Entschließungsantrag - B7-0411/2013Entschließungsantrag
B7-0411/2013

    ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zur Krise in Ägypten

    10.9.2013 - (2013/2820(RSP))

    eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
    gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung

    Charles Tannock, Adam Bielan, Sajjad Karim im Namen der ECR-Fraktion

    Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B7-0411/2013

    Verfahren : 2013/2820(RSP)
    Werdegang im Plenum
    Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
    B7-0411/2013
    Eingereichte Texte :
    B7-0411/2013
    Aussprachen :
    Angenommene Texte :

    B7‑0411/2013

    Entschließung des Europäischen Parlaments zur Krise in Ägypten

    (2013/2820(RSP))

    Das Europäische Parlament,

    –   unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Ägypten, insbesondere seine Entschließung vom 4. Juli 2013[1],

    –   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 8. Februar 2013 zum Arabischen Frühling,

    –   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ zu Ägypten vom 27. Februar und 25. Juni 2012 und vom 31. Januar und 8. Februar 2013 und zur EU-Unterstützung für einen nachhaltigen Wandel in Übergangsgesellschaften vom 31. Januar 2013,

    –   unter Hinweis auf die Erklärungen der Hohen Vertreterin Catherine Ashton vom 3. Juli 2013 zur Lage in Ägypten und vom 28. Juni 2013 zu den Demonstrationen, die in Ägypten anlässlich des ersten Jahrestages des Amtsantritts von Präsident Mursi geplant waren,

    –   unter Hinweis auf die Erklärung des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, vom 6. Juni 2013 zu der Verurteilung von 43 NGO-Mitarbeitern in Ägypten, auf die von der Hohen Vertreterin der EU, Catherine Ashton, und Kommissionsmitglied Štefan Füle am 5. Juni 2013 abgegebene gemeinsame Erklärung zu den gegen ägyptische NGO verhängten Urteilen und auf die Erklärung des Sprechers der Hohen Vertreterin Catherine Ashton vom 2. Juni 2013 zu dem neuen ägyptischen NGO-Gesetz,

    –   unter Hinweis auf das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Ägypten von 2001, das 2004 in Kraft getreten ist und durch den Aktionsplan von 2007 gestärkt wurde, und auf den Fortschrittsbericht der Kommission vom 20. März 2013 über die Umsetzung dieses Abkommens,

    –   unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte aus dem Jahr 1948,

    –   unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966, zu dessen Vertragsparteien Ägypten gehört,

    –   unter Hinweis auf die Erklärung von General Abdul Fatah Khalil Al-Sisi, dem Vorsitzenden des Obersten Rates der Streitkräfte Ägyptens, vom 1. Juli 2013 und den von der Bewegung des 6. April vorgelegten politischen Fahrplan,

    –   unter Hinweis auf die Stellungnahme der Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte vom 8. Mai 2013 zum Gesetzesentwurf für die Zivilgesellschaft in Ägypten und die Erklärung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 5. Juni 2013,

    –   unter Hinweis auf die auf der 95. Plenartagung der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht (Venedig-Kommission) am 14. und 15. Juni 2013 zu dem Gesetzesentwurf über ägyptische zivilgesellschaftliche Organisationen angenommene vorläufige Stellungnahme,

    –   unter Hinweis auf die Erklärung von 40 ägyptischen zivilgesellschaftlichen Organisationen vom 30. Mai 2013,

    –   unter Hinweis auf den Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs vom 18. Juni 2013 über die Zusammenarbeit der EU mit Ägypten im Bereich der verantwortungsvollen Staatsführung,

    –   gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

    A. in der Erwägung, dass den ganzen Sommer über mehrere Millionen Menschen in Kairo und in ganz Ägypten auf die Straßen gegangen sind; in der Erwägung, dass es zu zahlreichen gewaltsamen Zusammenstößen zwischen der ägyptischen Militärregierung und den Anhängern des früheren Präsidenten Mursi gekommen ist; in der Erwägung, dass Schätzungen zufolge 850 Menschen bei den gewaltsamen Zusammenstößen zu Tode gekommen sind und andere verletzt wurden, wozu auch der britische Kameramann Mick Deane zählt, der für Sky News arbeitete, sowie die britische Jugendliche Deqa Hassan, die bei einem mutmaßlichen Selbstmordanschlag in Kairo ihr Bein verlor; in der Erwägung, dass Tausende Menschen aufgrund von Verletzungen medizinisch versorgt werden mussten;

    B.  in der Erwägung, dass sich Ägypten nach wie vor in einer schwierigen Phase des echten Wandels hin zur Demokratie befindet; in der Erwägung, dass das Land im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit, die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten und die soziale Gerechtigkeit grundlegenden Herausforderungen gegenübersteht;

    C. in der Erwägung, dass das Übergangskabinett am 14. August 2013 den Notstand in Ägypten ausgerufen und eine nächtliche Ausgangssperre in vielen ägyptischen Städten – darunter Kairo – von 19.00 Uhr bis 6.00 Uhr verhängt hat; in der Erwägung, dass diese Ausgangssperre am 24. August 2013 auf die Zeit zwischen 21.00 Uhr und 6.00 Uhr begrenzt und seither als Zeichen der verbesserten Sicherheitslage noch weiter auf die Zeit zwischen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr verkürzt wurde;

    D. in der Erwägung, dass die Wahrnehmung vieler Menschen dahin geht, dass es der Führung der Muslimbruderschaft nicht gelungen ist, ihre politischen Lager von der Anwendung von Gewalt gegen die Polizei und die Armee abzuhalten und Ägypten zu einer echten Demokratie hinzuführen;

    E.  in der Erwägung, dass die Gemeinschaft der koptischen Christen in der jüngsten Vergangenheit besonders häufig Opfer von Zusammenstößen war; in der Erwägung, dass die politischen Spannungen zwischen der Muslimbruderschaft und den christlichen Gemeinschaften in ganz Ägypten während der Sommermonate zugenommen haben; in der Erwägung, dass es mehrere gemeldete Schießereien und Fälle von Brandstiftung auf ägyptische Christen und ihre Kirchen gegeben hat;

    F.  in der Erwägung, dass Ägypten anhaltenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten gegenübersteht, die durch die zeitweilige Schließung einiger beliebter touristischer Ziele weiter verschärft werden; in der Erwägung, dass politische Stabilität, eine solide Wirtschaftspolitik, Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption sowie internationale Unterstützung Voraussetzungen für wirtschaftlichen Wohlstand im Land sind; in der Erwägung, dass soziale Gerechtigkeit und ein höherer Lebensstandard für die Bürgerinnen und Bürger entscheidende Aspekte des Übergangs zu einer offenen, stabilen, demokratischen, freien und wohlhabenden ägyptischen Gesellschaft sind;

    1.  verurteilt aufs Schärfste die in den Sommermonaten in ganz Ägypten von allen Seiten verübte Gewalt; bringt seine Solidarität mit dem ägyptischen Volk und sein aufrichtiges Beileid für die Familien der Opfer zum Ausdruck;

    2.  betont die Dringlichkeit eines nationalen Versöhnungsprozesses, in dessen Rahmen sich die führenden Politiker Ägyptens ernsthaft darum bemühen müssten, konstruktiv zum Übergang zu einer echten Demokratie beizutragen, die den Frieden unterstützt und alle Bürgerinnen und Bürger einschließt; fordert die Führung nachdrücklich auf, aus den Erfahrungen vorausgegangener ägyptischer Regierungen und vor allem der Regierung des früheren Präsidenten Mursi zu lernen;

    3.  fordert die ägyptische Regierung auf, für die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrem politischen und religiösen Standpunkt und ihrer Zugehörigkeit Sorge zu tragen; fordert die ägyptische Regierung auf, die Menschenrechte und die Grundfreiheiten zu achten, die Versammlungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung zu schützen und ihre internationalen Verpflichtungen zu beachten und zu erfüllen; fordert alle Parteien zu verantwortungsvollem Handeln auf, damit Gewalttaten und Provokationen vermieden werden, die dazu führen könnten, dass das Volk bei der Wahrnehmung seines legitimen Rechts auf friedliche Demonstrationen und freie Äußerung seiner Meinung und seines Willens beeinträchtigt oder an der Ausübung dieses Rechts gehindert wird;

    4.  äußert seine Besorgnis darüber, dass die sich verschlechternde Lage auf der Sinai-Halbinsel und die zunehmenden Übergriffe militanter Gruppen – einschließlich des Anschlags vom 19. August 2013, bei dem mindestens 24 ägyptische Polizisten ohne weitere Umstände hingerichtet wurden – ernsthafte Auswirkungen auf Ägypten, den Mittleren Osten und die Großregion haben könnten;

    5.  stellt fest, dass die führenden Politiker Ägyptens den Willen aufbringen müssen, die Bürgerinnen und Bürger zu der Reform der neuen Verfassung Ägyptens anzuhören, und fordert die ägyptische Führung nachdrücklich auf, ein Referendum über die neue Verfassung abzuhalten; erwartet, dass im Anschluss daran freie und faire Parlamentswahlen stattfinden; weist erneut darauf hin, dass die führenden Politiker Lehren aus den Erfahrungen früherer ägyptischer Regierungen ziehen sollten;

    6.  fordert die ägyptische Führung auf, die wirtschaftliche Instabilität gemeinsam mit der politischen Instabilität anzugehen; ist der Auffassung, dass die führenden Kräfte Ägyptens eine Wirtschaftsreform voranbringen und auf die Schaffung einer demokratischen Stabilität in Ägypten hinarbeiten müssen, um so die ägyptische Tourismusbranche wieder zu stärken;

    7.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, weiterhin Unterstützung und technische Hilfe für ägyptische NGO bereitzustellen und mit diesen Organisationen zusammenzuarbeiten, um die Zivilgesellschaft stärker zu sensibilisieren und die Kultur des zivilgesellschaftlichen Engagements sowie zivilgesellschaftliches Handeln im Land zu stärken, da es sich um unverzichtbare Bestandteile einer wahrhaften und tragfähigen Demokratie handelt;

    8.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament Ägyptens zu übermitteln.