Verfahren : 2014/2512(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B7-0032/2014

Eingereichte Texte :

B7-0032/2014

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 16/01/2014 - 8.10
CRE 16/01/2014 - 8.10
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2014)0042

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 133kWORD 61k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B7-0018/2014
13.1.2014
PE527.222v01-00
 
B7-0032/2014

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Lage im Südsudan (2014/2512(RSP))


Véronique De Keyser, Ricardo Cortés Lastra, Ana Gomes, Norbert Neuser, Tanja Fajon, Liisa Jaakonsaari, Pino Arlacchi im Namen der S&D-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage im Südsudan (2014/2512(RSP))  
B7‑0032/2014

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf seine, früheren Entschließungen zum Südsudan, insbesondere die vom 10. Dezember 2013 zu den Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft im Bereich der Entwicklung und Stärkung des Staates im Südsudan(1),

–   unter Hinweis auf die Erklärungen der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission, Catherine Ashton, vom 2. Januar 2014 und vom 24. Dezember 2013 zur Lage im Südsudan,

–   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 22. Juli 2013 zum Sudan und zum Südsudan,

–   unter Hinweis auf die vor Ort von der Delegation der Europäischen Union abgegebene EU-Erklärung vom 20. Dezember 2013,

–   unter Hinweis auf die Resolutionen 2132 (2013) und 2126 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 24. Dezember 2013 bzw. vom 25. November 2013,

–   unter Hinweis auf die Gespräche über die Lage im Südsudan, die vom Friedens- und Sicherheitsrat der Afrikanischen Union – insbesondere auf seiner Tagung vom 30. Dezember 2013 in Banjul – sowie auf dem Gipfeltreffen der Zwischenstaatlichen Entwicklungsbehörde (IGAD) am 27. Dezember 2013 in Nairobi gefordert wurden,

–   unter Hinweis auf das 2005 geschlossene Umfassende Friedensabkommen für den Sudan,

–   unter Hinweis auf den Fahrplan für den Sudan und den Südsudan, der in dem am 24. April 2012 vom Friedens- und Sicherheitsrat der Afrikanischen Union veröffentlichten Kommuniqué dargelegt ist und der von der EU uneingeschränkt unterstützt wird,

–   unter Hinweis auf die von der Afrikanischen Union am 4. Januar 2014 im Namen der Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union, Nkosazana Dlamini-Zuma, veröffentlicht worden ist,

–   unter Hinweis auf die Erklärung des Exekutivsekretariats der Zwischenstaatlichen Entwicklungsbehörde (IGAD) vom 19. Dezember 2013,

–   unter Hinweis auf das überarbeitete Cotonou-Abkommen,

–   unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,

–   unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte,

–   unter Hinweis auf die Afrikanische Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker,

–   gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass es im Südsudan seit dem 15. Dezember 2013 zu bewaffneten Konflikten zwischen ethnischen Gruppen und dramatisch zunehmenden Gewaltausbrüchen kommt und dass sich infolgedessen die Lage verschlechtert und eine weitreichende humanitäre Krise abzeichnet;

B.  in der Erwägung, dass die Krise ausbrach, als Präsident Kiir erklärte, Soldaten, die den im Juli des Amtes enthobenen früheren Vizepräsidenten Riek Machar unterstützten, hätten einen Putschversuch unternommen; in der Erwägung, dass Präsident Kiir der Volksgruppe der Dinka und Machar den Lau-Nuer angehört und dass immer mehr Berichte über ethnisch motivierte Gewalt den Konflikt prägen;

C. in der Erwägung, dass den Vereinten Nationen zufolge annähernd 1 000 Menschen getötet und über 200 000 Zivilisten durch den Konflikt aus den vier Bundesstaaten Zentral-Äquatoria, Jonglei, Einheit und Obernil vertrieben wurden; in der Erwägung, dass die Zahl der Südsudanesen, die Zuflucht in Nachbarländern suchen, auf rund 22 610 gestiegen ist, von denen 13 000 seit dem 15. Dezember nach Uganda und weitere 5 290 nach Äthiopien geflohen sind;

D. in der Erwägung, dass bereits vor den bewaffneten Gewaltausbrüchen im Dezember 2013 Schätzungen zufolge 3,1 Millionen Menschen humanitäre Hilfe benötigten;

E.  in der Erwägung, dass die Kampfhandlungen das größte Hindernis für humanitäre Hilfseinsätze darstellen; in der Erwägung, dass die Menschen im ganzen Land nach wie vor nur beschränkten Zugang zu Nahrungsmitteln haben und der Bedarf an Grundnahrungsmittellieferungen in Bor und Bentiu besonders groß ist; in der Erwägung, dass die Menschen durch Gewalt und Vertreibung ihrer Lebensgrundlagen beraubt wurden, insbesondere ihrer Nahrungsquellen, und dass dies letztlich zu einer Ernährungskrise führen könnte;

F.  in der Erwägung, dass den Vereinten Nationen zufolge die Hilfsgüter für etwa 62 000 Menschen, die in Stützpunkten der Vereinten Nationen im Südsudan untergekommen sind, zur Neige gehen; in der Erwägung, dass der Ausbruch von Cholera und Masern droht und medizinische Grundversorgungsleistungen, sauberes Wassers und bessere sanitäre Bedingungen dringend benötigt werden;

G. in der Erwägung, dass die Konfliktparteien im Südsudan am 7. Januar 2014 in Addis Abeba unter der Schirmherrschaft der Zwischenstaatlichen Entwicklungsbehörde (IGAD) Verhandlungen aufgenommen haben; in der Erwägung, dass die Beendigung der Feindseligkeiten, die Öffnung von Korridoren für humanitäre Hilfe, die politischen Gefangenen und der Schutz der Zivilbevölkerung die Hauptthemen der Verhandlungen sein werden;

H. in der Erwägung, dass die Sicherheitslage trotz der laufenden Friedensgespräche weiterhin besorgniserregend ist, da die Kämpfe in mehreren Gebieten des Südsudan, etwa bei Bor im Bundesstaat Jonglei und in den Bundesstaaten Einheit und Obernil, andauern;

I.   in der Erwägung, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Resolution verabschiedet hat, der zufolge 5 500 Soldaten und 440 Polizisten zur Verstärkung entsandt werden, um die Gesamttruppenstärke der Mission der Vereinten Nationen im Südsudan zu erhöhen;

J.   in der Erwägung, dass die Kommission lebensrettende Einsätze unterstützt und zwischen 2013 und 2013 nahezu 160 Mio. EUR für humanitäre Hilfe bereitstellte; in der Erwägung, dass sie 2014 weitere 50 Mio. EUR zur Verfügung stellt, um auf die sich ausweitende und verschärfende humanitäre Krise in dem Land zu reagieren;

K. in der Erwägung, dass das Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten der Vereinten Nationen (OCHA) in einem konsolidierten Hilfsappell 166 Mio. USD zur Bewältigung der Krise und Versorgung von schätzungsweise 628 000 Menschen von Januar bis März 2014 gefordert hat;

L.  in der Erwägung, dass Hilfsorganisationen mit einem am 31. Dezember 2013 gestarteten Krisenplan für Südsudan 209 Mio. USD beschaffen möchten, um die aktuelle Krise zu bewältigen;

M. in der Erwägung, dass elf Politiker im Südsudan inhaftiert wurden und dass zu den ohne Anklage Inhaftierten auch der ehemalige Generalsekretär der regierenden Sudanesischen Volksbefreiungsbewegung, Pagan Amum, zählt;

N. in der Erwägung, dass der Internationale Strafgerichtshof zwei Haftbefehle gegen Präsident al-Baschir erlassen hat, in denen ihm die Verantwortung für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord, begangen von sudanesischen Truppen und der verbündeten Dschandschawid-Miliz in Darfur (Sudan), zur Last gelegt wird;

O. in der Erwägung, dass es im Südsudan an der Grundversorgung, beispielsweise an sicherem Wasser, sanitären Einrichtungen und medizinischen Leistungen, fehlt; in der Erwägung, dass jedes siebte Kind stirbt, bevor es fünf Jahre alt wird, und jede sechste Schwangerschaft zum Tod der Mutter führt, während über 20 % der Bevölkerung unterernährt ist und oft tödliche Seuchen ausbrechen, die sich schnell ausbreiten; in der Erwägung, dass jedes Jahr mehr als eine Million Menschen von Ernährungsunsicherheit bedroht sind;

P.  in der Erwägung, dass der Aufbau des Staates und die Überwindung der Instabilität eine langfristige Perspektive und ein beständiges, verlässliches und stabiles Engagement der internationalen Gemeinschaft erfordern;

Q. in der Erwägung, dass der Südsudan in hohem Maße von der Ölproduktion abhängig ist und seine Ausfuhren derzeit vollständig vom Sudan abhängen und dass diese Situation nicht nur wirtschaftlich nicht tragfähig ist, sondern auch als Druckmittel gegen das neue Land instrumentalisiert wird, wodurch weitere Spannungen entstehen;

R.  in der Erwägung, dass die Ölproduktion im Südsudan um 45 000 Barrel pro Tag auf 200 000 Barrel zurückging, nachdem die Förderung auf den Ölfeldern im nördlichen Bundesstaat Einheit aufgrund von Kämpfen eingestellt wurde;

1.  äußert sich zutiefst besorgt über die derzeitige Gewalteskalation im Südsudan, die schwerwiegende Auswirkungen auf die humanitäre Situation und die Sicherheitslage sowie politische, wirtschaftliche und soziale Folgen für das ohnehin krisenanfällige und instabile Land hat und ganz Ostafrika destabilisieren könnte;

2.  verurteilt entschieden die jüngsten Kampfhandlungen im Südsudan und fordert alle Parteien auf, die Waffen niederzulegen und die Gewalthandlungen umgehend einzustellen, die zu Todesopfern, Verletzten und Schäden bei der Zivilbevölkerung und zur Vertreibung von über 200 000 Menschen seit dem Beginn der Krise im Dezember 2013 geführt haben;

3.  fordert alle betroffenen Parteien auf, das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte zu achten, Hilfsorganisationen, die der leidenden Zivilbevölkerung zu Hilfe kommen, Zugang und Schutz zu gewähren und humanitäre Korridore für die Lieferung von Versorgungsgütern und Ausrüstungsgegenständen einzurichten; fordert alle Kriegsparteien im Land auf, Nachschubflüge für ihre Stützpunkte zuzulassen;

4.  unterstützt uneingeschränkt die laufenden Verhandlungen in Addis Abeba über eine sofortige Waffenruhe und einen Weg zu dauerhaftem Frieden und Stabilität; fordert sowohl die Regierung als auch die Rebellen auf, sich in bedingungslosen, inklusiven und ganzheitlichen politischen Gesprächen nach Treu und Glauben für den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen einzusetzen; begrüßt die Bemühungen der Afrikanischen Union und der Zwischenstaatlichen Entwicklungsbehörde IGAD um einen inklusiven Dialog und Vermittlung;

5.  fordert alle Nachbarstaaten des Südsudan auf, eng zusammenzuarbeiten, um die Sicherheitslage in der Region zu verbessern;

6.  fordert alle Parteien auf, sofort alle Menschenrechtsverletzungen zu beenden, darunter jene, die Flüchtlinge und Vertriebene, Frauen und schutzbedürftige Gruppen sowie Journalisten betreffen, und fordert, dass die für Menschenrechtsverletzungen einschließlich sexueller Gewalttaten verantwortlichen Personen zur Rechenschaft gezogen werden;

7.  begrüßt die Entscheidung des Friedens- und Sicherheitsrats der Afrikanischen Union, einen Ausschuss einzusetzen, der Menschenrechtsverletzungen und andere Übergriffen untersuchen und Maßnahmen empfehlen soll, mit denen für Rechenschaftspflicht, Versöhnung und Heilung in allen Gemeinschaften gesorgt werden kann;

8.  betont, dass die südsudanesische Regierung und ihre internationalen Partner sich weiter um die endgültige Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung der bewaffneten Gruppen sowie weitergehende Reformen des Sicherheitssektors bemühen müssen;

9.  bedauert angesichts der schweren politischen Unruhen im Sudan und der bewaffneten Konflikte die Entscheidung der Hohen Vertreterin der EU, das Mandat des EU-Sonderbeauftragten der EU für den Sudan/Südsudan zu beenden; vertritt die Auffassung, dass die EU ohne einen ausgewiesenen Sonderbeauftragten für den Sudan/Südsudan bei internationalen Verhandlungen und Maßnahmen nur eine Nebenrolle spielen wird; fordert die Hohe Vertreterin daher auf, diese Entscheidung rückgängig zu machen und das Mandat des Sonderbeauftragten für den Sudan/Südsudan zu verlängern;

10. fordert die internationale Gemeinschaft auf, ihre Finanzierungszusagen für den Südsudan und die Region einzuhalten und insbesondere den gravierenden Mängeln in Bezug auf Nahrungsmittelhilfe, Notunterkünfte und Schutzmaßnahmen abzuhelfen;

11. betont, dass erheblich in die Infrastruktur, die Sicherstellung der Grundversorgung und die landwirtschaftliche Entwicklung im Südsudan investiert werden muss;

12. fordert die Regierung des Südsudan nachdrücklich auf, die notwendigen politischen und wirtschaftlichen Reformen durchzuführen, damit gegen Missmanagement, die chronische Armut und die zunehmende Korruption vorgegangen und die Sicherheitslage verbessert werden kann;

13. fordert den Südsudan auf, das Cotonou-Abkommen zwischen der EU und den AKP-Staaten zu ratifizieren, damit sich die EU langfristig für die Entwicklung des Südsudan einsetzen kann;

14. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Regierung des Südsudan, dem Menschenrechtsbeauftragten des Südsudan, der gesetzgebenden Nationalversammlung des Südsudan, den Organen der Afrikanischen Union, der Zwischenstaatlichen Entwicklungsbehörde (IGAD) und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.

(1)

Angenommene Texte, P7_TA(2013)0546.

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