Verfahren : 2013/2827(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B7-0479/2013

Eingereichte Texte :

B7-0479/2013

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 23/10/2013 - 11.13
CRE 23/10/2013 - 11.13
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2013)0448

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 130kWORD 58k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B7-0474/2013
16.10.2013
PE519.357v01-00
 
B7-0479/2013

eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission

gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zu den Flüchtlingswellen im Mittelmeerraum, insbesondere den tragischen Ereignissen vor Lampedusa (2013/2827(RSP))


Marie-Christine Vergiat, Patrick Le Hyaric, Cornelia Ernst, Alda Sousa, Marisa Matias im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Flüchtlingswellen im Mittelmeerraum, insbesondere den tragischen Ereignissen vor Lampedusa (2013/2827(RSP))  
B7‑0479/2013

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf die am 7./8. Oktober 2013 im Rat geführten Gespräche über die jüngsten Ereignisse auf Lampedusa,

–   unter Hinweis auf die Erklärungen des Präsidenten der Kommission und des Kommissionsmitglieds Malmström vom 9. Oktober 2013,

–   unter Hinweis auf die Erklärung des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) vom 12. Oktober 2013,

–    unter Hinweis auf den Bericht der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) vom April 2012 mit dem Titel „Todesopfer im Mittelmeer“,

–   unter Hinweis auf frühere Erklärungen und den im April 2013 veröffentlichten jüngsten Bericht des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen über die Menschenrechte von Migranten zu dem Grenzschutz an den Außengrenzen der Europäischen Union und den Auswirkungen auf die Menschenrechte von Migranten,

–   unter Hinweis auf die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten,

–   unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,

–   gestützt auf die Artikel 78, 79 und 80 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–   gestützt auf die Genfer Konventionen von 1949 und ihre Zusatzprotokolle,

–   gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass bei den jüngsten Tragödien vor Lampedusa und Malta am 3. und 11. Oktober 2013 mehr als 400 Migranten starben und seither Dutzende weitere vermisst werden;

B.  in der Erwägung, dass laut der Internationalen Organisation für Migration seit 1993 mehr als 20 000 Menschen auf den Meeren gestorben sind, was ein erneuter Hinweis darauf ist, dass alles getan werden muss, um Menschen in Gefahr vor dem Tod zu retten, wobei die Mitgliedstaaten insbesondere ihren internationalen Seenotrettungsverpflichtungen bezüglich der Nichtzurückweisung von Asylbewerbern nachkommen müssen;

C. in der Erwägung, dass diese Tragödien die Gründungsprinzipien der Migrationspolitik der Europäischen Union in Frage stellen, durch die eine Festung Europa errichtet wird und Migranten veranlasst werden, zunehmende Risiken auf sich zu nehmen, um EU-Gebiet zu erreichen;

D. in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten dazu angehalten werden sollen, die Mittel zu nutzen, die im Rahmen des Asyl- und Migrationsfonds und der Vorbereitenden Maßnahme „Neuansiedlung von Flüchtlingen in Notsituationen“ zur Verfügung gestellt werden sollen, wobei letztere sich unter anderem auf folgende Maßnahmen erstreckt: Unterstützung von Menschen, die vom Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) bereits als Flüchtlinge anerkannt wurden, Unterstützung von Sofortmaßnahmen für Gruppen von Flüchtlingen, die Vorrang genießen, bewaffneten Angriffen ausgesetzt sind oder sich in einer extremen, lebensbedrohlichen Gefährdungslage befinden, und erforderlichenfalls Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Unterstützung in Notsituationen für das UNHCR-Amt und seine Verbindungsorganisationen in den Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene;

1.  bekundet den Angehörigen der vielen Menschen, die bei den jüngsten Vorfällen im Mittelmeerraum ums Leben kamen, sein tiefempfundenes Beileid;

2.  vertritt die Auffassung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten die Ereignisse vor Lampedusa als echtes Alarmsignal auffassen sollten und dass weitere Tragödien nur verhindert werden können, wenn ein koordinierter Ansatz beschlossen wird, der auf Solidarität und Verantwortung beruht und sich auf gemeinsame Instrumente stützt;

3.  fordert die Mitgliedstaaten auf, entsprechende Schritte zu unternehmen, damit schutzsuchende Menschen davon abgehalten werden, bei dem Versuch, EU-Gebiet zu erreichen, ihr Leben zu riskieren; lehnt die derzeitigen Maßnahmen von Frontex ab und bedauert, dass die von den Mitgliedstaaten und der Kommission geplanten Maßnahmen im Wesentlichen auf eine verstärkte Grenzüberwachung und -kontrolle abzielen, was nur zur weiteren Stärkung der Festung Europa beitragen kann; verlangt die Aufhebung der Dublin-II-Verordnung; fordert die Mitgliedstaaten auf, davon abzusehen, ihre Verantwortung zur Aufnahme von Migranten an Nachbarländer zu delegieren, die die Menschenrechte nicht respektieren;

4.  äußert seine Sorge, dass immer mehr Menschen ihr Leben riskieren, indem sie sich auf gefährliche Bootsüberfahrten über das Mittelmeer begeben, um in die EU zu gelangen; fordert die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu beschließen, die Asylsuchenden den Zugang zum Asylsystem der Union in sicherer Weise ermöglichen, ohne dass sie sich an Schlepper oder kriminelle Netzwerke wenden und ihr Leben aufs Spiel setzen müssen;

5.  weist darauf hin, dass die Solidarität der EU damit einhergehen muss, dass sie auch Verantwortung übernimmt; weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten rechtlich verpflichtet sind, Migranten auf See zur Hilfe zu kommen; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre internationalen Verpflichtungen einzuhalten und Schiffe mit Migranten nicht mehr zurückzuweisen;

6.  fordert die Mitgliedstaaten auf, gemäß internationalem und EU-Recht den Grundsatz der Nichtzurückweisung zu respektieren; fordert die Mitgliedstaaten auf, unverzüglich sämtliche ungerechtfertigten und lang andauernden Inhaftierungen unter Verstoß gegen internationales und europäisches Recht zu unterlassen, und weist darauf hin, dass Maßnahmen zur Festnahme von Migranten immer einer behördlichen Anordnung unterliegen und ordnungsgemäß begründet und befristet sein müssen;

7.  fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, jedwede Rechtsvorschrift aufzuheben oder zu überprüfen, durch die Menschen, die Migranten auf See zu Hilfe kommen, kriminalisiert werden; fordert den Rat auf, die Richtlinie 2002/90/EG des Rates zu überprüfen, in der Sanktionen im Fall der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt festgelegt sind, um klarzustellen, dass humanitäre Hilfe für in Seenot geratene Migranten zu begrüßen und keine Handlung ist, die jemals eine wie immer geartete Strafe nach sich ziehen sollte;

8.  fordert die Union und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass Kapitäne, die Such- und Rettungsmaßnahmen durchführen, nicht beschuldigt werden, Beihilfe zum Handel mit geretteten Personen zu leisten, oder mit einer Anklage rechnen müssen;

9.  betont insbesondere, dass im Bereich Asyl gemeinsam Verantwortung übernommen werden muss, und empfiehlt, auf der Grundlage objektiver Kriterien einen finanziell gut ausgestatteten Mechanismus zu schaffen, um den Druck abzubauen, der auf Mitgliedstaaten mit einem absolut und proportional höheren Aufkommen an Asylsuchenden und Personen, die internationalen Schutz genießen, lastet;

10. fordert die Union und die Mitgliedstaaten auf, konkrete Maßnahmen zu verabschieden, um die Solidarität der Rettungsdienste zu stärken, die Bearbeitung von Asylanträgen, Umsiedlung und Neuansiedlung zu verbessern, um unnötige Tragödien auf See zu vermeiden und gleichzeitig die Verantwortung mit den Mitgliedstaaten zu teilen, die Außengrenzen haben und mit zunehmenden Flüchtlingsströmen konfrontiert sind;

11. betont, dass es bei der Aufnahme von Migranten und Asylbewerbern einer kohärenteren Vorgehensweise und mehr Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten bedarf; fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass alle Bestimmungen der einzelnen Instrumente des GEAS ordnungsgemäß angewandt werden;

12. fordert die Mitgliedstaaten auf, insbesondere geflüchteten Syrern Visa aus humanitären Gründen zu erteilen, vor allem die Bestimmungen von Artikel 25 des Visakodex und von Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe c des Schengener Grenzkodex zu nutzen und gemäß der Forderung der Kommission und der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik die Auflagen betreffend Transitvisa für syrische Staatsangehörige auszusetzen, da es fast unmöglich ist, von außerhalb der EU Asyl zu beantragen;

13. hebt hervor, dass das Recht auf Asyl von den Mitgliedstaaten jederzeit zu wahren ist und dass Menschen, die vor Konflikten fliehen und Asyl suchen, Zugang zu EU-Gebiet gewährt werden muss; weist die Mitgliedstaaten darauf hin, dass Menschen, die internationalen Schutz suchen, an die zuständigen nationalen Asylbehörden überstellt werden und Zugang zu fairen und effizienten Asylverfahren haben sollten;

14. fordert die EU auf, angemessene und verantwortungsbewusste Maßnahmen in Bezug auf einen möglichen Zustrom von Flüchtlingen in ihre Mitgliedstaaten zu treffen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die derzeitige Situation weiterhin zu beobachten und Notfallpläne einschließlich der möglichen Anwendung der Richtlinie über die Gewährung vorübergehenden Schutzes auszuarbeiten, falls die Gegebenheiten dies erfordern;

15. fordert die Mitgliedstaaten auf, auf akute Notlagen durch Neuansiedlungen und Aufnahme von Flüchtlingen aus humanitären Gründen zu reagieren; ermutigt die Mitgliedstaaten, die im Rahmen der Vorbereitenden Maßnahme/des Pilotprojekts für Neuansiedlungen noch verfügbaren Mittel zu nutzen;

16. fordert eine Aufstockung der Mittel des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO); weist darauf hin, dass eine angemessene Finanzierung dieser Einrichtung wesentlich ist, um einen koordinierten Ansatz zu entwickeln;

17. fordert die Union, Frontex und die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass Hilfe für Migranten in Notlagen und Seerettungsmaßnahmen zu den entscheidenden Prioritäten der Umsetzung der kürzlich verabschiedeten EUROSOUR-Verordnung gehören;

18. fordert die Union und die Mitgliedstaaten auf, rasch Vorschriften für von Frontex koordinierte Operationen auf See auszuarbeiten, um auf EU-Ebene effektive und koordinierte Rettungsmaßnahmen zu erreichen, und sicherzustellen, dass die Operationen unter uneingeschränkter Einhaltung der einschlägigen internationalen Menschenrechte und des Flüchtlingsrechts bzw. der einschlägigen Standards und der Seerechtsverpflichtungen durchgeführt werden;

19. fordert die Union und die Mitgliedstaaten auf, wirksame Mechanismen für die Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten festzulegen, die insbesondere den Zugang zu Asylverfahren ermöglichen;

20. fordert Frontex und die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass alle Grenzschutzbeamten und sonstigen Mitarbeiter, die in Grenzschutztruppen integriert sind, in Bezug auf geltendes Unions- und Völkerrecht geschult werden, was die Grundrechte und den Zugang zu internationalem Schutz sowie Leitlinien zur Ermittlung von schutzsuchenden Personen und ihre Überstellung an die geeigneten Einrichtungen gemäß Artikel 5 der geänderten Frontex-Verordnung einschließt, und so eine grundlegende Änderung der Prioritäten von Frontex-Operationen und des Verhaltens von Grenzschutzbeamten zu bewirken;

21. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten, dem Europarat, der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge und dem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über die Menschenrechte von Migranten zu übermitteln.

 

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