Entschließungsantrag - B7-0023/2014Entschließungsantrag
B7-0023/2014

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zur Achtung des Grundrechts auf Freizügigkeit in der EU

13.1.2014 - (2013/2960(RSP))

eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission
gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung

Cornelia Ernst, Paul Murphy, Alda Sousa, Marisa Matias, Marie-Christine Vergiat im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B7-0016/2014

Verfahren : 2013/2960(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
B7-0023/2014
Eingereichte Texte :
B7-0023/2014
Angenommene Texte :

B7‑0023/2014

Entschließung des Europäischen Parlaments

 
zur Achtung des Grundrechts auf Freizügigkeit in der EU
(2013/2960(RSP))

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf die Artikel 21, 45 und 47 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und die Artikel 15, 21, 29, 34 und 45 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–   gestützt auf Artikel 151 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–   unter Hinweis auf Artikel 34 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Recht auf soziale Sicherheit),

–   unter Hinweis auf die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft[1],

–   unter Hinweis auf die Richtlinie 91/533/EWG des Rates vom 14. Oktober 1991 über die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen[2],

–   unter Hinweis auf die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation und der Agenda für menschenwürdige Arbeit der IAO und der VN,

–   unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit[3],

–   unter Hinweis auf die Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten[4],

–   in Kenntnis des Berichts der Kommission an den Rat über die Anwendung der Übergangsregelungen für die Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus Bulgarien und Rumänien (COM (2011)729),

–   unter Hinweis auf das Urteil C-140/12 des Europäischen Gerichtshofs,

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 25. November 2013 mit dem Titel: „Freizügigkeit der EU-Bürger und ihrer Familien: fünf grundlegende Maßnahmen“ (COM(2013)0837),

–   gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass das Recht, in einem anderen Mitgliedstaat als dem eigenen Herkunftsstaat zu leben und zu arbeiten, eine der Grundfreiheiten der Union darstellt und ein grundlegender Bestandteil der Unionsbürgerschaft ist, der in den Verträgen anerkannt wird;

 

B.  in der Erwägung, dass Einschränkungen des Rechts auf Freizügigkeit der Arbeitnehmer nur eine Ausnahme darstellen dürfen, die für einen Übergangszeitraum gilt; in der Erwägung, dass der Übergangszeitraum für Bulgarien und Rumänien vorüber ist und den Bürgern dieser Staaten daher nun die gleichen Rechte zustehen wie anderen Bürgern, die ihren Wohnsitz in der Union haben; in der Erwägung, dass der Grundsatz der Freizügigkeit von Arbeitnehmern europäischen Bürgern das Recht einräumt, sich gemäß dem Prinzip der Gleichbehandlung zum Zwecke der Arbeit frei in der EU zu bewegen, und dass die sozialen Rechte von Arbeitnehmern und ihren Familienangehörigen durch den Grundsatz der Freizügigkeit von Arbeitnehmern geschützt sind;

C. in der Erwägung, dass nach Artikel 45 AEUV jede auf der Staatsangehörigkeit beruhende Diskriminierung hinsichtlich der Beschäftigung, Entlohnung und sonstigen Arbeitsbedingungen verboten ist;

D. in der Erwägung, dass in Richtlinie 2004/38/EG, Erwägungsgrund 16, Folgendes festgelegt ist: „Solange die Aufenthaltsberechtigten die Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats nicht unangemessen in Anspruch nehmen, sollte keine Ausweisung erfolgen.“;

E.  in der Erwägung, dass in Artikel 14 Absatz 3 der gleichen Richtlinie festgelegt ist, dass die Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen durch einen Unionsbürger oder einen seiner Familienangehörigen im Aufnahmemitgliedstaat nicht automatisch zu einer Ausweisung führen darf;

F.  in der Erwägung, dass die Richtlinie 2004/38/EG umgesetzt werden sollte, ohne dass zwischen den Begünstigten aufgrund des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer ethnischen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung unterschieden wird;

G. in der Erwägung, dass in Artikel 24 der Richtlinie 2004/38/EG verankert ist, dass Staatsangehörige des Aufnahmemitgliedstaats die gleiche Behandlung genießen wie jeder andere Unionsbürger;

 

H. in der Erwägung, dass bestimmte Mitgliedstaaten das Recht auf Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus Bulgarien und Rumänien im Rahmen von Übergangsregelungen, die drei Phasen umfasst haben und am 31. Dezember 2013 ausgelaufen sind, beschränkt haben;

I.   in der Erwägung, dass Elmar Brok, Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, deutschen Medienberichten zufolge vorgeschlagen hat, dass EU-Immigranten, die nach Deutschland ziehen, um Sozialleistungen zu beziehen, ihre Fingerabdrücke registrieren lassen müssen;

J    in der Erwägung, dass bestimmte Mitgliedstaaten und Presseorgane ein unrealistisches Bild von einer Massenabwanderung von Staatsangehörigen dieser beiden Mitgliedstaaten nach der Aufhebung der Arbeitsbeschränkungen vermittelt haben und dass dies zu unbegründeten Annahmen geführt hat, dass diese Arbeitnehmer kämen, um von den Arbeitsmärkten anderer Mitgliedstaaten zu profitieren, was in manchen Fällen sogar diskriminierenden Äußerungen zur Folge hatte;

K. in der Erwägung, dass mehr als 80 % der Staatsangehörigen der beiden Länder (Rumänien und Bulgarien), die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig wurden, Rumänen sind, wobei ihre wichtigsten Zielländer Italien (41 %), Spanien (38 %) und Deutschland (5 %) sind, während bulgarische Staatsangehörige hauptsächlich in Spanien (38 %), Deutschland (15 %), Griechenland (12 %), Italien (10 %) und im Vereinigten Königreich (7 %) leben;

L.  in der Erwägung, dass Bulgarien und Rumänien auch stark von der wirtschaftlichen Rezession betroffen sind und dass das viel höhere Lohnniveau in den EU-15-Staaten weiterhin einen wichtigen Anreiz darstellt, in diese Staaten zu ziehen; in der Erwägung, dass die drastische Sparpolitik und die „Strukturreformen“, die im Falle von Rumänien aufgrund von Diktaten der Troika der Europäischen Kommission, der EZB und des IWF oder im Falle von Bulgarien aufgrund von Entscheidungen der nationalen Regierung durchgeführt werden, die Rezession in beiden Ländern weiter verschärfen und einen wichtigen Anreiz darstellen, das Land zu verlassen;

1.  ist aus grundsätzlichen Erwägungen der Auffassung, dass das Recht auf Freizügigkeit von Arbeitnehmern ab dem Tag des Beitritts eines Landes zur Europäischen Union gewährt werden sollte und dass Übergangsregelungen, die dieses Recht beschränken, vermieden werden sollten;

2.  unterstützt nachdrücklich das Recht auf Freizügigkeit der Arbeitnehmer; betont, dass das Recht auf Tarifverhandlungen in dem Aufnahmemitgliedstaat für alle Arbeitnehmer, unabhängig von ihrer Herkunft, gewahrt und angewendet werden muss;

3.  weist auf die bedeutende Rolle der Gewerkschaften bei der Durchsetzung dieser grundlegenden Rechte und bei dem Widerstand gegen den „Wettlauf nach unten“ in Bezug auf Arbeitsentgelte und -bedingungen hin; fordert in diesem Zusammenhang die Aufhebung der in einigen Mitgliedstaaten bestehenden gewerkschaftsfeindlichen Gesetze, die die Solidarität zwischen den Arbeitnehmern untergraben und die Möglichkeit der Arbeitnehmer einschränken, ihre Löhne und ihre Arbeitsbedingungen zu verteidigen;

4.  bekräftigt sein nachdrückliches Bekenntnis zu dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung, der in Artikel 45 AEUV und Artikel 24 der Richtlinie 2004/38/EG verankert ist;

5.  erinnert daran, dass die Aufhebung der vorübergehenden Grenzkontrollen direkt auf das Auslaufen der Übergangsbedingungen für den Beitritt von Rumänien und Bulgarien zurückzuführen sind, denen die Mitgliedstaaten im Beitrittsvertrag zugestimmt haben; erinnert daran, dass diese vorübergehenden Grenzkontrollen von Beginn an als vorübergehende Abweichung vom Grundsatz der Freizügigkeit innerhalb der EU konzipiert waren, da die Freizügigkeit eine Grundfreiheit für alle Bürger der Europäischen Union darstellt;

6.  verurteilt entschieden jegliche dogmatischen Aussagen, in denen Wirtschaftsmigranten als Wirtschaftsparasiten dargestellt werden, die die örtlichen Systeme der sozialen Sicherheit ausnutzen; erinnert daran, dass verschiedene unabhängige Studien zu dem einheitlichen Ergebnis gekommen sind, dass zugewanderte Arbeitnehmer aus der EU insgesamt Nettozahler in die Systeme der sozialen Sicherheit sind;

7.  verurteilt in dieser Hinsicht die jüngsten Aussagen von Elmar Brok, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten; fordert Elmar Brok dazu auf, seine populistischen Äußerungen unverzüglich zurückzuziehen;

8.  fordert die staatlichen Behörden und sämtliche Beteiligten auf, die Arbeitnehmer besser über ihre Rechte und die verschiedenen Instrumente zu unterrichten (Arbeitsrecht, Tarifverträge, Vorschriften über die soziale Sicherheit, Unterkunft, Bildung, Kinderbetreuung usw.), durch die ihr Beschäftigungsverhältnis sowie ihre Arbeits- und Lebensbedingungen geregelt werden;

9.  weist auf die Erkenntnisse des Entwurfs des Gemeinsamen Beschäftigungsberichts 2012 der Kommission hin, in dem ein weiterer Anstieg von Arbeitslosigkeit und Armut in der gesamten Europäischen Union als Folge der anhaltenden Wirtschafts- und Finanzkrise vorausgesagt wird; betont die Zunahme von befristeten Beschäftigungsverhältnissen und Teilzeitarbeitsverhältnissen, den Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit, der Langzeitarbeitslosigkeit und der Arbeitslosigkeit bei Geringqualifizierten sowie die Tatsache, dass es noch immer nicht angemeldete Erwerbstätigkeit gibt, die in bestimmten Mitgliedstaaten mehr als 20 % der Wirtschaftsleistung ausmacht; stellt fest, dass die Anzahl der Arbeitnehmer, die aufgrund der steigenden Arbeitslosenzahlen als Folge der derzeitigen Krise gezwungen waren, in einen anderen Mitgliedstaat umzuziehen, immens zugenommen hat; stellt fest, dass dies nur bekämpft werden kann, indem mehr hochwertige Arbeitsplätze in allen betroffenen Mitgliedstaaten geschaffen werden, damit die Freizügigkeit eine freie Entscheidung ist und nicht auf einer Notwendigkeit gründet;

10. betont, dass es vor diesem Hintergrund sehr wahrscheinlich ist, dass auf rumänische und bulgarische Arbeitnehmer Druck ausgeübt wird, sich an diese Situation „anzupassen“, indem sie Beschäftigungsbedingungen akzeptieren, die dem Grundsatz der Gleichbehandlung und ihren im EU-Recht verankerten Rechten bezüglich der Freizügigkeit von Arbeitnehmern und ihren Familien zuwiderlaufen;

11. kritisiert scharf das Konzept der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU und ihre Beschäftigungspolitik zur Förderung flexiblerer Arbeitsmärkte, die beide darauf ausgerichtet sind, den sozialen Schutz und den Wohlfahrtsstaat, die Arbeitnehmerrechte, die Tarifverhandlungen usw. abzubauen, und die jeden ernst zu nehmenden Versuch, die Finanz- und Wirtschaftskrise durch die Mobilisierung von Investitionen in eine ökologisch und sozial nachhaltige Entwicklung zu überwinden, scheitern lassen; betont, dass die Sparpolitik und die „Strukturreformen“, wie sie von der EU und den Mitgliedstaaten durchgeführt werden, zur Folge haben, dass sich die Arbeitnehmer – unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit oder ihrer ethnischen Herkunft – bezüglich ihrer Arbeitsbedingungen, Löhne, sozialen Sicherheit usw. gegenseitig unterbieten; weist darauf hin, dass die derzeitige wirtschaftspolitische Steuerung und die Beschäftigungspolitik der EU sich somit negativ auf die Gewährleistung von Arbeitnehmerrechten im Kontext der Freizügigkeit auswirken;

12. erinnert an seine Forderung aus dem Jahr 2008, dass sich der Rat auf eine EU-Zielvorgabe für Mindestlöhne (gesetzlich, tarifvertraglich vereinbart auf nationaler, regionaler oder Branchenebene) einigen sollte, die auf mindestens 60 % des maßgeblichen (nationalen, branchenspezifischen usw.) Durchschnittslohns festgesetzt ist, sowie dass sich der Rat auf einen Zeitplan zur Verwirklichung dieser Zielvorgabe in allen Mitgliedstaaten verständigen sollte; betont, dass eine wirksame Mindestlohnpolitik erforderlich ist, um zu vermeiden, dass Arbeitgeber die Freizügigkeit von Arbeitnehmern für Sozialdumping missbrauchen; vertritt daher die Auffassung, dass eine solche Politik von Arbeitsaufsichtbeamten und Gewerkschaften wirksam umgesetzt werden sollte;

13. weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die Agenda der IAO und der VN für menschenwürdige Arbeit ordnungsgemäß umzusetzen; besteht darauf, dass die Beschäftigungspolitik der EU und der Mitgliedstaaten so neu ausgerichtet werden muss, dass das Konzept der „guten Arbeit“ in allen seinen Aspekten gefördert wird; betont, dass dies eine Voraussetzung für die Gewährleistung sozialer Rechte von Arbeitnehmern und ihren Familien im Kontext der Freizügigkeit ist;

14. fordert die Mitgliedstaaten dazu auf, Rechtsvorschriften zu erlassen, durch die es Arbeitgebern in wirksamer Weise verboten wird, Arbeitnehmer dazu zu verpflichten, in Dienstwohnungen zu wohnen, und durch die verboten wird, übermäßige und ausbeuterische Lohnabzüge für Miete oder aus sonstigen Gründen vorzunehmen;

15. besteht auf der strikten Anwendung des Grundsatzes der gleichen Bezahlung und der gleichen Arbeitsbedingungen für Frauen und Männern für gleichwertige Arbeit am gleichen Arbeitsplatz oder -ort;

16. betont, dass wirksame Kontrollen durch Arbeitsaufsichtsbehörden ein wesentliches Instrument zur Gewährleistung der Gleichbehandlung und zur Bekämpfung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit und Sozialdumping sind; fordert die Mitgliedstaaten auf, mehr Arbeitskontrollen durchzuführen und ausreichende Mittel für die Arbeitsaufsichtsbehörden zur Verfügung zu stellen; fordert die Kommission auf, die Zusammenarbeit und die Koordinierung zwischen den Arbeitsaufsichtsbehörden in grenzübergreifenden Regionen zu verbessern;

17. fordert die Mitgliedstaaten auf, dem Problem der Scheinselbstständigkeit unter zugewanderten Arbeitnehmern zu begegnen und betont, dass den Arbeitnehmern in dieser Situation Zugang zu Rechten und Schutz gewährt werden muss;

18. fordert die Mitgliedstaaten dazu auf, dafür zu sorgen, dass die Behörden auf allen Ebenen über die notwendigen Mittel – einschließlich finanzieller Mittel – verfügen, um die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Freizügigkeit der EU-Bürger zu meistern;

19. hebt die Tatsache hervor, dass durch die Richtlinie 2004/38/EG nicht allgemein ausgeschlossen wird, dass EU-Bürger, die in anderen Mitgliedstaaten leben, bestimmte Leistungen erhalten;

20. erinnert daran, dass die Konzeption, die Struktur und die Verwaltung der Sozialhilfe- und Sozialversicherungssysteme ein zentraler Kompetenzbereich der Mitgliedstaaten ist und bleiben sollte und lehnt jeden Eingriff durch die Kommission in diesem Bereich ab, insbesondere über die Einführung von wirtschaftlichen Sparmaßnahmen und die sich daraus ergebende undemokratische Haushaltskoordinierung und Kontrolle der nationalen Haushalte;

21. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.