Verfahren : 2014/2627(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B7-0266/2014

Eingereichte Texte :

B7-0266/2014

Aussprachen :

PV 12/03/2014 - 6
CRE 12/03/2014 - 6

Abstimmungen :

PV 13/03/2014 - 14.12
CRE 13/03/2014 - 14.12
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2014)0248

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 134kWORD 62k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B7-0263/2014
11.3.2014
PE529.668v01-00
 
B7-0266/2014

eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission

gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Invasion Russlands in der Ukraine  (2014/2627(RSP))


Rebecca Harms, Mark Demesmaeker, Werner Schulz, Tarja Cronberg, Ulrike Lunacek, Nicole Kiil-Nielsen, Raül Romeva i Rueda, Nikos Chrysogelos, Helga Trüpel im Namen der Verts/ALE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Invasion Russlands in der Ukraine  (2014/2627(RSP))  
B7‑0266/2014

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zur Ukraine und insbesondere auf seine Entschließung vom 27. Februar 2014(1),

–       unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der außerordentlichen Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ zur Ukraine vom 3. März 2014,

–       unter Hinweis auf die Erklärung der Staats- und Regierungschefs zur Ukraine auf der Tagung des Europäischen Rates am 6. März 2014,

–       gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass die Werchowna Rada am 27. Februar 2014 die Bildung einer neuen Regierungskoalition bekannt gegeben hat; in der Erwägung, dass der neue Ministerpräsident sein Amt angetreten hat, nachdem 371 Mitglieder des ukrainischen Parlaments für ihn gestimmt hatten, eine Anzahl, die weit über die Gesamtanzahl der Mitglieder der Parteien in der Regierungskoalition hinausgeht;

B.     in der Erwägung, dass der russische Föderationsrat Präsident Putin am 1. März die Befugnis erteilt hat, russische Streitkräfte im Hoheitsgebiet der Ukraine einzusetzen; in der Erwägung, dass dies auf eigenen Antrag des Präsidenten geschah, unter dem falschen Vorwand, dass das Leben russischer Bürger und der Angehörigen der russischen Streitkräfte auf der Krim durch die Lage in der Ukraine bedroht sei;

C.     in der Erwägung, dass in letzter Zeit keinerlei Übergriffe oder Einschüchterung von russischen oder russischstämmigen Bürgern auf der Krim gemeldet wurden;

D.     in der Erwägung, dass seit dem 28. Februar die wichtigsten Infrastrukturen und öffentlichen Gebäude der größten Städte der Autonomen Republik Krim von Soldaten ohne Hoheitszeichen blockiert und in Beschlag genommen werden, darunter auch in der Ukraine stationierte Teile der russischen Schwarzmeerflotte und andere Einheiten der Streitkräfte der Russischen Föderation; in der Erwägung, dass Berichten zufolge seit Beginn der Krise mindestens 6 000 zusätzliche Soldaten in der Ukraine eingesetzt werden;

E.     in der Erwägung, dass das Parlament der Autonomen Republik Krim am 5. März dafür gestimmt hat, dass die Krim der Russischen Föderation beitritt und dass am 16. März auf der Krim ein Referendum zu diesem Thema stattfinden soll;

F.     in der Erwägung, dass in anderen Städten im Osten und Süden der Ukraine Proteste und Demonstrationen zur Unterstützung Russlands stattgefunden haben; in der Erwägung, dass es den lokalen Behörden gelungen ist, die Kontrolle über die Situation zu behalten;

G.     in der Erwägung, dass die russische Aktiengesellschaft Gasprom damit gedroht hat, die Gasversorgung der Ukraine zu unterbrechen, falls diese ihre Zahlungsrückstände nicht begleicht;

H.     in der Erwägung, dass starke internationale diplomatische Maßnahmen auf allen Ebenen notwendig sind, um die Lage zu deeskalieren und zu verhindern, dass die Krise außer Kontrolle gerät; in der Erwägung, dass die EU konkret reagieren muss, damit die Ukraine ihre Hoheitsgewalt uneingeschränkt und ohne externen Druck ausüben kann;

1.      verurteilt die Invasion der Ukraine durch russische Truppen auf das Schärfste und fordert Russland dazu auf, seine Soldaten im Einklang mit früheren bilateralen Abkommen unverzüglich in die Militärstützpunkte auf der Krim zurückzubeordern und somit die Hoheitsgewalt und die territoriale Integrität seines Nachbarstaates zu achten;

 

2.      weist Russland darauf hin, dass es seine rechtlichen Verpflichtungen als Unterzeichnerstaat des Budapester Memorandums von 1994 einzuhalten hat, in dessen Rahmen die Vertragsparteien übereingekommen sind, die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder die politische Unabhängigkeit der Ukraine zu unterlassen; bedauert in diesem Zusammenhang den Beschluss der Russischen Föderation, nicht an der Sitzung zur Sicherheit der Ukraine, die von den Unterzeichnerstaaten des Memorandums einberufen wurde und am 5. März in Paris stattfinden soll, teilzunehmen;

3.      fordert Russland dazu auf, seinen maskierten Männern und Soldaten in Uniform ohne Hoheitszeichen auf der Krim zu befehlen, die Belagerung ukrainischer Militäreinrichtungen und die Blockade ukrainischer Schiffe zu beenden; betont, dass jegliche Änderung des Status der Krim im vollständigen Einklang mit den Verfahren vorgenommen werden muss, die in der Verfassung der Ukraine und im Völkerreicht verankert sind;

4.      fordert Russland und die Ukraine nachdrücklich auf, in direkte Verhandlungen einzutreten, um Spannungen abzubauen und eine weitere Eskalation der Konfrontation auf der Krim zu verhindern; fordert in diesem Zusammenhang den Einsatz einer umfassenden OSZE-Beobachtermission in der Autonomen Republik Krim;

5.      bedauert, dass unbekannte Bewaffnete den Sondergesandten der Vereinten Nationen Robert Serry bedroht und ihn gezwungen haben, die Krim zu verlassen; fordert, dass Sachverständige der OSZE Zugang zur Halbinsel erhalten, was bisher von lokalen Milizen verhindert wurde;

6.      bedauert, dass den Beschlüssen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ vom 3. März, die bilateralen Gespräche mit der Russischen Föderation zu Visaangelegenheiten sowie die Gespräche über ein neues Abkommen und die Vorbereitung des G8-Gipfels einzustellen, keine strengeren und wirkungsvolleren allgemein-, handels- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen gefolgt sind;

7.      weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass durch die Ausfuhr von Waffen und Militärtechnologie Stabilität und Frieden der gesamten Region bedroht werden können; bedauert zutiefst, dass die Mitgliedstaaten der EU in großem Umfang Waffen und Militärtechnologie, einschließlich bedeutender konventioneller strategischer Kapazitäten, nach Russland ausgeführt haben; bedauert, dass zwischen 2007 und 2011 Waffen und Technologie im Wert von über 900 Mio. EUR von der EU nach Russland ausgeführt wurden; ist überzeugt, dass durch diese Ausfuhren mindestens die Kriterien 1 (Einhaltung der internationalen Verpflichtungen), 2 (Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts), 3 (Spannungen), 5 (nationale Sicherheit der EU-Mitgliedstaaten und Bedrohungen von Frieden, Sicherheit und Stabilität in einer Region) und 6 (Einhaltung des Völkerrechts) des gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates zur Waffenausfuhr verletzt werden; fordert Deutschland, Frankreich und Italien, die am meisten Waffen nach Russland ausführen, auf, ihre Politik zur Ausfuhr nach Russland grundlegend zu überprüfen sowie Verantwortung zu übernehmen und die Rüstungskontrollregelung der EU zu achten; bedauert den Beschluss der französischen Regierung, mindestens zwei hochmoderne Kriegsschiffe der Mistral-Klasse nach Russland auszuführen; weist darauf hin, dass ein Kriegsschiff der Mistral-Klasse ein effektives Angriffsinstrument ist, da es Platz für 16 Kampfhubschrauber, 4 Landungsboote, 13 schwere Kampfpanzer und etwa 450 Soldaten bietet; fordert die französische Regierung auf, die Ausfuhr zu stoppen und nicht wie geplant am 1. November 2014 das erste Kriegsschiff der Mistral-Klasse auszuliefern; bedauert ebenso zutiefst, dass die deutsche Regierung genehmigt hat, dass Rheinmetall ein hochmodernes Trainingszentrum nach Russland ausführt, wodurch Russland Infanterie- und Panzereinheiten von etwa 30 000 Mann pro Jahr ausbilden kann; fordert die deutsche Regierung dringend auf, die Zusammenarbeit zwischen Rheinmetall und den russischen Streitkräften zu beenden;

8.      betont, dass durch den Beschluss Russlands, militärisch auf der Krim einzugreifen, die Grundsätze des Europarats und der Schlussakte von Helsinki verletzt werden; fordert die Mitgliedstaaten der EU in diesem Zusammenhang auf, unverzüglich alle Verfahren für den Ausschluss der Russischen Föderation aus dem Europarat in die Wege zu leiten; fordert außerdem, Russland aus den G8-Staaten auszuschließen;

9.      weist darauf hin, dass die schwache Reaktion der EU auf die Invasion Russlands in der Ukraine auch darauf zurückzuführen ist, dass die Energieversorgung der EU stark von der Russischen Föderation abhängig ist; vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass es von größter Bedeutung ist, mittelfristig die Abhängigkeit der EU von Russland und von anderen autoritären Regimes zu verringern und die Möglichkeit eines vollständigen Boykotts in Erwägung zu ziehen sowie gleichzeitig konkrete Alternativen einzurichten, um die Mitgliedstaaten zu unterstützen, die derzeit ihre Energie ausschließlich von Russland beziehen; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, die vollständige Umsetzung des dritten Energiepakets voranzutreiben sowie Projekte im Südlichen Korridor zu unterstützen, durch die die Energieversorgungsquellen wirklich diversifiziert werden; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich dazu auf, zu unterbinden, dass ihre öffentlich-rechtlichen Unternehmen gemeinsame Projekte mit russischen Unternehmen durchführen, durch die Europa verletzlicher wird; fordert des Weiteren den Europäischen Rat auf, für 2030 verbindliche nationale Ziele für erneuerbare Energieträger und Energieeffizienz anzunehmen, durch die Europas Abhängigkeit von der Einfuhr fossiler Brennstoffe verringert wird, im Einklang mit der Folgenabschätzung der Kommission zu ihrer Mitteilung über das Klima- und Energiepaket für 2030, das auf der Tagung des Europäischen Rats am 20./21. März behandelt wird;

10.    fordert die Kommission auf, dringend die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit die Ukraine eine Energiekrise bewältigen kann, falls Russland dem Land kein Gas mehr liefert;

11.    bedauert außerdem, dass der Europäische Rat im Gegensatz zur amerikanischen Regierung keine Visabeschränkungen für russische Amtsträger, die als eine Bedrohung der Hoheitsgewalt der Ukraine angesehen werden, verhängt hat; fordert die Verabschiedung solcher Maßnahmen sowie das Einfrieren von Vermögenswerten, die von Personen, die mit Sanktionen belegt sind, in der EU gehalten werden; fordert außerdem, die Ermittlungen gegen Geldwäsche bei russischen Vermögenswerten, die in der EU gehalten werden, auszuweiten;

12.    begrüßt den Beschluss des Rates vom 3. März, Vermögenswerte von Personen, die für die Veruntreuung von staatlichen Mitteln in der Ukraine verantwortlich befunden wurden, einzufrieren und rückzuführen; erwartet von den Finanzinstituten aller Mitgliedstaaten volle Unterstützung;

13.    begrüßt das umfassende Hilfspaket, das die Kommission für die Ukraine vorgeschlagen hat, und fordert dessen schnelle Umsetzung; weist jedoch auf die dramatische soziale Lage in der Ukraine hin und fordert begleitende Maßnahmen, um die derzeitige Lage zu entschärfen;

14.    fordert erneut die Einrichtung sowie die schnelle und vollständige Funktionsfähigkeit einer unabhängigen Kommission zur Untersuchung der seit dem Beginn der Demonstrationen begangenen Menschenrechtsverletzungen in enger Zusammenarbeit mit und unter der Aufsicht von dem internationalen Beratungsgremium des Europarates;

15.    verurteilt und fordert die sofortige Beendigung der Einschüchterung, Schikanierung und Bedrohung von Mitgliedern und Aktivisten der Parteien, die die neue Regierung nicht unterstützen; fordert nachdrücklich, dass der Gesetzesvollzug in Kiew schnell wieder der Polizei übergeben wird; fordert den gesamten Euromajdan auf, die Sicherung der öffentlichen Ordnung nicht zu behindern;

16.    begrüßt den Beschluss des Übergangspräsidenten, die Gesetzesvorlage, durch die das Sprachengesetz vom 3. Juli 2012 aufgehoben werden sollte, nicht zu unterzeichnen; fordert die Werchowna Rada auf, die bestehenden Rechtsvorschriften endlich zu reformieren, um sie in Einklang mit den Verpflichtungen der Ukraine gemäß der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen zu bringen;

17.    weist darauf hin, dass das Angebot, das Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen, noch gültig ist und dass die EU nach wie vor zu einer Unterzeichnung bereit ist, sobald die derzeitige politische Krise bewältigt ist und sofern die vom Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ im Dezember 2012 festgelegten Bedingungen erfüllt sind und die Verfassung der Ukraine dies ermöglicht; nimmt in diesem Zusammenhang den Beschluss des Rates zur Kenntnis, unilaterale Maßnahmen zu ergreifen, durch die die Ukraine erheblich von den Vorteilen einer vertieften und umfassenden Freihandelszone profitieren könnte;

18.    erwartet, dass der Rat und die Kommission so schnell wie möglich gemeinsam mit dem IWF, der Weltbank, der EBWE und der EIB ein langfristiges konkretes Finanzhilfepaket beschließen, mit dem der Ukraine bei der Bewältigung ihrer sich verschlechternden wirtschaftlichen und sozialen Lage geholfen und finanzielle Unterstützung für die Einleitung der erforderlichen tiefgreifenden und umfassenden Reformen der Wirtschaft der Ukraine bereitgestellt werden kann;

19.    weist erneut auf seine Ansicht hin, dass am besten auf die Forderungen der ukrainischen Zivilgesellschaft und der Studierenden, die in den vergangenen Tagen auf den Plätzen des Landes für eine europäische Ausrichtung der Ukraine demonstriert haben, eingegangen würde, wenn zügig ein Abkommen über die Aufhebung der Visumpflicht zwischen der EU und der Ukraine geschlossen würde; weist darauf hin, dass mit diesem Abkommen nicht nur der Austausch und der unmittelbare Kontakt zwischen Vertretern der Zivilgesellschaft intensiviert und vorangebracht werden, sondern auch das gegenseitige Verständnis verbessert und der Öffentlichkeit in der Ukraine die Möglichkeit geboten wird, sich mit europäischen Normen und bewährten Verfahren in allen Bereichen vertraut zu machen; fordert, dass in der Zwischenzeit umgehend zeitlich begrenzte, sehr einfache und preiswerte Verfahren für die Ausstellung von Visa eingeführt werden;

20.    fordert außerdem die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den staatlichen Stellen der Ukraine zu ermitteln, wie den Auswirkungen der Vergeltungsmaßnahmen, die von Moskau beschlossen wurden, um die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zu verhindern, entgegengewirkt werden kann;

21.    ist außerdem der Auffassung, dass es an der Zeit ist, der Ukraine eine echte europäische Perspektive zu eröffnen, wenn das Land konkret seine Bereitschaft nachgewiesen hat, Reformen umzusetzen und die Werte der EU zu übernehmen und zu teilen;

22.    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament der Ukraine, dem Europarat, der OSZE sowie dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament der Russischen Föderation zu übermitteln.

(1)

Angenommene Texte, P7_TA(2014)0170.

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