Verfahren : 2014/2533(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B7-0151/2014

Eingereichte Texte :

B7-0151/2014

Aussprachen :

PV 05/02/2014 - 18
CRE 05/02/2014 - 18

Abstimmungen :

PV 06/02/2014 - 9.8
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2014)0101

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 137kWORD 64k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B7-0150/2014
4.2.2014
PE527.351v01-00
 
B7-0151/2014

eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission

gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zum Gipfeltreffen EU-Russland (2014/2533(RSP))


Charles Tannock, Marek Henryk Migalski, Ryszard Antoni Legutko, Tomasz Piotr Poręba, Ryszard Czarnecki, Adam Bielan, Paweł Robert Kowal im Namen der ECR-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Gipfeltreffen EU-Russland (2014/2533(RSP))  
B7‑0151/2014

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf das geltende Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits,

–       unter Hinweis auf die laufenden Verhandlungen über ein neues Abkommen, mit dem ein neuer umfassender Rahmen für die Beziehungen zwischen der EU und Russland geschaffen werden soll, sowie auf die 2010 in Gang gesetzte „Partnerschaft für Modernisierung“,

–       unter Hinweis auf seine vorangegangenen Berichte und Entschließungen zu Russland und zu den Beziehungen EU-Russland,

–       unter Hinweis auf die Menschenrechtskonsultationen zwischen der EU und Russland und die jüngste diesbezügliche Sitzung vom 28. November 2013,

–       unter Hinweis auf die auf dem Gipfeltreffen EU-Russland in Rostow am Don am 31. Mai und 1. Juni 2010 unterzeichneten Abkommen und die dort abgegebenen gemeinsamen Erklärungen,

–       unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der EU und Russlands zum Kampf gegen den Terrorismus, die im Anschluss an das 32. Gipfeltreffen EU-Russland am 28. Januar 2014 abgegeben wurde,

–       unter Hinweis auf seine Empfehlung vom Oktober 2012 zu gezielten Sanktionen gegen diejenigen, die in den Todesfall Sergei Magnitski verwickelt sind, und gegen weitere Personen, die für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen und Korruption in Russland verantwortlich zeichnen,

–       gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass das 32. Gipfeltreffen EU-Russland am 28. Januar 2014 in Brüssel auf wenige Stunden verkürzt wurde und mit der Annahme einer gemeinsamen Erklärung zum Kampf gegen den Terrorismus endete;

B.     in der Erwägung, dass die EU und Russland auf dem Gipfeltreffen vereinbart haben, die bilateralen Konsultationen auf Sachverständigenebene über die Assoziierungsabkommen mit den Staaten der Östlichen Partnerschaft und über die wirtschaftlichen Folgen für beide Seiten fortzuführen;

C.     in der Erwägung, dass die Verhandlungen über ein neues bilaterales Abkommen zwischen der EU und Russland mit dem erklärten Ziel andauern, ein umfassendes und rechtsverbindliches neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zu schließen;

D.     in der Erwägung, dass in der Verfassung der Russischen Föderation den Bürgern umfassende Rechte und Freiheiten garantiert werden; in der Erwägung, dass Russland Mitglied des Europarats und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist und zahlreiche internationale Übereinkommen unterzeichnet hat, darunter die Europäische Menschenrechtskonvention, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte;

E.     in der Erwägung, dass der institutionelle Rahmen der Kooperation auf den vier gemeinsamen Räumen, der Partnerschaft für Modernisierung (PfM) und den zweimal jährlich stattfindenden Menschenrechtskonsultationen beruht;

F.     in der Erwägung, dass das Projekt der Zollunion, das von Russland mit Belarus und Kasachstan seit 2010 vorangetrieben wird, bisher noch nicht abgeschlossen ist und von Moskau als geopolitisches Instrument zur Ausübung von Druck auf die Staaten Osteuropas und im Südkaukasus verwendet wird;

G.     in der Erwägung, dass Russland auf einige Staaten der Östlichen Partnerschaft Druck ausübt, indem es ungelöste oder ruhende regionale Konflikte ausnutzt, in denen es eine aktive sicherheitspolitische Rolle spielt oder spielen kann;

I.      in der Erwägung, dass Russland die georgischen Gebiete Abchasien und Zchinwali/Südossetien nach wie vor besetzt hält und damit gegen die grundlegenden Normen und Grundsätze des Völkerrechts verstößt; in der Erwägung, dass der ungelöste Konflikt zwischen Russland und Georgien die Stabilität und die Entwicklung Georgiens beeinträchtigt;

J.      in der Erwägung, dass die laufende Errichtung von Stacheldrahtzäunen und anderen künstlichen Hindernissen auf dem Hoheitsgebiet Georgiens an der Grenze des besetzten Territoriums in den Gebieten Abchasien und Zchinwali durch russische Besatzungskräfte einen Verstoß gegen das Waffenstillstandsabkommen vom 12. August 2008 und ein erhebliches sicherheits- und stabilitätspolitisches Problem in diesen Gebieten darstellt, durch das die ortsansässigen Bevölkerung in ihrem Alltagsleben beträchtlich gestört und sie an der Ausübung ihrer Grundrechte und ‑freiheiten gehindert wird;

K.     in der Erwägung, dass Russland fortlaufend gegen die Bestimmungen des Waffenstillstandsabkommens von 2008 verstößt, unter anderem dadurch, dass es die besetzten Gebiete Georgiens und die angrenzenden Gebiete beharrlich militarisiert, der Beobachtungsmission der Europäischen Union untersagt, die Sicherheitslage in den besetzten Gebieten – wie im Mandat der Mission vorgesehen – zu beobachten, und internationalen Organisationen und Mechanismen zur Beobachtung der Menschenrechtslage den Zugang zu den besetzten Gebieten verweigert;

L.     in der Erwägung, dass die Vorbereitungen für die Olympischen Winterspiele in Sotschi bereits durch Bombenanschläge in Machatschkala, Pjatigorsk, Wolgograd und Stawropol sowie weitere ernstzunehmende Sicherheitsbedrohungen aus dem Nordkaukasus gestört wurden;

M.    in der Erwägung, dass die Staatsorgane Russlands im Hinblick auf die Olympischen Winterspiele in Sotschi das Grenzgebiet Russlands vorübergehend elf Kilometer in das Gebiet Abchasiens hinein ausgeweitet haben;

N.     in der Erwägung, dass Korruption in Russland unverändert ein großes Problem darstellt und dass Russland im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International für das Jahr 2013 bei 177 gelisteten Ländern auf Rang 127 geführt wurde;

O.     in der Erwägung, dass es in der Russischen Föderation unter der Herrschaft Wladimir Putins kein hinreichendes Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz gibt und Gerichtsverfahren eindeutig nicht den international anerkannten Normen entsprechen, sondern häufig zu politischen Zwecken durchgeführt werden;

P.     in der Erwägung, dass die Tätigkeit unabhängiger nichtstaatlicher Organisationen und der Zivilgesellschaft die Grundpfeiler der Demokratie und der modernen Gesellschaft sind; in der Erwägung, dass durch die neue Rechtsvorschrift der Duma über gesellschaftliche Tätigkeiten die Arbeitsweise nichtstaatlicher Organisationen, die aus dem Ausland finanziell unterstützt werden, erschwert wird, da sie als „ausländische Agenten“ eingestuft werden, der Straftatbestand der Verleumdung wieder eingeführt wird und es von nun an möglich ist, Websites mit mutmaßlich unangemessenen Inhalten zu sperren; in der Erwägung, dass durch das neue Gesetz über die Zivilgesellschaft Veränderungen in der Gesellschaft Russlands blockiert, ihre Entwicklung gehemmt und die Tätigkeiten der Opposition behindert werden, indem ihr höhere Kosten auferlegt werden und ihr ein politischer Mehraufwand entsteht;

Q.     in der Erwägung, dass die Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung ein erhebliches Problem in Russland ist und dass Russland in der diesbezüglichen Rangliste von Reporter ohne Grenzen bei 179 aufgeführten Ländern auf Platz 148 geführt wird; in der Erwägung, dass ein Vorschlag, den Begriff „ausländische Agenten“ auf Massenmedien auszudehnen, in die Duma eingebracht werden soll; in der Erwägung, dass der Staat durch eine derartige Rechtsvorschrift die Medien streng kontrollieren könnte und die Freiheit der Medien dadurch in der Praxis eingeschränkt würde;

R.     in der Erwägung, dass im Zusammenhang mit den Olympischen Winterspielen 2014 in Sotschi zahlreiche Bedenken wegen Menschenrechtsverletzungen vorgebracht wurden; in der Erwägung, dass es Berichte darüber gibt, dass Aktivisten der Zivilgesellschaft, die an der Aufdeckung von Korruption und Umweltschäden mitgewirkt haben, schikaniert werden und dass unrechtmäßig gegen Einwohner von Sotschi vorgegangen wurde und Wanderarbeitnehmer ausgebeutet wurden; in der Erwägung, dass einige Amtsträger aus der EU und den Mitgliedstaaten beschlossen haben, die Olympischen Spiele aus Protest gegen die Menschenrechtsverletzungen nicht zu besuchen;

S.     in der Erwägung, dass unlängst ein umstrittenes Gesetz verabschiedet wurde, mit dem Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgenderpersonen (LGBT) diskriminiert werden;

T.     in der Erwägung, dass die Verantwortlichen für den Tod von Sergei Magnitski immer noch auf freiem Fuß sind; in der Erwägung, dass das Europäische Parlament im Oktober 2012 eine Empfehlung zu gezielten Sanktionen gegen diejenigen, die in den Todesfall Sergei Magnitski verwickelt sind, und gegen weitere Personen, die für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen und Korruption in Russland verantwortlich zeichnen, angenommen hat;

U.     in der Erwägung, dass Michail Chodorkowski und Platon Lebedew im Dezember 2013 bzw. Januar 2014 freigelassen wurden, nachdem sie im Anschluss an zwei weitgehend als politisch motiviert bezeichnete Gerichtsverfahren, von denen das erste vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für unfair erklärt wurde, zehn Jahre in Haft verbracht hatten; in der Erwägung, dass Marija Aljochina und Nadeschda Tolokonnikowa, die der feministischen Punkband Pussy Riot angehören, im Dezember 2013 im Zuge einer Amnestie aus Anlass des zwanzigsten Jahrestags der Verkündigung der Verfassung der Russischen Föderation freigelassen wurden;

V.     in der Erwägung, dass Russland im Dezember 2013 damit gedroht hat, ein vollständiges Einfuhrverbot für Fleisch-Erzeugnisse aus Deutschland, Frankreich, Österreich und Polen zu verhängen;

1.      nimmt das Ergebnis des 32. Gipfeltreffens EU-Russland zur Kenntnis, erklärt sich jedoch darüber besorgt, dass die ursprünglich auf zwei Tage angesetzten Gespräche nur wenige Stunden gedauert haben;

2.      betont, dass die künftige Vertiefung der Beziehungen zwischen der EU und Russland davon abhängen wird, ob Russland sich um die Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bemüht und die Grundrechte in der Russischen Föderation geachtet werden;

3.      erklärt sich besorgt angesichts der Vorstellung, dass zwischen der EU und Russland bilaterale Konsultationen auf Sachverständigenebene über die Assoziierungsabkommen mit den Staaten der Östlichen Partnerschaft geführt werden sollen; betont, dass die Unterzeichnung von Assoziierungsabkommen mit Staaten der Östlichen Partnerschaft auch für Russland von Nutzen sein kann; hebt jedoch hervor, dass Russland der Östlichen Partnerschaft nicht angehört und nicht als Partei in Verhandlungen zwischen der EU und ihren östlichen Partnern behandelt werden sollte;

4.      verurteilt mit Nachdruck den ungerechtfertigten Druck, den die Russische Föderation auf die Staaten der Östlichen Partnerschaft ausübt; ist der Ansicht, dass die vom Kreml eingesetzten Mittel nicht den üblichen Standards der Diplomatie entsprechen und in einigen Fällen möglicherweise völkerrechtswidrig sind;

5.      warnt Russland, dass die Instrumentalisierung und Ausnutzung ungelöster Konflikte für kurzfristige politische Ziele zu erneuten Feindseligkeiten und zur Destabilisierung der ganzen Region führen können;

6.      erklärt sich unverändert besorgt über die Einmischung Russlands in die inneren Angelegenheiten der Ukraine und fordert Russland auf, davon abzusehen, die Staatsorgane der Ukraine dazu zu drängen, gegen den Willen der Bevölkerung des Landes zu handeln;

7.      fordert die Russische Föderation auf, alle Bestimmungen des Waffenstillstandsabkommens vom 12. August 2008 bedingungslos einzuhalten, insbesondere die Bestimmung, die vorsieht, dass Russland der Beobachtungsmission der EU umfassend und uneingeschränkt Zugang zu den besetzten Gebieten Abchasien und Zchinwali/Südossetien gewährt; hebt hervor, dass in diesen Gebieten Georgiens unbedingt für Stabilität zu sorgen ist;

8.      verurteilt die Maßnahmen Russlands in den besetzten Gebieten Abchasien und Zchinwali/Südossetien, insbesondere die Errichtung von Stacheldrahtzäunen, Gräben und anderen künstlichen Hindernissen, wodurch die Rechte der ortsansässigen Bevölkerung erheblich eingeschränkt werden; fordert Russland auf, dieses Vorgehen einzustellen und Bedingungen für die ortsansässige Bevölkerung zu schaffen, unter denen sie ihre Grundrechte und ‑freiheiten in vollem Umfang ausüben kann, und zwischenmenschliche Kontakte zwischen den geteilten Gemeinschaften als wesentlichen Bestandteil vertrauensbildender Maßnahmen zu erleichtern;

9.      erklärt sich darüber besorgt, dass die Grenze Russlands elf Kilometer in das Hoheitsgebiet Georgiens hinein verschoben wurde; verleiht seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Staatsorgane Russlands ihr Wort halten werden, diese Verschiebung sei nur vorübergehend und werde am 21. März 2014 rückgängig gemacht; fordert die Hohe Vertreterin und Vizepräsidentin auf, die Lage genau zu beobachten und Maßnahmen zu treffen, wenn sich die Lage nach diesem Datum nicht ändert;

10.    fordert Russland auf, seine Anerkennung der abgespaltenen georgischen Gebiete Abchasien und Zchinwali/Südossetien zurückzunehmen und die Souveränität und die territoriale Integrität Georgiens uneingeschränkt zu achten;

11.    erklärt sich darüber besorgt, dass Russland mehrmals sein Veto gegen Aufforderungen der internationalen Gemeinschaft eingelegt hat, im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Kapitel 7 der Charta der Vereinten Nationen auf den Bürgerkrieg in Syrien anzuwenden;

12.    stellt fest, dass die Partnerschaft für Modernisierung nicht nur wirtschaftliche und technologische Themen und Herausforderungen umfassen sollte, sondern auch auf einer breit angelegten Zusammenarbeit beruhen muss, vor allem in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Schutz der Menschenrechte und Aufbau eines zuverlässigen Justizsystems;

13.    erklärt sich zutiefst besorgt über die durch das Gesetz vom 20. Juli 2012 geänderten Rechtsvorschriften über nichtstaatliche Organisationen in Russland, in dem nichtstaatliche Organisationen, die aus dem Ausland unterstützt werden, als „als ausländische Agenten tätige Organisationen ohne Erwerbszweck“ bezeichnet werden, und fordert die Staatsorgane Russlands auf, diese Rechtsvorschrift zu streichen;

14.    erklärt sich zutiefst darüber besorgt, dass sich die Sicherheitslage in Tschetschenien und Dagestan verschärft;

15.    stellt mit Entsetzen fest, dass es immer noch keine Fortschritte dabei gibt, die Verantwortlichen für den Tod von Personen wie Sergei Magnitski, Natalja Estemirowa, Anna Politkowskaja und Wassili Alexanjan zur Rechenschaft zu ziehen; fordert den Rat nachdrücklich auf, die Empfehlung des Parlaments vom Oktober 2012, in der gezielte Sanktionen der EU gegen diejenigen, die als Verantwortliche für den Tod von Sergei Magnitski ermittelt worden sind, und gegen weitere Personen, die in schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind, gefordert werden, zu prüfen und auf diese Empfehlung zu reagieren;

16.    begrüßt die Amnestie vom Dezember 2013, in deren Folge Marija Aljochina und Nadeschda Tolokonnikowa freigelassen wurden; begrüßt die Freilassung von Michail Chodorkowski und Platon Lebedew und nimmt die Zusage Chodorkowskis zur Kenntnis, sich unter Rückgriff auf seinen hohen Bekanntheitsgrad für die Freilassung weiterer politischer Gefangener in Russland einzusetzen; erklärt sich trotz dieser erfreulichen Entwicklungen besorgt über das Ausmaß und den Fortbestand der politisch manipulierten Justiz in Russland;

17.    weist die Drohung Russlands, ein Embargo gegen Fleisch-Erzeugnisse aus Deutschland, Frankreich, Österreich und Polen zu verhängen, mit allem Nachdruck zurück;

18.    fordert die Hohe Vertreterin und Vizepräsidentin und die Kommission auf, nichtstaatliche Organisationen sowie Einrichtungen und Stellen zu unterstützen, die sich mit der Beobachtung von Menschenrechtsangelegenheiten und der Überwachung der Unabhängigkeit der Gerichte in der Russischen Föderation befassen; fordert die EU auf, kontinuierlich Druck auf die Staatsorgane Russlands auszuüben, damit sie die OSZE-Standards in Bezug auf Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz einhalten;

19.    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament der Russischen Föderation zu übermitteln.

 

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