Verfahren : 2014/2841(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0118/2014

Eingereichte Texte :

B8-0118/2014

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 18/09/2014 - 10.4
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2014)0025

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 139kWORD 67k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0118/2014
16.9.2014
PE537.020v01-00
 
B8-0118/2014

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Lage in der Ukraine und zum Sachstand in den Beziehungen zwischen der EU und Russland (2014/2841(RSP))


Knut Fleckenstein, Victor Boştinaru, Richard Howitt, Ana Gomes, Pier Antonio Panzeri, Ioan Mircea Paşcu, Tonino Picula, Boris Zala, Kati Piri, Marju Lauristin, Liisa Jaakonsaari, Goffredo Maria Bettini, Nicola Caputo, Jo Leinen, Arne Lietz, Francisco Assis, Miroslav Poche, Vilija Blinkevičiūtė, Vincent Peillon im Namen der S&D-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in der Ukraine und zum Sachstand in den Beziehungen zwischen der EU und Russland (2014/2841(RSP))  
B8‑0118/2014

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der Minister vom 12. September 2014 zur Umsetzung des Assoziierungsabkommens mit Bestimmungen über eine vertiefte und umfassende Freihandelszone zwischen der EU und der Ukraine,

–       unter Hinweis auf die Erklärungen des Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, vom 8. und 11. September 2014 zu zusätzlichen restriktiven Maßnahmen der EU gegen Russland,

–       unter Hinweis auf das am 5. September 2014 in Minsk unterzeichnete Protokoll zu den Ergebnissen der Verhandlungen der trilateralen Kontaktgruppe,

–       unter Hinweis auf die Erklärung des NATO-Gipfeltreffens in Wales vom 5. September 2014,

–       unter Hinweis auf die Ergebnisse der außerordentlichen Tagung des Rates „Landwirtschaft“ vom 5. September 2014,

–       unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 30. August 2014,

–       unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ vom 22. Juli 2014,

–       gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass der Sommer 2014 im Zeichen der weiteren Eskalierung des Konflikts in der Ostukraine stand; in der Erwägung, dass Schätzungen der Vereinten Nationen zufolge mindestens 3000 Menschen ums Leben gekommen sind und zudem viele Tausende verwundet wurden; in der Erwägung, dass Hunderttausende Zivilisten aus dem Konfliktgebiet geflohen sind;

B.     in der Erwägung, dass der tragische Absturz des Flugs MH17 der Malaysian Airlines in der Region Donezk die Empörung der internationalen und der europäischen Öffentlichkeit hervorgerufen hat; in der Erwägung, dass die Vereinten Nationen und die EU eine gründliche internationale Untersuchung der Umstände des Absturzes gefordert haben; in der Erwägung, dass die moralische und rechtliche Verpflichtung besteht, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen;

C.     in der Erwägung, dass Beweise dafür vorliegen, dass Russland die Separatisten unmittelbar und mittelbar unterstützt, und zwar auch mit militärischen Mitteln; in der Erwägung, dass diese Beweise die EU-Mitgliedstaaten dazu veranlasst haben, Russland gegenüber entschlossener aufzutreten und zusätzliche Sanktionen zu verhängen; in der Erwägung, dass die Russische Föderation ihrerseits ein Einfuhrverbot für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, Nahrungsmittel und Rohstoffe aus der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten, Kanada, Australien und Norwegen beschlossen hat;

D.     in der Erwägung, dass die Beziehungen zwischen der EU und Russland infolge der unrechtmäßigen Annektierung der Krim durch Russland und seiner Rolle in den Kämpfen in der Ukraine auf dem tiefsten Punkt seit dem Ende des Kalten Krieges angelangt sind;

E.     in der Erwägung, dass nach fünfmonatigem Kampf auf Leben und Tod am 5. September 2014 in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ein dringend erforderlicher, aber brüchiger Waffenstillstand vereinbart wurde; in der Erwägung, dass es in der Ostukraine weiterhin vereinzelt zu Schießereien gekommen ist;

1.      bekräftigt seine Solidarität mit dem ukrainischen Volk und seine Unterstützung für eine politische Lösung der gegenwärtigen Krise in der Ostukraine, mit der Souveränität, territoriale Unversehrtheit, Einheit und Unabhängigkeit der Ukraine ebenso gewahrt bleiben wie die Freiheit des Landes, nach eigenem Ermessen politische und handelspolitische Allianzen einzugehen, und der umfassende Schutz der Rechte von Minderheiten in allen Regionen der Ukraine sichergestellt wird;

2.      fordert Russland auf, all seine militärischen Mittel und Truppen unverzüglich aus der Ukraine abzuziehen, den Zufluss von Kämpfern und Waffen in die Ostukraine zu unterbinden und die unmittelbare oder mittelbare Unterstützung der separatistischen Kräfte auf ukrainischem Boden einzustellen;

3.      bekräftigt, dass es die unrechtmäßige Annektierung der Krim verurteilt und die Entscheidung des Rates und der EU-Mitgliedstaaten, diese nicht anzuerkennen, unterstützt; begrüßt den Beschluss der EU, die Einfuhr von Waren, die von der Krim stammen, zu verbieten, sofern sie nicht von einer Ursprungsbescheinigung der ukrainischen Behörden begleitet werden;

4.      begrüßt das „Protokoll zur Umsetzung des Friedensplans des ukrainischen Präsidenten P. Poroschenko und der Initiativen des russischen Präsidenten W. Putin“, das nach Verhandlungen der trilateralen Kontaktgruppe am 5. September 2014 in Minsk unterzeichnet wurde; ist der Ansicht, dass der Waffenstillstand ein erster wesentlicher Schritt in die Richtung eines konstruktiven politischen Dialogs und einer politischen Gesamtlösung sein könnte; bedauert, dass es in der Ostukraine nach wie vor zu vereinzelten Feuergefechten kommt; fordert alle Konfliktparteien auf, konstruktiv auf die Deeskalation der Krise und auf Versöhnung hinzuarbeiten;

5.      unterstützt die OSZE nach Kräften bei ihren Bemühungen um die Stabilisierung der Lage in der Ukraine; weist erneut darauf hin, dass die OSZE derzeit als einzige europäische Institution seit dem Ende des Kalten Krieges in der Lage ist, Russland, die Ukraine und ihre europäischen Partner zusammenzubringen; begrüßt, dass die Sonderbeobachtermission dahingehend ausgeweitet wurde, dass sie Aufgaben wie die Überwachung des Waffenstillstands und der Grenze wahrnehmen kann; appelliert an die Organisation, möglichst bald weitere Beobachter in die Konfliktgebiete zu entsenden; fordert die Russische Föderation als OSZE-Teilnehmerstaat dringend auf, sämtliche Normen, Grundsätze und Vorgaben der OSZE einzuhalten;

6.      stellt fest, dass die EU beschlossen hat, zusätzliche Sanktionen zu verhängen, obwohl mit der Umsetzung des Waffenstillstands in der Ostukraine begonnen wurde; weist darauf hin, dass dieser Beschluss angesichts der bisherigen Unklarheiten bei der Umsetzung des Waffenstillstands gerechtfertigt ist; gibt zu bedenken, dass die Union bereit ist, weitere Sanktionen zu verhängen, falls Russland und die separatistischen Kräfte im Donbass nicht den eindeutigen Willen unter Beweis stellen, an der Deeskalation der Krise mitzuwirken; bestärkt zugleich den Präsidenten des Europäischen Rates in seinen Erklärungen, dass die EU je nach Lage vor Ort die vereinbarten Sanktionen ganz oder teilweise überprüfen könnte; bekräftigt, dass Sanktionen kein Ersatz für das aktive Bemühen um eine diplomatische und politische Lösung der derzeitigen Krise sein können; ist überzeugt, dass im Falle der Verhängung oder Überprüfung von Sanktionen die Einheit und Solidarität der EU entscheidend sind, damit diese Maßnahmen die gewünschten politischen Wirkungen entfalten können;

7.      weist erneut darauf hin, dass die restriktiven Maßnahmen der EU unmittelbar damit in Verbindung stehen, dass die Russische Föderation mit der unrechtmäßigen Annektierung der Krim und der Destabilisierung der Ukraine gegen das Völkerrecht verstoßen hat, wohingegen die Handelsmaßnahmen der Russischen Föderation, beispielsweise gegen die Ukraine und andere Länder der Östlichen Partnerschaft, die vor kurzem Assoziierungsabkommen mit der EU abgeschlossen haben, nicht gerechtfertigt sind;

8.      begrüßt die vom Rat „Landwirtschaft“ der EU am 5. September 2014 beschlossenen Maßnahmen; fordert die Kommission dringend auf, zu sondieren, wie die EU in die Lage versetzt werden kann, künftig besser mit derartigen Krisen umzugehen, und alles daranzusetzen, dass die betroffenen Hersteller in der EU in erheblichem Maße und zeitig unterstützt werden;

9.      begrüßt, dass der französische Präsident François Hollande entschieden hat, die Lieferung eines Kriegsschiffes vom Typ Mistral an Russland auszusetzen und davon abhängig zu machen, ob der Waffenstillstand eingehalten und eine politische Lösung erzielt wird; fordert alle EU-Mitgliedstaaten auf, das Waffenembargo und das Ausfuhrverbot für Güter mit doppeltem Verwendungszweck für militärische Endnutzer in vollem Umfang einzuhalten;

10     begrüßt die Ergebnisse des NATO-Gipfeltreffens in Wales als zeitige und angemessene Reaktion auf den Wandel des Sicherheitsumfelds in Europa infolge des russischen Vorgehens in der Ukraine;

11.    fordert den Rat und den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) auf, die Entsendung der Beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) voranzutreiben;

12.    nimmt den am 9. September 2014 veröffentlichten Zwischenbericht des niederländischen Sicherheitsrats über die Untersuchung des Absturzes des Flugs MH17 der Malaysian Airlines zur Kenntnis, in dem bestätigt wird, dass das Flugzeug abgeschossen wurde; bedauert, dass die Ermittler infolge von Kampfhandlungen keinen ungehinderten Zugang zum Ort des Absturzes bekamen, und drückt die Erwartung aus, dass der Waffenstillstand den Fortgang der Untersuchung erleichtert; fordert alle Parteien dringend auf, aufrichtige Kooperationsbereitschaft zu zeigen;

13.    zeigt sich zufrieden mit der Freilassung von Geiseln aus der Gewalt der illegal bewaffneten Gruppen in der Ostukraine; fordert die Freilassung ukrainischer Gefangener, die in der Russischen Föderation inhaftiert sind; fordert zudem, dass der von estnischem Staatsgebiet nach Russland verschleppte estnische Beamte Eston Kohver unverzüglich freigelassen wird und sicher nach Estland zurückkehren kann; legt Nachdruck darauf, dass die russischen Behörden verpflichtet sind, ihm ungehinderten und regelmäßigen Kontakt mit amtlichen Vertretern der Republik Estland zu ermöglichen und für sein persönliches Wohlergehen und seine Sicherheit auf russischem Staatsgebiet zu sorgen;

14.    weist darauf hin, dass der Bevölkerung in den von dem Konflikt betroffenen Gebieten sowie Binnenvertriebenen und Flüchtlingen dringend humanitäre Unterstützung und Hilfsgüter zukommen müssen; begrüßt den jüngsten Beschluss der Kommission, der Ukraine humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe in Höhe von 22 Mio. Euro bereitzustellen; weist erneut darauf hin, dass die Bereitstellung humanitärer Hilfe in der Ostukraine in vollem Einklang mit dem humanitären Völkerrecht und den Grundsätzen der Humanität, Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit sowie in enger Abstimmung mit der ukrainischen Regierung, den Vereinten Nationen und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) erfolgen muss; bekräftigt die vor kurzem von der Weltgesundheitsorganisation vorgetragene Warnung, dass in der Ostukraine ein Gesundheitsnotstand droht, da die Krankenhäuser nicht vollständig funktionsfähig sind und Medikamente und Impfstoffe knapp werden; fordert die EU und die internationalen Geldgeber auf, diesbezüglich Sofortmaßnahmen zu ergreifen;

15.    hebt hervor, dass Vertrauen zwischen den verschiedenen Gruppen in der Gesellschaft aufgebaut werden muss; ruft dazu auf, einen Prozess der dauerhaften Versöhnung einzuleiten; betont in diesem Zusammenhang, dass ein alle Seiten einbeziehender landesweiter Dialog eingeleitet werden muss, bei dem Hassreden und aggressive Rhetorik, auch von russischer Seite, unterbleiben, durch die sich der Konflikt weiter verschärfen könnte; hebt hervor, dass an diesem alle Seiten einbeziehenden Dialog zivilgesellschaftliche Organisationen und Bürger aus allen Regionen und Minderheitengruppen teilhaben sollten;

16.    fordert, dass die Menschenrechtsverstöße in dem seit fünf Monaten andauernden Konflikt sowie die im Februar auf dem Maidan von Scharfschützen verübten Tötungen und die tragischen Ereignisse vom 2. Mai 2014 in Odessa gründlich, umfassend und transparent untersucht werden, wobei sichergestellt werden muss, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden;

17.    begrüßt, dass vor kurzem ein neues EU-Programm über 10 Mio. Euro zur Stärkung der Rolle der Zivilgesellschaft bei der Förderung und Überwachung demokratischer Reformen und der breitenwirksamen sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in der Ukraine unterzeichnet wurde;

18.    ist der Auffassung, dass die anstehende Parlamentswahl eine hervorragende Gelegenheit ist, wieder für eine demokratische Vertretung in der Werchowna Rada zu sorgen; geht zuversichtlich davon aus, dass allen ukrainischen Bürgern künftig Stabilität, Wohlstand und Demokratie zuteilwerden; ist überzeugt, dass nur eine wirklich demokratische und souveräne Ukraine eigenständig über ihre Zukunft entscheiden kann; fordert daher die Rebellen in der Ostukraine dringend auf, die Wahl nicht zu behindern und den Einwohnern des Donbass das Grundrecht zu gewähren, ihre Vertreter in freier Wahl zu bestimmen; weist zudem darauf hin, dass die Wahl im Einklang mit internationalen Normen durchgeführt werden muss und dass die Bildung einer alle Seiten einbeziehenden Regierung sicherzustellen ist, wobei dem Wahlergebnis gebührend Rechnung zu tragen ist; fordert alle derzeit in der Werchowna Rada vertretenen Parteien zur Teilnahme an der Wahl und alle Beteiligten dazu auf, das Wahlergebnis uneingeschränkt zu respektieren;

19.    ist der Ansicht, dass die Dezentralisierung der Macht dazu beitragen dürfte, den Frieden in der Ostukraine dauerhaft zu sichern; stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Dezentralisierung einer der Hauptpunkte des Friedensplans von Präsident Poroschenko und des Protokolls von Minsk ist; warnt jedoch vor Vereinbarungen, durch die die Unabhängigkeit, Einheit und Souveränität der Ukraine oder ihre Freiheit, politische und handelspolitische Allianzen zu schließen, gefährdet werden; äußert seine Sorge, dass sich die Krise zu einem weiteren langwierigen, festgefahrenen Konflikt in einem EU-Nachbarstaat entwickelt, der langfristig die Sicherheit der Ukraine, der EU und Russlands beeinträchtigt; fordert alle Seiten auf, Vorkehrungen zu treffen, um ein solches Szenario abzuwenden;

20.    bedauert, dass die Konsultationen zwischen der Ukraine, Russland und der EU über die Energieversorgungssicherheit und die Durchleitung von Energieträgern zu keinen nennenswerten Ergebnissen geführt haben; betont, dass die EU und sämtliche Mitgliedstaaten gehalten sind, ihre Energieabhängigkeit von Russland zu verringern und dafür zu sorgen, dass die EU-Beihilfen nicht hauptsächlich dafür genutzt werden, Schulden an Gasprom zurückzuzahlen; ist im Gegenteil der Ansicht, dass die EU-Mitgliedstaaten die Ukraine erheblich unterstützen würden, wenn sie ein Moratorium für Schuldentilgungen und Zinszahlungen erklärten, bis die Wirtschaft des Landes stabil ist; fordert die russischen Behörden und Gasprom auf, sich dringend der Befürchtungen anzunehmen, es könnte zu Engpässen bei der Gasversorgung der EU-Mitgliedstaaten kommen; befürwortet die Aussetzung der Verhandlungen über den Beitritt Russlands zur Internationalen Energie-Agentur;

21.    erklärt, dass es zeitgleich mit der Abstimmung in der Werchowna Rada rasch zur Ratifizierung des Assoziierungsabkommens und des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens mit der Ukraine übergegangen ist, um in dieser schwierigen Zeit seine Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung zu bekunden und zu zeigen, dass es ihr Streben nach einem besseren Leben in einem demokratischen Land uneingeschränkt unterstützt; weist jedoch nachdrücklich darauf hin, dass seiner Ansicht nach die Bestimmungen des Assoziationsabkommens und des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens weder ein Handelshemmnis noch ein geopolitisches Hindernis für die Russische Föderation darstellen und dass das Assoziationsabkommen den guten Beziehungen der Ukraine mit ihren östlichen Nachbarn ebenso wenig entgegensteht;

22.    nimmt den gemeinsamen Beschluss der EU und der Ukraine zur Kenntnis, die Umsetzung des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens bis Dezember 2015 aufzuschieben; erachtet es für wichtig, nicht erneut über den vereinbarten Wortlaut des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens zu verhandeln; begrüßt nachdrücklich den Plan der Kommission, die niedrigen Zolltarife für Einfuhren aus der Ukraine auszuweiten; unterstützt die laufenden Konsultationen zwischen der Ukraine, Russland und der EU über die Umsetzung des Assoziationsabkommens und des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens mit der Ukraine; bekundet seine Hoffnung, dass hierdurch zur Beseitigung etwaiger Missverständnisse und zur Berücksichtigung berechtigter Anliegen beigetragen werden kann; bedauert, dass diese Konsultationen erst zu einem überaus späten Zeitpunkt begonnen haben; äußert Kritik daran, dass der Prozess derart langsam fortschreitet, dass sich die Umsetzung des Assoziationsabkommens und des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens verzögert hat;

23.    betont, dass von Partnerschaft und Zusammenarbeit geprägte Beziehungen mit Russland wiederhergestellt werden sollten, wenn Russland unter Beweis stellt, dass es das Völkerrecht achtet, aktiv und unzweideutig zu einer friedlichen Lösung der Ukraine-Krise beiträgt sowie die territoriale Unversehrtheit, Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine, anderer Staaten der östlichen Partnerschaft und seiner Nachbarstaaten uneingeschränkt respektiert; fordert die neue Hohe Vertreterin / Vizepräsidentin der Kommission auf, den Dialog zwischen der Ukraine und Russland und zwischen der EU und Russland aktiv zu befördern und sich ebenso aktiv für die friedliche Beilegung von Konflikten einzusetzen; ist zudem der Auffassung, dass die Kommission die Modalitäten für eine Zusammenarbeit der EU mit der Eurasischen Wirtschaftsunion sondieren sollte;

24.    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den EU-Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament der Ukraine und dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament der Russischen Föderation zu übermitteln.

Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen