Verfahren : 2014/2845(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0141/2014

Eingereichte Texte :

B8-0141/2014

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 18/09/2014 - 10.8
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2014)0029

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 137kWORD 53k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0117/2014
16.9.2014
PE537.043v01-00
 
B8-0141/2014

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zu Israel und Palästina nach dem Gaza-Konflikt und zur Rolle der EU (2014/2845(RSP))


Annemie Neyts-Uyttebroeck, Louis Michel, Marietje Schaake, Javier Nart, Ramon Tremosa i Balcells, Marielle de Sarnez, Gérard Deprez im Namen der ALDE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Israel und Palästina nach dem Gaza-Konflikt und zur Rolle der EU (2014/2845(RSP))  
B8‑0141/2014

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf das Vierte Genfer Abkommen zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten von 1949,

–       unter Hinweis auf die Charta der Vereinten Nationen,

–       unter Hinweis auf das Interimsabkommen über das Westjordanland und den Gaza-Streifen vom 18. September 1995,

–       in Kenntnis der Erklärung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 12. Juli 2014,

–       unter Hinweis auf die Abkommen von Oslo (Grundsatzerklärung über die Übergangsregelungen für die Autonomie) vom 13. September 1993,

–       gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass der jüngste Konflikt im Gaza-Streifen zum Verlust von Menschenleben geführt und für die Zivilbevölkerung beider beteiligter Parteien nicht hinnehmbares Leid verursacht hat;

B.     in der Erwägung, dass im Verlauf des 50tägigen Konflikts bestätigten Berichten zufolge mehr als 500 palästinensische Kinder getötet wurden, wobei sich die Gesamtzahl der Todesopfer unter den Palästinensern laut den vorläufigen Daten des Schutznetzwerks (Protection Cluster) aus verschiedenen Quellen auf 2 131 beläuft, darunter 379 Personen, die noch nicht identifiziert oder deren Status noch nicht ermittelt werden konnten, wobei unter den anfänglich überprüften Fällen vermutlich 1 473 Zivilisten waren, darunter 501 Kinder und 257 Frauen, sowie 279 Mitglieder bewaffneter Gruppen (UNRWA);

C.     in der Erwägung, dass im Verlauf des 50tägigen Konflikts 64 israelische Soldaten und drei israelische Zivilisten getötet wurden;

D.     in der Erwägung, dass die EU die Konfliktparteien aufgefordert hat, geeignete Schritte im Hinblick auf ernsthafte Verhandlungen zu unternehmen, keine Maßnahmen zu ergreifen, die die Glaubwürdigkeit des Prozesses untergraben, und Aufwiegelungen zu verhindern;

E.     in der Erwägung, dass das Parlament wiederholt seine Unterstützung der Zwei-Staaten-Lösung zum Ausdruck gebracht hat, bei der der Staat Israel und ein unabhängiger, demokratischer, zusammenhängender und lebensfähiger Staat Palästina friedlich und sicher Seite an Seite leben, und die Wiederaufnahme direkter Friedensgespräche zwischen den Parteien gefordert hat;

F.     in der Erwägung, dass die internationalen Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht, auch das Vierte Genfer Abkommen, im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalems, und im Gaza-Streifen uneingeschränkt gelten;

G.     in der Erwägung, dass der palästinensische Präsident Mahmud Abbas die Vereinten Nationen darum ersucht hat, Palästina wegen der sich verschlimmernden Lage in Gaza unter „internationalen Schutz“ zu stellen;

H.     in der Erwägung, dass in Gaza ganze Stadtviertel und lebenswichtige Infrastrukturen zerstört wurden, darunter das Kraftwerk, das nach wie vor nicht betriebsbereit ist, sodass täglich 18stündige Stromausfälle verzeichnet werden, und dass ca. 450 000 Menschen wegen Beschädigung oder niedrigem Druck weiterhin keinen Zugang zur städtischen Wasserversorgung haben;

I.      in der Erwägung, dass die Reparatur von Unterkünften und der Wiederaufbau der palästinensischen Flüchtlingsunterkünfte vorläufigen Schätzungen (UNRWA) zufolge wahrscheinlich 526 Mio. USD kosten wird;

J.      in der Erwägung, dass 29 UNRWA-Schulgebäude weiterhin als Sammelzentren für mehr als 63 000 Vertriebene genutzt werden;

1.      bekundet allen Opfern der Kämpfe und deren Angehörigen sein Mitgefühl; fordert, dass die für Verbrechen Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen und vor Gericht gestellt werden;

2.      fordert die EU auf, sich effektiv an der humanitären Soforthilfe und am Wiederaufbau öffentlicher Einrichtungen und privater Unterkünfte im Gaza-Streifen zu beteiligen; fordert die EU auf, sich umfassend an der Internationalen Geberkonferenz am 12. Oktober 2014 in Kairo zu beteiligen;

3.      betont, dass Israel als die Besatzungsmacht und gemäß der Vierten Genfer Konvention allein und hauptsächlich für die Aufrechterhaltung von Mindestlebensstandards für die Bewohner des Gaza-Streifens verantwortlich ist;

4.      fordert die ägyptischen Behörden auf, den Grenzübergang Rafah zu öffnen, um den humanitären Zugang zu Gaza zu erleichtern und den Transit palästinensischer Zivilisten zu ermöglichen;

5.      betont erneut, dass ein gerechter und dauerhafter Frieden zwischen Israelis und Palästinensern nur mit friedlichen und gewaltfreien Mitteln erreicht werden kann; fordert erneut einen dauerhaften Waffenstillstand und die Wiederaufnahme direkter Friedensgespräche durch die beiden Konfliktparteien;

6.      fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten nochmals dringend auf, in Bezug auf die Bemühungen um einen gerechten und dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern politisch – auch im Nahost-Quartett – aktiver zu werden; unterstützt die Hohe Vertreterin in ihren Bemühungen um eine glaubwürdige Perspektive für die Wiederbelebung des Friedensprozesses;

7.      legt den wichtigen regionalen Akteuren, insbesondere Ägypten und Jordanien, nahe, ihre Anstrengungen zur Beruhigung der Lage fortzusetzen; bekräftigt seine nachdrückliche Unterstützung für eine Zweistaatenlösung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten, wobei der Staat Israel und ein unabhängiger, demokratischer, zusammenhängender und lebensfähiger palästinensischer Staat in Frieden und Sicherheit nebeneinander bestehen; bekräftigt, dass der Bau von Siedlungen gegen das geltende Völkerrecht verstößt und den Friedensprozess behindert;

8.      fordert erneut die Aufhebung der Blockade des Gaza-Streifens, um den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Erholung Gazas zu ermöglichen, begleitet von einem wirksamen Kontrollmechanismus, um zu verhindern, dass Waffen nach Gaza geschmuggelt werden, in Anerkennung der legitimen Sicherheitserfordernisse Israels;

9.      befürwortet mit Nachdruck eine innerpalästinensische Aussöhnung zwischen der Hamas und der Palästinensischen Autonomiebehörde, um beim Wiederaufbau im Gaza-Streifen und im Hinblick auf eine langfristige politische Lösung zusammenzuarbeiten;

10.    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Gesandten des Nahost-Quartetts, der Knesset und der Regierung Israels, dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde und dem Palästinensischen Legislativrat sowie dem Parlament und der Regierung Ägyptens und dem Parlament und der Regierung Jordaniens zu übermitteln.

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