Verfahren : 2014/2842(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0119/2014

Eingereichte Texte :

B8-0119/2014

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 18/09/2014 - 10.5
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2014)0026

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 135kWORD 58k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0107/2014
16.9.2014
PE537.021v01-00
 
B8-0119/2014

eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Reaktion der EU auf den Ausbruch des Ebola-Virus (2014/2842(RSP))


Charles Goerens, Gérard Deprez, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Louis Michel, Marietje Schaake, Javier Nart, Dita Charanzová, Catherine Bearder, Robert Rochefort, Frédérique Ries, Marielle de Sarnez, José Inácio Faria, Nathalie Griesbeck, Ramon Tremosa i Balcells, Juan Carlos Girauta Vidal, Martina Dlabajová, Petr Ježek, Fredrick Federley, Andrus Ansip, Gerben-Jan Gerbrandy, Ivan Jakovčić, Johannes Cornelis van Baalen im Namen der ALDE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Reaktion der EU auf den Ausbruch des Ebola-Virus (2014/2842(RSP))  
B8‑0119/2014

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf die Erklärung des für Entwicklung zuständigen Kommissionsmitglieds Andris Piebalgs und des für humanitäre Hilfe und Krisenreaktion zuständigen Kommissionsmitglieds Kristalina Georgieva vom 5. September 2014 zur Reaktion der EU auf den Ausbruch des Ebola-Virus,

–       unter Hinweis auf die am 21. August 2014 eingerichtete Mission der Afrikanischen Union „Hilfsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Ausbruch des Ebola-Virus in Westafrika“ (ASEOWA),

–       unter Hinweis auf das UN-Sonderbriefing von Dr. Joanne Liu, internationale Vorsitzende von Ärzte ohne Grenzen, vom 2. September 2014 zu Ebola,

–       gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass die Ebola-Epidemie in Westafrika die bisher tödlichste Epidemie der Welt ist und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine internationale gesundheitliche Notlage ausgerufen hat, dass in Guinea, Liberia, Sierra Leone und Nigeria in diesem Jahr bereits mehr als 2100 Menschen an dem Virus gestorben sind und sich die Lage weiterhin rapide verschlechtert, weshalb koordinierte internationale Maßnahmen erforderlich sind, und dass die Zahl der Todesopfer der WHO zufolge insgesamt auf 20 000 steigen könnte,

B.     in der Erwägung, dass die nichtstaatliche Organisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) die Tatenlosigkeit der wichtigsten Staaten verurteilt hat,

C.     in der Erwägung, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am Donnerstag, 18. September 2014, eine Dringlichkeitssitzung abhalten wird,

D.     in der Erwägung, dass sich die Kommission ernsthafte Sorgen über die anhaltende Ausbreitung der Krankheit macht, die noch nicht unter Kontrolle ist, und dass sie ihre Maßnahmen seit März 2014 zunehmend verstärkt hat,

E.     in der Erwägung, dass alle Organisationen vor Ort die Tatsache betont haben, dass für die Isolierung und Behandlung der Patienten nicht nur finanzielle Mittel dringend benötigt werden, sondern auch die entsprechenden operativen Kapazitäten, wie beispielsweise qualifiziertes Personal und logistisches Material,

F.     in der Erwägung, dass der Verteidigungsminister Liberias vergangene Woche vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erklärt hat, dass die Existenz seines Landes auf dem Spiel steht,

G.     in der Erwägung, dass die Kommission die Lage durch das Europäische Notfallabwehrzentrum überwacht, das als Plattform für die Koordinierung der Hilfsmaßnahmen der EU dienen sollte,

H.     in der Erwägung, dass Kommissionsmitglied Tonio Borg in einer Sitzung mit dem Ausschuss des Parlaments für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit am 3. September 2014 erklärt hat, die EU sei moralisch verpflichtet, den vom Ausbruch des Ebola-Virus betroffenen Ländern zu helfen, da sie das Problem allein nicht bewältigen können,

I.      in der Erwägung, dass Kommissionsmitglied Tonio Borg angekündigt hat, die Kommission plane eine Aufstockung der Finanzmittel, indem ein Teil der für die Entwicklungshilfe zur Verfügung stehenden Mittel der humanitären Hilfe zugewiesen wird, und dass die EU seit März 2014 für die Bekämpfung der Epidemie 11,9 Mio. EUR an Mitteln für die humanitäre Hilfe bereitgestellt hat, während die WHO Ende August die geplante Bereitstellung von insgesamt 77 Mio. EUR angekündigt hat,

J.      in der Erwägung, dass Präsident Barack Obama beabsichtigt, die Bemühungen der USA zur Eindämmung der Ebola-Epidemie in Westafrika erheblich zu verstärken, unter anderem im Rahmen der stärkeren Beteiligung des US-Militärs durch die Entsendung von zusätzlichen mobilen Krankenhäusern, Ärzten und medizinischen Fachkräften, die Bereitstellung von medizinischen Hilfsgütern und die Durchführung von Schulungen für medizinische Fachkräfte in Liberia und in anderen Ländern,

K.     in der Erwägung, dass die WHO davor gewarnt hat, dass es in Liberia, dem am stärksten vom Ausbruch des Ebola-Virus in Westafrika betroffenen Land, zu Tausenden von weiteren Krankheitsfällen kommen könnte,

L.     in der Erwägung, dass Ebola bei Menschen durch den direkten Kontakt mit infiziertem Blut, infizierten Körperflüssigkeiten oder infizierten Organen oder indirekt durch den Kontakt mit einem kontaminierten Umfeld übertragen wird,

M.    in der Erwägung, dass die medizinischen Fachkräfte aufgrund der Übertragungswege des Ebola-Virus und der Tatsache, dass sie ohne angemessene Schutzausrüstung und Schulung arbeiten, am stärksten gefährdet sind,

N.     in der Erwägung, dass die traditionellen Methoden für die Eindämmung der Epidemie nicht wirksam genug waren,

O.     in der Erwägung, dass aufgrund der Epidemie die Unzulänglichkeit der Gesundheitssysteme in den betroffenen Ländern und die dringende Notwendigkeit der Unterstützung für ihre Verbesserung aufgedeckt wurden,

P.     in der Erwägung, dass die Afrikanische Union ihre Mitgliedstaaten nachdrücklich auffordert, die zur Eindämmung des Virus verhängten Reiseverbote aufzuheben, da die Verbote der Wirtschaft der Region schaden könnten,

Q.     in der Erwägung, dass die Sterblichkeitsrate im Rahmen der gegenwärtigen Epidemie bei etwa 55 % liegt,

R.     in der Erwägung, dass die Serotherapie, bei der eine Transfusion von Plasma von Überlebenden des Ebola-Virus vorgenommen wird, eine Rolle bei der Heilung und Genesung von zwei mit dem Ebola-Virus infizierten amerikanischen Ärzten gespielt haben könnte, dass gleichzeitig jedoch die Schwierigkeiten bei der Durchführung der Serotherapie vor Ort aufgrund der unsicheren Bedingungen des Krankenhausaufenthalts oder aufgrund logistischer Probleme wie der Wahrung der Kühlkette nicht unterschätzt werden dürfen,

S.     in der Erwägung, dass durch die Krise die Schwächen der Gesundheitssysteme in den betroffenen Ländern hervorgehoben wurden,

T.     in der Erwägung, dass klinische Studien mit neuen Impfstoffen kurz bevor stehen, dass die Behandlungen und experimentellen Impfstoffe voraussichtlich jedoch erst ab Ende des Jahres allgemein verfügbar werden,

U.     in der Erwägung, dass in den vom Ebola-Virus betroffenen Gebieten 4,5 Millionen Kinder im Alter bis fünf Jahre leben, und dass Frauen (75 % der Krankheitsfälle) aufgrund ihrer Rolle als Pflegerinnen unverhältnismäßig oft am Virus erkranken,

V.     in der Erwägung, dass es in anderen Ländern bereits zu Krankheitsfällen kommt, die auf Reisen zurückzuführen sind, und dass die Gefahr besteht, dass dadurch neue epidemiologische Herausforderungen entstehen,

1.      betont, dass die Ebola-Epidemie in den inzwischen fünf betroffenen Ländern, d. h. in Guinea, Liberia, Nigeria, Sierra Leone und (dem nördlichen Teil) der Demokratischen Republik Kongo, einen verheerenden Tribut fordert; weist darauf hin, dass dies der WHO zufolge die schwerste Krise ist, was die verzeichneten Fälle, die Zahl der Todesopfer und die geografische Ausdehnung betrifft, und sich ihre Ausbreitung weiter beschleunigt;

2.      ist der Ansicht, dass die internationale Gemeinschaft eine größere Rolle übernehmen muss, während auch die afrikanischen Länder einen Teil der Verantwortung tragen müssen; ersucht die Länder, die über die notwendigen Ressourcen verfügen, um auf Katastrophen zu reagieren, rasch zusätzliche medizinische, militärische und zivile Ressourcen nach Westafrika zu entsenden, damit sie dort schnell eingesetzt werden können;

3.      ist der Ansicht, dass sich die EU und die Vereinten Nationen in einer globalisierten Welt auf die Art der Einsätze einigen müssen, die sie als Reaktion auf gesundheitliche Notlagen auf globaler Ebene durchführen werden;

4.      fordert nachdrücklich ein Ministertreffen des Rates der Europäischen Union, um einen unverzüglich umzusetzenden Notfallplan festzulegen, medizinische Ressourcen zu mobilisieren und sich auf humanitäre Hilfsmaßnahmen der Mitgliedstaaten zu einigen, die unter der Koordinierung der Kommission zu erbringen sind;

5.      fordert die Kommission auf, Bedarfsanalysen und länderspezifische Pläne auszuarbeiten, um die Nachfrage nach medizinischem Personal, mobilen Laboratorien einschließlich entsprechender Ausrüstung, Schutzkleidung und Isolierstationen zu ermitteln;

6.      betont, dass aus dieser Krise eindeutig hervorgeht, dass sich die internationale Gemeinschaft zunächst mit den „Überresten“ der Agenda 2015 und vorrangig mit dem Thema Gesundheit (und Bildung) in den Entwicklungsländern befassen muss, bevor sie die Agenda für die Zeit nach 2015 in Angriff nimmt;

7.      betont, dass der Kampf gegen die Ebola-Epidemie nicht zu einer Stigmatisierung der überlebenden Patienten in ihren Gemeinschaften oder Ländern führen darf;

8.      betont die Herausforderungen für die medizinischen Fachkräfte und begrüßt nachdrücklich die großartigen Beiträge und die Hilfe der internationalen Organisationen bei der Kontrolle der Epidemie; betont, dass mehr Ärzte, Krankenpfleger, Epidemiologen und Fachleute für die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung erforderlich sind, da es derzeit an diesen mangelt;

9.      betont, dass weitere internationale Bemühungen notwendig sind, um bestehende Forschungs- und Entwicklungsprogramme für die Entwicklung von Behandlungsmethoden und Impfstoffen gegen Ebola sowie gegen andere Krankheiten, die nicht unmittelbar von wirtschaftlichem Interesse sind, aber in Zukunft zu vergleichbaren Epidemien führen könnten, zu finanzieren und zu koordinieren; fordert die Kommission auf, dringend zu untersuchen, ob die existierenden Forschungs- und Entwicklungsprogramme der EU zur weiteren Unterstützung dieser Bemühungen beitragen können, indem insbesondere die notwendigen klinischen Studien zu vorhandenen potenziellen Behandlungsmethoden vorangetrieben werden;

10.    betont, dass die GD ECHO zügig in die Katastrophenbereitschaft in den Nachbarländern investieren muss, um die Ausbreitung des Virus auf andere anfällige Länder in Westafrika zu verhindern bzw. zu begrenzen;

11.    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, den Präsidenten, Regierungen und Parlamenten der Afrikanischen Union und der Weltgesundheitsorganisation zu übermitteln.

Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen