Verfahren : 2014/2723(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0074/2014

Eingereichte Texte :

B8-0074/2014

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 17/07/2014 - 10.8
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2014)0012

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 124kWORD 54k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0071/2014
15.7.2014
PE536.976v01-00
 
B8-0074/2014

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Eskalation der Gewalt zwischen Israel und Palästina (2014/2723(RSP))


Charles Tannock, Bastiaan Belder im Namen der ECR-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Eskalation der Gewalt zwischen Israel und Palästina (2014/2723(RSP))  
B8‑0074/2014

Das Europäische Parlament,

A.       in der Erwägung, dass die Aggression und der ständige Terror der Hamas gegen Israel und seine Bürger dazu geführt haben, dass das Land sich und seine Bürger gegen diese Aggression verteidigen muss;

 

B.        in der Erwägung, dass die Hamas von der EU und Israel als Terrororganisation angesehen wird;

 

C.       in der Erwägung, dass Israel am 15. Juli 2014 die ägyptische Waffenstillstandsinitiative akzeptierte, während die Hamas sie zurückwies, mitteilte, sie werde ihren Kampf gegen Israel intensivieren, und unrealistische Forderungen stellte;

D.       in der Erwägung, dass die Hamas und weitere Terrororganisationen im Gazastreifen zwischen dem 12. Juni und dem 7. Juli 2014 wahllos 300 Raketen auf Israel abfeuerten, um gravierende zivile Schäden zu verursachen;

E.        in der Erwägung, dass die Hamas derzeit aufgrund ihrer umfangreichen Investitionen in Angriffswaffen ca. 12.000 Flugkörper auf israelische Städte gerichtet hat;

F.        in der Erwägung, dass Zahlenangaben zufolge 174 Palästinenser getötet und ca. 1.230 verletzt wurden, darunter Terrorkämpfer der Hamas und weiterer Terrororganisationen im Gazastreifen;

G.       in der Erwägung, dass die Hamas bekanntermaßen palästinensische Zivilisten als menschliche Schutzschilde benutzt und palästinensische Zivilisten aufgefordert hat, in ihre Unterkünfte zurückzukehren, obwohl Israel mitteilte, dass Angriffe auf die betreffenden Gebiete bevorstünden;

H.       in der Erwägung, dass 240 Israelis verletzt wurden;

I.         in der Erwägung, dass die israelische Regierung derzeit im Rahmen der Operation „Protective Edge“ umfangreichere Lebensmittellieferungen als üblich gestattet und am 10. Juli 2014 ca. 200 Lastwagen mit Lebensmitteln und Grundversorgungsgütern die Zufahrt zum Gazastreifen erlaubte;

J.        in der Erwägung, dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, am 10. Juli 2014 vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen äußerte, dass ein echtes Risiko einer umfassenden Eskalation in Israel und im Gazastreifen bestehe;

 

1.       fordert die umgehende Wiederherstellung des Waffenstillstands vom November 2012; verurteilt die vom Gazastreifen ausgehenden Raketenangriffe auf Israel auf das Schärfste und fordert ihre sofortige Einstellung durch die Hamas und die anderen Terrorgruppen in Gaza;

2.        hebt hervor, dass der Gazastreifen unbedingt demilitarisiert und die Bewaffnung der Hamas auf der Grundlage eigener Produktion gestoppt werden muss;

3.        betont, dass Israel das Recht hat, seine Bevölkerung vor derartigen Angriffen zu schützen, und bei seiner Militäroperation im Gazastreifen zur Zerstörung von Raketenabschussrampen und dort stationierten Mittel- und Langstreckenraketen, die gezielt und wahllos gegen die israelische Zivilbevölkerung eingesetzt werden, große Zurückhaltung gezeigt hat; unterstreicht, dass alle Seiten uneingeschränkt das humanitäre Völkerrecht respektieren müssen und dass gezielte Angriffe gegen unschuldige Zivilisten, die gemäß dem Völkerrecht ein Kriegsverbrechen darstellen, keinesfalls zu rechtfertigen sind;

4.        würdigt die Bemühungen der Vereinigten Staaten, Ägyptens und Katars, einen Waffenstillstand zu vermitteln, und fordert die Palästinensische Autonomiebehörde auf, ihren Dialog mit Israel wieder aufzunehmen; begrüßt eine künftige Wiedereinsetzung der Palästinensischen Autonomiebehörde als der Kontrollbehörde im Gazastreifen;

5.        betont, dass sowohl die israelischen als auch die palästinensischen Bürger das Recht haben, in Frieden und Sicherheit zu leben;

6.        vermerkt mit Sorge, dass wegen der Kontrolle der Hamas im Gazastreifen derzeit schätzungsweise 17.000 Bewohner des Gazastreifens Schutz bei den Vereinten Nationen suchen und es Tausenden an einer Grundversorgung, darunter Wasser, sanitären Einrichtungen, Strom und Lebensmitteln mangelt; weist darüber hinaus darauf hin, dass Benzin und medizinische Hilfsgüter knapp werden;

7.        bekräftigt seine anhaltende Unterstützung für eine von Israelis und Palästinensern auszuhandelnde Zwei-Staaten-Lösung im Hinblick auf einen sicheren Staat Israel und einen unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen Staat Palästina, die in Frieden und Sicherheit Seite an Seite bestehen;

8.        begrüßt die internationalen diplomatischen Bemühungen zur Eindämmung der Gewalt zwischen beiden Seiten, insbesondere diejenigen des US-Außenministers und des VN-Generalsekretärs; begrüßt eine aktivere politische Rolle der EU-Mitgliedstaaten bei den Bemühungen im Hinblick auf einen gerechten und dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern; unterstützt die Hohe Vertreterin bei ihren Bemühungen zur Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit;

9.        fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, dreiseitige Handelsbeziehungen mit Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde zu fördern;

10.      beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess, dem Präsidenten der Generalversammlung der Vereinten Nationen, den Regierungen und Parlamenten der Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, dem Gesandten des Nahost-Quartetts, der Knesset und der Regierung Israels, dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde und dem Palästinensischen Legislativrat zu übermitteln.

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