Verfahren : 2014/2723(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0071/2014

Eingereichte Texte :

B8-0071/2014

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 17/07/2014 - 10.8
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2014)0012

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 128kWORD 55k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0071/2014
15.7.2014
PE536.972v01-00
 
B8-0071/2014

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

eingereicht gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Eskalation der Gewalt zwischen Israel und Palästina (2014/2723(RSP))


Gianni Pittella, Victor Boştinaru, Knut Fleckenstein im Namen der S&D-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Eskalation der Gewalt zwischen Israel und Palästina (2014/2723(RSP))  
B8‑0071/2014

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage im Gaza-Streifen, insbesondere die Entschließung vom 22. November 2012 zur Lage in Gaza(1),

–       unter Hinweis auf die Erklärung, die der Sprecher der Hohen Vertreterin/Vizepräsidenten der Kommission, Catherine Ashton, am 8. Juli 2014 zum Abschuss von Raketen aus Gaza und zu den anhaltenden Vergeltungsmaßnahmen der israelischen Streitkräfte abgegeben hat,

–       in Kenntnis der Erklärung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 12. Juli 2014,

–       unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,

–       unter Hinweis auf das Vierte Genfer Abkommen zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten von 1949,

–       gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass laut Angaben der Vereinten Nationen im Gaza-Streifen mindestens 175 Personen, mehrheitlich Zivilisten und darunter viele Kinder, getötet wurden, seit die israelischen Streitkräfte am 7. Juli 2014 die Operation „Protective Edge“ eingeleitet haben; in der Erwägung, dass laut Angaben der Palästinensischen Autonomiebehörde mehr als 1 200 Personen verletzt und mehr als 160 000 Personen vertrieben wurden; in der Erwägung, dass mehr als 1 000 Wohnhäuser zerstört und Hunderttausende Menschen von der Zerstörung der grundlegenden Infrastruktur in dem Gebiet betroffen sind;

B.     in der Erwägung, dass laut Angaben der israelischen Regierung seit Mitte Juni bis zum 7. Juli 2014 300 Raketen aus dem Gaza-Streifen nach Israel abgeschossen wurden; in der Erwägung, dass laut Angaben der israelischen Streitkräfte seit dem 7. Juli mehr als 1 000 Raketen aus dem Gaza-Streifen nach Israel abgeschossen wurden und so weit gelegene Ziele wie Tel Aviv und den Norden des Landes treffen sollten; in der Erwägung, dass auch Raketen aus dem Libanon und aus Syrien auf israelisches Hoheitsgebiet abgeschossen wurden;

C.     in der Erwägung, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in seiner Erklärung vom 12. Juli 2014 zur Krise in Gaza ernsthafte Besorgnis bekundet und gefordert hat, die Lage zu deeskalieren, die Ruhe wiederherzustellen und den Waffenstillstand vom November 2012 wieder aufzunehmen sowie das humanitäre Völkerrecht zu achten, wozu auch der Schutz von Zivilisten gehört; in der Erwägung, dass in der Erklärung des Sicherheitsrates zudem Unterstützung für die Wiederaufnahme von direkten Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern bekundet wurde, um ein umfassendes Friedensabkommen auf der Grundlage der Zweistaatenlösung zu erzielen;

D.     in der Erwägung, dass Ägypten am 14. Juli 2014 einen Waffenstillstandsplan vorgeschlagen hat, der von der israelischen Regierung angenommen wurde; in der Erwägung, dass die Hamas auf diesen Vorschlag bislang noch keine offizielle Antwort vorgelegt hat; in der Erwägung, dass eine Reihe weiterer internationaler Akteure auf die Gefahr einer noch stärkeren Eskalation der Krise hingewiesen und die Hamas und militante Palästinenser aufgefordert hat, den Abschuss von Raketen einzustellen, und Israel vor jeglichem Einmarsch mit Bodentruppen in den Gaza-Streifen gewarnt hat;

E.     in der Erwägung, dass die EU wiederholt ihre Unterstützung für die Zweistaatenlösung bekundet hat, in deren Rahmen der Staat Israel und ein unabhängiger, demokratischer, zusammenhängender und lebensfähiger palästinensischer Staat in Frieden und Sicherheit Seite an Seite bestehen sollen;

1.      zeigt sich zutiefst besorgt über die kritische Lage im Gaza-Streifen und im Süden Israels; trauert um den Verlust von Zivilisten im Gazastreifen, darunter von zahlreichen Kindern, und spricht den Familien der unschuldigen Opfer sein Mitgefühl aus;

2.      fordert eine umgehende Deeskalation des Konflikts durch ein Waffenstillstandsabkommen zwischen beiden Seiten und ein sofortiges Ende aller Gewalthandlungen, durch die das Leben von Zivilisten bedroht wird; begrüßt in diesem Zusammenhang die von Ägypten ergriffene Initiative und den Beschluss der israelischen Regierung, den Vorschlag des Landes anzunehmen; fordert die palästinensische Seite auf, positiv auf diese Initiative zu reagieren;

3.      fordert, dass der wahllose Abschuss von Raketen, die bewusst gegen israelische Zivilisten gerichtet sind, eingestellt und der Einsatz menschlicher Schutzschilde durch die Hamas und militante Palästinenser beendet wird; erkennt das Recht Israels auf Schutz seiner Bevölkerung an, fordert das Land allerdings auf, exzessive Gewaltanwendungen zu unterbinden und seinen Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht und den Menschenrechtsvorschriften in vollem Umfang nachzukommen, die Zivilbevölkerung, insbesondere Frauen und Kinder, und die lebenswichtige zivile Infrastruktur im Gaza-Streifen zu schützen; warnt vor einem israelischen Einmarsch in dieses Gebiet, der den Konflikt weiter anheizen und gravierende humanitäre Folgen zeitigen würde;

4.      fordert die internationale Gemeinschaft und insbesondere den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eindringlich auf, unverzüglich eine angemessene Antwort und eine Lösung der gegenwärtigen Krise zu ermitteln; legt den wichtigen regionalen Akteuren, insbesondere Ägypten und Jordanien, nahe, ihre Anstrengungen zur Beruhigung der Lage fortzusetzen;

5.      fordert erneut die Aufhebung der Blockade des Gazastreifens und in Anerkennung der legitimen Sicherheitserfordernisse Israels einen wirksamen Kontrollmechanismus, um den Schmuggel von Waffen in das Gebiet zu verhindern, sowie den Wiederaufbau des Gazastreifens und die Ankurbelung der dortigen Wirtschaft;

6.      bekräftigt seine Unterstützung für die Zweistaatenlösung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 mit Jerusalem als der Hauptstadt beider Staaten, wobei der Staat Israel und ein unabhängiger, demokratischer, zusammenhängender und lebensfähiger Staat Palästina friedlich und sicher Seite an Seite bestehen sollen; betont erneut, dass ein gerechter und dauerhafter Frieden zwischen Israelis und Palästinensern nur mit gewaltfreien Mitteln erreicht werden kann;

7.      fordert in diesem Sinne, dass beide Seiten und die internationale Gemeinschaft ernsthafte und glaubwürdige Anstrengungen unternehmen, damit die direkten Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern wieder aufgenommen und bei diesen Gesprächen konkrete Ergebnisse erzielt werden; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten erneut mit Nachdruck auf, in diesem Zusammenhang eine aktivere Rolle einzunehmen, darunter im Rahmen einer europäischen Friedensinitiative und eines europäischen Friedensplans;

8.      beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik/Vizepräsidentin der Kommission, dem Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Nahost‑Friedensprozess, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Gesandten des Nahost-Quartetts, der Knesset und der Regierung Israels, dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde und dem Palästinensischen Legislativrat sowie dem Parlament und der Regierung Ägyptens und dem Parlament und der Regierung Jordaniens zu übermitteln.

(1)

Angenommene Texte, P7_TA(2012)0454.

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