Entschließungsantrag - B8-0182/2014Entschließungsantrag
B8-0182/2014

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zur Wahl der Kommission

21.10.2014 - (2014/2811(RSP))

zum Abschluss der Aussprache über die Vorstellung des Kollegiums der Kommissionsmitglieder und ihres Programms durch den gewählten Präsidenten der Kommission
gemäß Artikel 118 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Geschäftsordnung

Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Verfahren : 2014/2811(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
B8-0182/2014
Eingereichte Texte :
B8-0182/2014
Aussprachen :
Abstimmungen :
Angenommene Texte :

B8‑0182/2014

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Wahl der Kommission

(2014/2811(RSP))

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf die Wahl von Jean-Claude Juncker zum gewählten Präsidenten der Kommission am 15. Juli 2014,

–       unter Hinweis auf die schriftlichen und mündlichen Erklärungen jedes designierten Kommissionsmitglieds im Rahmen der Anhörungen vor den parlamentarischen Ausschüssen sowie auf die nach den Anhörungen von den Ausschüssen vorgenommenen Bewertungen der Kandidaten,

–       unter Hinweis auf die Vorstellung des Kollegiums der Kommissionsmitglieder und ihres Programms durch den gewählten Präsidenten der Kommission,

–       gestützt auf Artikel 17 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–       gestützt auf Artikel 118 Absatz 5 Unterabsatz 1 und Anlage XVI seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass die neoliberale und antisoziale Politik der EU und insbesondere der Kommission, das Demokratiedefizit und die intransparenten Verfahren zum Misstrauen der Bürger gegenüber den derzeitigen europäischen Organen und zu einer ernsten Legitimitätskrise dieser Organe geführt haben; in der Erwägung, dass die Fortsetzung dieser Politik und die Unfähigkeit, den Erwartungen der europäischen Bürger gerecht zu werden, zu einer dramatischen Verschärfung der Legitimitätskrise der EU führen werden;

B.     in der Erwägung, dass die Anhörungen gezeigt haben, dass die neue Kommission den Weg der vorherigen Kommission fortsetzen und keine neue politische Richtung hin zu einem wirklich sozialen Europa einschlagen wird;

C.     in der Erwägung, dass der gewählte Präsident, Jean Claude Juncker, ein neues Kommissionskollegium und eine neue Kommissionsstruktur mit sieben Vizepräsidenten vorgestellt hat;

D.     in der Erwägung, dass durch die neue Struktur der Kommission Unklarheit bezüglich der Zuordnung und Aufteilung der Geschäftsbereiche der einzelnen Kommissionsmitglieder und der Rolle und Verantwortung der sieben Vizepräsidenten gegenüber den anderen Kommissionsmitgliedern entsteht; in der Erwägung, dass in den Anhörungen deutlich geworden ist, dass dies wahrscheinlich zu Unklarheit bezüglich der konkreten Verantwortung der einzelnen Kommissionsmitglieder führt;

E.     in der Erwägung, dass einer der umstrittenen nominierten Kandidaten am 9. Oktober 2014 nach einer negativen Beurteilung durch das Europäische Parlament zurückgetreten ist;

F.     in der Erwägung, dass das Parlament darüber hinaus verschiedene Bedenken hinsichtlich einiger weiterer designierter Kommissionsmitglieder geäußert und seine Enttäuschung über die Angemessenheit der Wahl der Geschäftsbereiche für bestimmte designierte Kommissionsmitglieder und den von manchen an den Tag gelegten Mangel an Sachverstand, Fachwissen und Weitblick zum Ausdruck gebracht hat;

1.      stellt tief besorgt fest, dass der gewählte Präsident der neuen Kommission ein Programm vorgestellt hat, das im Wesentlichen eine Fortsetzung der gescheiterten neoliberalen Politik und der Sparmaßnahmen der vorherigen Kommission darstellt; stellt fest, dass bei der Auswahl der Mitglieder des neuen Kommissionskollegiums so vorgegangen wurde, dass diese Strategie umgesetzt werden kann; ist der Ansicht, dass es mit diesem Kollegium nicht zu der notwendigen Umorientierung weg von der derzeitigen politischen Ausrichtung und hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit, der Schaffung von Arbeitsplätzen für alle, insbesondere für junge Menschen, und der Beseitigung der Armut kommen wird;

2.      ist gleichermaßen besorgt, dass die neue Kommission in Bezug auf die Verhandlungen über die TTIP, die EU-Außenpolitik und die Migrationspolitik an der Linie der scheidenden Kommission festhalten wird;

3.      bedauert zutiefst, dass seine allgemeine kritische Beurteilung und seine konkrete Kritik an anderen nominierten Kandidaten und die Ablehnung der Vergabe von zwei Geschäftsbereichen (Bildung, Kultur, Jugend und Bürgerschaft sowie Energie) an die designierten Kommissionsmitglieder im neuen Kommissionskollegium nicht berücksichtigt wurden;

4.      ist der Überzeugung, dass die Besetzung von wirtschaftlichen Schlüsselportfolios mit einem designierten Vizepräsidenten und designierten Kommissionsmitgliedern, die größtenteils eine offenkundig neoliberale politische Einstellung und einen entsprechenden Werdegang aufweisen, im neuen Kommissionskollegium ein nicht hinnehmbares Ungleichgewicht zwischen sozialen, wirtschaftlichen und umweltpolitischen Prioritäten schafft;

5.      ist besorgt über die Überschneidung zwischen den privaten und geschäftlichen Interessen und den Geschäftsbereichen bestimmter designierter Kommissionsmitglieder; bedauert, dass keine Lösung für die potenziellen Interessenkonflikte gefunden wurde;

6.      ist besorgt angesichts des Mangels an Wissen, Engagement und Weitblick, den einige andere designierte Kommissionsmitglieder in Bezug auf die ihnen zugedachten Geschäftsbereiche an den Tag gelegt haben;

7.      bedauert, dass hinsichtlich des Anteils von Frauen im Kommissionskollegium keine Fortschritte erzielt wurden; erinnert die Kommission und die Mitgliedstaaten daran, dass die Gleichheit von Frauen und Männern einer der Werte ist, auf denen die Europäischen Union gegründet ist, und dass eine ausgewogene Vertretung der Geschlechter in Entscheidungspositionen ein zentrales politisches Ziel ist;

8.      bedauert zutiefst, dass einige designierte Kommissionsmitglieder Fragen nur unwillig beantwortet sowie unzulängliche und/oder unklare Antworten gegeben haben, wodurch es schwierig wurde, die Eignung einiger designierter Kommissionsmitglieder für ihre Posten zu bewerten;

9.      kritisiert die Unklarheit bezüglich der Zuständigkeit in zentralen Politikbereichen, die durch die vom gewählten Präsidenten, Jean-Claude Juncker, geschaffene neue Kommissionsstruktur entsteht, und die Aufteilung der Verantwortung unter mehreren Kommissionsmitgliedern, was zu einem Verlust von Transparenz und Rechenschaftspflicht führen kann;

10.    nimmt das Bekenntnis des gewählten Präsidenten, Jean-Claude Juncker, zu einer Union des demokratischen Wandels sowie seine Zusicherung, dass die Kommission in Bezug auf erhöhte Transparenz beim Kontakt zu Interessenträgern und Lobbyisten mit gutem Beispiel vorangehen wird, zur Kenntnis; wird Jean-Claude Juncker an sein Versprechen erinnern, eine interinstitutionelle Vereinbarung über die Schaffung eines für alle drei Organe geltenden verbindlichen Lobby-Registers vorzuschlagen;

11.    nimmt zur Kenntnis, dass sich der gewählte Präsident, Jean-Claude Juncker, zur Einhaltung der Rahmenvereinbarung von 2010 verpflichtet hat; erwartet, dass Jean-Claude Juncker nicht nur den Wortlaut, sondern auch den Geist der Vereinbarung uneingeschränkt unterstützt, bevor das Parlament über die neue Kommission abstimmt;

12.    lehnt die vorgeschlagene Kommission ab;

13.    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat und der Kommission zu übermitteln.