Verfahren : 2014/2533(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B7-0159/2014

Eingereichte Texte :

B7-0159/2014

Aussprachen :

PV 05/02/2014 - 18
CRE 05/02/2014 - 18

Abstimmungen :

PV 06/02/2014 - 9.8
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2014)0101

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 129kWORD 55k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B7-0150/2014
4.2.2014
PE527.359v01-00
 
B7-0159/2014

eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission

gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zum Gipfeltreffen EU-Russland (2014/2533(RSP))


Helmut Scholz, Patrick Le Hyaric, Nikola Vuljanić im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Gipfeltreffen EU-Russland (2014/2533(RSP))  
B7‑0159/2014

Das Europäische Parlament,

–       gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass es sehr enge Verbindungen zwischen der EU und der Russischen Föderation aufgrund ihrer historischen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Wurzeln gibt sowie dass es in den bilateralen Beziehungen zwischen ihnen seit Anfang der 1990-er Jahre immer wieder Hochs und Tiefs gegeben hat und dass die EU und die Russische Föderation heute mehr denn je vor gemeinsamen Herausforderungen in Bezug auf die Zukunftsperspektiven ihrer Bürger stehen; in der Erwägung, dass die beiden Partner sowohl in wirtschaftlicher als auch politischer Hinsicht aufeinander angewiesen sind und jeweils eigene Strategien für ihr Handeln auf internationaler Bühne entwickeln; in der Erwägung, dass daher eine stärkere Zusammenarbeit und gutnachbarschaftliche Beziehungen zwischen der EU und Russland von entscheidender Bedeutung sind;

B.     in der Erwägung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten sowie die Russische Föderation im Rahmen der Systeme der Vereinten Nationen und anderer politischer Strukturen wie der OSZE ein umfassendes Beziehungsgeflecht zur Sicherung des Friedens, Stärkung des Völkerrechts und des gegenseitigen Vertrauens sowie zur Pflege einer guten Nachbarschaft geschaffen haben, was durch Abrüstung und die Überwindung eines historisch begründeten Misstrauens sowie der Animositäten und Rivalitäten erreicht wurde, wie sie die Beziehungen in den Zeiten der Ost-West-Konfrontation prägten; in der Erwägung, dass die internationale Sicherheit und die nationale Souveränität nach wie vor eine komplexe Interessenlage darstellen, die das Recht und der außenpolitische Grundsatz aller EU-Mitgliedsaaten und der Russischen Föderation sind und gegenseitig anerkannt und geachtet werden sollten; in der Erwägung, dass die Zusammenarbeit im Bereich der politischen und der Sicherheitsbeziehungen zu einer erheblichen weiteren Reduzierung von militärischer Konfrontation führen muss;

B.     in der Erwägung, dass die EU und Russland intensive Wirtschafts- und Handelsbeziehungen miteinander unterhalten und dass dabei ein rapider Anstieg der Investitionen zu beobachten ist; in der Erwägung, dass die Zusammenarbeit in anderen Bereichen stagniert, da keiner der beiden Seiten bereit ist, die ausgerufene strategische Partnerschaft mit Leben zu füllen und nach Lösungen für bestehende Probleme zu suchen;

C.     in der Erwägung, dass das Gipfeltreffen EU-Russland trotz zahlreicher bestehender Probleme, wie zum Beispiel auf den Gebieten erzwungene Abrüstungsmaßnahmen, politische Zusammenarbeit mit gemeinsamen Nachbarstaaten, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, Visumerleichterungen und –lockerungen, gemeinsames Vorgehen bei der Bewältigung globaler Probleme und gemeinsame Aufgaben, Energiekooperation sowie Handelsstreitigkeiten, die dringend erörtert werden müssen, in einer Form durchgeführt wurde, der keinen Raum für einen vorwärtsgewandten Dialog bot, mit dem man die bestehenden Probleme hätte in Angriff nehmen und einen Arbeitsprozess zur weiteren Behandlung hätte einleiten können;

1.      bedauert, die Unfähigkeit der EU und Russlands, einen ergebnisorientierten Dialog miteinander zu führen, mit dem man Fortschritte im Hinblick auf die Schaffung einer wirklichen strategischen Partnerschaft und Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen erzielen könnte;

2.      weist auf die Anfänge einer Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland bei wichtigen internationalen Fragen wie Syrien und Iran hin, was ein Beleg für die Fähigkeit ist, einen konstruktiven Beitrag zu substanziellen politischen Lösungen zu leisten, indem man den nötigen politischen Willen aufbringt; fordert daher beide Seiten auf, vor allem im Interesse ihrer Bürger die Konfrontation zu beenden und einen ergebnisorientierten konstruktiven Dialog und Verhandlungen unter anderem im Rahmen ihrer bilateralen Beziehungen wieder aufzunehmen;

3.      fordert die EU und Russland auf, das souveräne Recht der Bevölkerung, über ihre zukünftige Entwicklung und damit auch über ihre Zusammenarbeit und Assoziierung mit Ländern und Organisationen zu entscheiden, uneingeschränkt zu achten und davon abzusehen, in jeglicher Form Druck auszuüben; appelliert nachdrücklich an die EU, Russland, die Vereinigten Staaten und alle übrigen Akteure in den jeweiligen Regionen, sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen;

4.      nimmt die Erklärung von Präsident Putin zur Kenntnis, dass Russland die Finanz- und Wirtschaftsvereinbarungen mit der Ukraine einhalten wird, darunter das Darlehen über grob 15 Mrd. EUR als dringende bedingungslose Wirtschaftshilfe zur Überwindung der Wirtschaftskrise in der Ukraine, und hofft im Interesse der ukrainischen Bevölkerung, dass die jüngsten Vereinbarungen zwischen Russland und der Ukraine so rasch wie möglich umgesetzt werden können;

5.      weist darauf hin, dass die EU-Politik, bei der die östliche Nachbarschaft losgelöst von der Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und Russland betrachtet wird, gescheitert ist; betont, dass es einer Neugestaltung der Politik für die östliche Nachbarschaft bedarf, in deren Rahmen eine regionale Zusammenarbeit aufgebaut wird, von der kein Land ausgeschlossen wird; fordert Russland auf, sich aktiv an diesem Prozess zu beteiligen und seine Bereitschaft zu zeigen, zu gutnachbarschaftlichen Beziehungen beizutragen;

6.      bedauert die Tatsache, dass die EU nicht bereit war, lange vor dem Gipfeltreffen in Vilnius ihre Politik gegenüber der Russischen Föderation neu auszurichten, was dazu führte, dass alle Teilnehmerstaaten nun dem Stillstand der bilateralen Beziehungen zwischen der EU und der Russischen Föderation ausgeliefert sind;

7.      kritisiert, dass es dem EAD nicht gelungen ist, gemeinsam mit Russland und den Ländern der östlichen Nachbarschaft der EU Möglichkeiten und Mittel für die Koexistenz und die gegenseitige Bereicherung des Wirtschaftsraums der EU und der Eurasischen (Zoll-)Union zu finden; begrüßt die Erklärung der EU-Behörden, wonach die östliche Partnerschaft keine Auswirkungen auf die wirtschaftlichen, handelsbezogenen, gesellschaftlichen, zwischenmenschlichen und kulturellen Verbindungen Russlands mit den gemeinsamen Nachbarn hat; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten sowie die Mitglied- und Beobachterstaaten der Eurasischen Union eindringlich auf, in einen konstruktiven Dialog einzutreten, in dem die Möglichkeiten einer künftigen Zusammenarbeit im gemeinsamen Interessen und mit dem Ziel der Beendigung der Rivalität ausgelotet werden;

8.      nimmt die maßgeblichen Beschlüsse auf dem Gipfeltreffen zur Kenntnis und ruft beide Seiten auf, einen Fahrplan mit konkreten Maßnahmen auszuarbeiten, die dazu dienen, die Probleme zu lösen und sich den Herausforderungen in den bilateralen Beziehungen in den Bereichen politische und sicherheitsrelevante Zusammenarbeit, Abrüstung, Stärkung des Justiz- und Rechtssystems, Entwicklung einer Zusammenarbeit im Bereich Energie und Rohstoffe, Modernisierung der russischen Wirtschaftsproduktion und gemeinsame Anstrengungen zur Bewältigung von Umweltproblemen zuzuwenden und dadurch rechtzeitig vor dem nächsten Gipfeltreffen EU-Russland sichtbare Fortschritte zu erzielen;

9.      verweist erneut mit Sorge auf die Lage der Menschenrechte und der demokratischen Rechte in Russland; fordert Russland auf, seinen Verpflichtungen als Mitglied der OSZE und des Europarats, einschließlich der Gewährleistung der Vereinigungs-, Presse- und Medienfreiheit sowie der Wahrung des Rechts auf friedliche Demonstrationen, in vollem Umfang nachzukommen; fordert das Parlament und die Regierung Russlands auf, unverzüglich zivilrechtliche Vorschriften zum Schutz vor Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität in allen Lebensbereichen (unter anderem im Beruf, in der Bildung, im Gesundheitswesen, beim Zugang zu Waren und Dienstleistungen, beim Wohnen sowie beim Zugang zu Sozialversicherung und sozialen Vergünstigungen) einzuführen;

10.    weist angesichts der in Kürze beginnenden Olympischen Winterspiele in Sotschi auf die Ausbeutung von Arbeitsmigranten und den Missbrauch ihrer Rechte auf den Baustellen von Sotschi hin, wo ihnen die Arbeitgeber ihren Lohn nicht ausgezahlt und sie gezwungen haben, ohne einen Tag Urlaub im Monat bis zu zwölf Stunden täglich zu arbeiten, was einen Verstoß gegen russische Gesetze darstellt; kritisiert die staatlichen Stellen Russlands und das Internationale Olympische Komitee (IOK), die es versäumt haben, ihren Partner Olimpstroi dazu zu verpflichten, sich zumindest an die grundlegendsten Arbeitnehmerrechte zu halten; fordert die staatlichen Stellen Russlands auf, eine Möglichkeit für Arbeitsmigranten zu schaffen, gefahrlos Beschwerden gegen ihre Arbeitgeber einzulegen und ausbeuterische Arbeitgeber zur Rechenschaft zu ziehen; bedauert es zutiefst, dass dieses und andere Probleme im Zusammenhang mit der Vorbereitung und der Austragung der Olympischen Winterspiele auf dem jüngsten Gipfeltreffen EU-Russland nicht zur Sprache gekommen sind;

11.    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Internationalen Olympischen Komitee Rat sowie den Parlamentarischen Versammlungen der OSZE und des Europarats zu übermitteln.

 

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