Entschließungsantrag - B7-0202/2014Entschließungsantrag
B7-0202/2014

    ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zum Einsatz von bewaffneten Drohnen

    24.2.2014 - (2014/2567(RSP))

    eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
    gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung

    Barbara Lochbihler, Tarja Cronberg, Jean Lambert, Rui Tavares, Reinhard Bütikofer, Judith Sargentini, Ulrike Lunacek, Nicole Kiil-Nielsen, Raül Romeva i Rueda, Iñaki Irazabalbeitia Fernández im Namen der Verts/ALE-Fraktion

    Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B7-0201/2014

    Verfahren : 2014/2567(RSP)
    Werdegang im Plenum
    Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
    B7-0202/2014
    Eingereichte Texte :
    B7-0202/2014
    Aussprachen :
    Angenommene Texte :

    B7‑0202/2014

    Entschließung des Europäischen Parlaments zum Einsatz von bewaffneten Drohnen

    (2014/2567(RSP))

    Das Europäische Parlament,

    –       unter Hinweis auf die Berichte über den Einsatz bewaffneter Drohnen, die vom UN-Sonderberichterstatter über außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen am 28. Mai 2010 und am 13. September 2013 sowie vom UN-Sonderberichterstatter über die Förderung und den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten bei der Bekämpfung des Terrorismus am 18. September 2013 vorgelegt wurden,

    –       unter Hinweis auf den Bericht des UN-Sonderberichterstatters über außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen, Christof Heyns, vom 13. September 2013,

    –       unter Hinweis auf die Erklärung des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon vom 13. August 2013 über den Einsatz bewaffneter Drohnen,

    –       unter Hinweis auf die Anhörung vom 25. April 2013 zu den Folgen des Einsatzes von Drohnen für die Menschenrechte, die vom Unterausschuss Menschenrechte des Europäischen Parlaments gemeinsam mit dem Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung organisiert wurde,

    –       unter Hinweis auf seine Studie mit dem Titel „Folgen des Einsatzes von Drohnen und unbemannten Robotern in der Kriegsführung für die Menschenrechte“ vom 3. Mai 2013,

    –       unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 19. und 20. Dezember 2013 über die Vorarbeiten zu einem Programm für die nächste Generation von europäischen ferngesteuerten Flugsystemen (RPAS) für mittlere Flughöhen mit großer Reichweite im Zeitrahmen 2020-2025,

    –       gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

    A.     in der Erwägung, dass der Einsatz ferngesteuerter Flugsysteme (nachfolgend „Drohnen“) im Rahmen tödlicher extraterritorialer Militäroperationen in den letzten 10 Jahren sprunghaft angestiegen ist; in der Erwägung, dass unter anderem in Afghanistan, Pakistan, Jemen, Libyen, Irak, Somalia und den palästinensischen Gebieten (Gaza) nachweislich Drohnenangriffe stattgefunden haben; in der Erwägung, dass Berichten zufolge die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich, Israel und die Türkei Drohnenangriffe geflogen sind; in der Erwägung, dass davon auszugehen ist, dass die Zahl der Staaten, die in der Lage sind, Drohnen einzusetzen, schon in naher Zukunft erheblich steigen wird;

    B.     in der Erwägung, dass die vorstehend genannten Drohnenangriffe weitgehend von Undurchsichtigkeit und unklaren Verantwortungsverhältnissen gekennzeichnet waren;

    C.     in der Erwägung, dass Berichten zufolge bei Drohnenangriffen bisher Tausende Zivilisten schwer verletzt oder getötet wurden; in der Erwägung, dass sich die Zahl der Opfer aufgrund der fehlenden Transparenz und der Erschwernisse für wirksame Ermittlungen schwer schätzen lässt;

    D.     in der Erwägung, dass Nachschubeinrichtungen auf Luftwaffenstützpunkten der Vereinigten Staaten, beispielsweise in Deutschland, Berichten zufolge maßgeblich an bestimmten gezielten Tötungsoperationen, bei denen Menschen ums Leben kamen, beteiligt waren;

    E.     in der Erwägung, dass die Strategien bei Drohnenangriffen nachweislich zu einer schweren Beeinträchtigung des Lebensalltags der Zivilbevölkerung in den betroffenen Ländern geführt haben, da sie unter anderem schwere Angststörungen und psychische Traumata ausgelöst und in den betroffenen Gemeinden zum Stillstand des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens geführt und den Zugang zu Bildung erschwert haben;

    F.     in der Erwägung, dass nach Artikel 51 Absatz 2 des I. Zusatzprotokolls zu den Genfer Konventionen gilt, dass „[d]ie Anwendung oder Androhung von Gewalt mit dem hauptsächlichen Ziel, Schrecken unter der Zivilbevölkerung zu verbreiten, [...] verboten [ist]“;

    G.     in der Erwägung, dass die Verbreitung der Technologie für bewaffnete Drohnen in Verbindung mit der Tatsache, dass die Konflikte von Heute asymmetrisch sind, nach dem Völkerrecht eine nie dagewesene Herausforderung darstellt; in der Erwägung, dass führende Sachverständige der UN das Fehlen von Rechenschaft und Transparenz verurteilen;

    H.     in der Erwägung, dass nach den internationalen Menschenrechtsvorschriften willkürliche Tötungen auch in bewaffneten Konflikten verboten sind; in der Erwägung, dass die gezielte Tötung von Menschen in nicht kriegsführenden Staaten nach dem humanitären Völkerrecht nicht zulässig ist;

    I.      in der Erwägung, dass Staaten in bewaffneten Konflikten, wenn Zivilisten durch Drohnenangriffe getötet werden, dazu verpflichtet sind, umgehend eine unabhängige und unparteiische Untersuchung einzuleiten, eine detaillierte öffentliche Erklärung abzugeben und Zugang zu Rechtsmitteln zu gewähren;

    J.      in der Erwägung, dass Drohnenangriffe eines Staates auf das Hoheitsgebiet eines anderen Staates ohne dessen Zustimmung einen Verstoß gegen das Völkerrecht und eine Verletzung der territorialen Integrität und der Souveränität des betroffenen Landes darstellen und nach Auffassung des Internationalen Gerichtshofs einen Akt der Aggression darstellen können;

    1.      ist über die Bedrohung, die der Einsatz bewaffneter Drohnen außerhalb des internationalen Rechtsrahmens für den Weltfrieden und die Sicherheit bedeutet, zutiefst besorgt; fordert die EU nachdrücklich auf, sowohl auf der europäischen als auch auf der internationalen Ebene eine politische Lösung zu erarbeiten, um angemessen darauf zu reagieren und für die Achtung der Menschenrechte und des internationalen Völkerrechts einzutreten;

    2.      verurteilt Terrorismus aufs Schärfste, vertritt jedoch die Auffassung, dass der Terrorismus im Rahmen der rechtlichen Normen bekämpft werden muss; weist darauf hin, dass nach den Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen zwischen den Vereinigten Staaten und Al-Qaida, einschließlich der mit dieser Organisation verbundenen Gruppierungen, kein internationaler bewaffneter Konflikt besteht, und verurteilt die gängige Praxis gezielter Tötungen außerhalb bewaffneter Konflikte als Verstoß gegen das Völkerrecht und gefährlichen Präzedenzfall, den andere Staaten auszunutzen versuchen könnten, um sich künftig der Verantwortung für von ihnen verübte rechtswidrige Tötungen zu entziehen;

    3.      fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass Maßnahmen im Einklang mit den Verpflichtungen im Rahmen des innerstaatlichen Rechts und des Völkerrechts getroffen werden, um Verdachtsfälle aufzuklären und die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass eine Person oder eine Organisation in ihrem Rechtsgebiet mit im Ausland verübten gezielten rechtswidrigen Tötungen in Verbindung gebracht werden kann;

    4.      fordert alle Staaten, die im Besitz der Technologie für bewaffnete Drohnen sind, auf, i) die Rechtsgrundlage für den Einsatz bewaffneter Drohnen offenzulegen, die Verantwortung für entsprechende Operationen zu klären sowie Angaben zu den Opfern, insbesondere zivilen Opfern, der Drohnenangriffe bereitzustellen, ii) sicherzustellen, dass in allen Fällen, in denen Grund zu der Annahme besteht, dass die Drohnenangriffe zu rechtswidrigen Tötungen geführt haben, umgehend gründliche, unabhängige und unparteiische Untersuchungen eingeleitet werden, iii) dafür zu sorgen, dass zu den entsprechenden Kriterien auch die unparteiische Untersuchung mutmaßlicher Verstöße gegen das Völkerrecht und innerstaatliches Recht, die Unterstützung ziviler Opfer und die Entschädigung der Familien ziviler Opfer sowie deren Zugang zu Rechtsmitteln gehören, iv) eine gerichtliche Überprüfung von Drohnenangriffen zu ermöglichen und sicherzustellen, dass Opfer rechtswidriger Drohnenangriffe effektiv Zugang zu Rechtsbehelfen haben;

    5.      fordert die Vizepräsidentin der Kommission / Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, die Mitgliedstaaten, den Rat und die Kommission auf,

    a)      sich gegen die Praxis gezielter außergerichtlicher Tötungen auszusprechen und diese Praxis zu verbieten,

    b)     dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren rechtlichen Verpflichtungen keine rechtswidrigen gezielten Tötungen verüben oder solche Tötungen durch andere Staaten begünstigen;

    c)      bewaffnete Drohnen in die einschlägigen europäischen und internationalen Abrüstungs- und Rüstungskontrollregelungen aufzunehmen,

    d)     sich für ein Verbot der Erforschung und Entwicklung, der Beschaffung und der Ausfuhr von Waffensystemen einzusetzen, die in Zukunft vollkommen autonom funktionieren und Militärangriffe ohne jegliche Mitwirkung des Menschen ermöglichen könnten,

    e)      einen gemeinsamen Standpunkt der EU zu bewaffneten Drohnen anzunehmen;

    6.      beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, dem Rat, den Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Kommission zu übermitteln.