Entschließungsantrag - B8-0216/2014Entschließungsantrag
B8-0216/2014

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zu Maßnahmen der Türkei, die Spannungen in der ausschließlichen Wirtschaftszone Zyperns herbeiführen

5.11.2014 - (2014/2921(RSP))

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung

Gabriele Zimmer, Neoklis Sylikiotis, Takis Hadjigeorgiou, Javier Couso Permuy, Sofia Sakorafa, João Ferreira, Miloslav Ransdorf, Patrick Le Hyaric, Merja Kyllönen, Inês Cristina Zuber, Miguel Viegas, Dimitrios Papadimoulis, Kostas Chrysogonos, Emmanouil Glezos, Kateřina Konečná im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0211/2014

Verfahren : 2014/2921(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
B8-0216/2014
Eingereichte Texte :
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Angenommene Texte :

B8‑0216/2014

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Maßnahmen der Türkei, die Spannungen in der ausschließlichen Wirtschaftszone Zyperns herbeiführen

(2014/2921(RSP))

Das Europäische Parlament,

–       gestützt auf das Völkerrecht im Bereich des Seerechts, darunter das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ), das Teil des gemeinschaftlichen Besitzstands ist,

–       gestützt auf das internationale Seegewohnheitsrecht, an das alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft gebunden sind,

–       unter Hinweis auf den Verhandlungsrahmen für die Türkei vom 3. Oktober 2005,

–       unter Hinweis auf die Erklärung der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten vom 21. September 2005,

–       unter Hinweis auf den Beschluss des Rates 2008/157/EG vom 18. Februar 2008 über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Türkei („Beitrittspartnerschaft“) und die vorangegangenen Entscheidungen des Rates zur Beitrittspartnerschaft aus den Jahren 2001, 2003 und 2006,

–       unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 14. Dezember 2010, 5. Dezember 2011, 11. Dezember 2012, 17. Dezember 2013 und 24. Oktober 2014,

–       unter Hinweis auf die vorangegangenen Arbeitsunterlagen der Kommissionsdienststellen zum Fortschritt bei den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, darunter das Dokument der Kommission mit dem Titel „Fortschrittsbericht 2014 über die Türkei“ SWD (2014)0307), die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen mit dem Titel „Fortschrittsbericht 2013 über die Türkei“ (SWD(2013)0417) und die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen mit dem Titel „Fortschrittsbericht 2012 über die Türkei“ (SWD(2012)0336),

–       unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 8. Oktober 2014 mit dem Titel „Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen für den Zeitraum 2014–2015“ COM(2014)700, die Mitteilung der Kommission vom 16. Oktober 2013 mit dem Titel „Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen für den Zeitraum 2013–2014“ COM(2013)700 und vorangegangene Mitteilungen der Kommission über dieses Thema,

–        unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen, insbesondere die Entschließungen vom 9. März 2011 zum Fortschrittsbericht 2010 über die Türkei[1], vom 29. März 2012 zum Fortschrittsbericht 2011 über die Türkei[2], vom 18. April 2013 zum Fortschrittsbericht 2012 über die Türkei[3], vom 13. Juni 2013 zur Lage in der Türkei[4] und vom 12. März 2014 zum Fortschrittsbericht 2013 über die Türkei[5],

–       gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass die Türkei am 3. Oktober 2014 eine Richtlinie über das Navigationstelex (Navigational Telex, kurz: NAVTEX) erließ, in der sie unrechtmäßig ein großes Gebiet im südlichen Teil der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) der Republik Zypern (das beinahe an die Hoheitsgewässer der Republik angrenzt) für seismische Messungen im Zeitraum vom 20. Oktober bis 30. Dezember 2014 „auswies“;

B.     in der Erwägung, dass das türkische NAVTEX-Schreiben große Teile der AWZ im Süden der Republik Zypern betrifft und es sich hier um ein Gebiet handelt, das im Anschluss an entsprechende bilaterale Übereinkommen mit Ägypten abgegrenzt worden ist und an das die südlichen Seegebiete Zyperns angrenzen;

C.     in der Erwägung, dass das „Ausweisen“ eines großen Teils der AWZ der Republik Zypern durch die Türkei u. a. Gebiete betrifft, die von der zyprischen Regierung rechtmäßig dem italienischen Unternehmen ENI und dem südkoreanischen Unternehmen KOGAS zur Erkundung potenzieller Kohlenwasserstoffvorkommen im Meeresboden zur Verfügung gestellt wurden, und folglich einen Akt der Aggression darstellt;

D.     in der Erwägung, dass dies den Höhepunkt einer anhaltenden provokativen Politik seitens der Türkei darstellt, die die Hoheitsrechte der Republik Zypern in ihrer AWZ anficht, nicht anerkennt und verletzt;

E.     in der Erwägung, dass mit der erneuten Aggression seitens der Türkei die direkten Verhandlungen über eine umfassende Friedensregelung auf Zypern de facto gefährdet worden sind;

F.     in der Erwägung, dass die Annäherung zwischen Dimitris Christofias und Mehmet Ali Talât zeigt, dass das Problem der zyprischen Kohlenwasserstoffvorkommen durch eine umfassende Beilegung des Zypern-Konflikts endgültig und konstruktiv gelöst würde; in der Erwägung, dass sie eine Vereinbarung über eine föderale Zuständigkeit für die Abgrenzung von Seegebieten und Beilegung von Konflikten gemäß dem SRÜ sowie über natürliche Ressourcen, einschließlich Kohlenwasserstoff, als föderales Eigentum hinzufügten; in der Erwägung, dass eine weitere Annäherung im Rahmen des Verhandlungskapitels Wirtschaft die Verteilung der einschlägigen Gewinne betraf;

G.     in der Erwägung, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei am 3. Oktober 2005 eröffnet wurden, und in der Erwägung, dass die Anerkennung aller EU-Mitgliedstaaten ein notwendiger Bestandteil des Beitrittsprozesses ist;

H.     in der Erwägung, dass die EU nur die Republik Zypern als Völkerrechtssubjekt anerkennt und dass die Normalisierung der Beziehungen zwischen der Türkei und allen EU-Mitgliedstaaten nach wie vor eine Voraussetzung für den Beitritt ist;

I.      in der Erwägung, dass sich die Türkei zur Erfüllung der Kopenhagener Kriterien, zu angemessenen und wirksamen Reformen, zur Pflege gutnachbarlicher Beziehungen und zu einer allmählichen Annäherung an die EU verpflichtet hat;

J.      in der Erwägung, dass die uneingeschränkte Einhaltung des Völkerrechts für alle Kandidatenländer nach wie vor eine unabdingbare Voraussetzung für den Beitritt zur EU ist;

K.     in der Erwägung, dass die Türkei mehrfach aufgefordert worden ist, von Äußerungen und Maßnahmen abzusehen, mit denen das Recht der Republik Zypern in Frage gestellt wird, die Kohlenwasserstoffvorkommen in der ausschließlichen Wirtschaftszone des Landes zum Nutzen aller Zyprer zu nutzen;

L.     in der Erwägung, dass die EU wiederholt die Hoheitsrechte aller EU-Mitgliedstaaten hervorgehoben hat, darunter das Recht auf den Abschluss bilateraler Übereinkommen und die Erkundung und Nutzung ihrer natürlichen Ressourcen im Einklang mit dem Besitzstand der EU und dem Völkerrecht, einschließlich des SRÜ und des einschlägigen internationalen Gewohnheitsrechts;

M.    in der Erwägung, dass die Türkei zum Nutzen aller beteiligten Akteure und mit Blick auf die Förderung der Stabilität und die Einhaltung der intensiv beworbenen „Null-Problem“-Außenpolitik ihre Truppen aus Zypern abziehen, ihre unrechtmäßige militärische Präsenz beenden und u. a. die Streitigkeiten über Seegrenzen im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen, dem SRÜ und dem Völkerrecht generell beilegen muss;

N.     in der Erwägung, dass die Türkei über das Potenzial verfügt, eine maßgebliche Rolle bei der Diversifizierung der Energiequellen und der Routen für den Transit von Erdöl, Erdgas und Strom aus den Nachbarländern in die EU zu übernehmen, wobei sie die Hoheitsrechte ihrer Nachbarn achten muss;

O.     in der Erwägung, dass die Türkei ihre Richtlinie über das Navigationstelex nicht widerrufen hat;

1.      verurteilt die anhaltenden, gegen die Republik Zypern gerichteten Verstöße der Türkei gegen das Völkerrecht, in diesem Fall das Seerecht, einschließlich des SRÜ und des Seegewohnheitsrechts;

2.      fordert die Türkei auf, seine NAVTEX-Richtlinie unverzüglich zu widerrufen und von jeglichen Maßnahmen abzusehen, die eklatante Verstöße gegen die Hoheitsrechte der Republik Zypern darstellen, wozu die Abgrenzung ihrer Seegebiete, der Abschluss bilateraler Übereinkommen über ihre AWZ sowie die Erkundung und Nutzung ihrer natürlichen Ressourcen zum Wohle aller Zyprer gehören;

3.      bedauert, dass die Türkei auf ihrer aggressiven Politik gegen die Republik Zypern beharrt, mit der die Stabilität in der Region gefährdet wird; stellt zudem fest, dass der Verstoß der Türkei aufgrund der Nähe des von der Türkei ausgewiesenen Seegebiets zu den Hoheitsgewässern der Republik Zypern auch als Bedrohung der Sicherheit der zyprischen Bürger empfunden wird und das Misstrauen verstärkt, was die Achtung einer künftigen Lösung durch die Türkei betrifft;

4.      fordert die Türkei auf, die Hoheitsrechte der Republik Zypern – eines EU-Mitgliedstaats – zu achten, zu denen das Recht, bilaterale Übereinkommen abzuschließen, und das Recht, ihre natürlichen Ressourcen im Einklang mit den Vorschriften des internationalen Seerechts zu erkunden und zu nutzen, gehören;

5.      fordert die türkische Regierung auf, das SRÜ, bei dem es sich um einen Bestandteil des gemeinschaftlichen Besitzstands handelt, zu unterzeichnen und zu ratifizieren;

6.      äußert seine große Besorgnis und Missbilligung angesichts des Mangels an aufrichtigem Bemühen seitens der Türkei um direkte Verhandlungen; bedauert den unlängst von der Türkei begangenen Akt der Aggression und fordert die Regierung in Ankara auf, ihre unnachgiebige Politik gegenüber der Republik Zypern aufzugeben und von allen Maßnahmen abzusehen, die dem Friedensprozess abträglich sind;

7.      unterstreicht, dass derartige Provokationen nicht ignoriert werden, und weist die Türkei darauf hin, dass ihr Beitritt, einschließlich der Eröffnung von Kapiteln, weiterhin von der Erfüllung all ihrer vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Union und all ihrer Mitgliedstaaten abhängt;

8.      beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament der Türkischen Republik zu übermitteln.