Entschließungsantrag - B7-0478/2013Entschließungsantrag
B7-0478/2013

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zu den Flüchtlingswellen im Mittelmeerraum, insbesondere den tragischen Ereignissen vor Lampedusa

16.10.2013 - (2013/2827(RSP))

eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission
gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung

Timothy Kirkhope, Susy De Martini, Cristiana Muscardini im Namen der ECR-Fraktion

Verfahren : 2013/2827(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
B7-0478/2013
Eingereichte Texte :
B7-0478/2013
Aussprachen :
Angenommene Texte :

B7‑0478/2013

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Flüchtlingswellen im Mittelmeerraum, insbesondere den tragischen Ereignissen vor Lampedusa

(2013/2827(RSP))

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung des vom Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge ausgerichteten Ministertreffens der Nachbarstaaten Syriens vom 4. September 2013,

–   unter Hinweis auf die früheren Resolutionen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen zu Syrien,

–   unter Hinweis auf die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten,

–   unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,

–   unter Hinweis auf die Genfer Konventionen von 1949 und ihre Zusatzprotokolle,

–   unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1168/2011 vom 25. Oktober 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex),

–   unter Hinweis auf das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen,

–   unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung von Regelungen für die Überwachung der Seeaußengrenzen im Rahmen der von der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union koordinierten operativen Zusammenarbeit (COM(2013)0197),

–   unter Hinweis auf die Verordnung zur Errichtung eines Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR),

–   gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass bei den jüngsten Tragödien vor Lampedusa vom 3. Oktober 2013 mindestens 360 Migranten ihr Leben verloren und viele weitere noch vermisst werden;

B.  in der Erwägung, dass laut der Internationalen Organisation für Migration seit 1993 mehr als 20 000 Menschen auf den Meeren gestorben sind;

C. in der Erwägung, dass die kleine Insel Lampedusa laut dem Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) zwischen 4 500 und 5 000 Einwohner hat;

D. in der Erwägung, dass innerhalb der Europäischen Union (EU28) 59 % der Anträge syrischer Flüchtlinge in Deutschland (14 842) und in Schweden (14 083) gestellt wurden, dass andere Länder einen deutlichen Anstieg der Anträge verzeichneten und nur ein anderer Mitgliedstaat (das VK mit 2 634) mehr als 2 000 Anträge erhalten hat;

E.  in der Erwägung, dass keine absolut genauen und verlässlichen Daten über die Gesamtzahl der nach Europa kommenden Asylsuchenden und die Gesamtzahl der dort befindlichen Personen vorliegen; in der Erwägung, dass nicht nur der Druck von den Einreisepunkten genommen werden muss, sondern auch die Lage in den Ländern, die aufgrund massiver Antragswellen unter Druck stehen, verbessert werden muss;

F.  in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten zur Nutzung der im Rahmen des Asyl- und Migrationsfonds zur Verfügung stehenden Mittel sowie der bereits verfügbaren Mittel angehalten werden sollten;

1.  bekundet sein tief empfundenes Mitgefühl und Bedauern über den tragischen Verlust von Menschenleben vor Lampedusa und fordert die Europäische Union und die Mitgliedstaaten auf, mehr zu tun, um den Verlust von Menschenleben auf See zu verhindern und den Menschenhandel an den Grenzen der Union zu bekämpfen;

2.  erklärt sich besorgt darüber, dass immer mehr Asylsuchende ihr Leben riskieren, indem sie sich auf gefährliche Bootsüberfahrten über das Mittelmeer begeben, um in die EU zu gelangen;

3.  weist die Mitgliedstaaten erneut auf die Möglichkeit hin, die zur Verfügung stehenden Seerettungsmaßnahmen zu ergreifen;

4.  stellt fest, dass die legale, den Verfahren entsprechende Einreise in die EU der gefährlicheren, illegalen Einreise, die die Gefahr des Menschenhandels sowie des Verlusts von Menschenleben birgt und die illegale Einwanderung verstärkt, vorzuziehen ist; ersucht die Mitgliedstaaten daher, strenge strafrechtliche Sanktionen für diejenigen Personen vorzusehen, die sich am Menschenhandel und -schmuggel in die EU und innerhalb der EU beteiligen;

5.  ist zutiefst besorgt über die anhaltende humanitäre Krise und die politischen Unruhen in Nordafrika, die die Nachbarländer starkem Druck aussetzen und dazu führen, dass nach wie vor eine große Zahl von Flüchtlingen in der EU um Asyl ansucht;

6.  begrüßt, die Anstrengungen der Nachbarländer in den Konfliktzonen in Nordafrika, die Asyl für Millionen vertriebener Personen bereitstellen;

7.  fordert die EU auf, in den Krisengebieten in Nordafrika weiterhin humanitäre, finanzielle und politische Hilfe anzubieten, um gegen die eigentlichen Ursachen von Migrations- und humanitärem Druck vorzugehen;

8.  fordert die EU auf, die Verteilung der entsprechenden Finanzmittel zu überwachen und die demokratische Rechenschaftspflicht für die betreffende Hilfe auszuweiten, damit diese Mittel eine gewisse, bisher fehlende positive Wirkung erzielen;

9.  fordert die Mitgliedstaaten auf, eine Ausweitung der Aufgaben von Frontex zu unterstützen, und begrüßt die vor kurzem angenommene EUROSUR-Verordnung sowie den Vorschlag für die Überwachung der Seeaußengrenzen im Rahmen der von der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union koordinierten operativen Zusammenarbeit, die Möglichkeiten einer ordnungsgemäßen Überwachung der EU-Grenzen darstellen und den weiteren tragischen Verlust von Menschenleben verhindern können;

10. fordert die Europäische Union und die Mitgliedstaaten auf, die Ströme von Asylsuchenden zu überwachen und sich dabei der zur Verfügung stehenden europäischen und einzelstaatlichen Instrumente zu bedienen, sowie eine gute Koordination und Kommunikation sicherzustellen, beispielsweise durch die Erleichterung des Informationsaustausches zwischen den Küstenwachen der Mitgliedstaaten;

11. ruft zu einem regelmäßigen Dialog mit den Maghreb-Ländern auf, um für den Strom von Asylsuchenden, die in die EU einreisen wollen, gerüstet zu sein und diesem wirksam zu begegnen;

 

12. betont, wie wichtig es ist, dass die Mitgliedstaaten ihre Solidarität zum Ausdruck bringen, indem sie ihre Schutzmaßnahmen in der Europäischen Union durch eine engere Zusammenarbeit, den Austausch von Informationen, die Verwaltung der Grenzen, den Kapazitätsaufbau und den politischen Dialog insgesamt und vorausschauend stärken und ihre internen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte einhalten;

13. weist die Mitgliedstaaten erneut darauf hin, dass Asylsuchende, die internationalen Schutz suchen, an die zuständigen nationalen Asylbehörden verwiesen werden und Zugang zu fairen und effizienten Asylverfahren erhalten sollten;

14. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge sowie dem Generalsekretär der Arabischen Liga zu übermitteln.