Entschließungsantrag - B8-0028/2014Entschließungsantrag
B8-0028/2014

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zur Lage in der Ukraine

15.7.2014 - ((2014/2717(RSP))

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung

Valentinas Mazuronis im Namen der EFDD-Fraktion

Verfahren : 2014/2717(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
B8-0028/2014
Eingereichte Texte :
B8-0028/2014
Aussprachen :
Angenommene Texte :

B8‑0028/2014

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in der Ukraine

((2014/2717(RSP))

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zur Europäischen Nachbarschaftspolitik, zur Östlichen Partnerschaft und zur Ukraine,

–       unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 26. und 27. Juni 2014 zur Ukraine,

–       gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass die Lage in der Ukraine an den Beginn des Zweiten Weltkriegs erinnert und dass unschuldige Zivilisten und Kinder zu Tode kommen;

1.      versichert der Ukraine und ihrer Bevölkerung in diesen schwierigen Zeiten seine entschiedene Unterstützung;

2.      bringt seine volle Unterstützung für die Einheit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zum Ausdruck; fordert die Staatsorgane der Ukraine und die Vertreter der Zivilgesellschaft auf, alle denkbaren Maßnahmen zu treffen, um die nationale Einheit zu festigen und für die Versöhnung der einzelnen Gruppen in der Gesellschaft Sorge zu tragen;

3.      erklärt sich zutiefst besorgt über die anhaltenden Militäroperationen in der Ostukraine und fordert nachdrücklich, den Konflikt durch die Aushandlung einer Vereinbarung beizulegen;

4.      fordert alle Akteure auf, konstruktiv am Abbau der Spannungen und an der Stabilisierung der Lage mitzuwirken, um so die Staatsorgane der Ukraine in die Lage zu versetzen, eine überzeugende Haltung einzunehmen und sich umgehend auf die Probleme in der Wirtschaft und die sozialen Probleme zu konzentrieren;

5.      erklärt sich besorgt über die potenziellen Auswirkungen und Folgen der Krise in der Ukraine auf die Sicherheit und Stabilität der gesamten Region und auf die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Russland;

6.      ist der Ansicht, dass Russlands Vorgehen einen Verstoß gegen das Völkerrecht und seine internationalen Verpflichtungen nach der Charta der Vereinten Nationen, die OSZE-Schlussakte von Helsinki und dem Budapester Memorandum über Sicherheitsgarantien für die Ukraine darstellt;

7.      erachtet es nach wie vor als sehr wichtig, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten eine einheitliche Position im Umgang mit Russland vertreten;

8.      begrüßt die Zusage internationaler Finanzinstitutionen und der EU, der Ukraine Finanzhilfe zukommen zu lassen; hält es für sehr wichtig, dass diese Hilfe ausschließlich dafür eingesetzt wird, die Reformagenda der Regierung der Ukraine umzusetzen, die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit zu stärken, die Staatsgrenze und die polizeiliche Tätigkeit zu sichern und wirksam gegen die Korruption vorzugehen;

9.      beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Europäischen Auswärtigen Dienst, dem Rat, der Kommission, den Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament der Ukraine und der Regierung und dem Parlament der Russischen Föderation zu übermitteln.