Verfahren : 2014/2845(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0117/2014

Eingereichte Texte :

B8-0117/2014

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 18/09/2014 - 10.8
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2014)0029

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 139kWORD 64k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0117/2014
16.9.2014
PE537.019v01-00
 
B8-0117/2014

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zu Israel und Palästina nach dem Gaza-Konflikt und zur Rolle der EU (2014/2845(RSP))


Gianni Pittella, Victor Boştinaru, Knut Fleckenstein, Elena Valenciano Martínez-Orozco, Richard Howitt, Pier Antonio Panzeri, Nicola Caputo, Gilles Pargneaux, Vincent Peillon, Boris Zala, Miltiadis Kyrkos im Namen der S&D-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Israel und Palästina nach dem Gaza-Konflikt und zur Rolle der EU (2014/2845(RSP))  
B8‑0117/2014

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Nahost-Friedensprozess, insbesondere die Entschließung vom 17. Juli 2014 zur Eskalation der Gewalt zwischen Israel und Palästina(1),

–       in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 30. August 2014,

–       in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ vom 15. August 2014 zum Nahen Osten (Gaza),

–       unter Hinweis auf die Erklärung der EU vom 27. August 2014 zur Waffenruhe im Gazastreifen,

–       unter Hinweis auf die Vereinbarung vom 26. August 2014 über eine Waffenruhe zwischen Israelis und Palästinensern,

–       gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass mehr als 2000 Palästinenser im Gazastreifen getötet wurden – eine große Mehrheit von ihnen Zivilisten, darunter Hunderte Kinder –, dass mehr als 10 000 Palästinenser verletzt wurden und 66 israelische Soldaten und sechs israelische Zivilisten, darunter ein Kind, ums Leben kamen, dass von Anfang Juli bis Ende August 2014 mehr als 500 Israelis infolge der Operation „Protective Edge“ der israelischen Streitkräfte und durch Raketen, die die Hamas und andere bewaffnete palästinensische Gruppen vom Gazastreifen aus nach Israel abfeuerten, verwundet wurden; in der Erwägung, dass dieser gewaltsame Konflikt eine schwerwiegende humanitäre Krise im Gazastreifen ausgelöst hat;

B.     in der Erwägung, dass die Land- und Seeblockade des Gazastreifens bereits seit mehr als sieben Jahren andauert; in der Erwägung, dass nach der letzten großen Eskalation der Gewalt in dem Gebiet im November 2012 auf Vermittlung Ägyptens eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas erreicht wurde; in der Erwägung, dass am 2. Juni 2014 mit Unterstützung der Fatah und der Hamas eine palästinensische Regierung des nationalen Konsenses gebildet wurde; in der Erwägung, dass die drei Mitte Juni im Westjordanland entführten israelischen Jugendlichen am 30. Juni 2014 in der Nähe von Hebron tot aufgefunden wurden; in der Erwägung, dass israelische Streitkräfte im Rahmen der Operation „Brother's Keeper“ mehrere Kämpfer getötet und mehr als 350 Palästinenser festgenommen haben; in der Erwägung, dass die Hamas als Reaktion darauf erneut Raketenangriffe auf Israel gestartet hat; in der Erwägung, dass ein palästinensischer Jugendlicher entführt und am 2. Juli 2014 in Jerusalem tot aufgefunden wurde, nachdem er bei lebendigem Leibe verbrannt worden war;

C.     in der Erwägung, dass sich beide Konfliktparteien – unter Vermittlung Ägyptens – auf eine zeitlich unbegrenzte Waffenruhe geeinigt haben, die am 26. August 2014 in Kraft getreten ist; in der Erwägung, dass laut der Vereinbarung über eine Waffenruhe humanitäre Hilfe über israelische Grenzübergänge in den Gazastreifen gelangen, der Grenzübergang Rafah geöffnet und die Fischereizone auf sechs Meilen vor der Küste des Gazastreifens erweitert werden sollte;

D.     in der Erwägung, dass die Parteien – wenn die Waffenruhe hält – Ende September 2014 Gespräche über verschiedene Themen im Zusammenhang mit der Situation im Gazastreifen aufnehmen sollten; in der Erwägung, dass es bei diesen Gesprächen einerseits um die Entwaffnung der bewaffneten Gruppen im Gazastreifen und die Rückgabe der sterblichen Überreste von zwei israelischen Soldaten, die in dem gewaltsamen Konflikt getötet wurden, sowie andererseits um die Forderungen nach Freilassung palästinensischer Gefangener und der Aufhebung oder Lockerung der Blockade des Gazastreifens, auch durch den Wiederaufbau des Seehafens und des Flughafens in dem Gebiet, gehen könnte;

E.     in der Erwägung, dass ein gerechter und dauerhafter Frieden zwischen Israelis und Palästinensern nur durch direkte Friedensverhandlungen erreicht werden kann, deren Ergebnis die Zweistaatenlösung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 mit Jerusalem als der Hauptstadt beider Staaten ist, wobei der Staat Israel und ein unabhängiger, demokratischer, zusammenhängender und lebensfähiger palästinensischer Staat friedlich und in Sicherheit nebeneinander bestehen sollten; in der Erwägung, dass der Gazastreifen Teil dieses künftigen palästinensischen Staates sein soll;

F.     in der Erwägung, dass Israel als Reaktion auf die Entführung und Ermordung von drei Jugendlichen im Juni 2014 die Enteignung von rund 400 Hektar palästinensischen Landes, der größten Fläche seit 30 Jahren, für die Errichtung einer neuen Siedlung ankündigte; in der Erwägung, dass Israel trotz vehementer internationaler Proteste seine Siedlungs- und Expansionspolitik im Westjordanland und in Ostjerusalem weiterverfolgt;

G.     in der Erwägung, dass rund 7 000 Palästinenser nach wie vor in israelischen Gefängnissen und Gefangenenlagern festgehalten werden, unter ihnen 36 Mitglieder des Palästinensischen Legislativrates, viele Frauen und Kinder, 39 Gefangene aus der Zeit vor dem Oslo-Abkommen und mehr als 500 Personen, die sich in Verwaltungshaft befinden;

H.     in der Erwägung, dass der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 30. August 2014 die Bereitschaft der Europäischen Union bekräftigte, zu einer umfassenden und dauerhaften Lösung beizutragen, durch die die Sicherheit, das Wohlergehen und der Wohlstand sowohl der Palästinenser als auch der Israelis gestärkt werden;

I.      in der Erwägung, dass der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ in seinen Schlussfolgerungen vom 15. August 2014 erklärt hat, die EU sei bereit, gegebenenfalls einen vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gebilligten internationalen Mechanismus zu unterstützen, u. a. durch die Reaktivierung und mögliche Ausweitung des Einsatzbereichs und Mandats seiner Missionen EU BAM Rafah und EUPOL COPPS vor Ort sowie durch die Einrichtung eines Ausbildungsprogramms für die Zoll- und Polizeibeamten der Palästinensischen Autonomiebehörde, die im Gazastreifen eingesetzt werden sollen; in der Erwägung, dass der Rat ferner erklärt hat, die EU sei bereit, zu Vorkehrungen beizutragen, mit denen der Schmuggel von Waffen und Munition in den Gazastreifen verhindert und die dauerhafte Wiedereröffnung der Grenzübergänge in den Gazastreifen gewährleistet werden kann, und werde gleichzeitig die Optionen für einen international überwachten Mechanismus prüfen, um einen uneingeschränkten Zugang zu allen Grenzübergängen und die Einreise über alle Übergänge in den Gazastreifen zu ermöglichen;

J.      in der Erwägung, dass der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ in seinen Schlussfolgerungen vom 16. Dezember 2013 angekündigt hat, dass die Europäische Union beiden Parteien im Rahmen eines Abkommens über den endgültigen Status ein beispielloses Paket politischer, wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Unterstützungsmaßnahmen bereitstellen werde und dass die EU für den Fall, dass ein endgültiges Friedensabkommen geschlossen wird, Israel und dem künftigen Staat Palästina eine besondere privilegierte Partnerschaft mit verstärktem Zugang zu den europäischen Märkten, engeren kulturellen und wissenschaftlichen Beziehungen, der Erleichterung von Handel und Investitionen sowie der Förderung der Geschäftsbeziehungen zwischen den Unternehmen anbieten werde, ebenso wie die Intensivierung des politischen Dialogs und der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit;

1.      verurteilt den Tod von Zivilisten, unter denen sich viele Frauen und Kinder befinden, und beklagt das Leid der Zivilbevölkerung auf beiden Seiten, insbesondere der Bevölkerung im Gazastreifen, die Opfer des gewalttätigen Konflikts vom Juli und August 2014 zwischen Israel einerseits und der Hamas und anderen bewaffneten palästinensischen Gruppen andererseits geworden sind, und spricht den Familien der unschuldigen Opfer sein aufrichtiges Beileid aus;

2.      begrüßt die Vereinbarung über eine Waffenruhe vom 26. August 2014, beglückwünscht Ägypten zu seinen erfolgreichen Vermittlungsbemühungen und fordert alle Parteien auf, die Waffenruhe vollständig einzuhalten;

3.      betont, dass die Sicherstellung eines uneingeschränkten und ungehinderten Zugangs humanitärer Hilfe zur Bevölkerung im Gazastreifen eine unmittelbare Priorität darstellen muss; fordert die internationale Gemeinschaft nachdrücklich auf, ihre Anstrengungen in dieser Hinsicht noch weiter zu verstärken und den Hilfsaufrufen des UNRWA im Hinblick auf die Bereitstellung zusätzlicher Mittel dringend nachzukommen; fordert alle Akteure in der Region auf, dafür zu sorgen, dass die humanitäre Hilfe die Menschen im Gazastreifen, die grundlegende Waren und Dienstleistungen brauchen – insbesondere, was die Strom- und Wasserversorgung und die spezifischen Bedürfnisse von Kindern betrifft –, unverzüglich erreicht; bringt seine Besorgnis über angebliche Fälle absichtlicher Behinderung der humanitären Hilfslieferungen in den Gazastreifen zum Ausdruck; unterstreicht gleichzeitig, dass die humanitäre und finanzielle Hilfe der EU dem palästinensischen Volk vollständig und auf möglichst wirksame Weise zugutekommen muss und niemals direkt oder indirekt für terroristische Aktivitäten genutzt werden darf;

4.      begrüßt die stetige Zusammenarbeit zwischen der israelischen Regierung und der palästinensischen Regierung des nationalen Konsenses in verschiedenen Bereichen und fordert beide Parteien auf, diesen Weg weiterzugehen; fordert gleichzeitig die palästinensische Regierung des nationalen Konsenses auf, unverzüglich die volle Gewalt im Gazastreifen zu übernehmen, um zu verhindern, dass der Gazastreifen in Chaos und Gesetzlosigkeit versinkt; fordert in diesem Sinne die Vollendung des Aussöhnungsprozesses zwischen den Palästinensern, wodurch es möglich werden sollte, in Kürze Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abzuhalten;

5.      betont, dass der Status quo im Gazastreifen nicht beibehalten werden kann und dass es ohne die Aufhebung der Blockade keine Lösung der humanitären Krise in dem Gebiet geben kann; fordert erneut die Aufhebung des Blockade-Systems, das eine kollektive Bestrafung der Bevölkerung vor Ort darstellt, Extremisten in die Hände spielt und dazu führt, dass die Spirale der Gewalt nie aufhört; ist der Ansicht, dass es ohne die Umstrukturierung und Wiederankurbelung der Wirtschaft, die durch die fehlende Freizügigkeit und den fehlenden freien Warenverkehr untergraben wird, keine langfristige Stabilität im Gazastreifen geben kann; fordert rasche Wiederaufbau- und Rehabilitationsmaßnahmen im Gazastreifen und befürwortet nachdrücklich die Abhaltung einer Geberkonferenz am 12. Oktober 2014 in Kairo;

6.      bekräftigt seine Unterstützung für die Zweistaatenlösung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 mit Jerusalem als der Hauptstadt beider Staaten, wobei der Staat Israel und ein unabhängiger, demokratischer, zusammenhängender und lebensfähiger palästinensischer Staat friedlich und in Sicherheit nebeneinander bestehen sollten; betont erneut, dass ein gerechter und dauerhafter Frieden zwischen Israelis und Palästinensern nur mit gewaltfreien Mitteln erreicht werden kann; betont, dass der Gazastreifen Teil des künftigen palästinensischen Staates sein muss;

7.      verurteilt den weiteren Bau und die Ausweitung israelischer Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem sowie die groß angelegte Enteignung palästinensischen Landes, da dadurch die Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung untergraben werden und dem Extremismus noch stärker Vorschub geleistet wird, und fordert erneut die unverzügliche Einstellung dieser Politik;

8.      bekräftigt seine Unterstützung für die Sicherheit Israels, für das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat und für die Politik des friedlichen Widerstands von Präsident Mahmoud Abbas in diesem Zusammenhang; legt der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten nahe, die Bemühungen von Präsident Abbas im Hinblick darauf zu unterstützen, durch eine neue Initiative aus der derzeitigen Sackgasse im Friedensprozess herauszufinden; verurteilt jede terroristische oder gewalttätige Handlung und fordert die Entwaffnung der bewaffneten Terrorgruppen im Gazastreifen als Teil des Friedensprozesses;

9.      fordert erneut die Freilassung aller palästinensischen politischen Gefangenen, einschließlich der gewählten Mitglieder des Palästinensischen Legislativrates, wie Marwan Barghuthi, da dies in hohem Maße zum Aufbau von Vertrauen zwischen beiden Seiten und zu den Friedensbemühungen beitragen würde;

10.    fordert die Europäische Union mit Nachdruck auf, ihrer historischen Verantwortung gerecht zu werden und zu einem echten politischen Akteur im Nahen Osten zu werden, auch mittels einer umfassenden europäischen Friedensinitiative, sowie darauf hinzuarbeiten, dass der israelisch-palästinensische Konflikt in einer internationalen Friedenskonferenz, an der beide Seiten und alle regionalen und internationalen Schlüsselakteure teilnehmen, in enger Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten dargelegt und verhandelt wird; betont erneut, dass der EU als wichtigem Handelspartner und Geber in der Region eine ganze Palette an Instrumenten, insbesondere im Bereich der Handelspolitik, zur Verfügung steht, um beide Seiten dazu zu bewegen, glaubwürdige Friedensgespräche zu führen und in diesem Prozess greifbare Ergebnisse zu erzielen; fordert die EU auf, ihren Einfluss im Rahmen der bilateralen Beziehungen mit Israel und mit der Palästinensischen Behörde wirksamer geltend zu machen;

11.    legt der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten nahe, konkrete Initiativen und Vorschläge auszuarbeiten, um internationale Maßnahmen und Mechanismen zu schaffen, die eine dauerhafte Aufhebung der Blockade des Gazastreifens sowie die Reaktivierung der EU BAM Rafah-Mission ermöglichen würden;

12.    fordert die staatlichen Stellen Israels auf, den offiziellen Delegationen des Europäischen Parlaments ungehinderten Zugang zum Gazastreifen zu gewähren;

13.    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Gesandten des Nahost-Quartetts, dem Parlament und der Regierung Ägyptens, der Knesset und der Regierung Israels sowie dem Präsidenten der Palästinensischen Behörde und dem Palästinensischen Legislativrat zu übermitteln.

(1)

angenommene Texte P8_TA(2014)0012

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