 2012 zu drei Jahren Haft verurteilt wurden, weil sie im Oktober 2011 einen Streik von 600 Arbeitern angeführt haben;
L. in der Erwägung, dass Hunderttausende im Januar 2013 auf dem Tahrir-Platz und im ganzen Land gegen Mursi protestiert haben; in der Erwägung, dass der unnötige Einsatz tödlicher Gewalt durch Sicherheitskräfte beim Gedenken an die Revolution vom 25. Januar vor zwei Jahren an einem Wochenende mit Zusammenstößen mit Demonstranten mindestens 45 Tote und 1000 Verletzte gefordert hat;
M. in der Erwägung, dass Mursi am 7. Mai 2013 eine Umbildung seines Kabinetts vorgenommen und mehr Minister aus der muslimischen Bruderschaft ernannt hat; in der Erwägung, dass diese Änderungen im Zusammenhang mit dem Ziel stehen könnten, die lange Zeit festgefahrenen Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) abzuschließen und ein Darlehen in Höhe von 4,8 Milliarden USD sicherzustellen;
N. in der Erwägung, dass Ägypten bereits seit Monaten in einer politischen und wirtschaftlichen Krise steckt; in der Erwägung, dass es weiterhin Protestwellen gegen Mursi gibt, bei denen es immer wieder zu tödlichen Zusammenstößen und Unruhen kommt; in der Erwägung, dass Präsident Mursi und die Muslimbruderschaft letztendlich dieselbe Rolle einnehmen wie der verdrängte Husni Mubarak und keine Reformen durchführen, sondern vielmehr versuchen, ein stärker religiös geprägtes konservatives System zu errichten;
O. in der Erwägung, dass die Demonstranten seit Monaten weiter gegen Mursi protestieren; in der Erwägung, dass Menschen nach wie vor zu Protesten auf die Straße gehen, weil sich die Lage im Land unter der Regierung der Muslimbruderschaft nicht verbessert, sondern verschlechtert hat; in der Erwägung, dass Inflation und Arbeitslosigkeit während Mursis Amtszeit als Präsident Ägyptens gestiegen sind; in der Erwägung, dass die staatliche Unterdrückung der Demonstrationen an die Unterdrückung durch Mubarak erinnert; in der Erwägung, dass die Demonstranten Folter, Schikanen, Festnahmen, Lynchmorde und Vergewaltigungen in der ägyptischen Bevölkerung anprangern und fordern, dass die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden; in der Erwägung, dass aufgrund des schleppenden Tempos der Reformen und der anhaltenden Misshandlungen durch die Polizei und andere Sicherheitskräfte, die weiterhin straffrei agieren können, die Frustration wächst; in der Erwägung, dass die Straffreiheit sexuelle Nötigungen und Übergriffe auf Frauen in der Nähe des Tahrir-Platzes angefacht hat;
P. in der Erwägung, dass die von der Partei Mursis – der Muslimbruderschaft – ausgearbeitete Verfassung einem religiösen Staat die Türen geöffnet hat und das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht gewährleistet, weil sie die Beschlagnahme von Zeitungen und die Verhaftung von Journalisten erlaubt; in der Erwägung, dass die Verfassung freie Bildung verhindert, religiöse Diskriminierung zulässt, die Rechte von Frauen und Kindern einschränkt und keine Bestimmungen zur Gesundheitsfürsorge und zum Recht auf Wohnraum oder zu den Arbeitnehmerrechten enthält; in der Erwägung, dass die Verfassung Präsident Mursi über das Gesetz stellt und Verfahren gegen Zivilisten vor Militärgerichten zulässt;
Q. in der Erwägung, dass der Schura-Rat (Oberhaus des Parlaments) derzeit ein Gesetzesentwurf ausarbeitet, mit dem Streiks und Demonstrationen verboten werden sollen, und dass dieses Gesetz auf dem sehr restriktiven Gesetz 14 von 1923 beruht, das während der britischen kolonialen Unterdrückung infolge des Aufstands gegen die britische Besetzung im Jahr 1919 erlassen wurde;
R. in der Erwägung, dass nichtstaatliche Organisationen in Ägypten zunehmend mit repressiven Rechtsvorschriften konfrontiert werden, was ein reibungsloses Funktionieren, einschließlich Registrierung, finanzieller Ausstattung und Ermittlungstätigkeit, sehr erschwert; in der Erwägung, dass die ägyptische Zentralbank aufgefordert wurde, alle Banktransaktionen von nichtstaatlichen Organisationen zu überwachen, sowie in der Erwägung, dass 10 Büros international finanzierter nichtstaatlicher Organisationen durchsucht und anschließend vom Obersten Rat der ägyptischen Streitkräfte geschlossen wurden, und dass 43 Mitarbeiter am 4. Juni 2013 vom Strafgericht Nord-Kairo auf der Grundlage des Gesetzes 84/2002, das noch aus der Ära Mubarak stammt, für schuldig befunden und zu Haftstrafen zwischen einem Jahr und fünf Jahren verurteilt wurden;
S. in der Erwägung, dass Ägypten derzeit noch über ein IWF-Darlehen in Höhe von 4,8 Milliarden USD verhandelt, das das Land aber zu Sparmaßnahmen verpflichten würde; in der Erwägung, dass diese Sparmaßnahmen zur Bekämpfung des Defizits zu schlechteren Arbeits-, Sozial- und Lebensbedingungen für die ägyptische Bevölkerung führen würden;
1. bekräftigt seine Unterstützung für die Forderung des ägyptischen Volkes nach Freiheit, Menschenwürde, sozialer Gerechtigkeit, uneingeschränkter Freiheit, Wahrung der Menschenrechte, besseren Lebensbedingungen und einem Säkularstaat und ganz besonders seine Forderung nach einer Erhöhung der Löhne, um die gestiegenen Preise aufzufangen, nach Wohnungen, einer Gesundheitsfürsorge, der Schaffung von Arbeitsplätzen, einer Aufhebung der ungerechten Verfassung, der Bildung einer Regierung zur nationalen Rettung und vorgezogenen Präsidentschaftswahlen;
2. unterstützt die Forderungen der ägyptischen Bürgergesellschaft, die dieses Wochenende demonstriert und Neuwahlen fordert, damit eine neue Regierung gebildet werden kann, die die Ausarbeitung einer neuen Verfassung einleitet;
3. ist fest davon überzeugt, dass die Führungskräfte und Generäle der ägyptischen Armee nicht dazu beitragen werden, die rechtmäßigen Forderungen der Demonstranten durchzusetzen, da die Armeeführung in Ägypten wirtschaftlich einflussreiche Positionen innehaben und daher andere wirtschaftliche und politische Interessen vertreten als die Arbeitnehmer, die Armen und die jungen Menschen, die soziale Gerechtigkeit und einen höheren Lebensstandard fordern;
4. ist äußerst besorgt über die Zunahme von Repression und Angriffen gegen Gewerkschaften und Gewerkschaftsaktivisten und fordert die Wiedereinstellung von Arbeiternehmern, die aufgrund ihrer Beteiligung an Gewerkschaftsaktivitäten entlassen wurden;
5. unterstützt das Recht der Arbeiternehmer, Gewerkschaften zu gründen und sich an Gewerkschaftsaktivitäten zu beteiligen, ohne Repressionen fürchten zu müssen;
6. fordert, dass ein unabhängiger und unparteiischer Untersuchungsausschuss eingerichtet wird, um Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen, die während der Präsidentschaft Mursis und während der Herrschaft Mubaraks begangen wurden, einschließlich der Fälle von außergerichtlichen Hinrichtungen und willkürlichen Verhaftungen, damit die Verantwortlichen – auch der Oberste Rat der Streitkräfte – ermittelt und gegebenenfalls vor Gericht gestellt werden und die Opfer und ihre Familien Entschädigungen erhalten können;
7. spricht sich nachdrücklich gegen die Bedingungen aus, die an das IWF-Darlehen geknüpft sind, weil diese zu einer Verschlechterung der Lebensbedingungen der Arbeitnehmer und der am stärksten gefährdeten Mitgliedern der ägyptischen Gesellschaft führen würden;
8. fordert, dass die Zukunft Ägyptens ohne Einmischung von außen allein in den Händen des ägyptischen Volkes liegen muss; ist gegen jede Form der externen, imperialistischen Einmischung; ist davon überzeugt, dass weder ein Eingreifen des ägyptischen Militärs noch eine Wiederkehr alter Elemente des Mubarak-Regimes dazu beitragen werden, den rechtmäßigen Bestrebungen des ägyptischen Volkes gebührend Rechnung zu tragen;
9. fordert die ägyptische Regierung mit Nachdruck auf, dafür zu sorgen, dass die Rechtsvorschriften, mit denen das Gesetz über nichtstaatliche Organisationen ersetzt wird, im Einklang mit internationalem Recht stehen und das Recht auf freie Meinungsäußerung und auf Vereinigungsfreiheit wahren und dass ihnen transparente Anhörungen von Menschenrechtsorganisationen und anderen nichtstaatlichen Organisationen vorausgehen;
10. fordert die ägyptischen Behörden nachdrücklich auf, die Straffreiheit zu beenden und rigoros gegen Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und alle Arten von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts vorzugehen;
11. bekräftigt, dass Gleichbehandlung, Nichteinmischung, Solidarität und Dialog sowie die Berücksichtigung der spezifischen Asymmetrien und Merkmale jedes Landes die Grundlage für die Beziehungen zwischen der EU und den Partnerländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik in Wirtschaft, Politik, Gesellschaft, Kultur und allen anderen Bereichen bilden müssen;
12. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Parlamentarischen Versammlung der Union für das Mittelmeer, der Afrikanischen Union sowie der Regierung und dem Parlament Ägyptens zu übermitteln.
- [1] Angenommene Texte, P7_TA(2012)0064.
- [2] Angenommene Texte, P7_TA(2012)0092.
- [3] Angenommene Texte, P7_TA(2013)0095.
- [4] Abgenommene Texte, P7_TA(2011)0576.