ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zur Eskalation der Gewalt zwischen Israel und Palästina
15.7.2014 - (2014/2723(RSP))
gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung
Cristian Dan Preda, Arnaud Danjean, Jacek Saryusz-Wolski, Elmar Brok, Gunnar Hökmark, Michèle Alliot-Marie im Namen der PPE-Fraktion
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0071/2014
B8‑0073/2014
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Eskalation der Gewalt zwischen Israel und Palästina
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ zum Friedensprozess im Nahen Osten, insbesondere die Schlussfolgerungen vom 12. Mai 2014,
– unter Hinweis auf die Erklärung der Sprecherin der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 8. Juli 2014 zu den aus dem Gaza-Streifen abgefeuerten Raketen und zu den anhaltenden Vergeltungsmaßnahmen der israelischen Verteidigungskräfte,
– unter Hinweis auf die Erklärung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 12. Juli 2014 zu Gaza,
– gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die drei am 12. Juni 2014 im Westjordanland entführten israelischen Schüler getötet und am 30. Juni 2014 in der Nähe von Hebron aufgefunden wurden; in der Erwägung, dass am 2. Juli 2014 ein palästinensischer Junge in Jerusalem aus Rache entführt und ermordet wurde;
1. verurteilt entschieden die Ermordung der drei israelischen Schüler und des palästinensischen Jungen; ist äußerst besorgt über die Lage in Gaza und in Israel und bedauert zutiefst, dass auch Zivilisten zu Tode gekommen sind; spricht den Familien und Freunden der Opfer sein Mitgefühl aus; hebt hervor, dass alle Angriffe sofort eingestellt werden müssen, da sie nicht zu rechtfertigendes Leid über unschuldige Zivilisten bringen, und fordert eine rasche Deeskalation und das Ende der Kampfhandlungen;
2. fordert ein Ende der Raketenangriffe auf Israel vom Gaza-Streifen aus, die die Hamas und andere bewaffnete Gruppen in Gaza sofort einstellen müssen, und die Einstellung der israelischen Angriffe auf Gaza; hebt hervor, dass alle Seiten das humanitäre Völkerrecht uneingeschränkt achten müssen;
3. bekräftigt seine nachdrückliche Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung auf der Grundlage der vor 1967 bestehenden Grenzen mit Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten, wobei der Staat Israel nicht nur in Sicherheit leben, sondern auch friedlich und sicher Seite an Seite mit einem unabhängigen und lebensfähigen Staat Palästina leben können muss;
4. betont erneut, dass ein gerechter und dauerhafter Frieden zwischen Israelis und Palästinensern nur mit friedlichen und gewaltfreien Mitteln erreicht werden kann; fordert erneut, dass die notwendigen Voraussetzungen für die Wiederaufnahme direkter Friedensgespräche durch die beiden Konfliktparteien geschaffen werden;
5. begrüßt die Friedensinitiative Ägyptens und die Tatsache, dass Israel diese Initiative akzeptiert, und fordert die Hamas auf, diese Initiative ebenfalls zu akzeptieren;
6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik/Vizepräsidentin der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Gesandten des Nahost-Quartetts, der israelischen Regierung, der Knesset, dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde und dem Palästinensischen Legislativrat zu übermitteln.