Verfahren : 2014/2841(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0123/2014

Eingereichte Texte :

B8-0123/2014

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 18/09/2014 - 10.4
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2014)0025

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 151kWORD 76k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0118/2014
16.9.2014
PE537.025v01-00
 
B8-0123/2014

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Lage in der Ukraine und zum Sachstand in den Beziehungen zwischen der EU und Russland (2014/2841(RSP))


Cristian Dan Preda, Elmar Brok, Jacek Saryusz-Wolski, Othmar Karas, Andrej Plenković, Sandra Kalniete, Ivo Belet, Jerzy Buzek, David McAllister, Michael Gahler, Anna Maria Corazza Bildt, Andrzej Grzyb, Tunne Kelam, Andrey Kovatchev, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Eduard Kukan, Gabrielius Landsbergis, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Monica Luisa Macovei, Gabriel Mato, György Schöpflin, Davor Ivo Stier, Dubravka Šuica, Jarosław Leszek Wałęsa, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Valdis Dombrovskis, Albert Deß, Lorenzo Cesa im Namen der PPE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in der Ukraine und zum Sachstand in den Beziehungen zwischen der EU und Russland (2014/2841(RSP))  
B8‑0123/2014

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zur Europäischen Nachbarschaftspolitik, zur Östlichen Partnerschaft und zur Ukraine, insbesondere auf seine Entschließung vom 17. Juli 2014 zur Ukraine(1),

–       unter Hinweis auf die auf dem Gipfeltreffen von Brüssel abgegebene gemeinsame Erklärung der Staats- und Regierungschefs der G7‑Staaten vom 4. Juni 2014,

–       unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ vom 22. Juli 2014 und 15. August 2014 und die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 30. August 2014 zur Ukraine,

–       unter Hinweis auf die auf dem Gipfeltreffen der NATO abgegebene Erklärung vom 7. September 2014,

–       unter Hinweis auf die Erklärung des Präsidenten des Europäischen Rates zu weiteren Restriktionsmaßnahmen der EU gegen Russland vom 11. September 2014,

–       unter Hinweis auf die Erklärung des Sprechers des EAD vom 11. September 2014 zu der Verschleppung eines estnischen Polizeibeamten,

–       gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung;

A.     in der Erwägung, dass sich die trilaterale Kontaktgruppe am 5. September 2014 in Minsk auf eine Waffenruhe verständigt hat, die am selben Tag in Kraft getreten ist; in der Erwägung, dass die Vereinbarung auch ein Zwölf-Punkte-Protokoll enthält, in dem auch die Freilassung von Geiseln, Maßnahmen zur Verbesserung der humanitären Lage, der Abzug der illegalen bewaffneten Gruppen, des militärischen Geräts und der Söldner aus der Ukraine und Maßnahmen zur Dezentralisierung in den Gebieten Donezk und Luhansk festgelegt werden;

B.     in der Erwägung, dass die Waffenruhe seit dem 5. September 2014 mehrmals von Söldnern verletzt wurde, und zwar in der Nähe von Mariupol und des Flughafens Donezk und durch Versuche, die Streitkräfte der Ukraine an mehreren anderen Orten zu provozieren;

C.     in der Erwägung, dass auf dem Gipfeltreffen der NATO in Newport bekräftigt wurde, dass die NATO angesichts des destabilisierenden Einflusses Russlands an der Seite der Ukraine steht, Unterstützung bei der Stärkung der Streitkräfte der Ukraine angeboten und Russland aufgefordert hat, seine Streitkräfte aus der Ukraine abzuziehen und die rechtswidrige Annexion der Krim zu beenden;

D.     in der Erwägung, dass der Europäische Rat am 30. August gefordert hat, angesichts der Maßnahmen Russlands zur Destabilisierung der Ostukraine Vorschläge zur Ausweitung der Restriktionsmaßnahmen der EU vorzulegen; in der Erwägung, dass die entsprechenden Maßnahmen am 12. September 2014 in Kraft getreten sind;

E.     in der Erwägung, dass Mykola Selenez, Honorarkonsul Litauens in Luhansk, von den Aufständischen verschleppt und brutal ermordet wurde;

F.     in der Erwägung, dass das Europäische Parlament nach der vorrangigen Konstituierung der neuen Delegation im Ausschuss für parlamentarische Kooperation EU-Ukraine am 8. September 2014 nunmehr bereit ist, den Prozess der Reformen in Politik, Gesetzgebung und Wirtschaft in der Ukraine im Zuge der künftigen Tätigkeit des Ausschusses für parlamentarische Kooperation zu begleiten;

G.     in der Erwägung, dass laut den ersten Erkenntnissen der Ermittler das Flugzeug der Malaysia Airlines mit der Flugnummer MH17 über der Ostukraine in der Luft zerbrochen ist, nachdem es von außen von mehreren Objekten mit hoher Geschwindigkeit getroffen worden war;

H.     in der Erwägung, dass die Kommission am 12. September 2014 mitgeteilt hat, die vorläufige Anwendung des Assoziierungsabkommens und des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens werde bis zum 31. Dezember 2015 verschoben; in der Erwägung, dass durch diesen Beschluss die Geltungsdauer der einseitigen Handelspräferenzen verlängert wird, die die EU der Ukraine gewährt hat und am 1. November 2014 hätten auslaufen sollen;

I.      in der Erwägung, dass die Regierung Russlands am 7. August 2014 eine Liste von Erzeugnissen aus der EU, den USA, Norwegen, Kanada und Australien beschlossen hat, die ein Jahr lang nicht mehr nach Russland eingeführt werden dürfen; in der Erwägung, dass die EU am stärksten davon betroffen sein wird, da Russland der zweitgrößte Ausfuhrmarkt für landwirtschaftliche Erzeugnisse und der sechstgrößte Ausfuhrmarkt für Fischereierzeugnisse aus der EU ist und 73 % der mit einem Einfuhrverbot belegten Erzeugnisse aus der EU stammen;

J.      in der Erwägung, dass durch die derzeit von Russland angewandten Beschränkungen das Handelsvolumen um insgesamt 5 Milliarden EUR sinken und das Einkommen von 9,5 Millionen Menschen, die in der EU in den am stärksten betroffenen landwirtschaftlichen Betrieben arbeiten, gefährdet sein könnte;

K.     in der Erwägung, dass das von Russland verhängte Einfuhrverbot für Lebensmittelerzeugnisse aus der EU, von dem insbesondere die Obst- und Gemüseerzeuger sowie die Milch- und Fleischwirtschaft betroffen sind, einen Dominoeffekt haben könnte, durch den ein Überangebot auf dem Binnenmarkt bewirkt wird; in der Erwägung, dass sich der Wert der mit dem Einfuhrverbot belegten Fischereierzeugnisse auf fast 144 Millionen EUR beläuft;

L.     in der Erwägung, dass das von Russland verhängte Einfuhrverbot für Fischereierzeugnisse aus der EU in einigen Mitgliedstaaten zu erheblichen Problemen führen könnte, beispielsweise in Spanien, Frankreich, dem Vereinigten Königreich, Dänemark, Lettland, Estland und Irland;

M.    in der Erwägung, dass Russland die Sicherheit der EU gefährdet, indem es regelmäßig den Luftraum Finnlands, der Staaten im Baltikum und der Ukraine verletzt und unlängst die Erdgasversorgung Polens auf 45 % der vereinbarten Ausfuhr Russlands nach Polen gedrosselt hat;

N.     in der Erwägung, dass etwa 1 Million Kinder unter dem andauernden Konflikt in der Ostukraine leiden und viele Kinder getötet und verletzt wurden;

1.      begrüßt, dass das Assoziierungsabkommen und das vertiefte und umfassende Freihandelsabkommen von der Werchowna Rada und dem Europäischen Parlament zeitgleich ratifiziert worden sind; erachtet diesen Schritt als wichtig und als Beleg für das Engagement beider Seiten für eine erfolgreiche Umsetzung der Abkommen; nimmt zur Kenntnis, dass die Verschiebung der provisorischen Umsetzung des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens zwischen der EU und der Ukraine bis zum 31. Dezember 2015 mit der Verlängerung der Geltungsdauer der einseitigen Handelsmaßnahmen einhergeht, was de facto zu einer asymmetrischen Anwendung des Abkommens führt; bedauert, dass Russland Druck ausgeübt und Erpressungsmethoden angewandt hat;

2.      stellt erneut fest, dass Russland bestrebt ist, das Abkommen zu untergraben und letztendlich dessen Inkrafttreten zu verhindern; betont daher, dass das Ratifizierungsverfahren und am Ende auch die vollständige Umsetzung des Abkommens durch den neuen Zeitplan nicht beeinträchtigt werden; stellt fest, dass das Abkommen nicht geändert wird und die Europäische Union durch die Ratifizierung sehr deutlich gemacht hat, dass keine Änderungen mehr möglich sind;

3.      betont, dass die kommenden Monate bis zur Umsetzung des Assoziierungsabkommens und des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens genutzt werden sollten, um im Einklang mit der Assoziierungsagenda den notwendigen Wandel und die notwendige Modernisierung des politischen Systems der Ukraine sowie ihrer Wirtschaft und Gesellschaft anzugehen; begrüßt das von Präsident Poroschenko angekündigte Reformprogramm, das auch Gesetze gegen die Korruption, über die Dezentralisierung und über eine Amnestie enthält; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, der Ukraine alle denkbaren verbesserten und beschleunigten Unterstützungsmaßnahmen in den Bereichen Wirtschaft und Finanzen anzubieten, um dem Land dabei behilflich zu sein, diese Reformen in Angriff zu nehmen; weist erneut darauf hin, dass diese Maßnahmen als unilateraler Schritt der EU getroffen werden sollten – nicht infolge von Drohungen Russlands oder der Einmischung Russlands in die Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine oder um den Preis, dass das Inkrafttreten des gesamten Assoziierungsabkommens und des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens zwischen der EU und der Ukraine aufs Spiel gesetzt wird, sodass durch die Verwässerung dieses Assoziierungsabkommens die Gefahr gegeben wäre, dass auch die Abkommen mit anderen Partnerländern verwässert würden;

4.      fordert die Mitgliedstaaten mit vorherigen Erfahrungen bei der Umsetzung von Assoziierungsabkommen mit der EU auf, auf diese Erfahrungen zurückzugreifen und der Ukraine die entsprechenden Kenntnisse und Fertigkeiten zur Verfügung zu stellen;

5.      hebt hervor, dass Russland noch weniger Gründe als je zuvor dafür hat, das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine zu kritisieren oder mit unbegründeten Handelsbeschränkungen und militärischer Aggression auf dieses Abkommen zu reagieren; erklärt sich besorgt darüber, dass diese neue Entwicklung einen Anreiz für Russland darstellt, seine Politik der Einschüchterung gegenüber der Ukraine auszuweiten und sie in ihre Einflusssphäre zu ziehen; stellt mit Besorgnis fest, dass hier die Gefahr unerwünschter Auswirkungen auf Georgien und die Republik Moldau gegeben ist;

6.      weist erneut darauf hin, dass die EU im November ihre beratende Mission für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) aufnehmen möchte, eine zivile Mission im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, mit der die Ukraine dabei unterstützt werden soll, Reformen in Bereichen der zivilen Sicherheit, wie Polizei und Rechtsstaatlichkeit, durchzuführen; fordert die EU auf, die Mission mit den Ressourcen auszustatten, die für die Ausübung ihres Mandats notwendig sind;

7.      hebt hervor, dass die Reform- und Assoziierungsagenda gleichzeitig mit der Fortsetzung der Bemühungen um die Wahrung der territorialen Integrität und der Einheit der Ukraine abgearbeitet werden muss; bekräftigt seine Auffassung, dass diese zwei Aufgaben untrennbar und synergetisch miteinander verwoben sind; betont, dass ein friedlicher Dialog geführt werden muss und eine Dezentralisierung erforderlich ist, bei der die Hoheit der Zentralregierung über das gesamte Staatsgebiet gesichert wird und so die Einheit der Ukraine gewahrt bleibt;

8.      begrüßt, dass auf dem Treffen der trilateralen Kontaktgruppe am 5. September 2014 in Minsk eine Waffenruhe erreicht wurde, und verleiht seiner Hoffnung Ausdruck, dass mit dem Zwölf-Punkte-Protokoll die Voraussetzungen für die vollständige Umsetzung des Friedensplans von Präsident Poroschenko geschaffen werden, einschließlich der von der OSZE überwachten ständigen und tatsächlichen Kontrolle der Grenze der Ukraine, des vollständigen und bedingungslosen Abzugs der russischen Streitkräfte und illegalen bewaffneten Gruppen, des russischen militärischen Geräts und der russischen Söldner aus dem international anerkannten Hoheitsgebiet der Ukraine und der Freilassung der Geiseln; bedauert, dass die Waffenruhe ständig von den Separatisten und russischen Streitkräften gebrochen und deren Truppenkonzentration fortgesetzt wird;

9.      ist fest davon überzeugt, dass die Eskalation der entschieden imperialistischen Politik und Kriegführung Russlands gegen die Ukraine die Möglichkeiten der EU, eigene politische Maßnahmen zu treffen, erheblich einschränkt; hält es für dringend geboten, dass die EU sich noch entschlossener der Aufgabe widmet, ihre Nachbarschaftspolitik zu verbessern, nachdrücklich zu vertreten und sich Russland entgegenzustellen, indem sie es international in Wirtschaft und Politik weiter isoliert, um so den Preis für seine skrupellose Politik in die Höhe zu treiben;

10.    erklärt sich zutiefst besorgt darüber, dass die Waffenruhe von den Streitkräften Russlands als Vorwand genutzt werden könnte, um sich neu zu formieren und ihre Offensive mit dem Ziel fortzusetzen, eine Landverbindung zur Krim und weiter nach Transnistrien zu schaffen, wodurch de facto ein neuer Eiserner Vorhang errichtet würde; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die gefährlichen öffentlichen Äußerungen von Präsident Putin zum Thema Noworossija (Neurussland) ihren Ursprung in der zaristischen Kolonialpolitik des 18. Jahrhunderts haben;

11.    verurteilt aufs Schärfste, dass russisches Militär in die Ostukraine eindringt, militärische Verstärkung und militärisches Gerät aus der Russischen Föderation ununterbrochen und unrechtmäßig in die Ukraine gelangt, Konvois mit sogenannten humanitären Hilfslieferungen ohne vorherige Genehmigung der Staatsorgane der Ukraine die Grenze überschreiten und internationalen humanitären Organisationen der Zugang verweigert wird; erklärt sich zutiefst besorgt darüber, dass nach der intensiven Beteiligung der Russischen Föderation an „friedensschaffenden Maßnahmen“ sich die Größe des unsicheren Gebiets verdoppelt hat, ukrainische Kampfverbände eingekesselt wurden und diese Verbände beschossen wurden, als sie die Kessel durch humanitäre Korridore verließen;

12.    bringt seine entschiedene Unterstützung für die territoriale Integrität, Einheit, Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine zum Ausdruck; bekräftigt, dass die internationale Gemeinschaft die rechtswidrige Annexion der Krim und von Sewastopol nicht anerkennen und die Versuche, im Donezbecken Scheinrepubliken zu errichten, zurückweisen wird; fordert die EU auf, ihre Politik, die rechtswidrige Annexion der Krim nicht anzuerkennen, um weitere Maßnahmen zu ergänzen, indem sie unter anderem sämtlichen staatlichen und privaten Wirtschaftsteilnehmern Investitionen auf der Krim und in Sewastopol untersagt; verurteilt außerdem, dass unter Zwang russische Pässe an ukrainische Staatsbürger auf der Krim ausgegeben werden, Ukrainer und Krimtataren verfolgt werden und die selbsternannten Führer auf der Krim Drohungen gegen Bürger der Krim ausgesprochen haben, die ihr Interesse bekundet haben, bei der anstehenden Parlamentswahl ihre Stimme abzugeben;

13.    fordert Russland erneut auf, auf den Boden des Völkerrechts zurückzukehren, indem es seine internationalen Verpflichtungen einhält, unter anderem zur Achtung der Charta der Vereinten Nationen, der Schlussakte von Helsinki und des Budapester Memorandums sowie zum Abzug seiner Streitkräfte aus der Ukraine und zur Unterbindung des Zustroms von Söldnern über seine Grenze in die Ukraine und jeglicher direkter und indirekter Unterstützung dieser Söldner, fordert außerdem die Freilassung der Geiseln, darunter Nadija Sawtschenko, die in der Ukraine gefangen genommen und widerrechtlich nach Russland verbracht wurde und in Moskau inhaftiert ist;

14.    verurteilt aufs Schärfste die rechtswidrige Verschleppung eines Mitarbeiters der estnischen Spionageabwehr von estnischem Hoheitsgebiet nach Russland und fordert die Staatsorgane Russlands auf, Eston Kohver unverzüglich freizulassen und ihn unversehrt nach Estland zurückkehren zu lassen;

15.    fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, Lehren daraus zu ziehen, dass die Lage in der Südostukraine extrem und dramatisch ist und Russland nach wie vor seinen Teil dazu beiträgt, was eine Bedrohung der unteilbaren Sicherheit der Europäischen Union und insbesondere ihrer Mitgliedstaaten an der Ostflanke verkörpert; warnt vor weiteren Bedrohungsszenarien, die Russland aufbauen könnte, um die Mitgliedstaaten der EU und die NATO unter Druck zu setzen und ihre Reaktion zu testen, indem es zu Mitteln der hybriden Kriegführung greift oder die Energiekarte spielt;

16.    vertritt nachdrücklich die Auffassung, dass die einzig praktikable Reaktion der EU auf die Bedrohung durch Russland darin besteht, Einigkeit zu zeigen und geschlossen gegenüber Russland aufzutreten; ist der Ansicht, dass die EU ihre Beziehungen zu Russland überdenken muss und einen neuen, einheitlichen Ansatz gegenüber Russland ausarbeiten muss, der auch eine echte gemeinsame Energieaußen- und Verteidigungspolitik umfasst;

17.    fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre militärischen Fähigkeiten auszubauen und diejenigen der NATO zu ergänzen, damit die EU besser gegen unterschiedliche Formen der Kriegführung, insbesondere hybride Kriegführung, gerüstet ist; fordert die EU, ihre Organe und ihre politischen Kräfte auf, die gemeinsame Entschlossenheit, die Fähigkeit zur Eindämmung externer Bedrohungen sowie die Einheit und Solidarität der EU zu stärken;

18.    fordert die Fortsetzung der seit Juni ausgesetzten trilateralen Gespräche über Erdgaslieferungen an die Ukraine, um deren Wiederaufnahme herbeizuführen; bekräftigt, dass durch Schubumkehr in den Röhren dafür gesorgt werden muss, dass Erdgas aus benachbarten EU-Mitgliedstaaten an die Ukraine geliefert wird;

19.    betont, dass im Einklang mit den Zielen der Energiegemeinschaft die Energieversorgungssicherheit, die Energieunabhängigkeit und die Widerstandsfähigkeit der EU gegenüber Druck von außen grundlegend verbessert werden müssen, indem die Energiewirtschaft gestärkt wird, die Energieinfrastruktur in den Nachbarländern der EU ausgebaut wird und Verbindungsleitungen zwischen diesen Ländern und zwischen ihnen und der EU gebaut werden, und hebt hervor, dass diese Vorhaben von gemeinsamem Interesse so rasch wie nur möglich verwirklicht werden müssen, damit ein voll funktionsfähiger freier Erdgasmarkt in Europa geschaffen wird;

20.    begrüßt, dass die NATO den prioritären Charakter der gemeinsamen Sicherheit und die Verpflichtungen gemäß Artikel 5 des Washingtoner Vertrags bekräftigt hat; begrüßt die auf dem Gipfeltreffen der NATO in Newport gefassten Beschlüsse, die Sicherheit der östlichen Verbündeten zu stärken, auch durch den Aufbau eines speziellen Gefechtsverbands als Speerspitze, die dauerhafte abwechselnde militärische Präsenz der NATO, den Aufbau einer Logistikinfrastruktur und das Angebot zur Unterstützung der Streitkräfte der Ukraine;

21.    nimmt zur Kenntnis, dass die Mitgliedstaaten die Ukraine auf bilateraler Ebene mit den notwendigen Waffen sowie der erforderlichen Technologie und dem benötigten Know-how in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung versorgen können; betont, dass ein solches Vorgehen auf dem Gipfeltreffen der NATO in Newport gebilligt wurde; ist der Ansicht, dass die EU den Mitgliedstaaten nahelegen sollte, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen; fordert die EU auf, die Entsendung von Ausbildern und Militärtechnik zu prüfen, um das Heer der Ukraine durch Schulungen zu unterstützen, wie sie Gefechtsübungszentren wie dem im Entstehen begriffenen Gefechtsübungszentrum in Mulino in der Oblast Nischni Nowgorod durchgeführt werden, und die Fähigkeiten der Marine der Ukraine zur Verteidigung der Schwarzmeerküste und die Luftabwehr der Ukraine zu stärken;

22.    begrüßt die Entscheidung des französischen Staatspräsidenten François Hollande, den Verkauf von zwei Kriegsschiffen der Mistral-Klasse an Russland vorerst zu stoppen und mithin die Lieferung davon abhängig zu machen, wie sich die Lage in der Ukraine entwickelt; legt den Mitgliedstaaten nahe, für den Fall einer Kündigung des Vertrags zu prüfen, ob Ausgleichsmaßnahmen getroffen werden können und Möglichkeiten bestehen, die Schiffe der Mistral-Klasse stattdessen im Rahmen von EU-Missionen zu nutzen, um die finanziellen Verluste Frankreichs in Höhe von über 1,2 Milliarden EUR zu senken;

23.    begrüßt, dass die EU im Sommer infolge der fortdauernden Aggression, des bewaffneten Einmarschs und der Destabilisierungsmaßnahmen Russlands in der Ostukraine Restriktionsmaßnahmen gegen Russland verhängt hat; befürwortet weitere Wirtschaftssanktionen in den Bereichen Finanzen, Energie und Militär sowie bei Gütern mit doppeltem Verwendungszweck und bei in diesem Zusammenhang heiklen Technologien, und unterstützt die Erweiterung der Liste der von den Sanktionen betroffenen Personen, auch um die neue Führung im Donezbecken, die Regierung der Krim und russische Entscheidungsträger und Oligarchen; begrüßt, dass die Sanktionen am 12. September 2014 in Kraft getreten sind;;

24.    fordert die EU auf, die Sanktionen fortzusetzen, zu erweitern und zu verschärfen, um eine vollständige Blockade der Finanzen und der Wirtschaft Russlands zu erwirken, Russland von der Zusammenarbeit im Bereich Kerntechnik und aus dem Swift-System auszuschließen und ein vollständiges Waffenembargo gegen Russland zu verhängen;

25.    betont, dass klare Vorgaben zu machen sind, die erreicht werden müssen, um den Beschluss weiterer Stufen der Restriktionsmaßnahmen gegen Russland abzuwenden oder zuvor beschlossene Maßnahmen rückgängig zu machen; betont, dass diese Vorgaben den vollständigen Abzug russischer Streitkräfte und Söldner aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine, die Einstellung der direkten und indirekten Unterstützung der Separatisten, die Einhaltung der Waffenruhe durch Russland, die faktische internationale Kontrolle der Staatsgrenze der Ukraine und die Wiederherstellung der Hoheitsgewalt der Ukraine über ihr gesamtes Staatsgebiet umfassen müssen;

26.    erachtet es als sehr wichtig, dass unabhängige, rasche und vollständige Untersuchungen durchgeführt werden, um die Ursachen des Abschusses des Flugzeugs der Malaysia Airlines mit der Flugnummer MH17 zu ermitteln, stellt fest, dass diese Aufgabe dem niederländischen Untersuchungsrat für Sicherheit (Onderzoeksraad voor Veiligheid, OVV) übertragen wurde, und betont, dass die Verantwortlichen für den Absturz zur Rechenschaft gezogen werden müssen; stellt fest, dass der OVV am 9. September 2014 seinen vorläufigen Untersuchungsbericht über die einschlägigen Ermittlungen veröffentlicht hat; betont, dass auf der Grundlage der bisherigen vorläufigen Erkenntnisse keine Hinweise auf technisches Versagen oder einen Fehler des Piloten oder der Besatzung vorliegen und dass die Schäden des vorderen Rumpfteils auf einen Einschlag von zahlreichen Objekten mit hoher Geschwindigkeit von außen hindeuten;

27.    fordert die internationalen sportpolitischen Gremien auf, Russland das Recht auf die Ausrichtung des Formel-1-Grand-Prix-Rennens im Herbst 2014 und der FIFA-Fußball-Weltmeisterschaft 2018 zu entziehen;

28.    begrüßt den Beschluss, in der Ukraine am 26. Oktober 2014 eine vorgezogene Parlamentswahl durchzuführen, und verlangt von der Regierung, für einen freien und fairen Wahlgang zu sorgen; fordert die Ukraine auf, für Transparenz bei der Parteien- und Wahlkampffinanzierung zu sorgen; verleiht seiner Hoffnung Ausdruck, dass eine deutliche Mehrheit für die Umsetzung der kommenden großen Herausforderungen und der anstehenden notwendigen Reformen zustande kommt; sagt zu, Wahlbeobachter zur Überwachung dieser Wahl zu entsenden, und fordert eine schlagkräftige internationale Wahlbeobachtungsmission für die Überwachung dieser entscheidenden Wahl, die unter nach wie vor schwierigen Umständen stattfinden wird;

29.    erklärt sich sehr besorgt über die katastrophale humanitäre Lage in der Ostukraine, insbesondere mit Blick auf den kommenden Winter; stellt fest, dass massive humanitäre Hilfe unter der Schirmherrschaft der EU sehr wichtig ist, um der notleidenden Bevölkerung in der Ostukraine die Unterstützung der EU zu bekunden; fordert deshalb, dass die EU sich rasch engagiert, auch durch die Entsendung eines humanitären Hilfskonvois zur Unterstützung der am stärksten von dem Konflikt betroffenen Menschen;

30.    würdigt, dass sich die Staatsorgane der Ukraine ununterbrochen darum bemühen, das Recht auf Bildung zu sichern und insbesondere dafür zu sorgen, dass alle Kinder so rasch wie möglich in die vom Konflikt in Mitleidenschaft gezogenen Schulen zurückkehren können; erachtet es als sehr wichtig, allen Kindern, die Gewaltakte unmittelbar miterlebt haben, eine psychosoziale Begleitung zu gewähren;

31.    begrüßt das rasche Handeln der Kommission in Form von vorübergehenden außerordentlichen Maßnahmen zugunsten der Obst- und Gemüseerzeuger und der am stärksten von dem Einfuhrverbot betroffenen Erzeugnisse; fordert die Kommission auf, angemessene, diskriminierungsfreie und gezielte Stützungsmaßnahmen für die landwirtschaftlichen Betriebe, Lebensmittelunternehmen und Fischereibetriebe einzuleiten, die am stärksten von dem Einfuhrverbot Russlands für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der EU betroffen sind;

32.    fordert die Kommission auf, die Entwicklung auf den Landwirtschafts-, Lebensmittel-, Fischerei- und Aquakulturmärkten genau zu beobachten, den Rat und das Parlament von allen Änderungen in Kenntnis zu setzen und die Auswirkungen der getroffenen Maßnahmen zu prüfen, um möglicherweise die Liste der Erzeugnisse, die für diese Maßnahmen in Frage kommen, zu erweitern und die Mittel in Höhe von bisher 125 Millionen EUR aufzustocken; fordert die Kommission nachdrücklich auf, sich nicht auf Marktmaßnahmen zu beschränken, sondern auch mittelfristige Maßnahmen zu treffen, mit denen die Präsenz der EU auf Drittlandmärkten ausgebaut wird (beispielsweise durch Werbemaßnahmen);

33.    ist der Ansicht, dass die Möglichkeit geprüft werden sollte, auch auf andere EU-Mittel als die Landwirtschaftsfonds zurückzugreifen, da es sich in erster Linie um eine politische Krise handelt, die nicht durch Marktversagen oder widrige Witterungsverhältnisse entstanden ist;

34.    fordert die Kommission auf, in den Vereinbarungen mit Meeresanrainern eine angemessene Flexibilität im Zusammenhang mit den Quoten auszuhandeln;

35.    fordert die Mitgliedstaaten auf, auf den EMFF zurückzugreifen, um der Fischerei- und Aquakulturwirtschaft der EU finanzielle Unterstützung zu gewähren;

36.    fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die jahresübergreifende Quotenflexibilität vorübergehend so zu ändern, dass mehr als 10 % der Quote auf das Folgejahr übertragen werden können (derzeit gilt eine Quote von 10 %), und den Fischern dabei behilflich zu sein, die vom Einfuhrverbot Russlands betroffenen Erzeugnisse auf anderen Märkten zu verkaufen;

37.    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, dem Europarat sowie dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament der Ukraine und dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament der Russischen Föderation zu übermitteln.

 

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Angenommene Texte P8_TA(2014)0009.

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