Verfahren : 2014/2716(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0061/2014

Eingereichte Texte :

B8-0061/2014

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 17/07/2014 - 10.7
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2014)0011

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 133kWORD 59k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0059/2014
15.7.2014
PE536.962v01-00
 
B8-0061/2014

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Lage im Irak (2014/2716(RSP))


 

 

Victor Boştinaru, Elena Valenciano Martínez-Orozco, Ana Gomes, Kati Piri, Eugen Freund, Demetris Papadakis im Namen der S&D-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage im Irak (2014/2716(RSP))  
B8‑0061/2014

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Irak, insbesondere die Entschließung vom 27. Februar 2014 zur Lage im Irak(1),

–       unter Hinweis auf das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits und auf seine Entschließung vom 17. Januar 2013 zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Irak(2),

–       unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) zum Irak, insbesondere die Schlussfolgerungen vom 23. Juni 2014,

–       unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,

–       unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966, zu dessen Vertragsparteien der Irak gehört,

–       gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass die dschihadistische Al-Qaida-Splittergruppe Islamischer Staat (IS) – früher Islamischer Staat im Irak und in der Levante (ISIL) – Teile des nordwestlichen Irak, einschließlich der zweitgrößten Stadt des Irak, Mossul, erobert hat, gefolgt von Hinrichtungen irakischer Bürger ohne Gerichtsverfahren, der Durchsetzung einer strengen Auslegung der Scharia, der Zerstörung von Gebetsstätten und Schreinen der Schiiten, Sufiten und Sunniten, der Profanisierung von Kirchen und anderen Gräueltaten gegen die Zivilbevölkerung; in der Erwägung, dass der IS seine Absicht kundgetan hat, den Irak von Schiiten zu säubern und deren heilige Stätten in den Städten Karbala und Nadschaf zu zerstören;

B.     in der Erwägung, dass es eine direkte Verbindung zwischen der Lage im Irak und der in Syrien gibt, was für den Aufstieg des IS von entscheidender Bedeutung war; in der Erwägung, dass die Bewegungsfreiheit des IS zwischen Syrien und dem Irak diesem die Gelegenheiten verschafft hat, seine Präsenz in beiden Ländern zu verstärken und sein Selbstbewusstsein zu vergrößern, und ihn in die Lage versetzt hat, auf dem aus Syrien und dem Irak herausgeschnittenen Territorium ein „Kalifat“ auszurufen;

C.     in der Erwägung, dass der IS sich umfangreiche Einkommensquellen gesichert hat, indem er auf den von ihm kontrollierten Gebieten Banken und Geschäfte ausraubt, Öl in den nordsyrischen Regionen unter IS-Besatzung verkauft und Mittel von reichen Gebern erhält, insbesondere in Saudi-Arabien, Katar, Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten;

D.     in der Erwägung, dass der rasche Aufstieg des IS die Schwäche der irakischen Armee und Institutionen aufgedeckt hat, die unter Korruption, Sektierertum und der Ausgrenzungspolitik der Regierung von Ministerpräsident Nuri al-Maliki leiden, was zu einer deutlichen Entfremdung der sunnitischen Minderheit im Irak geführt hat;

E.     in der Erwägung, dass der Präsident der Regionalregierung von Kurdistan, Masud Barzani, das Regionalparlament aufgefordert hat, eine unabhängige Wahlkommission zu bilden, die mit der Abhaltung eines Referendums über die Unabhängigkeit für die semiautonome Region beginnen soll;

F.     in der Erwägung, dass am 30. April 2014 Parlamentswahlen im Irak stattfanden, die der Rechtsstaat-Allianz von Ministerpräsident Nuri al-Maliki eine Mehrheit verschafft haben; in der Erwägung, dass sich angesichts der bedrohlichen Herausforderungen, denen sich der Irak gegenübersieht, wie die IS-Offensive und die drohende Abstimmung über die kurdische Unabhängigkeit, und angesichts des Versagens der Regierung Al-Maliki, integrierend und tolerant zu regieren, die Forderungen an Al-Maliki immer lauter werden, keine dritte Amtszeit als Ministerpräsident anzustreben, und nach einer wirklich integrativen Regierung, die stattdessen zu bilden ist; in der Erwägung, dass der schiitische religiöse Führer Ajatollah Sistani alle irakischen Parteien aufgefordert hat, sich rasch auf eine solche Regierung zu einigen, dass jedoch das neu gewählte irakische Parlament dies bisher nicht vermocht hat;

G.     in der Erwägung, dass sowohl die Vereinigten Staaten von Amerika als auch die Islamische Republik Iran der Regierung des Irak ihre Unterstützung zugesichert haben, wobei die USA Militärberater schicken und der Iran versprochen hat, die schiitischen heiligen Städte Karbala und Nadschaf zu schützen; in der Erwägung, dass Präsident Hassan Rohani die Bereitschaft signalisiert hat, mit den USA bei der Abwehr der Bedrohung durch den IS im Irak zusammen zu arbeiten und zur Stabilisierung des Landes beizutragen; jedoch in der Erwägung, dass der höchste Führer der Islamischen Republik, Ayatollah Khamenei, eine solche Zusammenarbeit ausgeschlossen hat;

H.     in der Erwägung, dass der Zerfall der regionalen Staaten verheerende Auswirkungen auf die Stabilität der ganzen Region, einschließlich auf die Sicherheit der Energieversorgung, haben könnte;

I.      in der Erwägung, dass Berichten zufolge ungefähr 3000 Unionsbürger in den Irak und nach Syrien gereist sind, um sich dschihadistischen Terrorgruppen wie dem IS anzuschließen; in der Erwägung, dass diese EU-Bürger von den Regierungen der Mitgliedstaaten als Sicherheitsrisiko bezeichnet werden; in der Erwägung, dass einer dieser Bürger nach seiner Rückkehr aus Syrien, wo er sich dem IS angeschlossen hatte, im Jüdischen Museum in Brüssel einen Terroranschlag verübt hat;

J.      in der Erwägung, dass der Aufstieg des IS zu einer humanitären Krise, insbesondere zu einer massiven Vertreibung von Zivilisten, geführt hat; in der Erwägung, dass die EU beschlossen hat, ihre humanitäre Hilfe für den Irak um 5 Mio. EUR aufzustocken, um grundlegende Unterstützung für Vertriebene zu leisten, wodurch sich die humanitären Mittel für den Irak im Jahr 2014 bislang auf 12 Mio. EUR belaufen;

1.      bringt seine tiefe Besorgnis über die sich rasch verschlechternde Sicherheitslage in Irak zum Ausdruck; verurteilt scharf die vom IS gegen irakische Bürger verübten Angriffe, die zu Hinrichtungen ohne Gerichtsverfahren, zur Durchsetzung einer strengen Auslegung der Scharia, zur Zerstörung von Gebetsstätten sowie des historischen, kulturellen und künstlerischen Erbes der Region und zu anderen Gräueltaten geführt haben; warnt davor, dass die extremen antischiitischen Ansichten des IS die Gefahr massiver religiös motivierter Tötungen vergrößern, sollte sich der IS auf dem von ihm eroberten Gebiet halten und weiter expandieren können;

2.      unterstützt die irakischen Behörden im Kampf gegen den IS-Terrorismus, betont jedoch, dass das Sicherheitskonzept mit einer nachhaltigen politischen Lösung einhergehen muss, die alle Teile der irakischen Gesellschaft einbezieht und deren berechtigte Beschwerden berücksichtigt; unterstreicht ferner, dass bei der Bekämpfung des Terrorismus die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht beachtet werden müssen;

3.      begrüßt die Abhaltung der Parlamentswahlen vom 30. April 2014, bei denen das irakische Volk von seinem demokratischen Recht Gebrauch gemacht hat, seine Vertreter in einer instabilen Sicherheitssituation zu wählen; fordert die unverzügliche Bildung einer wirklichen Regierung der nationalen Einheit, die sich auf die Wahlergebnisse stützt und die Grundlage für eine nationale Versöhnung bildet; betont, wie wichtig eine deutliche Einbeziehung von sunnitischen Vertretern in eine solche Regierung ist;

4.      ruft alle regionalen Akteure dazu auf, einen Beitrag zu den Bemühungen zur Förderung der Stabilität im Irak und in der Region zu leisten; fordert insbesondere den Iran auf, seine Verbindungen zur Regierung Al-Maliki zu nutzen, um wirkliche Reformen einzuführen und insbesondere die sunnitische Minderheit einzubeziehen sowie die Armee in einer integrativen, nicht sektiererischen und unparteiischen Art und Weise neu zu beleben;

5.      fordert die USA und den Iran auf, auf der Grundlage ihres gemeinsamen Interesses an einem stabilen und sicheren Irak und in Opposition zum IS zu handeln; stellt jedoch eine enge Verbindung zwischen der Situation im Irak und der in Syrien fest; betont daher, dass, damit eine mögliche Zusammenarbeit zwischen den USA und dem Iran im Irak greifbarer Ergebnisse erzielen kann, die Lage in Syrien gleichzeitig angegangen werden muss, wo ein wirklicher politischer Übergang dringend in die Wege geleitet werden muss;

6.      fordert die Regierungen Saudi-Arabiens, Kuwaits, Katars und der Vereinigten Arabischen Emirate auf, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um den Zustrom privater Finanzmittel aus diesen Ländern an verschiedene irakische und syrische dschihadistische Gruppen zu unterbinden, der zum Aufstieg des IS in großem Maße beigetragen hat und letztendlich auch für diese Länder eine schwerwiegende Sicherheitsbedrohung darstellt;

7.      bekräftigt seine Unterstützung für die Einheit und die territoriale Integrität des Irak; fordert die Regierung des Irak und die Regionalregierung von Kurdistan auf, ihre Differenzen auf dem Weg des Dialogs, u.a. über den Aufbau des irakischen Staates und die Art der kurdischen Selbstverwaltung, Energieexporte und Aufteilung der Öl-Einkünfte, beizulegen;

8.      fordert eine engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei Identifizierung, Aufspüren, Überwachung und Verhaftung derjenigen EU-Bürger und -Einwohner, die in den Nahen Osten mit der Absicht reisen, sich den gewalttätigen dschihadistischen Gruppen wie dem IS anzuschließen, oder in die EU zurückkehren, nachdem sie für diese Gruppen gekämpft haben;

9.      begrüßt die Aufstockung der humanitären Hilfe der EU für den Irak; fordert die irakische Regierung auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um alle Zivilisten zu schützen und der gesamten Bevölkerung, die vom Aufstieg des IS betroffen ist, wichtige Versorgungsleistungen und Sicherheit zukommen zu lassen;

10.    bekräftigt die Verpflichtung der EU, ihre Beziehung zum Irak auszubauen, auch durch die Umsetzung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommen EU-Irak; fordert den Rat auf, den Irak weiterhin bei der Förderung von Demokratie, Menschenrechten, verantwortungsvoller Staatsführung und Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen und dabei unter anderem auch auf den Erfahrungen und Ergebnissen der Mission EUJUST LEX-Iraq aufbauen;

11.    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission, dem EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Regierung und dem Repräsentantenrat des Irak, der Regionalregierung von Kurdistan, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zu übermitteln.

 

(1)

Angenommene Texte, P7_TA(2014)0171.

(2)

Angenommene Texte, P7_TA(2013)0023.

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