Verfahren : 2014/2724(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0068/2014

Eingereichte Texte :

B8-0068/2014

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 17/07/2014 - 10.9
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2014)0013

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 126kWORD 54k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0066/2014
15.7.2014
PE536.969v01-00
 
B8-0068/2014

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zu dem Verbrechen der Aggression (2014/2724(RSP))


Helmut Scholz, Miloslav Ransdorf, Dimitrios Papadimoulis, Marie‑Christine Vergiat im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Verbrechen der Aggression: (2014/2724(RSP))  
B8‑0068/2014

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf die Charta der Vereinten Nationen,

–       unter Hinweis auf Artikel 5 des Römischen Statuts, in dem das Verbrechen der Aggression als eines der schwersten, der Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofs unterliegenden Verbrechen genannt wird,

–       unter Hinweis auf die auf der Überprüfungskonferenz des Römischen Statuts im Jahr 2010 in Kampala (Uganda) angenommenen Änderungen, insbesondere durch die Resolution RC/Res. 6 über das Verbrechen der Aggression,

–       unter Hinweis auf den Beschluss 2011/168/GASP des Rates und den darin enthaltenen Verweis auf die in Kampala angenommenen Änderungen,

–       unter Hinweis auf den am 12. Juli 2011 im Einklang mit dem Beschluss 2011/168/GASP angenommenen überarbeiteten Aktionsplan,

–       unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Mai 2010 zur Überprüfungskonferenz des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs in Kampala (Uganda)(1),

–       unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17.  November 2011 zum Thema „Unterstützung der Europäischen Union für den IStGH: Bewältigung der Herausforderungen und Überwindung der Schwierigkeiten(2),

–       unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. April 2012 zu dem Jahresbericht zur Lage der Menschenrechte in der Welt und über die Politik der EU zu diesem Thema, einschließlich der Auswirkungen für die strategische Menschenrechtspolitik der EU(3),

–       unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Dezember 2013 zu dem Jahresbericht zur Lage der Menschenrechte in der Welt und über die Politik der EU zu diesem Thema, einschließlich der Auswirkungen für die strategische Menschenrechtspolitik der EU(4),

–       unter Hinweis auf die Entschließung der Generalversammlung des Lateinamerikanischen Parlaments vom 19. und 20. Oktober 2013 über die Förderung des Internationalen Strafgerichtshofs und die Ratifizierung der in Kampala angenommenen Änderungen (AO/2013/07XXIX),

–       unter Hinweis auf die Resolution der Vertragsstaaten des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 27. November 2013 über die Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs und der Versammlung der Vertragsstaaten (ICC-ASP/12/Res.8), in der die künftigen Vertragsstaaten aufgefordert werden, das Statut in der geänderten Fassung zu ratifizieren, alle Vertragsstaaten aufgefordert werden, die Ratifizierung der Änderungen in Betracht zu ziehen, und die jüngsten Ratifizierungen der Änderungen durch eine Reihe von Vertragsstaaten gewürdigt werden,

–       unter Hinweis auf das Handbuch über die Ratifizierung und Umsetzung der in Kampala angenommenen Änderungen des Römischen Status des Internationalen Strafgerichtshofs, das von der Ständigen Vertretung des Fürstentums Liechtenstein bei den Vereinten Nationen, dem Global Institute for the Prevention of Aggression und dem an der Princeton University ansässigen Liechtenstein Institute on Self-Determination erstellt wurde,

–       gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass die Ratifizierung der in Kampala angenommenen Änderungen des Römischen Statuts im Hinblick auf des Verbrechen der Aggression durch mindestens 30 Vertragsstaaten und eine nach dem 1. Januar 2017 durch eine Zweidrittelmehrheit der Vertragsstaaten zu treffende Entscheidung den Weg für die Errichtung eines ständigen Systems internationaler Rechenschaftspflicht für das Verbrechen der Aggression ebnen wird;

B.     in der Erwägung, dass die Ratifizierung der beiden in Kampala beschlossenen Änderungen durch die Staaten und die Inkraftsetzung der Gerichtsbarkeit des IStGH über das Verbrechen der Aggression dazu beitragen werden, dass Aggressoren nicht länger ungestraft bleiben;

C.     in der Erwägung, dass die Gerichtsbarkeit des IStGH über das Verbrechen der Aggression einen Beitrag zur Rechtsstaatlichkeit auf internationaler Ebene sowie zu Frieden und Sicherheit in der Welt leisten wird, indem es von rechtswidriger Gewaltanwendung abschrecken und somit aktiv dazu beitragen wird, derartige Verbrechen zu verhindern und den Boden für einen dauerhaften Frieden zu bereiten;

D.     in der Erwägung, dass die Ratifizierung der in Kampala beschlossenen Änderungen und die Inkraftsetzung der Gerichtsbarkeit des IStGH über das Verbrechen der Aggression einen Beitrag zum Schutz der Menschenrechte leisten wird, indem der Akt der Aggression unter Strafe gestellt wird, der stets am Anfang Kausalkette von schweren Menschenrechtsverletzungen und gravierenden Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht steht;

E.     in der Erwägung, dass die in Kampala beschlossenen Änderungen in vollem Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen stehen, da mit ihnen nur die schwersten Formen des unrechtmäßigen Einsatzes von Gewalt, nämlich diejenigen, die aufgrund ihres Wesens, ihrer Schwere und ihres Ausmaßes die Charta der Vereinten Nationen ganz offensichtlich verletzen, als Straftatbestand eingestuft werden; in der Erwägung, dass die Inkraftsetzung der Gerichtsbarkeit des IStGH über das Verbrechen der Aggression einen Beitrag zur Universalität des Römischen Statuts leisten wird, da mehrere Staaten Interesse daran haben könnten, das um die in Kampala beschlossenen Änderungen ergänzte Römische Statut zu ratifizieren, und zwar im Hinblick auf das strategische Ziel des jeweiligen Staates, von rechtswidriger Gewaltanwendung gegen ihn abzuschrecken;

1.      legt den Mitgliedstaaten nahe, zunächst die Änderung zu unterzeichnen und anschließend den einmal von der Versammlung der Vertragsstaaten des Römischen Statuts gefassten Entschluss entschieden zu unterstützen, sobald die erforderlichen 30 Ratifikationen erreicht wurden, die Gerichtsbarkeit des IStGH über das Verbrechen der Aggression in Kraft zu setzen;

2.      fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, die nationalen Rechtsvorschriften rasch an die Definitionen der in Kampala beschlossenen Änderungen sowie an andere Verpflichtungen gemäß dem Römischen Statut anzugleichen und somit nationale Untersuchungen und eine strafrechtliche Verfolgung dieser Verbrechen durch EU-Mitgliedstaaten zu ermöglichen sowie mit dem IStGH zusammenzuarbeiten;

3.      fordert die EU auf, sich für den Kampf gegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und das Verbrechen der Aggression einzusetzen, und ist der Auffassung, dass das Anliegen der Straffreiheit bei schweren Menschenrechtsverletzungen in den Außenbeziehungen der EU und der Mitgliedstaaten Vorrang haben muss;

4.      unterstreicht die Bedeutung des Grundsatzes der Universalität des Römischen Statuts und fordert die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik auf, die Unterzeichnung und Ratifizierung des Statuts in seiner geänderten Fassung sowie die Ratifizierung beider in Kampala beschlossenen Änderungen aktiv zu unterstützen; dringt darauf, dass die Ratifizierung und Umsetzung des Römischen Statuts ein wichtiges Ziel der EU in ihren Beziehungen mit anderen Partnern, insbesondere den Vereinigten Staaten, China, Russland und Israel sein sollte;

5.      fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, ihr Engagement und ihre Aktivitäten, unter anderem finanzieller Art, für den IStGH auch künftig fortzusetzen;

6.      beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Auswärtigen Dienst zu übermitteln.

(1)

ABl. C 161 E vom 31.05.11, S. 78.

(2)

ABl. C 153 E vom 31.5.2013, S. 115.

(3)

ABl. C 258 E vom 07.09.13, S. 8.

(4)

Angenommene Texte, P7_TA(2013)0575.

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