ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
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6.1.2014
PE527.172v01-00
 
B7-0002/2014

eingereicht gemäß Artikel 87a Absatz 3 der Geschäftsordnung


zur delegierten Verordnung (EU) Nr. …/… der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (C(2013)06284 – 2013/2863(DEA))


Haushaltsausschuss

 
Haushaltskontrollausschuss

(Artikel 51)

Ko-Berichterstatter: Ingeborg Gräßle und Crescenzio Rivellini

Alain Lamassoure

im Namen des Haushaltsausschusses

Michael Theurer

im Namen des Haushaltskontrollausschusses


Entschließung des Europäischen Parlaments zur delegierten Verordnung (EU) Nr. …/… der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (C(2013)06284 – 2013/2863(DEA))    
B7‑0002/2014

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. …/… der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (C(2013)06284) – 2013/2863(DEA)),

–   gestützt auf Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–   gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(1), insbesondere auf Artikel 210,

–   in Kenntnis des Entschließungsantrags des Haushaltsausschusses und des Haushaltskontrollausschusses,

–   gestützt auf Artikel 87a Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass die von der Kommission am 30. September 2013 in Form eines delegierten Rechtsakts gemäß Artikel 209 der Haushaltsordnung erlassene Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften vorsieht, dass öffentlich‑private Partnerschaften (wie etwa die meisten der bestehenden gemeinsamen Unternehmen) eine indirekte Entlastung erhalten, da sie dem Entlastungsverfahren der Kommission unterliegen;

B.  in der Erwägung, dass das Parlament nicht sein Vorrecht verlieren sollte, Entlastung im Einklang mit aktuellen Auslegungen und Verfahren zu erteilen und insbesondere das Vorrecht, jedem gemeinsamen Unternehmen und/oder jeder öffentlich-privaten Partnerschaft einzeln die Entlastung zu erteilen, um Transparenz und demokratische Rechenschaftspflicht gegenüber den Steuerzahlern der Union zu wahren;

C. in der Erwägung, dass der Rechnungshof Zweifel bezüglich des Vorschlags geäußert hat, da die Änderung eines derartig wesentlichen Elements das Risiko mit sich bringt, dass Bekanntheit und Wirksamkeit der Prüfungen bei diesen wichtigen Unternehmen verringert werden;

D. in der Erwägung, dass nicht klargestellt wurde, welche Kriterien für die Qualifizierung von gemeinsamen Unternehmen und öffentlich-privaten Partnerschaften angewendet werden sollen;

1.  lehnt die delegierte Verordnung der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (C(2013)06284) – 2013/2863(DEA)) ab;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission zu übermitteln und sie davon in Kenntnis zu setzen, dass die delegierte Verordnungen nicht in Kraft treten kann;

3.  fordert die Kommission auf, die Entlastungsbestimmungen für öffentlich-private Partnerschaften erneut zu beurteilen und einen Legislativvorschlag vorzulegen und/oder einen geänderten delegierten Rechtsakt zu dieser Frage erlassen;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

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