Verfahren : 2014/2841(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0122/2014

Eingereichte Texte :

B8-0122/2014

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 18/09/2014 - 10.4
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2014)0025

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 137kWORD 62k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0118/2014
16.9.2014
PE537.024v01-00
 
B8-0122/2014

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Lage in der Ukraine (2014/2841(RSP))


Charles Tannock, Ryszard Antoni Legutko, Anna Elżbieta Fotyga, Ryszard Czarnecki, Tomasz Piotr Poręba, Geoffrey Van Orden, Roberts Zīle, Ruža Tomašić, Zdzisław Krasnodębski, Valdemar Tomaševski, Bastiaan Belder im Namen der ECR-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in der Ukraine (2014/2841(RSP))  
B8‑0122/2014

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur Ukraine,

–       unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zur Ukraine,

–       unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zu Russland,

–       unter Hinweis auf die auf dem Gipfeltreffen zur Östlichen Partnerschaft am 29. November 2013 in Vilnius abgegebene gemeinsame Erklärung,

–       unter Hinweis auf die auf dem Gipfeltreffen der NATO in Wales abgegebene Erklärung,

–       gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass es im April zu Gewaltausbrüchen in der Ostukraine kam, als Separatisten im Anschluss an die rechtswidrige Annexion der ukrainischen Krim durch Russland die Unabhängigkeit der Gebiete Donezk und Luhansk erklärten;

B.     in der Erwägung, dass seit Mitte April mindestens 3 000 Menschen getötet wurden und die Anzahl der ukrainischen Flüchtlinge und Binnenvertriebenen mittlerweile auf 350 000 Personen gestiegen ist;

C.     in der Erwägung, dass prorussische Aufständische, die unmittelbar von regulären Streitkräften Russlands unterstützt werden und deren Stärke von der Ukraine auf sechs Bataillone mit Artillerieunterstützung geschätzt wird, vor dem strategisch bedeutsamen Schwarzmeerhafen Mariupol stehen und mit dem Beschuss der Stadt begonnen haben;

D.     in der Erwägung, dass Russland nach Informationen der NATO die Rebellen mit schweren Kampfpanzern, Artillerie und weiteren Waffen versorgt und es Kämpfern aus seinem Hoheitsgebiet ermöglicht hat, die Grenze zu überschreiten, um sich den Milizen der Aufständischen anzuschließen; in der Erwägung, dass sich immer noch 1.000 schwer bewaffnete russische Soldaten in der Ostukraine aufhalten und etwa 20 000 weitere Soldaten in der Nähe der Grenze zur Ukraine stationiert sind;

E.     in der Erwägung, dass Russland mit militärischen Mittel die Kontrolle über die ukrainische Krim erlangt und sie dann rechtswidrig annektiert hat, nachdem zuvor lokale separatistische Gruppierungen unterstützt worden waren; in der Erwägung, dass sich dieses Vorgehen im Fall der Ostukraine wiederholt, womit gegen sämtliche Grundsätze der Abkommen von Helsinki verstoßen wurde;

F.     in der Erwägung, dass die russische Aggression und Annexion der Krim völkerrechtswidrig ist und unter anderem einen Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen, mindestens drei ukrainisch-russische Abkommen über die bilateralen Beziehungen aus dem Jahr 1997 und insbesondere das Budapester NVV-Memorandum von 1994 und die wesentlichen OSZE-Rechtsakte darstellt;

G.     in der Erwägung, dass am 17. Juli 2014 das in Amsterdam gestartete Flugzeug der Malaysia Airlines mit der Flugnummer MH17 in der Nähe des Dorfes Hrabowe im Luftraum über von Aufständischen beherrschtem Gebiet in der Nähe der Grenze zu Russland abgeschossen wurde, wobei fast 300 Menschen starben; in der Erwägung, dass Indizien auf eine von Russland gelieferte und von den Aufständischen abgefeuerte Rakete hindeuten;

H.     in der Erwägung, dass die EU sich wegen der Rolle Russlands in der Krise in der Ukraine auf weitere Sanktionen gegen Russland verständigt hat, mit denen große staatliche russische Erdölunternehmen getroffen werden sollen und die Liste der russischen Amts- und Entscheidungsträger ausgeweitet wird, die einer Visumsperre unterliegen und deren Vermögenswerte eingefroren sind;

I.      in der Erwägung, dass im September in Wales auf dem Gipfeltreffen der NATO über 60 Staats- und Regierungschefs zusammengekommen sind und dort die Lage in der Ukraine, in Afghanistan und die Zukunft des Bündnisses erörtert haben;

J.      in der Erwägung, dass die EU am 27. Juni 2014 ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine sowie ähnliche Abkommen mit Georgien und mit der Republik Moldau unterzeichnet hat; in der Erwägung, dass mit der Unterzeichnung dieses Abkommens die Bestrebungen der Bevölkerung der Ukraine gewürdigt werden, in einem Land zu leben, in dem europäische Werte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit maßgeblich sind;

K.     in der Erwägung, dass führende russische Politiker versucht haben, in der Geschichte begründete revanchistische und irredentistische Gefühle zu mobilisieren, um separatistische Aktionen zu legitimieren, und öffentlich erklärt haben, die jetzige Südostukraine sei unter der Zarenherrschaft ein russisches Gebiet namens Noworossija (Neurussland) gewesen;

L.     in der Erwägung, dass am 5. September 2014 Eston Kohver, ein Mitarbeiter des estnischen Sicherheitspolizeiamts, in der Nähe des Grenzübergangs Luhamaa in Estland verschleppt wurde und er an einem unbekanntem Ort auf russischem Hoheitsgebiet festgehalten und ihm Spionage zur Last gelegt wird;

M.    in der Erwägung, dass inmitten der Spannungen um die Ukraine die Erdgaslieferungen Russlands an Polen um 45 % zurückgegangen sind;

N.     in der Erwägung, dass Frankreich beschlossen hat, die Lieferung von Kriegsschiffen der Mistral-Klasse an Russland vorerst zu stoppen;

1.      bekundet der Ukraine und der ukrainischen Nation seine Solidarität; erklärt sich vorsichtig optimistisch, was die vereinbarte Waffenruhe anbelangt, und betont, dass Russland, um einen dauerhaften Waffenstillstand zu erreichen und den Friedensplan umzusetzen, jegliche finanzielle, politische und militärische Unterstützung für die Separatisten in der Ostukraine einstellen und aus allen zuvor annektierten Gebieten, auch von der Krim, abziehen sollte;

2.      verurteilt aufs Schärfste, dass die Russische Föderation einen nicht erklärten hybriden Krieg gegen die Ukraine führt und dabei reguläre russische Streitkräfte einsetzt und illegale bewaffnete Gruppen unterstützt; fordert Russland nachdrücklich auf, den Zustrom von Waffen und Kämpfern in die Ostukraine zu unterbinden; betont, dass die Maßnahmen Russlands gegen die Ukraine ein Akt der Aggression sind;

3.      bekräftigt, dass es sich nach wie vor für die Unabhängigkeit, die Souveränität, die territoriale Integrität, die Unverletzlichkeit der Grenzen und die Entscheidung der Ukraine für Europa einsetzt;

4.      begrüßt, dass die Ukraine die Bestimmungen der Waffenruhe vollständig einhält, obwohl es seitens der russischen Streitkräfte und Terroristen zu zahlreichen Provokationen und Verletzungen der Waffenruhe gekommen ist;

5.      macht darauf aufmerksam, dass im Anschluss an die Waffenruhe im Rahmen des politischen Dialogs deutlich betont werden sollte, dass sämtliche Vorschläge über den künftigen Status der Ukraine zurückgewiesen werden, die von Russland ausgenutzt werden könnten, um auch künftig seinen Einfluss auf das Land geltend zu machen oder es gar zu teilen;

6.      begrüßt das Inkrafttreten der neuen Sanktionen gegen Russland, in deren Zuge die Kreditaufnahme durch fünf große staatliche Banken unterbunden wird und Geschäfte von Unternehmen aus der EU mit russischen Unternehmen aus der Erdöl- und der Verteidigungsindustrie eingedämmt werden; ist der Ansicht, dass die Sanktionen so gestaltet werden sollten, dass Unternehmen mit Verbindungen in den Kreml sie nicht umgehen können; fordert die EU auf, Formen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit wie Kapitaltausch und Gemeinschaftsunternehmen genau zu überwachen;

7.      nimmt zur Kenntnis, dass Russland seine Streitkräfte teilweise aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine abgezogen hat, erachtet diesen Abzug aber im Hinblick auf eine Lockerung der Sanktionen der EU gegen Russland als unzureichend; erklärt sich in diesem Zusammenhang besorgt über die unlängst getätigte voreilige Erklärung des Präsidenten des Europäischen Rates über eine mögliche Aufhebung der Sanktionen;

8.      fordert die Mitgliedstaaten und den EAD auf, eine Reihe von klaren Vorgaben zu machen, die erreicht werden müssen, um die Annahme neuer Restriktionsmaßnahmen gegen Russland abzuwenden oder zuvor beschlossene Maßnahmen rückgängig zu machen, ist der Ansicht, dass diese Vorgaben den vollständigen Abzug russischer Streitkräfte und Söldner aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine, die Einstellung der Waffenlieferungen an die Terroristen, die vollständige Einhaltung der Waffenruhe durch Russland, die faktische internationale Überwachung und Überprüfung der Waffenruhe und die Wiederherstellung der Hoheitsgewalt der Ukraine über ihr gesamtes Staatsgebiet, einschließlich der Krim, umfassen sollten;

9.      verurteilt den Angriff Russlands auf die Krim als gravierenden völkerrechtlichen Verstoß gegen die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und weist die russische Politik der vollendeten Tatsachen in den Außenbeziehungen zurück; betrachtet die Annexion der Krim als rechtswidrig; lehnt es ab, die De-facto-Herrschaft Russlands über die Halbinsel anzuerkennen, und befürwortet den Beschluss, die Einfuhr von Waren aus der Krim und Sewastopol, die nicht über ein ukrainisches Ursprungszeugnis verfügen, zu untersagen;

10.    weist erneut darauf hin, dass die bestehenden Grenzen der Ukraine umfassend garantiert wurden, als sie auf ihre Atomwaffen verzichtete und mit dem Budapester Memorandum über Sicherheitsgarantien dem NVV der USA, der Russischen Föderation und des Vereinigten Königreichs beitrat; weist zudem nochmals darauf hin, dass sich die Russische Föderation zusammen mit den beiden anderen genannten Ländern in diesem Memorandum verpflichtet hat, keinen wirtschaftlichen Druck auszuüben, um die Ukraine dazu zu bewegen, die Wahrnehmung ihrer souveränen Rechte den Interessen Russlands unterzuordnen, oder um sich dadurch Vorteile zu verschaffen;

11.    fordert die Mitgliedstaaten auf, die notwendige militärische und technische Unterstützung der Ukraine fortzusetzen;

12.    fordert den Rat auf, die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk auf die Liste der Terrororganisationen zu setzen;

13.    fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen im Bereich humanitäre Hilfe für die Ukraine zu intensivieren;

14.    erklärt sich besorgt über den Beschluss, die Umsetzung des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens mit der Ukraine zu verschieben, der in einer Sitzung gefasst wurde, in der auch Vertreter Russlands anwesend waren; fordert, die Abkommen wie ursprünglich geplant und in der Form umzusetzen, wie sie allein zwischen der Ukraine und der EU ausgehandelt worden waren;

15.    nimmt die auf dem Gipfeltreffen der NATO gefassten Beschlüsse zur Kenntnis, darunter auch jene über den Aufbau eines gemeinsamen besonders schnell einsetzbaren Gefechtsverbands und über die allgemeine Erhöhung der Verteidigungsausgaben, und begrüßt, dass in der Abschlusserklärung des Gipfeltreffens in Wales die rechtswidrige Intervention Russlands in der Ukraine aufs Schärfste verurteilt wird; begrüßt die Erklärung von Präsident Obama, dass die Türen der Allianz auch neuen Mitgliedern offenstehen müssen, um einer Aggression Russlands etwas entgegenzusetzen, und die konkreten Zusagen, mit denen dazu beigetragen wird, die Verteidigungskapazitäten der Ukraine, Georgiens und der Republik Moldau zu stärken; bedauert jedoch, dass kein Beschluss darüber gefasst wurde, dauerhaft Streitkräfte der NATO in osteuropäischen Ländern zu stationieren, und dass kein klarer Beschluss darüber gefasst wurde, die Streitkräfte der Ukraine unmittelbar und unverzüglich zu unterstützen;

16.    fordert die EU in Anbetracht der aktuellen feindseligen Handlungen Russlands in der Ukraine und Estland auf, einen Europäischen Sicherheitsfonds aufzulegen, über den hauptsächlich die im Osten der EU gelegenen Mitgliedstaaten der EU die Möglichkeit hätten, Kredite zu niedrigen Zinssätzen aufzunehmen, um ihre Streitkräfte zu modernisieren und ihre Verteidigungsfähigkeiten zu stärken;

17.    begrüßt die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine und betont die legal anerkannte Perspektive der Ukraine auf eine spätere Mitgliedschaft in der EU, die grundsätzlich durch Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union gegeben ist;

18.    nimmt die Entscheidung des französischen Staatspräsidenten zur Kenntnis, die Lieferung von Kriegsschiffen der Mistral-Klasse an Russland vorerst zu stoppen; hält diese Maßnahme für einen Schritt in die richtige Richtung und fordert Frankreich auf, den Vertrag vollständig aufzukündigen, der im Widerspruch zu dem Verhaltenskodex der EU zu Waffenausfuhren und dem Gemeinsamen Standpunkt von 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern steht;

19.    fordert Russland und die prorussischen Separatisten in der Region auf, für den sofortigen, sicheren und ungehinderten Zugang zu der Absturzstelle von MH17 zu sorgen, damit die Ermittlungen wiederaufgenommen und die immer noch dort herumliegenden Überreste und Habseligkeiten der Opfer in deren Heimat zurückgebracht werden können, und fordert, diejenigen, die direkt und indirekt für den Abschuss von MH17 verantwortlich sind, rasch vor Gericht zu stellen;

20.    verurteilt die Verschleppung von Eston Kohver, einem Mitarbeiter des estnischen Sicherheitspolizeiamts, von estnischem Hoheitsgebiet, und fordert die Staatsorgane Russlands auf, für seine sofortige Freilassung und unversehrte Rückkehr nach Estland zu sorgen;

21.    erinnert an die Rede Präsident Putins, in der er sagte, Russland behalte sich das Recht vor, für außerhalb der Landesgrenzen lebende ethnische Russen einzutreten, und stellt fest, dass diese Ausführungen als verschleierte Drohung gegenüber der Republik Moldau und den Staaten des Baltikums angesehen werden können; warnt davor, dass die aktuelle Lage in Transnistrien eine weitere Konfrontation mit Russland auslösen könnte, insbesondere in Anbetracht der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Republik Moldau;

22.    bekräftigt seine Forderung an Russland, Erdgas und Erdöl nicht als Mittel zur Nötigung und Ausübung von Druck auf seine Nachbarländer zu nutzen; erachtet es in diesem Zusammenhang als besonders wichtig, für die Sicherheit der Energieversorgung der Ukraine und derjenigen EU-Mitgliedstaaten – vor allem Polens – zu sorgen, die bereits von einer Einschränkung der Erdgaslieferungen aus Russland betroffen sind;

23.    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Mitgliedstaaten, dem Präsidenten der Ukraine, den Regierungen und Parlamenten der Länder der Östlichen Partnerschaft und der Russischen Föderation sowie der Parlamentarischen Versammlung Euronest und den Parlamentarischen Versammlungen des Europarats und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu übermitteln.

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