Verfahren : 2014/2717(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0026/2014

Eingereichte Texte :

B8-0026/2014

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 17/07/2014 - 10.5
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2014)0009

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 139kWORD 64k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0025/2014
15.7.2014
PE534.970v01-00
 
B8-0026/2014

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Lage in der Ukraine ((2014/2717(RSP))


Knut Fleckenstein, Victor Boştinaru, Richard Howitt, Ana Gomes, Pier Antonio Panzeri, Ioan Mircea Paşcu, Tonino Picula, Kati Piri, Marju Lauristin, Boris Zala, Andrejs Mamikins, Liisa Jaakonsaari, Goffredo Maria Bettini, Afzal Khan, Jo Leinen, Francisco Assis, Arne Lietz, Miltiadis Kyrkos im Namen der S&D-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Lage in der Ukraine ((2014/2717(RSP))  
B8‑0026/2014

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der Außenminister der Ukraine, Russlands, Frankreichs und Deutschlands vom 2. Juli 2014,

–       unter Hinweis auf das am 27. Juni 2014 unterzeichnete Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine mit Bestimmungen über eine vertiefte und umfassende Freihandelszone,

–       unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ vom 23. Juni 2014 und die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 27. Juni 2014 zur Ukraine,

–       unter Hinweis auf die Berichte des Amts des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte vom 15. Mai und 15. Juni 2014 zur Menschenrechtslage in der Ukraine,

–       unter Hinweis auf die Erklärung der Staats- bzw. Regierungschefs vom 27. Mai 2014 zur Ukraine,

–       unter Hinweis auf die Erklärung der internationalen Beobachtungsmission über vorläufige Erkenntnisse und Schlussfolgerungen zu der Parlamentswahl vom 25. Mai 2014 in der Ukraine,

–       gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass die Ukraine nach wie vor mit erheblichen sicherheits- und allgemeinpolitischen sowie sozial- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen konfrontiert ist; in der Erwägung, dass der Konflikt in der Ostukraine ein massives Hindernis für die Entwicklung und das Wohlergehen des Landes ist;

B.     in der Erwägung, dass es den Staatsorganen der Ukraine gelungen ist, trotz der Krise im Ostteil der Ukraine eine Präsidentschaftswahl zu organisieren, die im Großen und Ganzen mit den internationalen Gepflogenheiten im Einklang stand und bei der die Grundfreiheiten in fast allen Teilen des Landes geachtet wurden;

C.     in der Erwägung, dass der neu gewählte Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, einen Plan für die friedliche Beilegung der Krise vorgelegt hat; in der Erwägung, dass die trilaterale Kontaktgruppe hochrangiger Vertreter der Ukraine, der Russischen Föderation und der OSZE prüft, wie konkrete Fortschritte zur friedlichen Beilegung des Konflikts erzielt werden können, wobei sie sich auf den vorgeschlagenen Friedensplan und die gemeinsame Erklärung der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine vom 2. Juli 2014 stützt, in der betont wurde, dass eine dauerhafte Waffenruhe von der OSZE-Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine überwacht werden muss;

D.     in der Erwägung, dass das Assoziierungsabkommen mit Bestimmungen über eine vertiefte und umfassende Freihandelszone politische Assoziierung und wirtschaftliche Integration auf der Grundlage gemeinsamer Werte bietet und die Staatsorgane der Ukraine sich durch die Unterzeichnung verpflichtet haben, Reformen durchzuführen, die der Hoffnung der Bevölkerung auf eine bessere Zukunft entsprechen, vor allem in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Justiz, Menschenrechte und Bekämpfung der Korruption;

1.      begrüßt ausdrücklich die Unterzeichnung der verbleibenden Kapitel des Assoziierungsabkommens mit Bestimmungen über eine vertiefte und umfassende Freihandelszone zwischen der EU und der Ukraine wie auch die Unterzeichnung der Assoziierungsabkommen mit Bestimmungen über eine vertiefte und umfassende Freihandelszone zwischen der EU und der Republik Moldau bzw. zwischen der EU und Georgien; ist der Ansicht, dass diese Abkommen den Beginn einer neuen Ära in den politischen Beziehungen und den Wirtschaftsbeziehungen dieser Länder zur EU verkörpern; vertritt die Auffassung, dass die Abkommen ab Herbst 2014 vorläufig Anwendung finden können sollten; fordert die drei genannten Länder und die Mitgliedstaaten der EU auf, die Ratifizierungsverfahren rasch abzuschließen; fordert die Umsetzung der diesbezüglichen Reformen und bekräftigt die Zusage der EU, die assoziierten Länder bei ihren Bemühungen zu unterstützen;

2.      weist das Vorgehen Russlands zurück, handelspolitische Strafmaßnahmen gegen Länder zu erlassen, die Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet haben, da diese Abkommen keine Gefahr für Russland darstellen; nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass die Sachverständigenkonsultationen zwischen der EU, der Ukraine und Russland über die Umsetzung des Assoziierungsabkommens mit Bestimmungen über eine Freihandelszone vorangekommen sind und dass am 11. Juli 2014 in Brüssel ein Dreiparteien-Ministertreffen stattgefunden hat; ist der Ansicht, dass dieses Verfahren hilfreich ist und dazu beitragen könnte, seit langem bestehende Missverständnisse auszuräumen, indem die Vorzüge des Assoziierungsabkommens mit Bestimmungen über eine vertiefte und umfassende Freihandelszone erläutert werden und den berechtigten Anliegen aller Parteien Rechnung getragen wird;

3.      bedauert, dass die einseitig von Kiew angebotene Waffenruhe nicht zu einer Beilegung des Konflikts auf dem Verhandlungswege geführt hat und dass die Kampfhandlungen fortgeführt werden und sich intensiviert haben; erklärt sich zutiefst besorgt um die Sicherheit der Zivilbevölkerung, die nach wie vor in den Gebieten Donezk und Luhansk festsitzt; bedauert, dass es Tote gegeben hat und auch Kinder unter den Opfern zu verzeichnen sind; bekundet den Angehörigen sein aufrichtiges Beileid; verurteilt, dass die Zivilbevölkerung ins Visier genommen wird, und fordert die strikte Einhaltung des humanitären Völkerrechts; fordert die Aufständischen nachdrücklich auf, humanitäre Hilfe anzunehmen, deren Erbringung zu erleichtern und Flüchtlinge, die die Konfliktgebiete verlassen möchten, nicht zu behindern;

4.      betont, dass die Bevölkerung der Ukraine das fundamentale Recht hat, über die Zukunft ihres Landes frei zu entscheiden; bekräftigt das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung nach Maßgabe des Artikels 51 der Charta der Vereinten Nationen; erklärt sich jedoch davon überzeugt, dass es keine militärische Lösung der aktuellen Krise geben kann; fordert deshalb alle Seiten auf, Zurückhaltung zu üben, die Waffenruhe einzuhalten und ernst gemeinte Verhandlungen über eine politische Beilegung der Krise unter Wahrung der territorialen Integrität und der Souveränität der Ukraine aufzunehmen;

5.      begrüßt den von Präsident Poroschenko vorgeschlagenen Friedensplan als große Gelegenheit zur Deeskalation der Lage in der Ostukraine und zur Stärkung der Einheit des Landes; unterstützt uneingeschränkt die Tätigkeit der trilateralen Kontaktgruppe und der OSZE-Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine; lobt die Bemühungen einzelner Mitgliedstaaten der EU um eine Beilegung der Krise auf dem Verhandlungswege; bedauert jedoch, dass die EU in Person ihrer Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission dabei keine herausragende Rolle spielt; erwartet, dass der neue Präsident der Kommission als Tandem mit dem/der künftigen HR/VP zusammenarbeitet, um diese unvorteilhafte Lage zu überwinden, und dass einzelne Mitgliedstaaten der EU einen Beitrag zur Stärkung der Krisenreaktionskapazität und zum Ausbau des langfristigen Engagements der EU leisten;

6.      begrüßt, dass der Föderationsrat der Russischen Föderation beschlossen hat, seine Entschließung zum Einsatz der Streitkräfte Russlands im Hoheitsgebiet der Ukraine aufzuheben, mit dem deren Einsatz in der Ukraine genehmigt worden war; begrüßt, dass Russland seine Bereitschaft erklärt hat, dem Grenzschutz der Ukraine Zugang zum Hoheitsgebiet der Russischen Föderation zu gewähren, damit er Grenzübertritte an den Grenzübergängen Gukowo und Donezk kontrollieren kann, solange eine beiderseits vereinbarte Waffenruhe eingehalten wird;

7.      fordert ein kollektives Verbot des Verkaufs von Waffen an Russland und dessen rasche Einführung und Aufrechterhaltung bis zur Normalisierung der Lage in der Ostukraine; weist erneut darauf hin, dass nach Maßgabe des Kriteriums 5 des Gemeinsamen Standpunkts des Rates 2008/944/GASP vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern die Mitgliedstaaten der EU keine Ausfuhrgenehmigung erteilen sollten, wenn die Aufrechterhaltung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in einer Region eindeutig in Gefahr ist und wenn eindeutig das Risiko besteht, dass der angegebene Empfänger die Militärtechnologie oder die Militärgüter, die zur Ausfuhr bestimmt sind, zum Zwecke der Aggression gegen ein anderes Land oder zur gewaltsamen Durchsetzung eines Gebietsanspruchs benutzt; begrüßt, dass mehrere Mitgliedstaaten diese Regel bereits angewendet haben; bedauert jedoch, dass es bis heute immer noch keinen gemeinsamen Beschluss der EU hierüber gibt;

8.      warnt die Russische Föderation, dass weitere Schritte zur Destabilisierung der Ukraine zu zusätzlichen Sanktionen und weitreichenden Konsequenzen für die Beziehungen zwischen der EU und Russland führen werden;

9.      erachtet eine internationale Beobachtung der Lage vor Ort als notwendig und unterstützt die Ausweitung und Verlängerung der OSZE-Beobachtungsmission, damit die Umsetzung einer Waffenruhe geprüft und für den Schutz der Rechte aller Gemeinschaften gesorgt werden kann;

10.    begrüßt die Freilassung der Mitglieder der OSZE-Sonderbeobachtungsmission in Donezk und Luhansk und fordert mit Nachdruck die sofortige Freilassung der anderen Geiseln;

11.    bekräftigt seine Verurteilung der Annexion der Krim und unterstützt den Beschluss des Rates, die Annexion nicht anzuerkennen, indem unter anderem ein Verbot der Einfuhr von Waren von der Krim und aus der Stadt Sewastopol verhängt wurde, die nicht mit einer Herkunftsbescheinigung der Ukraine versehen sind;

12.    erklärt sich besorgt über Berichte, dass Krimtataren nach wie vor erheblichem Druck ausgesetzt sind; fordert die internationale Gemeinschaft dringend auf, der Lage der Krimtataren besondere Aufmerksamkeit zu widmen; betont, dass die zuständigen lokalen Stellen verpflichtet sind, die kulturellen Rechte der Krimtataren und ihr Recht auf Meinungs-, Religions- und Glaubensfreiheit, ihr Recht, sich friedlich zu versammeln und ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit zu achten;

13.    nimmt mit besonderer Besorgnis zur Kenntnis, dass die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird, Fernsehsender verboten oder geschlossen werden und sich Vorfälle der Einschüchterung und Gewalt gegen in der Ukraine tätige Journalisten ereignet haben, insbesondere im Osten des Landes;

14.    hebt hervor, dass Vertrauen zwischen den verschiedenen Gruppen in der Gesellschaft aufgebaut werden muss; ruft dazu auf, einen Prozess der dauerhaften Versöhnung einzuleiten; betont in diesem Zusammenhang, dass ein inklusiver landesweiter Dialog eingerichtet werden muss, bei dem Hassreden und aggressive Rhetorik vermieden werden, durch die sich der Konflikt weiter verschärfen könnte, und dass gleichzeitig sorgfältige, umfassende und transparente Ermittlungen durchgeführt werden müssen, um die Morde durch Scharfschützen auf dem Majdan im Februar 2014 und die tragischen Ereignisse vom 2. Mai 2014 in Odessa aufzuklären und dabei dafür zu sorgen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden;

15.    weist erneut darauf hin, dass eine Kernforderung der Bewegung Euromajdan darin bestand, der systematischen und strukturellen Beschneidung der Menschenrechte, der schlechten Regierungsführung, der weitverbreiteten Korruption und der riesigen Schattenwirtschaft ein Ende zu setzen; hält den laufenden Prozess zur Reform der Verfassung in der Ukraine für sehr wichtig und legt dem Parlament und der Regierung der Ukraine nahe, diese Gelegenheit zur Einführung einer neuen Ordnung nicht zu verpassen, in der die Menschenrechte gefördert und geschützt werden und durch verantwortungsbewusste Regierungsführung und verantwortungsbewusstes Verwaltungshandeln dafür gesorgt wird, dass der gesamten Bevölkerung in allen Gebieten des Landes Gerechtigkeit widerfährt, wodurch ein Beitrag zu Sicherheit und Stabilität geleistet wird; hebt hervor, dass der Aufbau der Zivilgesellschaft unterstützt werden muss, um eine wirklich partizipative Demokratie zu schaffen;

16.    ist der Ansicht, dass die Dezentralisierung der Macht dazu beitragen dürfte, den Frieden in der Ostukraine dauerhaft aufrechtzuerhalten; stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Dezentralisierung einer der Hauptpunkte des Friedensplans von Präsident Poroschenko ist und dass in diesem Plan eine vorgezogene Kommunal- und Parlamentswahl vorgesehen ist; vertritt die Auffassung, dass so rasch wie möglich eine Parlamentswahl in der Ukraine im Einklang mit den Empfehlungen der Venedig-Kommission abgehalten werden sollte;

17.    betont, dass die Rechtsstaatlichkeit gestärkt werden muss, auch durch die Einleitung einer Justizreform, durch die dazu beigetragen wird, das Vertrauen der Bürger in die Justiz wiederherzustellen; hebt hervor, dass die Struktur der Strafverfolgungsorgane entpolitisiert und entmilitarisiert werden muss; begrüßt den Beschluss des Rates, eine GSVP-Mission einzurichten, um der Ukraine bei der Reform des Bereichs der zivilen Sicherheit – einschließlich Polizei und Rechtsstaatlichkeit – behilflich zu sein;

18.    fordert zusätzliche Anstrengungen im Bereich Diskriminierungsfreiheit; nimmt mit besonderer Besorgnis die negative Einstellung gegenüber LGBT-Personen zur Kenntnis; stellt fest, dass zwei rechtsgerichtete Parteien in der Ukraine die Bekämpfung von Homosexualität offen als eine ihrer politischen Aufgaben herausstellen;

19.    bekräftigt die Zusage der EU, die Ukraine bei ihren Bemühungen um die Umsetzung des Assoziierungsabkommens mit Bestimmungen über eine vertiefte und umfassende Freihandelszone zu unterstützen; fordert die Kommission auf, an die „europäische Reformagenda“ anzuknüpfen und einen genauen und konkreteren Fahrplan vorzulegen, um die Ukraine dabei zu unterstützen, die notwendigen Reformen durchzuführen, ihre Wirtschaft zu stabilisieren und den grundlegenden Bedürfnissen ihrer Bevölkerung gerecht zu werden;

20.    begrüßt, dass die Kommission die Initiative ergriffen und am 8. Juli 2014 in Brüssel eine hochrangige Koordinierungskonferenz internationaler Geldgeber veranstaltet hat, auf der die Gründung eines Organisationskomitees beschlossen wurde, das eine Geberkonferenz im Herbst dieses Jahres vorbereiten soll; begrüßt, dass die erste Kredittranche aus dem neuen Makrofinanzhilfeprogramms der EU für die Ukraine (MFA II) ausgezahlt wurde und dass die Weltbank einen Kredit für die Ukraine in Höhe von 0,3 Mrd. USD gebilligt hat, mit dem zur Modernisierung des Sozialfürsorgesystems des Landes beigetragen werden soll; sieht den etwaigen Zusagen einer noch höheren Unterstützung auf der geplanten Geberkonferenz erwartungsvoll entgegen;

21.    bedauert, dass die Konsultationen zwischen der Ukraine, Russland und der EU über die Energieversorgungssicherheit und die Durchleitung von Energieträgern noch keine positiven Ergebnisse gezeitigt haben; betont, dass die EU und alle ihre Mitgliedstaaten gehalten sind, ihre Energieabhängigkeit von Russland zu verringern und ihr Engagement für EU-Initiativen für eine stärkere Diversifizierung der Energieversorgung aus alternativen Quellen und über alternative Wege zu intensivieren; erklärt sich in diesem Zusammenhang besorgt darüber, dass durch das Projekt South Stream die Abhängigkeit der EU von Russland eher vergrößert würde, als dass es eine Lösung des Problems wäre; betont, dass alle Lösungen zur Sicherung der Energieversorgung der EU so konzipiert und ausgehandelt werden sollten, dass dem Bedarf aller 28 Mitgliedstaaten Rechnung getragen wird und derartige Lösungen nicht auf den Interessen einzelner Mitgliedstaaten beruhen; begrüßt in diesem Zusammenhang die unlängst veröffentlichte Mitteilung der Kommission über eine Strategie für eine sichere europäische Energieversorgung (COM(2014)330); ist der Ansicht, dass die EU die Regierung der Ukraine bei der Reform des Energiesektors und dessen Modernisierung und bei der Integration ihres Energiemarkts in den Energiebinnenmarkt der EU unterstützen sollte;

22.    betont, dass als notwendige Voraussetzung für die Wirtschaftsentwicklung und die Stabilität der Ukraine eine klare, faire und dauerhafte Lösung für die Sicherheit der Erdgasversorgung der Ukraine aus Russland gefunden werden muss; vertritt die Auffassung, dass die EU ihre Mitwirkung an der Herbeiführung einer Vereinbarung fortsetzen sollte;

23.    begrüßt, dass die Ukraine in die zweite Phase des Visaliberalisierungsprozesses eingetreten ist und sieht der Umsetzung dieser Phase erwartungsvoll entgegen, in deren Zuge die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine ohne Visum in die EU einreisen werden können;

24.    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den EU-Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament der Ukraine und dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament der Russischen Föderation zu übermitteln.

 

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