Verfahren : 2014/2713(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0053/2014

Eingereichte Texte :

B8-0053/2014

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 17/07/2014 - 10.6
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2014)0010

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 152kWORD 80k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0027/2014
15.7.2014
PE536.954v01-00
 
B8-0053/2014

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zum Thema Arbeitsplätze für Jugendliche (2014/2713(RSP))


Jutta Steinruck, Maria João Rodrigues, Agnes Jongerius, Javier López Fernández, Sion Simon, Brando Maria Benifei, Sergio Gutiérrez Prieto, Maria Arena, Marita Ulvskog im Namen der S&D-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Thema Arbeitsplätze für Jugendliche (2014/2713(RSP))  
B8‑0053/2014

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. September 2013 zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und möglichen Auswegen(1),

–       unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Juli 2010 zu der Förderung des Zugangs Jugendlicher zum Arbeitsmarkt, Stärkung des Status von Auszubildenden, Praktikanten und Lehrlingen(2),

–       unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. März 2014 zu dem Thema „Beschäftigungs- und sozialpolitische Aspekte der Rolle und der Tätigkeiten der Troika (EZB, Kommission und IWF) in Bezug auf Programmländer des Euro-Währungsgebiets“(3),

–       unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Februar 2014 zu dem Thema „Europäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Beschäftigungspolitische und soziale Aspekte im Jahreswachstumsbericht 2014“(4),

–       in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über die Umsetzung der Initiative „Chancen für junge Menschen“ (COM(2012)0727),

–       in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates zur Beschäftigungsinitiative für Jugendliche vom 7. Februar 2013,

–       in Kenntnis des Vorschlags der Kommission vom 5. Dezember 2012 mit dem Titel „Entwicklung eines Qualitätsrahmens für Praktika – Zweite Phase der Anhörung der Sozialpartner auf europäischer Ebene gemäß Artikel 154 AEUV“ (COM(2012)0728),

–       in Kenntnis des Vorschlags der Kommission vom 5. Dezember 2012 für eine Empfehlung des Rates zur Einführung einer Jugendgarantie (COM(2012)0729),

–       unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Januar 2013 zu einer Jugendgarantie(5),

–       in Kenntnis der am 28. Februar 2013 im Rat erzielten politischen Einigung über eine Empfehlung des Rates zur Einführung einer Jugendgarantie,

–       in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 27. April 2009 mit dem Titel „Eine EU-Strategie für die Jugend – Investitionen und Empowerment. Eine neue offene Methode der Koordinierung, um auf die Herausforderungen und Chancen einzugehen, mit denen die Jugend konfrontiert ist“ (COM(2009)0200),

–       in Kenntnis der Erklärung der Mitglieder des Europäischen Rates vom 30. Januar 2012 mit dem Titel „Wege zu wachstumsfreundlicher Konsolidierung und beschäftigungsfreundlichem Wachstum“,

–       unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2011 zu der Mobilität und Integration von Menschen mit Behinderungen und der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010–2020(6),

–       in Kenntnis der Europäischen Qualitätscharta für Praktika und Lehrausbildungen, die vom Europäischen Jugendforum gemeinsam mit den Sozialpartnern und anderen Interessenträgern ausgearbeitet wurde,

–       in Kenntnis des Eurofound-Berichts vom 22. Oktober 2012 mit dem Titel „NEETs: young people not in employment, education or training: characteristics, costs and policy responses in Europe“,

–       in Kenntnis des Eurofound-Berichts vom 21. Dezember 2012 mit dem Titel „Effectiveness of policy measures to increase the employment participation of young people“,

–       in Kenntnis des Eurofound-Berichts vom 29. April 2011 mit dem Titel „Helping young workers during the crisis: contributions by social partners and public authorities“;

–       unter Hinweis auf seinen Bericht über die Integration von Migranten, die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die externe Dimension der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der EU (2012/2131(INI)),

–       in Kenntnis des Eurofound-Berichts vom 7. Februar 2012 mit dem Titel „Recent policy developments related to those not in employment, education and training (NEETs)“,

–       in Kenntnis des Eurofound-Berichts vom 15. Januar 2013 mit dem Titel „Active inclusion of young people with disabilities or health problems“,

–       unter Hinweis auf die Empfehlung der Kommission C(2013)0778 final vom 20. Februar 2013 mit dem Titel „Investitionen in Kinder: Den Kreislauf der Benachteiligung durchbrechen“,

–       gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass Arbeitslosigkeit eine wesentliche Ursache von Ungleichheit ist, wobei die Jugendarbeitslosenquoten ein beispielloses Niveau von im EU-Durchschnitt 23 % erreicht haben, und in der Erwägung, dass Jugendarbeitslosigkeit in der EU ungleichmäßig verteilt ist, wobei die Arbeitslosenquote unter jungen Menschen zwischen 16 und 25 Jahren in einigen Mitgliedstaaten mehr als 50 % beträgt;

B.     in der Erwägung, dass die Lage auf dem Arbeitsmarkt für junge Leute unabhängig von ihrem Ausbildungsniveau besonders kritisch ist, da sie oft keine oder nur eine befristete Beschäftigung finden, wobei sie niedrigere Gehälter und ein niedrigeres Niveau an sozialem Schutz erhalten, oder in prekäre Beschäftigungsverhältnisse oder unbezahlte Praktika gezwungen werden; in der Erwägung, dass diese Lage zu einer Zwangsmigration führt, durch die sich die Auswirkungen einer bereits stattfindenden Abwanderung von Fachkräften weiter verschärfen und sich die anhaltenden Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, die Beschäftigungsmöglichkeiten bieten, und denen, die kostengünstige Arbeitskräfte liefern, noch vertiefen;

C.     in der Erwägung, dass junge Menschen meist über atypische, hochflexible, unsichere und prekäre Beschäftigungsformen (Teilzeit in geringfügiger Beschäftigung, befristete Verträge oder Nullstundenverträge) in den Arbeitsmarkt eintreten und dass die Wahrscheinlichkeit gering ist, dadurch zu einer unbefristeten Beschäftigung zu gelangen;

D.     in der Erwägung, dass Jugendarbeitslosigkeit auch mit dem Problem des Schulabgangs ohne berufs- oder studienqualifizierenden Abgang, unzureichenden Bildungs- und Ausbildungssystemen und dem Mangel an technischen oder spezialisierten Ausbildungssystemen oder ihrem unzureichenden Bezug zum Arbeitsmarkt in Verbindung gebracht werden kann;

E.     in der Erwägung, dass Arbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigungsbedingungen für weibliche und männliche Jugendliche jeweils spezifische Besonderheiten aufweisen, die berücksichtigt werden müssen;

F.     in der Erwägung, dass die Kommission eingeräumt hat, dass Sparmaßnahmen negative Auswirkungen hatten, durch die Ungleichheit, Armut und Armut trotz Erwerbstätigkeit(7) zugenommen haben, darunter Stellenkürzungen in den Bereichen Bildung, soziale Dienste und öffentlicher Dienst, aktive Arbeitsmarktpolitiken und eine Verringerung der Chancen von Jugendlichen, in das Bildungssystem zurückzukehren;

G.     in der Erwägung, dass 7,5 Millionen junge Europäer zwischen 15 und 24 weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren (NEET) und in der Erwägung, dass in der EU28 im Jahr 2012 29,7 % der jungen Menschen zwischen 15 und 29 Jahren von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht waren(8);

H.     in der Erwägung, dass die derzeitige Beschränkung der Jugendgarantie auf Jugendliche bis 25 Jahre unzureichend ist, weil dabei die 6,8 Millionen NEET (nicht in Ausbildung oder Beschäftigung) zwischen 25 und 30 nicht berücksichtigt werden;

I.      in der Erwägung, dass mehr als die Hälfte der jungen Europäer der Ansicht sind, dass junge Menschen in ihrem Heimatland an den Rand der Gesellschaft gedrängt und vom wirtschaftlichen und sozialen Leben ausgeschlossen wurden(9); in der Erwägung, dass Europa dadurch mit dem Verlust einer Generation junger Menschen konfrontiert ist, denen aufgrund des mangelhaften Zugangs und prekärer befristeter Beschäftigungsverhältnisse langfristig die geeignete Ausbildung für eine Position auf dem Arbeitsmarkt fehlt;

J.      in der Erwägung, dass nur 7,5 Millionen Menschen oder 3,1 % der Beschäftigten in der EU, derzeit in einem anderen Mitgliedstaat beschäftigt sind, und in der Erwägung, dass die Wahrscheinlichkeit für Mobilität bei jungen Menschen am größten ist;

K.     in der Erwägung, dass die Ursachen für Jugendarbeitslosigkeit nicht allein auf Qualifikationsungleichgewichte zurückgeführt werden können, weil sie mit Aspekten wie dem Mangel an neuen Arbeitsplätzen aufgrund der Deindustrialisierung Europas, Outsourcing und Spekulation zusammenhängen und diese Situation durch die Krise und die Sparmaßnahmen verstärkt wurde; in der Erwägung, dass Ausbildung und Schulung allein das Problem der Jugendarbeitslosigkeit nicht lösen können;

L.     in der Erwägung, dass alle zur Steigerung der Beschäftigung von Jugendlichen eingeführten Maßnahmen oder Programme die Konsultation und/oder Zusammenarbeit aller einschlägigen Interessenträger auf den jeweiligen Ebenen, insbesondere der Sozialpartner und Jugendorganisationen, umfassen sollten;

M.    in der Erwägung, dass im Jahr 2012 42 % der jungen Arbeitnehmer in der EU befristete oder prekäre Arbeitsverträge hatten und diese Zahl bei den erwachsenen Arbeitnehmern bei 13 % lag(10), und in der Erwägung, dass jeder fünfte junge Mensch Angst hat, seinen Arbeitsplatz zu verlieren(11);

N.     in der Erwägung, dass bei einer Umfrage im Jahr 2014 51 % der befragten jungen Menschen der Ansicht waren, dass die oberste Priorität für das Europäische Parlament in der Verteidigung der Menschenrechte(12), einschließlich der wirtschaftlichen und sozialen Rechte, bestehen sollte;

O.     in der Erwägung, dass die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) die jährlichen Kosten der Jugendarbeitslosigkeit auf 153 Mrd. EUR geschätzt hat;

P.     in der Erwägung, dass die Arbeitslosigkeit und die Jugendarbeitslosigkeit auch auf den Mangel an gemeinsamer europäischer Wirtschaftspolitik zur Schaffung von Arbeitsplätzen zurückzuführen ist; in der Erwägung, dass im langfristigen Ausgabenplan der EU nicht ausreichend auf den Bedarf an Investitionen in moderne Wirtschaft und Infrastruktur eingegangen wird, auch aufgrund der mangelnden Flexibilität des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der EU sowie der unzureichenden finanziellen Ressourcen des EU-Haushalts;

1.      warnt davor, dass es kein wesentliches nachhaltiges Wirtschaftswachstum in der EU geben wird, wenn Ungleichheiten nicht beseitigt werden, und verweist darauf, dass dies beim Abbau der Arbeitslosigkeit, insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit, und bei der Linderung von Armut anfängt;

2.      äußerst sich besorgt darüber, dass mehr als 20 Mitgliedstaaten die Bildungsausgaben relativ betrachtet (also in Prozent des BIP) gekürzt haben und so ihr Wachstums- und Beschäftigungspotenzial und ihre Wettbewerbsfähigkeit gefährden; weist darauf hin, dass durch die Reduzierung solcher Investitionen die Strukturschwäche der EU erhöht wird, was auf die zunehmende Diskrepanz zwischen dem Bedarf an hochqualifizierten Arbeitskräften und dem derzeit relativ hohen Anteil an gering qualifizierten Arbeitskräften in vielen Mitgliedstaaten zurückzuführen ist;

3.      nimmt die Annahme einer Entschließung über den EU-Arbeitsplan für die Jugend durch den Rat am 20. Mai 2014 zur Kenntnis, bedauert jedoch, dass darin keine echte bereichsübergreifende Zusammenarbeit zu Jugendfragen gefördert wird und junge Menschen am Prozess nicht beteiligt werden;

4.      bedauert, dass in der Entschließung des Rates vom 20. Mai 2014 zu strukturiertem Dialog und der sozialen Inklusion junger Menschen die wesentlichen Botschaften und Beiträge junger Menschen nicht zum Ausdruck gekommen sind, beispielsweise der Bedarf an hochwertigen Arbeitsplätzen und besserem Zugang zu Wohlfahrt, Wohlbefinden und Solidarität, und das mit der Entschließung keine Verpflichtung auf konkrete politische Maßnahmen zur besseren sozialen Inklusion junger Menschen eingegangen wurde;

5.      bedauert, dass die Prioritäten, die am 27. Juni 2014 vom Europäischen Rat in Form einer strategischen Agenda für die EU und die neue Kommission veröffentlicht wurden, keine gezielten Maßnahmen und Investitionen umfassen, um die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze für junge Menschen zu unterstützen;

6.      betont, dass angesichts der Auswirkungen der Krise auf junge Menschen eine regelmäßige Beobachtung und Verpflichtungen von Seiten der Mitgliedstaaten erforderlich sind, um die Lage junger Menschen zu verbessern; fordert die Kommission auf, spezielle Indikatoren zur Beobachtung der Qualifikationen von Jugendlichen innerhalb des Europäischen Semesters festzulegen, bei denen auch die Ursachen für geringe Qualifikationen berücksichtigt werden, darunter Ungleichheiten beim Lern- und Entwicklungspfad von Kindheit an sowie „geerbte“ Faktoren, die die Chancen beeinflussen;

7.      warnt davor, dass Praktika, bei denen wertvolle Arbeitserfahrung gesammelt werden kann, ordnungsgemäß reguliert werden müssen, da sie oft schlecht oder gar nicht bezahlt werden und in vielen Fällen verwendet werden, um Arbeitsplätze zu ersetzen, was zu einem Zwei-Klassen-Arbeitsmarkt führt und die benachteiligte Lage von jungen Menschen auf dem Arbeitsmarkt noch verschlechtert;

8.      warnt, dass die Auswirkungen der Jugendarbeitslosigkeit Frauen, Menschen mit Behinderungen und benachteiligte Gesellschaftsgruppen wie Migranten und Minderheiten besonders stark treffen; weist darauf hin, dass junge Frauen zwar normalerweise besser qualifiziert, auch wenn sie in ihrer Arbeit unterbezahlt sind, dass Arbeitslosigkeit zu Beginn der Laufbahn jedoch einen Kreislauf der Einkommensungleichheit in der Zukunft anstoßen kann; betont, dass junge Menschen mit einem Migrations- oder ethnischen Hintergrund aufgrund von Einschränkungen in Bezug auf gleiche Lernchancen und häufiger Diskriminierung durch Arbeitsvermittlungen geringere Chancen haben, einen Arbeitsplatz oder eine angemessene Aus- oder Weiterbildung zu finden;

9.      betont, dass die Mitgliedstaaten die Lage älterer Arbeitnehmer bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit berücksichtigen und geteilte Arbeitsplätze und Mentor/Mentee-Programme zwischen älteren und jüngeren Arbeitnehmern unterstützen sollten;

10.    bedauert die Absage des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs, das am 11. Juli 2014 in Turin stattfinden sollte; fordert die Mitgliedstaaten auf, der Frage der langsam voranschreitenden Umsetzung der Jugendgarantie bei der nächsten informellen Sitzung des Rates (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) am 17./18. Juli 2014 Priorität einzuräumen;

Auf Rechten beruhender Ansatz im Bereich der Beschäftigung

11.    fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, im Bereich Jugend und Beschäftigung einen auf Rechtsansprüchen beruhenden Ansatz zu wählen; betont, dass insbesondere in Krisenzeiten die Qualität der Beschäftigung junger Menschen nicht gefährdet werden darf und die Kernarbeitsnormen und andere Normen betreffend die Qualität der Arbeit, wie Arbeitszeit, Mindestlohn, soziale Sicherheit sowie Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, bei den Bemühungen im Mittelpunkt stehen sollten;

12.    fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass junge Menschen Zugang zu hochwertigen Arbeitsplätzen haben, bei denen ihre Rechte einschließlich des Rechts auf Stabilität und Sicherheit durch einen Arbeitsplatz gewahrt werden, der ein existenzsicherndes Gehalt und soziale Sicherheit bietet und ein sicheres, menschenwürdiges und autonomes Leben ermöglicht; fordert nachdrücklich die Annahme einer Richtlinie über menschenwürdige Arbeitsbedingungen, in der zentrale Rechte für alle Arbeitnehmer festgelegt und gemeinsame Mindeststandards eingeführt werden, um junge Arbeitnehmer vor Diskriminierung und Ausbeutung zu schützen;

13.    betont die Notwendigkeit einer aktiven, umfassenden und integrativen Arbeitsmarktpolitik mit speziellen Maßnahmen für junge Menschen;

14.    betont, dass Investitionen in Bildung und Ausbildung angesichts des voraussichtlichen schnellen Wandels des Arbeitsmarktes heute dringender denn je benötigt werden; betont, dass ausbildungspolitische Maßnahmen nicht nur als Mittel gesehen werden sollten, den Bedarf des Arbeitsmarkts zu decken, sondern dass damit auch Kompetenzen anerkannt werden sollten, die im Wege inoffizieller Ausbildung erworben wurden, die Umsetzung von Maßnahmen zum lebenslangen Lernen unterstützt werden sollte und sie letztendlich Teil eines holistischen Ansatzes zu Bildung sein sollten; fordert die Annahme verbindlicher gemeinsamer Qualitätsstandards auf europäischer Ebene und für alle Bürger in Bezug auf Bildung, Ausbildung und lebenslanges Lernen;

15.    fordert die Kommission nachdrücklich auf, sich mit dem Problem der prekären Beschäftigung zu befassen und vertragliche Vereinbarungen zu regulieren, indem verschiedene Optionen zur Bekämpfung des Problems einer Polarisierung des Arbeitsmarktes aufgrund der den niedrig qualifizierten Arbeitnehmern angebotenen schlechten Bedingungen geprüft werden, und junge Menschen vor Prekarität und Armut trotz Erwerbstätigkeit zu schützen;

16.    betont, dass Diskriminierung aus Altersgründen beim Zugang zu Sozial- und Beschäftigungsleistungen, einschließlich des beschränkten Zugangs zu Arbeitslosengeld, ein Ende gesetzt werden muss; betont, dass die Festlegung eines geringeren Mindestlohns für junge Menschen unabhängig von Arbeitserfahrung oder Fähigkeit nicht nur eine Missachtung der schutzbedürftigsten Menschen auf dem Arbeitsmarkt darstellt, sondern auch einen klaren Fall von Diskriminierung aus Altersgründen;

17.    verweist darauf, dass erzwungene Mobilität für junge Menschen aufgrund der Krise und der unterschiedlichen wirtschaftlichen Lage in den EU-Mitgliedstaaten immer mehr zur Realität wird; fordert die Mitgliedstaaten dringend auf, dafür zu sorgen, dass das Grundrecht auf Freizügigkeit nicht eingeschränkt wird und der Zugang von mobilen jungen Studenten oder Arbeitnehmern zu öffentlichen Dienstleistungen nicht eingeschränkt oder verweigert wird; fordert die Kommission in diesem Sinne auf, Vorschläge vorzulegen, um die freiwillige Mobilität junger Menschen in der Europäischen Union weiter zu erleichtern, auch als Mittel, um die Vollendung des EU-Binnenmarkts voranzutreiben;

Jugendgarantie, Beschäftigungsinitiative für junge Menschen und Qualitätsrahmen für Praktika

18.    fordert eine wirksame Überwachung der Umsetzung der Jugendgarantie; fordert die Kommission auf, die Herausforderungen, die in den länderspezifischen Empfehlungen 2014 bezüglich folgender Aspekte identifiziert wurden, genau zu beobachten: Qualität der Angebote, mangelnde aktive Bemühungen um NEET, Verwaltungskapazität der öffentlichen Arbeitsverwaltungen und Mangel an wirksamer Interaktion mit allen einschlägigen Partnern, und gleichzeitig bewährte Verfahren zu identifizieren, die als Bezugswert für die Verbesserungen von Programmen fungieren können;

19.    fordert, dass die Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit als eigene Zielvorgabe im Rahmen des Europäischen Semesters eingeführt wird; fordert außerdem, verbindliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in die länderspezifischen Empfehlungen und die nationalen Reformprogramme aufzunehmen; fordert die Kommission auf, die Einführung solcher Maßnahmen genau zu verfolgen und zu überprüfen; fordert diesbezüglich eine umfassende Beteiligung des Europäischen Parlaments im Rahmen des Verfahrens des Europäischen Semesters;

20.    verweist jedoch darauf, dass die der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen zugewiesenen 6 Mrd. EUR nicht ausreichen, um die Jugendarbeitslosigkeit nachhaltig zu bekämpfen, und somit eine erste Tranche darstellen sollten; betont, dass die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) einen Bedarf von 21 Mrd. EUR für die Umsetzung eines wirksamen Programms zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit allein im Euro-Währungsgebiet errechnet hat; sieht diese höhere Investition als notwendig und angemessen an, wenn man den jährlichen wirtschaftlichen Schaden in Höhe von 153 Mrd. EUR bedenkt, der den Mitgliedstaaten durch die Abkoppelung junger Menschen vom Arbeitsmarkt entsteht und der (13)sich auf 1,2 % des BIP der EU beläuft; betont außerdem, dass die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen ab dem Haushalt 2016 nicht mehr finanziert wird; fordert die Kommission auf, zu gegebener Zeit einen Vorschlag vorzulegen, um für eine fortgesetzte Finanzierung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen ab dem Haushalt 2016 zu sorgen, indem alle im Rahmen der MFR-Verordnung 2014-2020 zur Verfügung stehenden Mittel genutzt werden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten darüber hinaus auf, die Jugendgarantie zur Priorität zu machen und ihre Zuweisung aus dem Haushalt für den Gesamtzeitraum 2014-2020 zu erhöhen, wenn über die verbindliche Überarbeitung des MFR 2014-2020 nach der Wahl, die spätestens Ende 2016 stattfinden soll, entschieden wird;

21.    fordert Maßnahmen, um zu verhindern, dass die Umsetzung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen manipuliert wird und genutzt wird, um nationale Maßnahmen zur internen Abwertung von Löhnen zu verstärken; warnt davor, dass eine Finanzierung von Arbeitskosten, ohne ausreichende Garantien zu fordern, dazu führen könnte, dass die für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen vorgesehenen Mittel missbraucht und ältere Arbeitnehmer nur deshalb entlassen werden, weil sie teurer wären als junge Arbeitnehmer, die über ein Programm im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen eingestellt werden;

22.    fordert die Kommission auf, einen europäischen Rechtsrahmen vorzuschlagen, mit dem verbindliche Mindeststandards für die Umsetzung der Jugendgarantien eingeführt werden, einschließlich der Qualität von Lehren, menschenwürdigen Löhnen für junge Menschen und Zugang zu Beschäftigungsdiensten, und der auch für junge Menschen zwischen 25 und 30 Jahren gilt, falls die bestehenden Empfehlungen zu Jugendgarantien von den Mitgliedstaaten nicht beachtet werden;

23.    fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass bürokratische Verfahren nicht die wirksame Auszahlung der 6 Mrd. EUR verhindern, die der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen zugewiesen wurden, um die Jugendgarantie so schnell wie möglich umzusetzen; äußert sein Bedauern über aktuelle Meldungen, dass einige Mitgliedstaaten die ihnen im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen zugewiesenen Mittel nicht vollständig abrufen werden; betont in diesem Zusammenhang erneut, dass die vollständige und wirksame Nutzung dieser Ressourcen wichtig ist, und sieht es als entscheidend an, keine Gelegenheit zur Finanzierung dringend benötigter aktiver Arbeitsmarktmaßnahmen zu versäumen, um das Niveau der Jugendarbeitslosigkeit zu senken; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, über die EIB Mittel für Initiativen der Privatwirtschaft zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Lehrstellen bereitzustellen;

24.    fordert die Mitgliedstaaten dringend auf, noch über die Empfehlung des Rates vom März 2014 zu einem Qualitätsrahmen für Praktika hinauszugehen, um Diskriminierung und Ausbeutung junger Arbeitnehmer zu verhindern; fordert die Annahme einer Richtlinie zu menschenwürdigen Bedingungen und Mindeststandards für Praktika, durch die Praktikanten klar festgelegte Rechte erhalten, die Zugang zu Sozialschutz, schriftliche und verbindliche Verträge und eine angemessene Entlohnung umfassen und durch die der Einsatz von Praktikanten in Unternehmen begrenzt wird, um Missbrauch zu verhindern;

25.    fordert die Mitgliedstaaten auf, Systeme zur beruflichen Bildung und Ausbildung einzurichten oder zu verbessern; betont, dass zur Erleichterung des Übergangs von der Schule zur Arbeit ein europäischer Rahmen für duale Ausbildung eingerichtet werden sollte, der auf europäischen bewährten Verfahren in diesem Bereich basiert; schlägt außerdem die EU-weite Nutzung von „Eisbrecher“-Programmen vor, bei denen junge Universitäts- und Ausbildungsabsolventen praktische Erfahrung sammeln können, indem sie von Unternehmen für sechs bis zwölf Monate eingestellt werden, um ein mit Innovation und Entwicklung zusammenhängendes genau definiertes Problem zu lösen;

26.    unterstreicht die guten Erfahrungen, die in Ländern mit Systemen zur beruflichen Aus- und Weiterbildung und dualen Bildungssystemen gemacht wurden, wenn es darum geht, den Übergang von der Ausbildung zur Beschäftigung zu verbessern und so die Lücke zwischen den in der Ausbildung erworbenen Fähigkeiten und den Anforderungen des Arbeitsmarktes zu schließen; betont, dass es Aufgabe der Kommission ist, die Mitgliedstaaten dabei aktiv zu unterstützen, und fordert sie auf, regelmäßig über die Reformbemühungen der Mitgliedstaaten in Bezug auf ihre Berufsbildungssysteme Bericht zu erstatten; hebt hervor, dass das Augenmerk dabei besonders auf gefährdete Gruppen gerichtet werden muss, die stark von sozialer Ausgrenzung bedroht sind, einschließlich Personen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren (NEET); fordert die Kommission auf, jährlich einen Bericht über die Reform der Ausbildungssysteme in den Mitgliedstaaten vorzulegen und somit einen strukturellen, langfristigen Beitrag zur Verbesserung der ordentlichen Beschäftigungsfähigkeit von Jugendlichen zu leisten;

27.    fordert vor allem im Bereich der Berufsausbildung und in dualen Ausbildungssystemen die Einbindung aller relevanten Interessenträger, insbesondere der Sozialpartner und der Bildungsinstitutionen; betont in diesem Zusammenhang die Verantwortung von Unternehmen und Bildungsinstitutionen, Schülern und Studierenden eine praxisnahe Ausbildung zu ermöglichen;

28.    hebt hervor, dass die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen die Mitgliedstaaten nicht daran hindern sollte, zur Finanzierung von umfassenderen Projekten im Zusammenhang mit jungen Menschen, insbesondere in Bezug auf Armut und soziale Inklusion, auf andere EU-Programme wie den Europäischen Sozialfonds und ERASMUS + zurückzugreifen; hebt hervor, dass es wichtig ist, dass die Mitgliedstaaten die dafür erforderliche Kofinanzierung zuweisen; fordert die Kommission auf, die Verwendung der Mittel des Europäischen Sozialfonds für Projekte im Zusammenhang mit jungen Menschen zu überwachen;

29.    betont, dass junge Unternehmer insbesondere in Krisenländern finanziell und administrativ unterstützt werden müssen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten daher auf, spezielle Unterstützungsmechanismen für junge Unternehmer unter 30 einzurichten; das könnte beispielsweise Mikrokredite für Start-up-Unternehmen umfassen, wie im EaSI-Programm vorgesehen;

30.    betont die wichtige Rolle der Sozialpartner bei der Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit; sieht die Unterstützung der nationalen Gewerkschaften und die uneingeschränkte Beachtung der Gepflogenheiten und Systeme der Mitgliedstaaten im Bereich der Arbeitsbeziehungen als notwendige Voraussetzung für alle Maßnahmen zur Festlegung und Verbesserung von Arbeitsbedingungen, Gehältern und Entlohnung junger Menschen an;

Investitionen und die makroökonomische Dimension

31.    betont, dass Maßnahmen auf der Angebotsseite wie Kompetenzentwicklung und Arbeitsmarktregulierung bei der Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit zwar eine Rolle spielen können, makroökonomische Faktoren und die Nachfrageseite jedoch stärker berücksichtigt werden sollten;

32.    fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zur Reduzierung von Ungleichheiten und zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu treffen, die Nachfrage durch politische Maßnahmen anzuregen, die sich auf die Erhöhung von Löhnen und die Einführung von Mindestlöhnen (gesetzlich oder auf der Grundlage von Tarifverträgen, branchenspezifisch oder branchenübergreifend) konzentrieren, direkte Übertragungen durch eine gerechtere Steuerpolitik und Mindesteinkommensregelungen wirksamer zu gestalten und für einen starken Sozialschutz und bessere öffentliche und soziale Dienstleistungen insbesondere in den Bereichen Gesundheit und Bildung zu sorgen;

33.    fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten dringend auf, so bald wie möglich einen Aktionsplan für die Schaffung von Arbeitsplätzen vorzulegen, bei dem Regionen mit einer Jugendarbeitslosigkeit von mehr als 25 % Priorität erhalten und in nachhaltige Industrien, insbesondere KMU, und in Dienstleistungen, Schulung und Ausbildung, Forschung und Entwicklung, moderne Transportinfrastrukturen, die Reindustrialisierung der EU, wirksame private Dienstleistungen und hochwertige öffentliche Dienstleistungen und einen Übergang zur umweltfreundlichen Wirtschaft investiert wird, um Fortschritte in Richtung einer innovativen und wissensbasierten Wirtschaft zu erzielen und gleichzeitig die Schaffung von Arbeitsplätzen für zukünftige Generationen zu berücksichtigen; betont, dass diese Investitionen als Investitionen in die Zukunft Europas angesehen werden müssen;

34.    fordert die Kommission auf, Sonderlösungen für Mitgliedstaaten mit sehr hohen Arbeitslosenquoten zu finden, die die verfügbaren EU-Mittel wegen Schwierigkeiten mit der Kofinanzierung nicht abrufen können; fordert die Kommission diesbezüglich auf, die Möglichkeit zu prüfen, den Kofinanzierungsanteil für EU-Mittel oder –Programme zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (in Rubrik 1 („Nachhaltiges Wachstum“) des MFR) für Mitgliedstaaten in Schwierigkeiten zu reduzieren oder zu streichen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten außerdem auf, in Erwägung zu ziehen, die Kofinanzierung der Mitgliedstaaten für Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit aus der Berechnung des übermäßigen Defizits auszunehmen;

35.    begrüßt die Absicht des italienischen Ratsvorsitzes, Gespräche über die Einrichtung eines EWU-weiten Systems der Arbeitslosenhilfe als Instrument zur Absorption asymmetrischer Schocks auf zentraler Ebene zu beginnen sowie der Frage automatischer Stabilisatoren im Rahmen der Debatte über die soziale Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion besondere Aufmerksamkeit zu widmen;

Priorisierung von Rechten für Jugendliche

36.    fordert den Rat auf, dafür zu sorgen, dass der EU-Arbeitsplan für die Jugend umgesetzt wird und echte branchenübergreifende Zusammenarbeit und die Beteiligung junger Menschen garantiert;

37.    fordert die Kommission auf, dem Rat und dem Parlament Vorschläge für Maßnahmen zu unterbreiten, mit denen die Beteiligung junger Menschen am demokratischen Leben in Europa im Einklang mit Artikel 165 AEUV gesteigert werden kann;

38.    fordert den Rat mit Nachdruck auf, endlich die von der Kommission erstmals 2008 vorgeschlagene Gleichbehandlungsrichtlinie zu verabschieden, durch die Diskriminierung aus Altersgründen und einer Reihe von anderen Gründen gesetzlich verboten würde.

(1)

Angenommene Texte, P7_TA(2013)0365.

(2)

ABl. C 351 E vom 2.12.2011, S. 30.

(3)

Angenommene Texte, P7_TA(2014)0240.

(4)

Angenommene Texte, P7_TA(2014)0129.

(5)

Angenommene Texte, P7_TA(2013)0016.

(6)

P7_TA(2011)0453.

(7)

COM (2013)0801 - Draft joint employment report.

Arbeitspapier der Europäischen Kommission 1/2013 Bantout und Lokajickova: Social protection budgets in the crisis in the EU.

(8)

Eurostat: http://appsso.eurostat.ec.europa.eu/nui/show.do?dataset=yth_incl_010&lang=de

(9)

Eurobarometer-Umfrage zur Europäischen Jugend im April 2014.

(10)

Europäische Kommission 2013 – Quartalsbericht über die Beschäftigungssituation und die soziale Lage.

(11)

Europäische Kommission 2013 – Quartalsbericht über die Beschäftigungssituation und die soziale Lage.

(12)

Flash-Eurobarometer des Europäischen Parlaments: „Europäische Jugend 2014“, April 2014

(13)

Eurofound, 2012, „NEETs – Young people not in employment, education or training: Characteristics, costs and policy responses in Europe.“ Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, Luxemburg.

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