Verfahren : 2013/2626(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B7-0566/2013

Eingereichte Texte :

B7-0566/2013

Aussprachen :

PV 11/12/2013 - 3
CRE 11/12/2013 - 3

Abstimmungen :

PV 12/12/2013 - 12.19
CRE 12/12/2013 - 12.19
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :


ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 143kWORD 59k
9.12.2013
PE525.625v01-00
 
B7-0566/2013

eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission

gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zu den Vorbereitungen für die Tagung des Europäischen Rates (19.–20. Dezember 2013) (2013/2626(RSP))


Sven Giegold, Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Vorbereitungen für die Tagung des Europäischen Rates (19.–20. Dezember 2013) (2013/2626(RSP))  
B7‑0566/2013

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 12. Juni 2013 zur Stärkung der Demokratie in der EU in der künftigen WWU(1) , vom 23. Mai 2013 zu künftigen Legislativvorschlägen zur Wirtschafts- und Währungsunion (WWU): Reaktion auf die Mitteilungen der Kommission(2) und vom 21. November 2013 zur Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Stärkung der sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion“(3),

–  gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass die Organe der EU und die Mitgliedstaaten entschlossene Bemühungen unternommen haben, um die finanzielle Glaubwürdigkeit und Stabilität wiederherzustellen, insbesondere durch die Annahme und Umsetzung von Strukturreformen und die Annahme des neuen Rahmens der wirtschaftspolitischen Steuerung; in der Erwägung, dass diese Bemühungen durch eine echte Bankenunion vervollständigt werden müssen;

B.  in der Erwägung, dass es zur Förderung von Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Beschäftigung in der EU einer besseren wirtschaftspolitischen Koordinierung bedarf;

C. in der Erwägung, dass die „Gemeinschaftsmethode“ der richtige Weg ist, um die Herausforderungen zu bewältigen, denen sich die EU und ihre Währung stellen müssen;

D. in der Erwägung, dass alle Beschlüsse der parlamentarischen Kontrolle und Rechenschaftspflicht unterliegen sollten, und zwar auf der Ebene, auf der sie gefasst werden;

E.  in der Erwägung, dass die umfassende Wahrung und konsequente Anwendung des EU‑Rechts Grundelemente einer solchen Politik darstellen;

1.  erinnert den Europäischen Rat an seine politische Zusage, dass vor Ablauf der laufenden Wahlperiode eine Einigung über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus erzielt werden sollte; fordert den Europäischen Rat auf, den Rat erneut anzuweisen, die Verhandlungen über die Einlagensicherungsrichtlinie und den Sanierungs- und Abwicklungsrahmen bis Ende 2013 erfolgreich abzuschließen;

Vertiefung der WWU

2.  fordert den Europäischen Rat auf, sich hinsichtlich der Ausarbeitung der Rechtsakte auf der Grundlage der Verträge politisch zu einer besseren wirtschaftspolitischen Koordinierung zu verpflichten; erwartet, dass sich das Parlament und die anderen Organe der EU noch vor dem Ende der laufenden Wahlperiode über die wesentlichen Elemente dieser besseren wirtschaftspolitischen Koordinierung verständigen;

3.  fordert, dass auf der Grundlage der oben genannten besseren wirtschaftspolitischen Koordinierung im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens ein Rechtsakt zu „Konvergenz‑Leitlinien“ verabschiedet wird, in dessen Rahmen eine sehr geringe Anzahl von Zielen für die dringlichsten Reformmaßnahmen für einen gegebenen Zeitraum festgelegt werden;

4.  fordert erneut, dass die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass ihre nationalen Parlamente die nationalen Reformprogramme, die auf der Grundlage der oben genannten Konvergenz‑Leitlinien festgelegt und von der Kommission geprüft werden sollten, erörtern und verabschieden; vertritt die Auffassung, dass dies wesentlich ist, um die Eigenverantwortung und die demokratische Rechenschaftspflicht des gesamten Prozesses zu stärken;

5.  vertritt die Auffassung, dass es sinnvoll wäre, dass sich die Mitgliedstaaten dazu verpflichten, ihre geprüften nationalen Reformprogramme auch vollständig umzusetzen; schlägt vor, dass die Mitgliedstaaten auf dieser Grundlage eine „Konvergenz‑Partnerschaft“ mit den Organen der EU eingehen, die die Möglichkeit umfasst, bedingte Mittel für Reformtätigkeiten zu erhalten;

6.  weist erneut darauf hin, dass eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung mit einem Mechanismus einhergehen sollte, der auf Anreizen basiert; vertritt die Auffassung, dass zusätzliche Mittel oder Instrumente, wie ein Solidaritätsmechanismus, zwar integraler Bestandteil des EU‑Haushaltsplans sein, jedoch nicht unter die vereinbarten Obergrenzen des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) fallen sollten;

7.  erinnert daran, dass der Inhalt des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (SKS‑Vertrag) gemäß Artikel 16 dieses Vertrags bis 1. Januar 2018 auf der Grundlage einer Bewertung der Erfahrungen mit seiner Umsetzung in den Rechtsrahmen der Union überführt werden muss;

8.  weist erneut auf seine Grundsatzposition hin, dass eine gestärkte WWU die EU nicht spalten, sondern im Gegenteil eine vertiefte Integration und eine bessere Steuerung begründen sollte, und dass diese WWU allen Mitgliedstaaten, die dem Euro-Währungsgebiet nicht angehören, auf freiwilliger Basis offenstehen sollte;

9.  fordert den Europäischen Rat auf, Artikel 15 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) umfassend Rechnung zu tragen;

Verteidigungspolitik

10. weist darauf hin, dass das Ziel der EU gemäß den Verträgen darin besteht, den Frieden, die Werte der EU und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern (Artikel 3 EUV), und dass ihr Handeln auf internationaler Ebene im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen, den Grundsätzen der Schlussakte von Helsinki und den Zielen der Charta von Paris auf die Konsolidierung und Förderung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte abzielen sollte sowie auf Konfliktvorbeugung und die Stärkung der internationalen Sicherheit; ist davon überzeugt, dass die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) diesen Zielen dient; erinnert an Artikel 42 Absatz 1 und Artikel 43 Absatz 1 EUV, in denen das Spektrum der Missionen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) beschrieben wird, die gemeinsame Abrüstungsmaßnahmen, humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, Aufgaben der militärischen Beratung und Unterstützung, Aufgaben der Konfliktverhütung und der Erhaltung des Friedens sowie Kampfeinsätze im Rahmen der Krisenbewältigung, einschließlich Frieden schaffender Maßnahmen und Operationen zur Stabilisierung der Lage nach Konflikten, umfassen;

11. erinnert die Mitgliedstaaten, die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HV), die Kommission und die Europäische Verteidigungsagentur daran, dass die Mitgliedstaaten auch mehr als zwei Jahrzehnte nach dem Ende des Kalten Krieges und trotz relativ hoher nationaler Verteidigungshaushalte nicht in der Lage waren, das Planziel von Helsinki zu erreichen; stellt daher das Argument infrage, dass die aktuellen Kürzungen der nationalen Verteidigungshaushalte automatisch zu Kapazitätslücken bei der GSVP führen und aufgrund der Kürzungen der nationalen Verteidigungshaushalte aus dem Haushalt der EU zum Ausbau der Kapazitäten beigetragen werden muss;

12. weist darauf hin, dass die Verteidigungsforschung oder die Beschaffung von militärischen Gütern und Technologie mit Mitteln aus dem Haushaltsplan der EU ein strategischer Fehler ist, da frisches Geld lediglich die bestehenden strukturellen Defizite, die durch Ineffizienz, Überlappung, Korruption, Fragmentierung und die Beschaffung nutzloser militärischer Güter und Technologie entstehen, weiterführen würde; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission daher auf, keine vorbereitende Maßnahme für Forschung im Zusammenhang mit der GSVP zu initiieren;

13. betont, dass erfolgreiche Militäroperationen eine klare Kommando- und Kontrollfunktion benötigen; fordert die Einrichtung eines ständigen militärischen Stabs zur Planung und Durchführung von Operationen, stellt mit Bedauern einen mangelnden Fortschritt diesbezüglich und den starken Widerstand einiger Mitgliedstaaten fest; fordert den Europäischen Rat auf, die VP/HV aufzufordern, Vorschläge zur umfassenden Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags von Lissabon vorzulegen, insbesondere, was den Anschubfonds (Artikel 41 Absatz 3 EUV) angeht, in dessen Rahmen die Abhängigkeit von einzelnen Mitgliedstaaten verringert wird, was frühzeitige und angemessene Maßnahmen auf der Ebene der EU angeht;

14. fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Zusammenarbeit und Koordinierung im Hinblick auf diejenigen Aspekte, die für eine wirksame GSVP relevant sind, erheblich auszubauen; fordert die Mitgliedstaaten auf, im Hinblick auf das Verfahren der Bündelung und gemeinsamen Nutzung erheblich mehr Ehrgeiz zu zeigen;

15. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Umsetzung des Verteidigungspakets, wie es in der Mitteilung der Kommission „Auf dem Weg zu einem wettbewerbsfähigeren und effizienteren Verteidigungs- und Sicherheitssektor“ (COM(2013)0542) vorgeschlagen wurde, zu stärken und gemeinsam auf einen schrittweisen Abbau der Kompensationsanforderungen hinzuwirken; fordert die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen der anstehenden Überprüfung der Richtlinie über die Vergabe von Aufträgen im Bereich Verteidigung (2009/81/EG) auch auf Geschäfte zwischen Regierungen einzugehen;

16. stellt die Bildung einer Nutzergemeinschaft für die Nutzung zum jetzigen Zeitpunkt und in naher Zukunft sowie die Erstellung eines Programms für europäische ferngelenkte Flugkörper (RPAS) mit mittlerer Einsatzhöhe und Missionszeiten von mehr als 24 Stunden (European medium-altitude long endurance remotely piloted aircraft systems) im Zeitrahmen 2020–2025 infrage; fordert die Mitgliedstaaten auf, davon abzusehen, die Zusammenarbeit auf der Ebene der EU zu intensivieren, was RPAS (Drohnen) angeht; bedauert zudem, dass auf der Ebene der EU keinerlei Debatten über EU‑Normen für die Erforschung, Entwicklung, Beschaffung, Nutzung und Ausfuhr bewaffneter und unbewaffneter Drohnen geführt werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die Rechtsgrundlage für die Nutzung von Drohnen, die Verantwortung für entsprechende Einsätze, die Kriterien für die Auswahl der Ziele, ihre Auswirkung, Informationen über mutmaßliche Rechtverstöße sowie Ermittlungen und Strafverfahren öffentlich gemacht werden, und dafür Sorge zu tragen, dass nationale Sicherheitserwägungen nicht dafür missbraucht werden, die Zurückhaltung statistischer und grundlegender methodischer Daten dieser Art zu rechtfertigen;

17. fordert die Staats- und Regierungschefs nachdrücklich auf, angesichts der strategischen Bedeutung der europäischen Verteidigung und der Tragweite der Herausforderungen, vor denen die Union steht, im Dezember 2015 auf der Grundlage eines Umsetzungsberichts der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission/Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik zu prüfen, welche Fortschritte bei der Umsetzung der Schlussfolgerungen des Rates vom Dezember 2013 erzielt worden sind;

°

°    °

18. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Europäischen Rat und der Kommission zu übermitteln.

 

(1)

Angenommene Texte, P7_TA(2013)0269.

(2)

Angenommene Texte, P7_TA(2013)0222.

(3)

Angenommene Texte, P7_TA(2013)0515.

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