Verfahren : 2014/2841(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0128/2014

Eingereichte Texte :

B8-0128/2014

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 18/09/2014 - 10.4
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2014)0025

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 138kWORD 64k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0118/2014
16.9.2014
PE537.030v01-00
 
B8-0128/2014

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Lage in der Ukraine und zum Sachstand in den Beziehungen zwischen der EU und Russland (2014/2841(RSP))


Johannes Cornelis van Baalen, Petras Auštrevičius, Antanas Guoga, Kaja Kallas, Andrus Ansip, Pavel Telička, Nathalie Griesbeck, Juan Carlos Girauta Vidal, Ramon Tremosa i Balcells, Marielle de Sarnez, Marietje Schaake, Ivan Jakovčić, Gérard Deprez, Fredrick Federley, Louis Michel im Namen der ALDE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in der Ukraine und zum Sachstand in den Beziehungen zwischen der EU und Russland (2014/2841(RSP))  
B8‑0128/2014

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zur Europäischen Nachbarschaftspolitik, zur Östlichen Partnerschaft und zur Ukraine, insbesondere auf seine Entschließung vom 27. Februar 2014 zur Lage in der Ukraine(1), die Entschließung vom 13. März 2014 zur Invasion Russlands in der Ukraine(2) und die Entschließung vom 17. April 2014 zum Druck Russlands auf die Länder der Östlichen Partnerschaft und insbesondere zur Destabilisierung der Ostukraine(3), und vom 17. Juli 2014 zur Lage in der Ukraine(4);

–       unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zu Russland, insbesondere auf seine Entschließung vom 6. Februar 2014 zum Gipfeltreffen EU-Russland(5),

–       unter Hinweis auf die Unterzeichnung der letzten Teile des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine und des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens am 27. Mai 2014 sowie der Zustimmung des Europäischen Parlaments und der Werchowna Rada in dieser Woche;

–       unter Hinweis auf die fortdauernde Besetzung der Krim und die schweren Kämpfe im Osten der Ukraine sowie unter Hinweis auf die glaubhaften und unbestreitbaren Nachweise der unmittelbaren Beteiligung russischen Militärs an diesen Kämpfen;

–       unter Hinweis auf den Abschuss des Flugzeugs der Malaysia Airlines mit der Flugnummer MH17 am 17. Juli, der zeigte, dass der Konflikt in der Ostukraine in der Tat eine Gefahr für die allgemeine Sicherheit in Europa darstellt und nicht nur als regionaler Konflikt betrachtet werden kann;

–       unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ vom 29. August 2014, die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 30. August und Juni 2014 zur Ukraine sowie den Beschluss über weitere Sanktionen gegen die russische Föderation vom 5. September;

–       gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass der bewaffnete Konflikt in der Ostukraine über 2 600 militärische und zivile Opfer sowie darüber hinaus viele Verwundete und hunderttausende Menschen, die aus ihren Häusern flohen, oder die Unsicherheit der monatelangen Kämpfe ertragen mussten, mit sich gebracht hat; in der Erwägung, dass die wirtschaftlichen Kosten des Konflikts, einschließlich der Kosten des Wiederaufbaus der östlichen Regionen, ein erhebliches Problem für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Ukraine darstellen;

B.     in der Erwägung, dass es für diesen Konflikt keine militärische Lösung gibt; in der Erwägung, dass – da es sich um ein internes sozio-politisches Problem handelt, das zu einer kriegsähnlichen Aggression geführt hat – die Lösung nach dem von Präsident Poroschenko vorgelegten Friedensplan auf politischen Dialog und Einigung innerhalb der Ukraine gestützt werden und verstärktes staatliches Handeln auf lokaler und regionaler Ebene beinhalten muss, das auf voller Achtung der Souveränität, territorialen Unversehrtheit, Einheit und Unabhängigkeit der Ukraine beruht;

C.     in der Erwägung, dass das am 5. September in Minsk unterzeichnete Waffenstillstandsabkommen bisher im Großen und Ganzen eingehalten wurde und eine Möglichkeit bietet, die Gewalt zu beenden und die Arbeit an einer politischen Lösung des Konflikts zu beginnen;

D.     in der Erwägung, dass die Wahlkampagne für die vorgezogenen Parlamentswahlen, die für den 26. Oktober geplant sind, sich darauf konzentrieren sollte, konstruktive und überzeugende Wege zur Sicherung der Einheit der Ukraine zu finden und gleichzeitig eine Grundlage für eine umfassende Reform der Regierung der Ukraine, die auf eine wirksame Dezentralisierung des Landes gestützt wird, zu legen;

E.     in der Erwägung, dass die Europäische Union sich weiterhin um eine Vertiefung und Fortentwicklung ihrer Beziehungen zu Russland bemüht, und in der Erwägung, dass die EU und Russland insbesondere in der Energiebranche, der Wirtschaft und dem Unternehmenssektor bereits tiefgreifende und umfassende Beziehungen aufgebaut haben und auf der Ebene der Weltwirtschaft miteinander verflochten und aufeinander angewiesen sind;

F.     in der Erwägung, dass die gegenwärtige Krise neben tiefer Besorgnis über die innere Entwicklung in der Russischen Föderation in Bezug auf die demokratischen Prinzipien, die Grundrechte und die Rechtstaatlichkeit, internationale Übereinkünfte und Verpflichtungen bedeutet, dass die Beziehungen zwischen der EU und Russland derzeit nicht wie bisher geführt werden können, da dieser Konflikt die größte Herausforderung für die europäische Sicherheit in der Nachkriegszeit darstellt und einen einheitlichen und festen Standpunkt aller Mitgliedstaaten der EU erfordert;

G.       in der Erwägung, dass die Europäische Union weiterhin die rechtswidrige Annexion der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol verurteilt und nicht anerkennen wird;

1.      spricht den zivilen und militärischen Opfern der Kämpfe in der Ostukraine sein Mitgefühl aus, auch den vielen zivilen Opfern des Abschusses des Flugzeugs der Malaysia Airlines mit der Flugnummer MH17 und verleiht seiner Solidarität mit den vielen Vertriebenen in der Ukraine und den Flüchtlingen, die das Land verlassen mussten, Ausdruck;

2.      bekräftigt seine Verurteilung des russischen militärischen und sonstigen Eindringens in das Territorium der Ukraine, den starken politischen Rückhalt der russischen Führung, der auf die sogenannten separatistischen Kräfte ausgedehnt wurde und der militärischen Unterstützung, die die russischen Sicherheitskräfte diesen Separatisten geleistet haben; betont, dass diese Handlungen der russischen Führung nicht nur eine große Gefahr für die Einheit und Unabhängigkeit der Ukraine, sondern für den gesamten europäischen Kontinent darstellt;

3.      fordert die Russischen Föderation und alle anderen Einheiten, die keine Genehmigung der Ukraine haben, ihre Truppen unverzüglich vom ukrainischen Territorium zurückzuziehen, die an der Grenze zur Ukraine stationierten Truppen zu reduzieren und so bald wie möglich einen vollständigen Truppenabzug zu beginnen;

4.      drückt seine volle Unterstützung für den in Minsk am 5. September erreichten Waffenstillstand aus, und fordert alle Seiten auf, den Waffenstillstand zu respektieren und jede Handlung zu unterlassen, die diese Vereinbarung gefährden könnte; betont, dass ein Ende der Gewalt nur der Beginn des politischen Prozesses auf dem Weg zu einer Lösung des Konflikts ist;

5.      fordert Russland auf, sofort Maßnahmen zur Kontrolle seiner Grenze zur Ukraine zu treffen und das Einsickern und das Bewegen von illegalen Kämpfern, Waffen und Ausrüstung zu unterbinden, um jedes weitere Eindringen in das ukrainische Territorium zu verhindern; betont, dass solange Russland die Besatzungsmacht der Krim bleibt, die Russische Föderation den vollständigen Schutz aller Minderheiten auf der Krim garantieren muss;

6.      fordert die russische Führung auf, ihren Einfluss zu nutzen, um Ostukrainer und Ausländer zu überzeugen, ihre Waffen niederzulegen und sich für eine politische Lösung des Konflikts einzusetzen; ist fest davon überzeugt, dass es für diesen Konflikt nur eine Verhandlungslösung geben kann; fordert beide Seiten auf, im Interesse von Frieden und Versöhnung die Kriegsrhetorik zu beenden;

7.      betont, dass jede politische Lösung des Konfliktes auf voller Achtung der Souveränität, territorialen Unversehrtheit, Einheit und Unabhängigkeit der Ukraine beruhen muss, betont, dass die EU und der Europarat bereit sein sollten, während der Arbeit an einer dezentralisierteren Regierungsform in der Ukraine Unterstützung und Sachverstand anzubieten; betont, dass die Separatisten unter keinen Umständen ein Vetorecht in Bezug auf die außenpolitischen Entscheidungen der Ukraine haben sollten;

8.      fordert als wichtige vertrauensbildende Maßnahmen die Freilassung aller illegal inhaftierten Personen in der Ukraine und derjenigen, die mutmaßlich nach Russland überstellt wurden; weist insbesondere auf den Fall von Nadeschda Sawtschenko, einer ukrainischen Freiwilligen, hin, die von den Separatisten im Juni gefangen genommen, anschließend nach Russland gebracht wurde und immer noch inhaftiert ist;

9.      fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, keine Aufhebung von Sanktionen in Erwägung zu ziehen, bevor deutliche Fortschritte im Friedensprozess in der Ukraine festgestellt werden und weiterhin bereit zu sein, weitere Sanktionen gegen Russland wegen jeglicher Aktionen von Seiten Russlands, die den Waffenstillstand untergraben oder die Spannungen in der Ukraine weiter anheizen, zu verhängen; begrüßt das Inkrafttreten weiterer Sanktionen am 12. September, die gegen eine Reihe russischer Privatpersonen und Unternehmen gerichtet sind;

10.    betont, dass die gegenwärtige Verschlechterung der Beziehungen zwischen der EU und Russland das Ergebnis einer lang andauernden Entwicklung und innenpolitischer und außenpolitischer Entscheidungen Russlands ist;

11.    betont, dass die mittel- und langfristige politische und wirtschaftliche Stabilität und Entwicklung Russlands vom Aufbau einer echten Demokratie abhängt, und hebt hervor, dass die künftige Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und Russland davon abhängen wird, ob Russland sich um die Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Grundrechte in der Russischen Föderation bemüht; bekräftigt, dass die Europäische Union guten Beziehungen zu Russland und einer konstruktiven Zusammenarbeit mit Russland verpflichtet bleibt, wenn Russland seinen Verpflichtungen als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, als Mitglied des Europarates und der OSZE nachkommt;

12.    bedauert gleichermaßen, dass die russische Führung die Östliche Partnerschaft der EU als eine Gefahr ihrer eigenen politischen und wirtschaftlichen Interessen betrachtet; betont, dass Russland im Gegenteil von verstärktem Handel und verstärkten wirtschaftlichen Aktivitäten profitieren wird, während die Sicherheit Russlands durch eine stabile und berechenbare Nachbarschaft verbessert wird; weist darauf hin, dass das Schwarz-Weiß-Denken in Bezug auf die historische und politische Weltlage, das vom Kreml und den offiziellen staatlichen Medien gefördert wird, eine ernsthafte Herausforderung nicht nur für Russlands Nachbarn, sondern auch für seine eigene innere Stabilität sowie politische und wirtschaftliche Entwicklung darstellt;

13.    begrüßt die Entscheidung der französischen Regierung, die Lieferung von Mistral-Hubschrauberträgern zu stoppen und fordert alle Mitgliedstaaten auf, eine entsprechende Linie in Bezug auf Ausfuhren, die nicht von den Beschlüssen der EU erfasst sind, insbesondere in Bezug auf Gerät, das sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken dient, zu verfolgen;

14.    fordert die Kommission auf, die Auswirkungen der sogenannten russischen Gegensanktionen aufmerksam zu beobachten und schnell wirkende Maßnahmen zu ergreifen, um die Produzenten zu unterstützen, die von den russischen Handelsbeschränkungen betroffen sind;

15.    betont, dass die EU Sofortmaßnahmen ergreifen sollte, um ihre Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen, insbesondere Kohle und Erdgas, sowie von Uran zu reduzieren; ist der Ansicht, dass die Schaffung einer europäischen Energieunion zu Energieunabhängigkeit von Russland führen sollte;

16.    fordert die Kommission und den EAD auf, dringend ein umfassendes und ehrgeiziges Paket finanzieller Unterstützung und sonstiger Hilfe für die Ukraine, insbesondere für die Menschen in der Ostukraine, zu schnüren, um die Arbeit an einer politischen Lösung und nationaler Aussöhnung zu unterstützen; fordert die Kommission darüber hinaus auf, alle Maßnahmen zu ergreifen, um für eine reibungslose und schnelle Umsetzung des Assoziationsabkommens mit der Ukraine, ein Schlüsselinstrument für die Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine in jeder geplanten Dimension, zu sorgen; nimmt die Entwicklung des 12. September, die Umsetzung des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens um ein Jahr zu verschieben, und gleichzeitig das Handelspräferenzsystem der EU mit der Ukraine beizubehalten, zur Kenntnis;

17.    hofft, dass die Wahlkampagne für die Parlamentswahlen am 26. Oktober die Arbeiten an der ehrgeizigen EU-orientierten Reformagenda weiter konsolidieren werden, um die Rechtsstaatlichkeit zu stärken, Straflosigkeit und Korruption zu beseitigen und die Einhaltung internationaler Menschenrechtsnormen und Grundfreiheiten, insbesondere im Hinblick auf kulturelle, sprachliche, religiöse und ethnische Minderheiten zu garantieren;

18.    stellt fest, dass, während der Waffenstillstand einige Vorschriften zur Straflosigkeit für am Konflikt in der Ostukraine Beteiligte vorsieht, eine solche Entscheidung nicht für Kriegsverbrechen wie den Abschuss des Flugzeugs der Malaysia Airlines mit der Flugnummer MH17 getroffen werden kann; fordert, dass die Verantwortlichen des Abschusses vor ukrainische oder internationale Gerichte gestellt werden müssen;

19.    unterstützt alle Maßnahmen zur Wiederherstellung der Infrastruktur in den von Militäraktionen betroffenen ostukrainischen Regionen; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, die humanitäre Hilfe für die Bedürftigen in der Ukraine zu verstärken;

20.    verurteilt nachdrücklich die rechtswidrige Verschleppung von Eston Kohver, einem Mitarbeiter des estnischen Sicherheitspolizeiamts, von estnischem Hoheitsgebiet durch den Föderalen Dienst für Sicherheit der Russischen Föderation (FSB); fordert die staatlichen Stellen Russlands auf, Eston Kohver ungehinderten und regelmäßigen Kontakt mit offiziellen Vertretern Estlands zu gewähren, sein persönliches Wohlergehen und seine Sicherheit auf russischem Territorium zu gewährleisten sowie Eston Kohver unverzüglich zu entlassen und seine sichere Rückkehr nach Estland zu ermöglichen; betont, dass die Solidarität der EU und der NATO besonders in einer Situation gebraucht wird, in der die staatlichen Stellen Russlands versuchen, Eston Kohver als Teil der Aktivitäten der NATO gegen Russland darzustellen;

21.    unterstützt die Bemühungen der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, ein besser koordiniertes Modell für die Risikobewertung von Flugkorridoren über Konfliktgebieten zu schaffen und fordert die Agentur, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, zusammenzuarbeiten, um ein wirksames weltweites Risikowarnsystem zu schaffen;

22.    nimmt die Bemühungen des deutschen und des französischen Außenministers um eine diplomatische Lösung des Konflikts zu Kenntnis; bedauert die Zurückhaltung der Hohen Vertreterin der EU und betont, dass ihre Rolle auch darin besteht, eine sichtbare und hörbare öffentliche Person in Krisensituationen zu sein;

23.    fordert eine bessere Koordinierung der politischen Verantwortung der EU gegenüber Russland in der nächsten Amtsperiode der Kommission, wobei der Hohen Vertreterin / Vizepräsidentin eine eindeutig definierte und zentrale Aufgabe zukommen muss und sich die Mitgliedstaaten verpflichten, gegenüber Russland geschlossen aufzutreten; fordert die künftige Hohe Vertreterin auf, angesichts der jüngsten Ereignisse dringend eine Überarbeitung der Europäischen Sicherheitsstrategie einzuleiten und zukünftige Maßnahmen vorzuschlagen, die die Wirksamkeit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Handlungsfähigkeit der EU verbessern;

24.    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament der Ukraine, dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament der Russischen Föderation sowie dem Europarat zu übermitteln.

(1)

Angenommene Texte, P7_TA(2014)0170.

(2)

Angenommene Texte, P7_TA(2014)0248.

(3)

Angenommene Texte, P7_TA(2014)0457.

(4)

Angenommene Texte P8_TA(2014)0009.

(5)

Angenommene Texte, P7_TA(2014)0101.

Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen