Verfahren : 2014/2713(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0027/2014

Eingereichte Texte :

B8-0027/2014

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 17/07/2014 - 10.6
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2014)0010

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 137kWORD 63k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0027/2014
15.7.2014
PE534.971v01-00
 
B8-0027/2014/rev.

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zum Thema Arbeitsplätze für Jugendliche ((2014/2713(RSP))


Terry Reintke, Karima Delli, Monika Vana, Tamás Meszerics, Tatjana Ždanoka, Jean Lambert, Helga Trüpel, Ernest Urtasun, Jill Evans, Ska Keller, Jordi Sebastià, Bas Eickhout, Ernest Maragall im Namen der Verts/ALE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Thema Arbeitsplätze für Jugendliche ((2014/2713(RSP))  
B8‑0027/2014

Das Europäische Parlament,

–       in Kenntnis der vom Europäischen Rat am 27. Juni 2014 veröffentlichten Prioritäten des Rates,

–       in Kenntnis der am 28. Februar 2013 im Rat erzielten politischen Einigung über eine Empfehlung des Rates zur Einführung einer Jugendgarantie,

–       in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 7. Februar 2013 zu einer Beschäftigungsinitiative für Jugendliche,

–       unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Juli 2010 zu der Förderung des Zugangs Jugendlicher zum Arbeitsmarkt, Stärkung des Status von Auszubildenden, Praktikanten und Lehrlingen(1),

–       unter Hinweis auf seine Entschließung vom Januar 2013 zu einer Jugendgarantie(2),

–       in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 12. März 2013 zu der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen (COM(2013)0144),

–       in Kenntnis des Vorschlags der Kommission vom 5. Dezember 2012 für eine zweite Phase der Anhörung der Sozialpartner auf europäischer Ebene über einen Qualitätsrahmen für Praktika (COM(2012)0728),

–       gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass mehr als 22 % der jungen Menschen in der EU arbeitslos sind und die Jugendarbeitslosigkeit in einigen Mitgliedstaaten mehr als 55 % beträgt; in der Erwägung, dass 13 % der Europäer unter 25 Jahren weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren (die sogenannten „NEET“), dass 12 % der Kinder die Schule verlassen, ohne die Sekundarstufe abgeschlossen zu haben, und dass mehr als 10 % der EU-Bürger in Erwerbslosenhaushalten leben; in der Erwägung, dass diese Situation zu ernsthaften sozialen Folgen für die Gesellschaft und den Einzelnen führen könnte, und in der Erwägung, dass diese Probleme weiter zunehmen und die Gefahr einer verlorenen Generation bergen;

B.     in der Erwägung, dass im Jahr 2012 in der EU-28 29,7 % der jungen Menschen (15–29 Jahre) von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht waren;

C.     in der Erwägung, dass mehr als die Hälfte der jungen Europäer der Ansicht ist, dass junge Menschen in ihrem Heimatland an den Rand der Gesellschaft gedrängt und vom wirtschaftlichen und sozialen Leben ausgeschlossen wurden;

D.     in der Erwägung, dass im Jahr 2012 42 % der jungen Arbeitnehmer in der EU befristete Arbeitsverträge hatten und diese Zahl bei den erwachsenen Arbeitnehmern bei 13 % lag, und in der Erwägung, dass in Anbetracht dessen jeder fünfte junge Mensch um seinen Arbeitsplatz fürchtet;

E.     in der Erwägung, dass die Jugendarbeitslosigkeit und die Quote der jungen Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, Auswirkungen auf die Menschenrechte haben und Folgen im Sinne der Verletzung von Menschenrechten nach sich ziehen; in der Erwägung, dass es zur Bewältigung dieser Lage eines auf Rechten beruhenden Ansatzes bedarf;

F.     in der Erwägung, dass die gegenwärtigen Maßnahmen zur Krisenbewältigung, die auf die Senkung der öffentlichen Ausgaben in den Krisenländern abzielen, aufgrund von Kürzungen in den Bereichen Bildung, Schaffung von Arbeitsplätzen und Unterstützungsdiensten bereits zu direkten negativen Auswirkungen für junge Menschen geführt haben; in der Erwägung, dass Maßnahmen, die junge Menschen betreffen, derzeit ohne Einbeziehung der Betroffenen und ihrer Interessenvertreter ausgearbeitet werden;

Europäischer Rat

1.      bedauert, dass die Prioritäten des Europäischen Rates, die am 27. Juni 2014 in Form einer strategischen Agenda für die EU und die neue Kommission veröffentlich wurden, keine gezielten Maßnahmen umfassen, um die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze für junge Menschen zu unterstützen;

2.      bedauert, dass das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs, das am 11. Juli 2013 als Fortsetzung des Gipfels vom Juli 2013 in Berlin und des Gipfels vom November 2013 in Paris in Turin stattfinden sollte, abgesagt wurde; beton, dass dadurch gegenüber den jungen Europäern ein falsches Zeichen gesetzt wird;

3.      betont, dass angesichts der Folgen der Krise für junge Menschen ein größeres Engagement und eine verbesserte Überwachung seitens der Mitgliedstaaten erforderlich sind, um die Lage junger Menschen zu verbessern; fordert die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, das Thema Jugendarbeitslosigkeit auf der nächsten informellen Tagung des Rates für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz am 17. und 18. Juli in Mailand zu behandeln und statt Erklärungen Maßnahmen und Strategien hervorzubringen;

Auf Rechten beruhender Ansatz im Bereich der Beschäftigung

4.      fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, im Bereich Jugend und Beschäftigung einen auf Rechtsansprüchen beruhenden Ansatz zu verfolgen; betont, dass die Qualität der Arbeit für junge Menschen insbesondere in Krisenzeiten nicht gefährdet werden darf;

5.      fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass junge Menschen Zugang zu hochwertigen Arbeitsplätzen haben, bei denen ihre Rechte einschließlich des Rechts auf Stabilität und Sicherheit durch einen Arbeitsplatz gewahrt werden, der ein menschenwürdige und gerechte Entlohnung und sozialen Schutz bietet und ein sicheres, würdiges und unabhängiges Leben ermöglicht;

6.      betont, dass der Diskriminierung aufgrund des Alters ein Ende gesetzt werden muss, wenn es um den Zugang zu Sozialleistungen einschließlich des bedingten Zugangs zu Arbeitslosengeld geht; betont, dass die Festlegung geringerer Mindestlöhne für junge Menschen unabhängig von Arbeitserfahrung und Qualifikation nicht nur eine Missachtung der schutzbedürftigsten Menschen auf dem Arbeitsmarkt, sondern auch eindeutig Diskriminierung aufgrund des Alters darstellt;

7.      weist darauf hin, dass Maßnahmen zur Vermittlung von Fertigkeiten nicht nur als Mittel gesehen werden sollten, den Bedarf des Arbeitsmarkts zu decken, sondern Teil eines umfassenden Ansatzes sein sollten, in dessen Rahmen durch informelle und außerschulische Bildung erworbene Kompetenzen anerkannt werden und die Umsetzung von Maßnahmen zum lebenslangen Lernen unterstützt wird;

8.      fordert die Kommission nachdrücklich auf, sich mit dem Problem der prekären Beschäftigung zu befassen und vertragliche Vereinbarungen zu regulieren, indem der Vorschlag für eine EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Arbeitsmarktsegmentierung und zum Schutz junger Menschen vor Prekarität trotz Erwerbstätigkeit geprüft wird;

9.      fordert die Kommission auf, eine eingehende Bewertung vorzunehmen und darauf aufbauend inkohärente und teilweise schädliche Maßnahmen zur Krisenbewältigung einzustellen; betont, dass es dringend mehr als eines öffentlichen Bekenntnisses zur Jugendbeschäftigung bedarf; fordert die Kommission auf, Investitionen in Bereichen, die auf die Jugendbeschäftigung abzielen, wie etwa der Schaffung von Arbeitsplätzen, der Bildung und Ausbildung sowie der Forschung und Entwicklung, von Defizitzielen auszunehmen, da sie für einen dauerhaften Ausweg aus der Krise und auch zur Stärkung der Wirtschaft der EU mittels Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltiger Produktivität von wesentlicher Bedeutung sind;

10.    weist darauf hin, dass die Schwierigkeit, eine angemessene Wohnung zu finden, für junge Menschen ein großes Problem darstellt, da eine Wohnung eine Voraussetzung sein kann, um Arbeit zu finden, und umgekehrt; weist darauf hin, dass der Zugang zu Wohnraum ein Grundrecht ist;

11.    fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, in deren Regionen die Jugendarbeitslosigkeit bei über 25 % liegt, einen einjährigen Unterstützungsplan zu entwickeln, um die Jugendarbeitslosigkeit durch die Schaffung von Arbeitsplätzen für mindestens 10 % der betroffenen jungen Menschen zu bekämpfen; verweist auf die Bedeutung regionaler und kommunaler arbeitspolitischer Maßnahmen und fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, den Austausch bewährter Methoden zu erleichtern;

12.    betont, dass die Freizügigkeit ein grundlegendes Recht ist; betont außerdem, dass junge Menschen auch die Möglichkeit haben sollten, an ihrem Herkunftsort zu arbeiten, und dass Anstrengungen unternommen werden müssen, um geografische Ungleichheiten in Europa bei den Chancen junger Menschen abzubauen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, für politische Maßnahmen zu sorgen, mit denen die Rückkehr junger Menschen in ihr Heimatland erleichtert und somit die Abwanderung von Fachkräften und der Verlust von Humankapital verhindert wird;

13.    weist darauf hin, dass junge Arbeitnehmer – darunter insbesondere Frauen und Migranten – häufig in prekären Beschäftigungsformen wie etwa schlecht bezahlten, befristeten und unzureichenden Schutz bietenden Arbeitsverhältnissen oder Praktika angestellt sind; weist darauf hin, dass die volkswirtschaftlichen Kosten der zunehmend prekären Beschäftigung und die zunehmende Ungleichheit der Geschlechter für die EU beträchtlich sind und die öffentlichen Sozial- und Gesundheitssysteme untergraben und das europäische Sozialmodell gefährden;

14.    weist darauf hin, dass ein konstruktiver sozialer Dialog zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Beschäftigung beiträgt; weist darauf hin, dass stabile soziale Partnerschaften eine Kernkompetenz des Arbeitsmarktes der EU sind und bei der Integration junger Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt von wesentlicher Bedeutung sind; fordert die Kommission auf, Vereinbarungen der Sozialpartner zu unterstützen;

Bildung

15.    fordert die Mitgliedstaaten auf, nicht nur Bildungs- und Ausbildungsreformen durchzuführen, sondern sich im Hinblick auf langfristige und nachhaltige Maßnahmen mit dem Zugang zu, Investitionen in und der Qualität von Bildung und Ausbildung zu befassen; weist darauf hin, dass es wichtig ist, den Übergang zwischen den verschiedenen Bildungs- und Ausbildungspfaden zu erleichtern, relevante und verbindliche Lehrpläne einzuführen, ein solides und gut entwickeltes Orientierungssystem für alle Studenten zu entwerfen sowie durch informelle und außerschulische Bildung erworbene Kompetenzen anzuerkennen; betont, dass ein ganzheitlicher und integrativer Bildungsansatz ein wesentliches Element ist, um alle Kinder und jungen Menschen einzubeziehen; betont, dass die Einkommenssicherheit und das Vertrauen in die Arbeitsmarktaussichten wesentliche Voraussetzungen für die Wahl einer Hochschulausbildung sind und dass junge Menschen, die stärker von Ausgrenzung bedroht sind, hiervon besonders betroffen sind;

16.    fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, schlagkräftige Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und der frühen Ausgrenzung zu ergreifen, insbesondere durch Präventivmaßnahmen, mit denen verhindert wird, dass der Schulbesuch sowie Bildungs- und Ausbildungsprogramme abgebrochen werden (etwa durch Einführung eines dualen Ausbildungssystems oder anderer, gleichermaßen effizienter Strukturen);

17.    betont, dass mit Sozialinvestitionen zugunsten von NEET der derzeitige volkswirtschaftliche Schaden, der dadurch entsteht, dass die jungen Menschen nicht in den Arbeitsmarkt eingegliedert sind, und der von Eurofound mit 153 Mrd. EUR bzw. 1,2 % des BIP der EU veranschlagt wird, verringert würde;

Jugendgarantie, Beschäftigungsinitiative für junge Menschen und Qualitätsrahmen für Praktika

18.    begrüßt, dass die Jugendgarantie in den meisten länderspezifischen Empfehlungen genannt wird; fordert jedoch mehr Transparenz bei der Überwachung der Umsetzung sowie größeren Ehrgeiz im Hinblick auf die Mitgliedstaaten, die diesbezüglich keinen Fortschritt vorweisen können;

19.    fordert eine effiziente Überwachung der Umsetzung der Jugendgarantie sowie regelmäßige Veröffentlichungen über den Fortschritt bzw. fehlenden Fortschritt der Mitgliedstaaten; fordert die Kommission auf, die Herausforderungen, die in den länderspezifischen Empfehlungen 2014 bezüglich der Qualität der Angebote, der mangelnden aktiven Bemühungen um NEET, der Verwaltungskapazität der öffentlichen Arbeitsverwaltungen und des Mangels an wirksamer Interaktion mit allen einschlägigen Partnern ermittelt wurden, genau zu beobachten; betont, dass die Überwachung auch Verfahren für Informationsreisen umfassen sollte, bei denen Regierungen, Parteien in den nationalen Parlamenten und nichtstaatliche Organisationen befragt werden;

20.    bekräftigt seine Absicht, die Aktivitäten der Mitgliedstaaten zur Verwirklichung der Jugendgarantie aufmerksam zu beobachten, und fordert Jugendorganisationen auf, das Parlament über ihre Bewertung der mitgliedstaatlichen Maßnahmen auf dem Laufenden zu halten; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission nachdrücklich auf, Interessenvertreter der Jugend in die politischen Entscheidungsprozesse einzubeziehen;

21.    fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, noch über die Empfehlungen des Rates vom März 2014 zu einem Qualitätsrahmen für Praktika hinauszugehen und Praktikanten mit klar festgelegten Rechten auszustatten, die auch den Zugang zum Sozialschutz, schriftliche und verbindliche Verträge sowie eine angemessene Entlohnung umfassen, damit sichergestellt wird, dass junge Menschen beim Zugang zur Arbeitswelt nicht diskriminiert werden;

22.    hebt hervor, dass die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen als Anreiz für alle Mitgliedstaaten angesehen werden sollte, zur Finanzierung von umfassenderen Projekten im Zusammenhang mit jungen Menschen, und insbesondere im Zusammenhang mit der Arbeit und der sozialen Inklusion junger Menschen, auf den Europäischen Sozialfonds zurückzugreifen; fordert die Kommission auf, die Verwendung der Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds für Projekte im Zusammenhang mit jungen Menschen zu überwachen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen zuständigen Durchführungsorganen dringend die gesamte technische Unterstützung zur Verfügung zu stellen, die sie benötigen, um die Projekte erfolgreich umzusetzen;

23.    weist darauf hin, dass die beiden übergeordneten Ziele der Jugendstrategie (Herstellung von Chancengleichheit für junge Menschen auf dem Arbeitsmarkt und Förderung der sozialen Einbindung) noch lange nicht erreicht sind, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, sich die enormen Auswirkungen begreiflich zu machen, die die Krise auf die gesellschaftliche Teilhabe junger Menschen hat;

Investitionen und makroökonomische Dimension

24.    betont, dass – auch wenn auf der Angebotsseite getroffene Maßnahmen wie Kompetenzentwicklung und Arbeitsmarktregulierung bei der Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit eine Rolle spielen können – makroökonomische Faktoren und die Nachfrageseite stärker berücksichtigt werden sollten; weist darauf hin, dass mehr Investitionen in junge Menschen und Bereiche mit Jugendbezug als Investitionen in die Zukunft Europas betrachtet werden sollten;

25.    fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, in die Schaffung von Arbeitsplätzen insbesondere in zukunftsträchtigen und grünen Branchen zu investieren, wobei ein besondere Schwerpunkt auf die Jugendbeschäftigung gelegt werden sollte; betont, dass diese Investitionen als wichtige Investitionen in die Zukunft Europas betrachtet werden müssen;

26.    fordert die Kommission auf, Empfehlungen zur Realisierbarkeit der Festlegung eines EU-weiten Niveaus für das Arbeitslosengeld, das im Verhältnis zum vorherigen Arbeitsentgelt des Arbeitslosen steht, auszuarbeiten; fordert die Kommission ferner auf, automatische Stabilisatoren auf EU-Ebene zu prüfen, um länderspezifische wirtschaftliche Schocks abzufedern;

27.    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

 

(1)

ABl. C 351 E vom 2.12.2011, S. 30.

(2)

Angenommene Texte, P7_TA(2013)0016.

Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen