Verfahren : 2014/2841(RSP)
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B8-0125/2014

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PV 18/09/2014 - 10.4
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 139kWORD 68k
16.9.2014
PE537.027v01-00
 
B8-0125/2014

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Lage in der Ukraine und zum Sachstand in den Beziehungen zwischen der EU und Russland (2014/2841(RSP))


Helmut Scholz, Miloslav Ransdorf, Pablo Iglesias, Kateřina Konečná, Sofia Sakorafa, Emmanouil Glezos, Georgios Katrougkalos, Jiří Maštálka, Martina Michels im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in der Ukraine und zum Sachstand in den Beziehungen zwischen der EU und Russland (2014/2841(RSP))  
B8‑0125/2014

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Amts des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte vom 17. August 2014 zur Menschenrechtslage in der Ukraine,

–       in Kenntnis des Berichts von Amnesty International über die „Übergriffe und Kriegsverbrechen des Freiwilligenbataillons Ajdar im Norden des Gebiets Luhansk“ vom 8. September 2014,

–       gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung;

A.     in der Erwägung, dass der Krieg im Osten der Ukraine mit Blick auf die Menschenrechte und die Menschenrechtslage in dem Gebiet einen hohen Tribut gefordert hat, wobei im Durchschnitt jeden Tag mindestens 36 Menschen getötet und Tausende verletzt werden, Hunderttausende Menschen aus dem Gebiet fliehen und wichtige Infrastruktur zerstört wird;

B.     in der Erwägung, dass die Friedensverhandlungen in Minsk zwischen den Vertretern der Ukraine, der Russischen Föderation und der bewaffneten Gruppen unter der Schirmherrschaft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) schließlich zu einer Waffenruhe und einem Austausch von Gefangenen führten;

C.     in der Erwägung, dass die Spaltung der Ukraine durch den Krieg im Osten der Ukraine weiter angeheizt worden ist; in der Erwägung, dass der neue Präsident und die neue Regierung des Landes bislang nicht in der Lage waren, zwischen den verschiedenen Teilen der ukrainischen Gesellschaft eine Brücke zu schlagen; in der Erwägung, dass viele der gewaltsamen Zwischenfälle gegenüber lokalen Beamten und Aktivisten politischer Parteien und zivilgesellschaftlicher Organisationen sowie Journalisten koordiniert zu sein scheinen; in der Erwägung, dass sich Bombendrohungen in den meisten großen Städten gehäuft haben und die Strafverfolgungsmaßnahmen und die Notfallplanung daraufhin ausgebaut wurden;

D.     in der Erwägung, dass es beunruhigende Anzeichen dafür gibt, dass in der Ukraine ernsthaft gegen demokratische Regeln und Freiheiten verstoßen wird, wodurch die Chancen weiter verringert werden, die angespannte sozioökonomische Lage und die politischen Feindseligkeiten im Land zu überwinden, etwa die Auflösung der Fraktion der Kommunistischen Partei der Ukraine im Parlament, die Gerichtsverhandlung, die zum Verbot dieser Partei führen soll, ein neues Gesetz, mit dem die Behörden befugt werden, Fernsehen und Rundfunk zu verbieten oder einzuschränken, Medienaktivitäten, auch im Internet, einzuschränken oder zu unterbinden, die Herstellung oder Verteilung von Druckerzeugnissen einzuschränken oder zu untersagen und Telekommunikationsdienstleistungen und die Nutzung öffentlicher Telekommunikationsnetze einzuschränken oder einzustellen, was alles zur neuen, sogenannten Antiterror-Gesetzgebung gehört, die einen Verstoß gegen die Verpflichtungen der Ukraine als Mitglied des Europarates und gegen das Assoziierungsabkommen mit der EU darstellt; in der Erwägung, dass es der neuen Regierung nicht gelingt, die berüchtigte und gewalttätige Bewegung des Rechten Sektors unter Kontrolle zu bringen; in der Erwägung, dass der freie und faire Verlauf der anstehenden Parlamentswahl aufgrund dieser Entwicklungen ernsthaft gefährdet wird;

E.     in der Erwägung, dass der Krieg im Osten der Ukraine und die neoliberale Agenda der neuen Regierung, die die Bedingungen für das Darlehen des Internationalen Währungsfonds umsetzt, sich zunehmend negativ auf die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte der ukrainischen Bürger auswirken, und zwar nicht nur in den Gebieten Donezk und Luhansk, sondern landesweit; in der Erwägung, dass es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sich die Wirtschaftslage seit Juli 2014 weiter verschlechtert hat: Das BIP sank im Vergleich zum Vorjahr um 4,7 %, der Verbraucherpreisindex stieg um 11,6 % und die Arbeitslosenquote erhöhte sich von 8 auf 8,8 %; in der Erwägung, dass das Parlament am 31. Juli Änderungen am Haushalt genehmigt hat, mit denen Kürzungen bei den Sozialprogrammen, den Renten, den Leistungen bei Arbeitslosigkeit und Erwerbsunfähigkeit und den Besoldungen von Staatsangestellten vorgenommen werden; in der Erwägung, dass sich diese Kürzungen unverhältnismäßig nachteilig auf Frauen auswirken werden, da sie 67 % der Bevölkerung im Alter von über 65 Jahren, 55 % der registrierten Arbeitslosen und 75 % der Staatsangestellten ausmachen; in der Erwägung, dass der Bund freier Gewerkschaften der Ukraine am 12. August 2014 berichtet hat, dass von 93 Bergwerken (die einen großen Anteil der in den östlichen Gebieten verfügbaren Arbeitsplätze stellen) lediglich 20 voll funktionsfähig und 48 teilweise in Betrieb waren, sechs überflutet und weitere geschlossen und/oder beschädigt wurden;

F.     in der Erwägung, dass die Spirale von Sanktionen und Gegensanktionen, die die EU und Russland gegeneinander verhängt haben, zunehmend negative Auswirkungen auf die Wirtschaften beider Seiten, jedoch erwiesenermaßen wenig politische Wirkung zeitigt;

G.     in der Erwägung, dass die NATO den Konflikt in der Ukraine dazu missbraucht hat, ihre Daseinsberechtigung neu zu erfinden, indem sie Russland als Feind definiert, und ihre Präsenz in der unmittelbaren Nachbarschaft Russlands zu verstärken, wobei sie gegen bestehende internationale Übereinkommen verstößt; in der Erwägung, dass die Konfrontation zwischen der NATO und Russland eine Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit in Europa darstellt;

1.      begrüßt die Tatsache, dass die Beratungen zwischen der Kontaktgruppe und den Vertretern bewaffneter Gruppen zu einem Waffenstillstandsabkommen geführt haben; begrüßt, dass die Präsidenten der Ukraine und Russlands, die zu diesem Erfolg beigetragen haben, Gespräche aufnehmen, und empfiehlt eindringlich, dass diese Kontakte weitergeführt werden; drängt auf die Fortführung der Verhandlungen, damit eine politische Lösung des Konflikts gefunden werden kann; unterstützt die verstärkte Rolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bei der Bewältigung der Krise in der Ukraine, darunter bei der Überwachung der bestehenden Waffenruhe;

2.      betont, dass die derzeitige tiefe politische Krise in der Ukraine nicht mit militärischen Mitteln gelöst werden kann, sondern dass vielmehr eine tiefgehende landesweite Debatte über die notwendigen verfassungsmäßigen, politischen und wirtschaftlichen Reformen sowie die geopolitische Ausrichtung des Landes erforderlich ist; bekräftigt seine Unterstützung für jegliche friedliche Lösung des Bürgerkriegs im Osten der Ukraine; erklärt sich zutiefst besorgt über die Erklärungen des ukrainischen Premierministers Arsenij Jazenjuk, der damit gedroht hat, im Vorfeld der anstehenden Parlamentswahl den Ausnahmezustand zu verhängen, und über den Plan, entlang der Grenze zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation einen Grenzwall zu errichten; betont, dass solche Erklärungen dem Friedensplan des gewählten Präsidenten der Ukraine zuwiderlaufen und die Möglichkeit ausschließen, am 26. Oktober eine faire, demokratische und transparente Parlamentswahl abzuhalten;

3.      fordert Russland, die EU und die Vereinigten Staaten auf, den Konflikt nicht weiter anzuheizen, indem sie für die Konfliktparteien politische und materielle – darunter auch militärische – Unterstützung bereitstellen; fordert, dass ein Waffenembargo für alle Konfliktparteien verhängt wird und dass sämtliche ausländischen Militärberater und sonstige Militärangehörige und Geheimdienstmitarbeiter aus der Ukraine abgezogen werden; fordert Russland auf, seine Grenze zur Ukraine wirksam zu kontrollieren, um den unrechtmäßigen Zustrom von Waffen, Munition und Militärpersonal in die Ukraine zu unterbinden, und unterstützt den Vorschlag, die OSZE aktiv einzubinden, wenn es darum geht, die Sicherheit an der Grenze zwischen der Ukraine und Russland zu kontrollieren und damit zusammenhängende Streitigkeiten beizulegen;

4.      bringt seine tiefe Besorgnis über die wachsende Anzahl von privat finanzierten Kämpfern sowie militärischen und paramilitärischen Strukturen in der Ukraine zum Ausdruck und fordert die Kommission und den Rat auf, wirksame Sanktionen gegen alle juristischen und natürlichen Person zu verhängen, die direkt oder indirekt an der Finanzierung solcher Strukturen oder Personen beteiligt sind;

5.      erklärt sich zutiefst besorgt über die verstärkte Zusammenarbeit zwischen der NATO und der Ukraine; lehnt jede Erweiterung der NATO strikt ab, einschließlich der Aufnahme der Ukraine; fordert ein neues Sicherheitssystem für Europa, mit dem den sicherheitspolitischen Interessen aller Länder und Völker Rechnung getragen wird; betont in diesem Zusammenhang, dass der NATO-Russland-Rat in der Vergangenheit keinen Nachweis dafür erbracht hat, ein für diesen Zweck geeignetes Format zu sein; fordert die Hohe Vertreterin auf, dem Europäischen Parlament in Kürze einen konkreten Vorschlag für ein neues Format zur Aufnahme von Verhandlungen über gemeinsame sicherheitspolitische Interessen mit Russland zu unterbreiten und sämtliche Möglichkeiten für eine aktive Einbindung der OSZE in diesem Zusammenhang auszuloten;

6.      erklärt sich sehr besorgt, was die Beschlüsse anbelangt, die auf dem letzten Gipfeltreffen der NATO in Wales gefasst wurden; betont, dass die erneute Konfrontation zwischen der NATO und Russland die Folge einer verfehlten Politik der NATO und der EU ist, u.a. die Erweiterung der NATO bis an die Grenzen Russlands, der Bruch des Völkerrechts, etwa in Afghanistan, im Irak und in Libyen, das Versäumnis der EU, den wirtschaftlichen Interessen und historischen Beziehungen Rechnung zu tragen, die Russland mit den Ländern in der gemeinsamen Nachbarschaft verbindet, und das Scheitern der EU, eine wirkliche strategische Partnerschaft mit Russland auf der Grundlage eines erneuerten Partnerschafts- und Kooperationsabkommens aufzubauen;

7.      ist äußerst besorgt über den Propagandakrieg, der zwischen der EU, den Vereinigten Staaten, der Ukraine und Russland ausgetragen wird; fordert alle Seiten mit Nachdruck auf, die verbale Eskalation durch einen ergebnisorientierten Dialog über strittige Fragen zu ersetzen;

8.      betont, dass Russland für die EU und ihre Mitgliedstaaten ein strategischer Partner ist, und fordert eindringlich, den politischen Dialog neu aufzunehmen, um Lösungen für die strittigen Fragen zu ermitteln; lehnt die Umsetzung weiterer Maßnahmen und Sanktionen gegen Russland, wie sie am 12. September vom Rat angekündigt wurden, entschieden ab und hält diese Maßnahmen zu einem Zeitpunkt, in dem versucht wird, die von den Parteien in der Ukraine vereinbarte Waffenruhe durchzusetzen, für nicht notwendig; fordert die EU eindringlich auf, die Sanktionspolitik gegenüber Russland zu beenden, die zu einem Handelskrieg zwischen den beiden Partnern mit negativen Auswirkungen insbesondere auf KMU, Landwirte und Verbraucher in Russland und in der EU geführt und sich als unwirksam erwiesen hat;

9.      übt entschieden Kritik an der Tatsache, dass die EU die Augen weiterhin vor der tatsächlichen Lage in der Ukraine verschließt, indem sie die derzeitige ukrainische Regierung unkritisch unterstützt, sowie vor der politischen und militärischen Rolle, die in der Ukraine vorhandene rechtsextreme, nationalistische und fremdenfeindliche Kräfte einnehmen, und vor der Gewalt, die von diesen Kräften ausgeübt wird, vor den Folgen der von der neuen Regierung beschlossenen politischen Maßnahmen auf der Grundlage der vom IWF und von der EU festgelegten Bedingungen, vor der sich verschlechternden Lage der Menschenrechte und des sich verschlechternden Zustands der demokratischen Freiheiten und vor der Menschenrechtslage der Zivilbevölkerung im Osten des Landes;

10.    bekräftigt, dass die Ukraine über das Potenzial verfügt, als Brücke zwischen der EU, Russland und anderen Ländern in der Region zu fungieren, und bedauert die Tatsache, dass die neue Regierung der Ukraine über diese strategische Option hinwegsieht; fordert die ukrainische Regierung auf, darauf hinzuarbeiten, den Widerspruch zwischen den europäischen Bestrebungen der Ukraine und der Fortführung der für beide Seiten vorteilhaften Beziehungen des Landes zu Russland aufzuheben; ist der Ansicht, dass dies einen wichtigen Schritt hin zur Überwindung der derzeitigen Krise im Land darstellen würde;

11.    übt entschieden Kritik an dem Umstand, dass das Europäische Parlament die ihm zukommende Pflicht vernachlässigt hat, die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des Assoziierungsabkommens und des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens zwischen der EU und der Ukraine zu bewerten; fordert die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten auf, diese Folgen sorgfältig zu bewerten, ehe sie ihre Zustimmung erteilen;

12.    fordert, dass der Ratifizierungsprozess vom Europäischen Parlament und von der Werchowna Rada gestoppt wird; fordert den Rat und die Kommission auf, einen neuen Fahrplan vorzulegen, der für alle Bürger in der EU und in der Ukraine transparent sein wird und in dem weitere Schritte zur Gestaltung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU, der Ukraine und der Russischen Föderation im Anschluss an die Vorstellung einer Übereinkunft zwischen der EU, der Ukraine und der Russischen Föderation vom 12. September festgelegt werden, wonach das Inkrafttreten von Kapitel 5 des Assoziierungsabkommens (d.h. des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens zwischen der EU und der Ukraine) um weitere fünfzehn Monate bis zum 31. Dezember 2015 aufgeschoben wird, was auf die „sehr schwierige wirtschaftliche Lage in der Ukraine“ und deren mögliche Auswirkungen auf die Volkswirtschaften aller 28 EU-Mitgliedstaaten zurückzuführen ist;

13.    erklärt sich besorgt darüber, dass das scheidende ukrainische Parlament nur wenige Tage vor der Parlamentswahl seine Zustimmung zum Assoziierungsabkommen mit der EU erteilt hat; bedauert den Umstand, dass eine Entscheidung von solcher strategischer Bedeutung für die Zukunft des Landes ohne eine umfassende Konsultation der Bevölkerung getroffen wurde;

14.    verurteilt entschieden, dass ein rechtliches Verbot der Kommunistischen Partei veranlasst und gegen die Partei Anklage erhoben wurde und dass ihre Fraktion im Parlament aufgelöst wurde; prangert die anhaltende Gewalt gegen die politische Führung und die Mitglieder der Kommunistischen Partei an sowie die Angriffe auf deren Büros; ist insbesondere besorgt darüber, dass diese Entwicklungen im Vorfeld der Wahl stattfinden, womit der sich verschlechternde Zustand der demokratischen Freiheiten im Land sichtbar wird; übt entschieden Kritik an der Tatsache, dass die EU diesen Entwicklungen keine Beachtung schenkt, die einen klaren Verstoß gegen die Verpflichtungen der Ukraine aus dem Assoziierungsabkommen mit der EU und weiteren internationalen Übereinkommen, bei denen die Ukraine Vertragspartei ist, darstellen;

15.    erklärt sich zutiefst besorgt, dass der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine wenige Wochen vor Beginn der Heizperiode noch immer nicht beigelegt ist; fordert Russland und die Ukraine eindringlich auf, die konstruktive Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Energie wiederaufzunehmen, um sicherzustellen, dass die Energiepreise für alle erschwinglich sind; bekräftigt seine Auffassung, dass die Ukraine ihren vertraglichen Verpflichtungen, den Gastransit zwischen Russland und der EU ohne jegliche Einschränkung sicherzustellen, nachkommen muss; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, aufseiten der Ukraine die Einhaltung dieses Abkommens und von Artikel 338 des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine, der eine wichtige Säule bei der Sicherheit der Erdgasversorgung der EU darstellt, mit allen Mitteln durchzusetzen;

16.    fordert den Präsidenten der Ukraine unter Hinweis auf Artikel 8 des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine auf, den zuständigen ukrainischen Stellen die Anweisung zu erteilen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs und die zugehörigen Instrumente zügig ratifiziert und umgesetzt werden; bekräftigt vor dem Hintergrund, dass der Straffreiheit in der Ukraine ein Ende gesetzt werden muss, seine Forderung, dass alle Verbrechen, von welcher Seite sie auch immer begangen wurden, uneingeschränkt aufgeklärt werden müssen; hebt hervor, dass dies bislang im Zusammenhang mit den Morden auf dem Majdan und in Odessa nicht der Fall war;

17.    bekräftigt seine Sorge, was die Anzahl der rechtsextremen, nationalistischen und fremdenfeindlichen Politiker in der neuen ukrainischen Regierung und das Unvermögen der ukrainischen Regierung betrifft, die Bewegung des Rechten Sektors unter Kontrolle zu bringen; hält es für besorgniserregend, dass irreguläre bewaffnete Kräfte mit einem nationalistischen und rechtsextremen Hintergrund in die ukrainischen Sicherheitsstrukturen eingegliedert wurden, und fordert die ukrainische Regierung auf, diesen Umstand zu ändern; unterstützt den dringenden Appell von Amnesty International an die ukrainische Regierung, den Übergriffen und Kriegsverbrechen, die von den auf Seiten der regulären ukrainischen Streitkräften operierenden Freiwilligenbataillons begangen werden, ein Ende zu setzen;

18.    fordert die ukrainischen Behörden auf, dafür zu sorgen, dass Gesetzesreformen im Einklang mit internationalen Normen und Standards sowie mit den Verpflichtungen der Ukraine gemäß den Menschenrechtsverträgen stehen, und die Menschenrechte und demokratischen Freiheiten im Alltag zu garantieren; fordert die Kommission und das Europäische Parlament auf, diese Aspekte des Assoziierungsabkommens sorgfältig zu überwachen und einzuschreiten, falls gegen diese Verpflichtungen verstoßen wird;

19.    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Parlamenten und den Regierungen der Ukraine und Russlands sowie den Parlamentarischen Versammlungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und des Europarats zu übermitteln.

 

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